(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Jörg Lühmann GAL: Und in Bayern!)
Der Transrapid kann nur dann eine Zukunft haben, wenn er sich gerade nicht, Herr Lühmann – da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich –, in Konkurrenz zu der in Deutschland sehr langsamen Deutschen Bahn bewegt, die natürlich auch Fläche abzudecken hat, sondern nur in Konkurrenz zum Flugzeug kann er sich etablieren. Das bedeutet natürlich, dass wir das alles im Rahmen transeuropäischer Netze mit Amsterdam, Hamburg und Berlin erst zum Kernstück machen müssen, aber anfangen müssen wir irgendwo. Da springt Ihr Antrag einfach zu kurz:
Allein der Passus, dass man erst einmal mit den Regierungen der Nachbarländer, beispielsweise Dänemark und Schweden, reden müsse. Hätte die bayerische Regierung unter Ludwig erst die anderen Königreiche Preußen, Württemberg und die K.u.K.-Monarchie gefragt, bevor sie die Bahnlinie Nürnberg–Fürth gebaut hätte, Deutschland hätte bis heute keine Eisenbahn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Möglichkeiten, gegen den wirtschaftlichen Abwärtskurs der Bundesregierung eigene Akzente zu setzen, sind begrenzt. Hamburg hat mit dem Konzept „Wachsende Stadt“, der Olympia-Bewerbung und der HafenCity gleichwohl einmalige Chancen, eine Sonderkonjunktur zu fahren. Warum sage ich das? Mit dem Transrapid-Projekt sind Hamburg Perspektiven für einen wirtschaftlichen Aufschwung gegeben. Es wäre ein weiteres weltweites Pilotprojekt der Industrietechnologie.
Dass es nicht mehr das erste Pilotprojekt ist, obwohl die Idee und die Technik dazu aus Deutschland stammen, haben Sozialdemokraten zu verantworten. Ich hoffe, dass wir nicht wieder unsere Hamburger Interessen verspielen, die mangelnde Bereitschaft für einen interfraktionellen Antrag zum Thema Transrapid ist jedenfalls kein gutes Zeichen.
Frau Duden, wir haben auch sehr viel über Herrn Fischer von Ihnen gehört, allerdings sehr wenig zur Sache und das ist auch traurig.
Lassen Sie sich doch olympisch erleuchten. Wir bieten Ihnen, Herr Egloff, eine Partnerschaft für den Transrapid für Hamburg gerne noch einmal an. Die Zeichen für einen gemeinsamen Antrag stehen bei uns nicht auf Rot, wir können Sie jederzeit wieder auf Grün stellen. Es wäre wichtig und gut für Hamburg, hier eine breite Mehrheit zu haben.
Meine Damen und Herren! Warum ist dies so wichtig? Die Geschichte des Transrapid ist nämlich gleichzeitig eine Geschichte über die Benachteiligung Norddeutschlands. Eine Reihe von Verkehrsmaßnahmen in Norddeutschland in den Neunzigerjahren sind eben nicht geplant und gebaut worden mit dem Hinweis, dieser Teil der Bundesrepublik erhielte mit dem Bau der Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin ohnehin schon Milliarden Investitionen.
(Barbara Duden SPD: Der Verkehrsminister hieß Wissmann! – Ingo Egloff SPD: Bis 1998 hat Herr Kohl regiert!)
Nun sollen zwei Transrapid-Strecken im Westen und im Süden gebaut werden. Diese Ideen wirken zu kurz gesprungen. Die Strecken muten an, das klang auch schon bei einigen Kollegen an, wie Flughafenzubringer, nicht wie Metropolenverbindungen. Die Strecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen bringen letztlich auch noch die Gefahr mit sich, dass sie aus dem Globalhaushalt des Bundesverkehrsministeriums entnommen werden. Damit werden die Realisierungschancen für dringend notwendige Verkehrsstrecken in Norddeutschland weiter sinken.
