„Nachdem ausreichend lange Untersuchungszeiträume betrachtet wurden, muss abschließend festgestellt werden: Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Schwereverlaufs des Unfallgeschehens – angepasste Unfallkosten – kann insgesamt von einem Sicherheitsvorteil auf den 61 Untersuchungsstrecken gegenüber den übrigen Straßen in Hamburg nicht gesprochen werden. Die Entwicklung der Verkehrssicherheit, ausgedrückt durch die Unfallkosten sowohl auf den Untersuchungsstrecken als auch im übrigen Hamburg, ist in gleicher Weise verlaufen.“
Keinerlei Unterschiede, nicht weniger Unfälle durch die Herabsetzung von Tempo 60 auf Tempo 50 in Hamburgs Straßen.
Meine Zeit ist ein bisschen knapp und ich möchte die Zeit nicht den Kollegen wegnehmen. Herr Lühmann, ich komme aber gleich noch einmal zu Ihnen und erkläre Ihnen das.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen zusagen – das steht auch in der Großen Anfrage –, dass wir alle die beteiligen, die an diesem Verfahren beteiligt werden müssen. Es wird evaluiert, es wird geprüft, ob die Unfälle steigen, und für die CDU-Fraktion gilt Folgendes: Kein Tempo 60 da, wenn es zu einer erhöhten Unfallbelastung auf diesen Straßen gekommen ist. Das wird von der Behörde für Inneres sorgfältig geprüft.
Wir werden die baulichen Voraussetzungen prüfen, wo Tempo 60 eingeführt werden kann. Wir werden selbstverständlich die Ampelphasen angleichen, damit der Verkehr fließender gestaltet werden kann, und wir sagen eher nein als ja, wenn nicht diese Kriterien auch tatsächlich geprüft
Sehr gefreut habe ich mich über den Schluss Ihrer Großen Anfrage, über die letzte Frage, nämlich dass der erfolgreiche grüne Pfeil in Hamburg auch auf Tempo-60-Straßen weiter Bestand haben kann. Ich kann sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen sagen: Freiere, aber insbesondere auch sichere Fahrt für Hamburgs Bürgerinnen und Bürger und das Verständnis, denke ich, für die Politik dieses Senats wird immer größer, nicht nur bei den Autofahrern, sondern auch bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, die nicht mehr unter den Staus zu leiden haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, werter Herr Lühmann! Die wenigsten Verkehrsopfer gibt es natürlich bei Geschwindigkeit null. Aber auf diese Argumentationslinie werden wir uns nicht begeben.
Ob Ihre Anfrage, Herr Lühmann, zur Tempo-60-Thematik ihren Sinn und Zweck erfüllt, sei dahingestellt, mögen Sie sich auch noch so große Mühe geben, endlich einen stringenten Beweis für Ihre panikmachende Schwarzmalerei zu erhalten, dass die geplante Geschwindigkeitserhöhung mit einer progressiven Unfallrate verbunden ist. Dies gilt ebenso für die stets von Ihnen ideologisch hochstilisierte Befürchtung, die Lärmbelästigung nehme zu.
Neben dem derzeitigen Erkenntnisstand gibt es jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die maßvolle Anhebung der Höchstgeschwindigkeit zu mehr Unfällen führt. Ganz im Gegenteil erfolgt gerade in der verkehrsarmen Zeit eine Optimierung des Verkehrsflusses durch bessere Ausnutzung der Verkehrsinfrastruktur, deren Leistungssteigerung im Verbund mit Grüne-Welle-Schaltungen letzten Endes eine Attraktivitätssteigerung bedeutet und somit auch zu einer Entlastung von Wohngebieten führt. Dies sollte man nicht gering schätzen.
Sehr verantwortlich, meine Damen und Herren, prüft die Innenbehörde derzeit umfassend die Hauptverkehrsstraßen, die für die Tempo-60-Regelung infrage kommen. Dieser Prüfprozess braucht natürlich seine Zeit, Herr Dose. Dieses ist für mich geradezu ein Merkmal verantwortlichen Vorgehens.
Ich bin mir auch sicher, dass die Verkehrsüberwachung nicht zu kurz kommen wird. Fazit: Aus der Antwort auf Ihre Große Anfrage wird klar, dass die moderate und partielle Anhebung um 10 Stundenkilometer weder zu Sicherheitsverlusten noch zu nennenswerten Abgas- und Lärmemis
sionserhöhungen führen wird. Außerdem – das sollte man niemals vergessen, Herr Lühmann – leben wir hier nicht in einer dörflichen Idylle. Herr Lühmann, Herr Dose, ich sehe, Ihr Kampf gegen den Auto fahrenden Bürger
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lühmann, eine schöne Große Anfrage, lauter schöne Fragen, lauter schöne Antworten und herausgekommen ist eine kärgliche Debatte, wie wir sie hier schon öfter geführt haben, mit immer den gleichen inhaltsleeren Vorwürfen von dieser Seite.
