Wer schließt sich dem Antrag aus der Drucksache 17/2031 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nun Punkt 19 der Tagesordnung auf, die Drucksachen 17/2038 und 17/2039, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich lasse zunächst über den Bericht 17/2038 abstimmen. Wer möchte zu den Eingaben 571/02 und 16/03 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist einstimmig beschlossen.
Nun zum Bericht 17/2039. Zunächst zu Ziffer 1 der Ausschussempfehlung. Hierin ist nur eine einstimmige Empfehlung enthalten. Wer möchte sich dieser anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist so beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig so beschlossen.
Zu Ziffer 4 liegt ein Überweisungsantrag der SPD-Fraktion an den Rechtsausschuss vor. Wer stimmt diesem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nunmehr kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 5 und 8, die Drucksachen 17/1956 und 17/1981, Große Anfragen der SPD-Fraktion zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Medizinische Prävention bei Kindern und Jugendlichen – Drucksache 17/1956 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Acrylamid in Lebensmitteln – ein vermeidbares Risiko – Drucksache 17/1981 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Wer unterstützt das? – Damit ist das in ausreichender Zahl unterstützt. Dann werden die Besprechungen in der nächsten Sitzung stattfinden.
Tagesordnungspunkte 7, 9 und 10, die Drucksachen 17/1977, 17/1989 und 17/1990, ebenfalls Große Anfragen, diesmal von der GAL-Fraktion, zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Hamburgs Einflussmöglichkeiten bei der „Ertüchtigung“ der Güterumgehungsbahn nutzen – Drucksache 17/1977 –]
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Stellenausstattung und Stellenabbau bei den kommunalen Angeboten der Jugendhilfe in den Haushaltsjahren 2001 und 2002 – Haushaltskonsolidierung 2003 – Drucksache 17/1989 –]
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes (S-O-S) – Drucksache 17/1990 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Wer unterstützt das? – Das ist auch in ausreichender Zahl geschehen. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Nun kommen wir zu Punkt 21 der Tagesordnung, die Drucksache 17/2070, Bericht des Rechtsausschusses zu den GAL-Anträgen: Karlsruhe sagt Ja – Hamburg auch! – Dem Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz im Bundesrat zustimmen! Und: Anpassung des Landesrechts aufgrund der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Hierzu liegt ihnen als Drucksache 17/2193 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksachen 17/1283: Karlsruhe sagt Ja – Hamburg auch! – Dem Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz im Bundesrat zustimmen! (GAL-Antrag) 17/1572: Anpassung des Landesrechts aufgrund der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft (GAL-Antrag) – Drucksache 17/2070 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz – Drucksache 17/2193 –]
Den Antrag der SPD-Fraktion und die Drucksache 17/2070 möchte die FDP-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen beziehungsweise zurücküberweisen. Wer stimmt diesem Verfahren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nunmehr rufe ich den Punkt 23 auf, die Drucksache 17/2100, Bericht des Haushaltsausschusses über die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2000, den Jahresbericht 2002 des Rechnungshofes über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2000 und die Stellungnahme des Senats hierzu sowie über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2000.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 17/106: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2000 (Senatsvorlage) 17/460: Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2000 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) 17/1115: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2000 (Senatsvorlage) 17/461: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2000 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) – Drucksache 17/2100 –]
Über die Empfehlungen des Haushaltsausschusses lasse ich getrennt abstimmen und beginne mit dem Teil A IV. Unter dem Buchstaben a der Ausschussempfehlung wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.
Wer möchte, wie unter dem Buchstaben b empfohlen, die in der Haushaltsrechnung 2000 ausgewiesenen Überschreitungen genehmigen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum einstimmig so beschlossen. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig so beschlossen.
Unter dem Buchstaben c empfiehlt der Haushaltsausschuss, dem Senat für das Haushaltsjahr 2000 Entlastung zu erteilen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei zahlreichen Enthaltungen so beschlossen.
Wer möchte sich, wie unter dem Buchstaben d empfohlen, den unter Teil A, Abschnitt II, des Ausschussberichtes aufgeführten Beschlussvorschlägen des Unterausschusses „Prüfung der Haushaltsrechnung“ anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
In Teil B des Haushaltsausschussberichtes wird empfohlen, dem Rechnungshof über dessen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2000 Entlastung zu erteilen. Wer will so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist einstimmig beschlossen.
Ich möchte dem Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit ausdrücklich unseren Dank aussprechen.
Jetzt kommen wir zum Punkt 24 der Tagesordnung, Drucksache 17/2116, Bericht des Gesundheitsausschusses: Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Untersuchung des Maßregelvollzugs in Hamburg, und zu den SPD-Anträgen: Entlastung des Maßregelvollzuges durch Einrichtung einer besonderen Station für nicht therapierbare Patienten des Maßregelvollzuges, Entlastung des Maßregelvollzugs durch Einrichtung einer besonderen Station für Minderbegabte sowie die Einrichtung einer besonderen Station für Schizophrene und weiterhin Entlastung des Maßregelvollzuges durch eine forensische Ambulanz.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über das Thema: Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Untersuchung des Maßregelvollzugs in Hamburg (Selbstbefassungsangelegenheit gemäß § 53 Absatz 2 GO) und die Drucksachen 17/912: Entlastung des Maßregelvollzugs durch Einrichtung einer besonderen Station für nicht therapierbare Patienten des Maßregelvollzugs (SPD-Antrag) 17/913: Entlastung des Maßregelvollzugs durch die Einrichtung einer besonderen Station für Minderbegabte sowie die Einrichtung einer besonderen Station für Schizophrene (SPD-Antrag) 17/914: Entlastung des Maßregelvollzugs durch eine forensische Ambulanz (SPD-Antrag) – Drucksache 17/2116 –]
Wer möchte sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei zahlreichen Gegenstimmen so beschlossen.
Wer stimmt der Ziffer 4 der Ausschussempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 5 der Ausschussempfehlung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist nunmehr einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zum Punkt 37 der Tagesordnung, die Drucksache 17/2111, Antrag der Koalitionsfraktionen: Ergänzung des Gesetzes zum JugendmedienschutzStaatsvertrag und zur Änderung des Hamburgischen Mediengesetzes, Drucksache 17/1974.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Ergänzung des Gesetzes zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zur Änderung des Hamburgischen Mediengesetzes, Drucksache 17/1974 – Drucksache 17/2111 –]