Statt jeweils individuelle Interessenvertretung der Länder Norddeutschlands gegenüber dem Bund oder auch der Europäischen Union vorzunehmen, wäre es dringend notwendig, sich auf gemeinsame norddeutsche Prioritäten zu fokussieren. Immerhin stimmen mich dort die neu aufgebauten guten Kontakte des neuen Senats mit unseren benachbarten Ländern sehr positiv.
Zum Eurorapid. Der Transrapid ist eines der modernsten Verkehrsprojekte schlechthin. Er ist eines der modernsten Projekte der Welt. Er ist nicht geplant und finanziert worden, um eine attraktive Verkehrsverbindung als Alternative zur S- oder U-Bahn oder zum öffentlichen Nahverkehr zu werden. Er soll die ökologische und ökonomische Alternative zum Flugverkehr bilden.
Wir brauchen daher vor allen Dingen transeuropäische Netze. Wenn es gelingt, dass die Niederlande sich zur Erschließung ihrer Provinzen für die Magnetschwebetechnik entscheidet, dann ist es außerordentlich sinnvoll, die Städte Hamburg, Bremen und Oldenburg anzubinden. Von daher ist es auch eine gute Vision, sich für eine schnelle Erreichbarkeit mit diesem neuen Verkehrsmittel in Richtung Skandinavien, Süddeutschland, aber auch vor allem nach Osteuropa auszusprechen.
Noch einmal speziell zum Transrapid: Die Transrapid-Technologie steht für Innovation und Erneuerungsfähigkeit eines Landes. Der Transrapid symbolisiert Mut, Neues anzupacken und die Spitzenposition im internationalen Wettbewerb um die besten Unternehmen und um Arbeitsplätze zu erhalten und weiter auszubauen.
Hamburg steht für Modernität, für wissenschaftliche Spitzenleistungen, für pulsierende Unternehmen, genauso für soziales und kulturelles Engagement. Gerade die Eröffnungsfahrt des Transrapid in Shanghai zeigt, die Transrapid-Technologie made in Germany ist die Verkehrstechnologie der Zukunft.
Nach dem Stopp der nahezu baureifen Anwendungsstrecke Berlin–Hamburg durch die rotgrüne Bundesregierung im Jahr 2000 hat die Eröffnungsfahrt in Shanghai nun endlich auch die Bundesregierung von dieser Hochtechnologie überzeugt. Frau Duden hat den Satz von Manfred Stolpe hier schon zitiert, dass die Transrapidstrecke Berlin–Hamburg seine Traumstrecke sei und er sie auch für denkbar halte. Ich würde mich freuen, wenn diesen Worten jetzt endlich auch Taten folgen würden.
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte am 2. März 1994 mit ihrer Entscheidung für den Bau der Referenzstrecke Berlin–Hamburg einen verkehrspolitisch zukunftsweisenden Weg eingeschlagen. Dieser Zukunftsweg ist im Jahr 2000 mit der Entscheidung der rotgrünen Regierungskoalition gegen die Referenzstrecke zwischen Berlin und Hamburg verlassen worden.
Das Transrapid-Projekt auf der Verbindung Berlin–Hamburg ist technisch machbar und kann auch wirtschaftlich betrieben werden. Die innovativen Vorteile des Verkehrsträgers Transrapid können am sinnvollsten eben im Fernverkehr zur Wirkung kommen und machen die Sinnhaftigkeit und die Effizienz einer solchen Anwendungsstrecke zwischen Berlin und Hamburg besonders überzeugend.
Man kann natürlich auch an die erfolgte Planung wieder anknüpfen. Das ergab sich aus einer Kleinen Anfrage, die ich im Juli letzten Jahres gestellt habe. Allerdings, das müssen wir wissen, nach Fortfall der rechtlichen Basis für diese Verbindung, wäre es bei erneuter Inangriffnahme dieses Projektes notwendig, alle Planungsschritte erneut zu durchlaufen. So hat es der Senat damals mitgeteilt. Also, meine Damen und Herren, es wird Zeit. Wir müssen gemeinschaftlich dieses Projekt angehen.