Wenn Sie nicht aufhören, ständig die Teufelchen an die Wand zu malen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass keiner mehr Angst hat, wenn dann wirklich mal ein Teufel erscheint.
Ich fange mal mit den einzelnen Punkten an. Sie haben gesagt, durch die Tempo-60-Regelung würde mehr Lärm entstehen. Es handelt sich, wie Sie nachlesen konnten, um 1 Dezibel – A –. Die ist bei einer Geräuschbelastung von 65 Dezibel – A –, die jetzt schon besteht, im Grunde genommen gar nicht wahrnehmbar, zumal Sie natürlich berücksichtigen müssen, dass ein fließender Verkehr eine gleichmäßige Geräuschkulisse erzeugt, während Stop-and-goVerkehr eine unregelmäßige Geräuschkulisse erzeugt, die wesentlich störender ist. Das haben Sie aber überhaupt nicht erwähnt.
Mehr Abgase: auch die übliche Litanei. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die meisten heutigen Fahrzeuge schon bei Tempo 60 in einem nächst höheren Gang fahren können und damit niedrigere Motordrehzahlen erzeugen, was wiederum zu niedrigeren Emissionen führt. Darüber haben Sie überhaupt nicht nachgedacht. Ich weiß nicht, mit welchen Autos Sie fahren, aber die meisten fahren bei Tempo 60 schon längst im vierten Gang.
Mehr Unfälle sind das Standardargument bei Tempo 60. Sie haben den Vergleich mit dem europäischen Ausland bemüht. Gucken Sie sich doch einmal an, wo im europäischen Ausland Tempo 50 und wo Tempo 60 innerorts gilt. Da fällt mir als erstes Beispiel Frankreich ein. In Frankreich gilt innerorts Tempo 60, während auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 130 besteht. Nichtsdestotrotz sind die französischen Unfallzahlen innerhalb der Städte niedriger als die deutschen, auf den Autobahnen aber höher. Ich würde mich nicht dazu versteifen zu sagen, jeweils dort, wo keine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht oder wo höhere Geschwindigkeiten gefahren werden, gibt es weniger Unfälle; damit hat es nicht unbedingt etwas zu tun.
Genau diese These wird durch die Untersuchungen, die Herr Hesse hier schon erwähnt hat, gestützt. Es gibt keine
signifikanten Unterschiede der Unfallzahlen bei Tempo 50 oder Tempo 60 innerhalb der Ortschaften. Und um das Zitat von Herrn Hesse noch zu erweitern, dieses Gutachten endet mit dem Satz:
„Selbst wenn eine Rücknahme der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 10 Kilometer pro Stunde durch das Verkehrszeichen 274 StVO deutlich gemacht wird,“
„ist nach aller Erfahrung nicht damit zu rechnen, dass dadurch ein merkbarer Sicherheitsgewinn auftritt.“
Das Schild alleine bringt es nicht, auch die reduzierte Geschwindigkeit bringt es nicht, weil dies andere Gründe hat.
Sie haben die Wohnbevölkerung vor Ort in die Argumentation gebracht. Natürlich ist das Wohnen an einer Hauptverkehrsstraße kein Zuckerschlecken, aber dies ist es nicht bei Tempo 50 und auch nicht bei Tempo 60. Es spielt im Zweifelsfall für die Wohnortbestimmung des Einzelnen aber auch eine untergeordnete Rolle, denn sonst würde er ja nicht dorthin ziehen. Es kann sich jeder selbst aussuchen, ob er morgens um 6 Uhr durch einen Trecker geweckt werden möchte oder durch den allmorgendlichen Stau.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Antje Möller GAL: Wo leben Sie denn?)
Die von Ihnen ins Feld geführte Durchschnittsgeschwindigkeit ist in Hamburg in der Tat höher als in vergleichbaren europäischen Städten, weil der gesamte Stadtstaat Hamburg mit den Schnellstraßen nach Bergedorf und den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen, wo es überhaupt keine Ampeln gibt und Tempo 80 oder 90 gefahren wird, in die Untersuchungen mit einbezogen wird. Dies hebt den Schnitt ungemein, so etwas gibt es zum Beispiel in Brüssel oder Madrid gar nicht. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.