Es kann auch zum Thema Arbeitsplatzsicherung beitragen. Sowohl beim Metrorapid in Düsseldorf als auch mit den Transrapid-Projekten in Shanghai und München werden bei den beteiligten Unternehmen, insbesondere bei Thyssen-Krupp, Arbeitsplätze geschaffen oder zumindest gesichert. Darüber hinaus kann durch den Bau ein enormer Arbeitsplatzeffekt bei der regionalen, insbesondere bei der mittelständischen Wirtschaft und natürlich auch bei der Bauindustrie verbucht werden.
Ein für Hamburg nicht zu unterschätzender industriepolitischer Aspekt des Projektes wäre der weitergehende, dann vorhandene potenzielle Exporteffekt. Der Transrapid hätte dann die besten Chancen, zum Exportschlager zu werden. Also, meine Damen und Herren, Hamburg braucht den Transrapid und ich plädiere hier für eine Allianz dieses Parlamentes für unseren Industriestandort. Lassen Sie uns gemeinsam beim Transrapid in der ersten Reihe sitzen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin ein klein wenig über die Debatte verwundert, abgesehen davon, dass der linke Flügel noch nie für den Transrapid war und es heute auch nicht sein muss.
Ich bin etwas überrascht, weil ich erstmals erlebe, dass sich die SPD klar für den Transrapid auf der Strecke Hamburg–Berlin und für den Eurorapid ausspricht, und dafür meinen herzlichen Dank an dieser Stelle.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Nicht zugehört!)
Wenn es uns jetzt noch gelingt, meine Damen und Herren von der SPD, dass wir dieses Thema nicht durch zusätzliches Giftverspritzen hier im Parlament zu einem gemeinsamen Projekt machen, mit dem wir vorankommen wollen, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Frau Duden, Sie und Ihre Fraktion haben in Ihrem Antrag eine Machbarkeitsstudie gefordert. Sie sprechen unter anderem, genau wie die GAL, auch davon, das Ganze kommerziell betreiben zu wollen. Nun frage ich mich, wo ist die Machbarkeitsstudie und der Nachweis über einen kommerziellen Betrieb auf der Strecke in Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie mich Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen. Für die Strecke Hamburg–Berlin
wird eine Investition in Höhe von 17 Millionen Euro pro Kilometer zugrunde gelegt. Die Metrorapidstrecke in Nordrhein-Westfalen wird mit 47 Millionen Euro pro Kilometer berechnet. Also fast die dreifache Investitionssumme. Jetzt fragen wir auf der Gegenseite nach den Erträgen: Strecke Hamburg–Berlin 350 bis 475 Millionen Euro pro Jahr, Nordrhein-Westfalen 113 Millionen pro Jahr. Das heißt, 25 Prozent Einnahmen bei 300 Prozent Ausgaben.
Das hat Ihre Bundesregierung beschlossen und den Auftrag nach NRW vergeben. Wo war da die Machbarkeitsstudie?
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Da hat die Bundesregierung Quatsch gemacht!)
Frau Duden, ich weiß auch nicht, woher Sie die Information haben, dass der Bürgermeister vom Konsortium noch keine Antwort bekommen habe oder dass sie so bedeutungslos sei, nur weil er damit noch nicht gleich an die Öffentlichkeit gegangen ist; das nur zur Richtigstellung.
Herr Lühmann, wir reden hier über das kommerzielle Betreiben des Transrapid. Herr Mehdorn hat mir vor einem halben Jahr gesagt: Zeigen Sie mir, wie wir das mit einer schwarzen Null hinkriegen, dann machen wir das sofort. Wenn er diesen Grundsatz für die Deutsche Bahn AG insgesamt auch zugrunde legen würde, dann wären wir an dem Punkt, wo es endlich funktionieren würde.