Die FDP, die im Bundestag sehr gequält aufseiten der CDU stand, hat am 31. Dezember – man achte auf das Datum – einen geradezu bahnbrechenden Vorschlag gemacht. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sollte es sein, hat der Fraktionsvorsitzende Müller-Sönksen gesagt, deutsche Technologie wird weiter verkauft und die Chinesen schicken im Gegenzug chinesische Arbeiter nach Deutschland, um die Transrapid-Strecke Hamburg–Berlin zu bauen. Meinen Sie das wirklich ernst?
Haben Sie sich schon einmal ernsthaft Gedanken darüber gemacht, dass auch Sie nicht nur in Hamburg, sondern auch in Deutschland mit Programmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen könnten?
Dann hätte man einen solchen Vorschlag nicht so leichtfertig gemacht. Ich habe ihn eine Woche lang gar nicht geglaubt, ich habe gedacht, er hätte eine Kombination mit dem Datum 31. Dezember. Aber das macht deutlich, wie leichtfertig die FDP mit wirklich grundlegenden Problemen umgeht.
Wir sollten aber auch noch ein paar Worte zu China sagen, weil immer so getan wird, als sei der Transrapid in China sozusagen das Geschenk. Ich hatte die Chance, ihn mir anzusehen. Wer sieht, was diese aufgeständerte Strecke dem Stadtbild antut, wird nicht mehr so leichtfertig darüber diskutieren und sagen, das muss unbedingt her. Das ist visuell eine wirkliche Katastrophe.
Aber man muss sagen, das ist auf der kurzen Strecke eine Luxus-S-Bahn, bei der man am Ende nach 32 Kilometern in eine U-Bahn umsteigen muss, die alle fünf Minuten fährt und chronisch überfüllt ist. Als wir damals gefragt haben, ob die Chinesen sich vorstellen könnten, woher man die Subventionen, die eine solche Strecke natürlich produziert, bekommt, hatte der Dolmetscher kein chinesisches Wort für Subventionen.
Was die Schnelligkeit auf dieser Strecke betrifft, muss man natürlich sagen, dass Bürgerbeteiligung und vieles andere für Chinesen ein Fremdwort gewesen ist. Von daher glaube ich, dass die Diskussion – was in China geht, müsste auch in Hamburg gehen – nur mitteltauglich ist.
Wir wollen die Transrapid-Technologie im europäischen Zusammenhang. Wir wollen ausdrücklich keine Gefährdung der Deutschen-Bundesbahn-Strecke nach Berlin und wir erkennen daran, wie aufgeregt die Zwischenrufe von dieser Seite kommen, dass wir mit dem Weg offenkundig richtig sind, und wir wissen in dieser Diskussion den Bürgermeister auf unserer Seite. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Duden, liebe SPD-Fraktion! Dass wir von Ihrer Seite noch einmal eine im Grundsatz positive Transrapid-Debatte bekommen würden, überrascht mich wirklich.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Die haben Sie immer gehabt!)
Das passt wunderbar von der Grundtendenz her zur Begeisterung Gerhard Schröders bei der Premierenfahrt in China, desselben Gerhard Schröder, der drei Jahre vorher die Strecke Hamburg–Berlin persönlich beerdigt hat
Frau Duden, hören Sie doch einmal zu –, begleitet von einer ganzen Reihe leerer Versprechungen des Bahnchefs Hartmut Mehdorn.
Ich sage das jetzt – ich weiß nicht zum wievielten Male – von dieser Stelle. Herr Mehdorn hat an dem Tage, als er hier mit Gerhard Schröder den Transrapid totgemacht hat, gesagt:
„Im Jahre 2001 wird für Kosten von 350 Millionen DM die Bahn eine Geschwindigkeit nach Berlin erreichen, dass sie von Hamburg nach Berlin in 90 Minuten kommt.“
Wir haben jetzt 2003. Mittlerweile spricht Herr Mehdorn von Dezember 2004. Sagen wir also de facto 2005. Für 650 Millionen Euro – das ist fast das Vierfache – will er auf eine Fahrzeit von unter 100 Minuten kommen. Ich finde es lieb und nett von Ihnen, Frau Duden,
wie Sie sich hier für die Bahn einsetzen, aber, ich glaube, wir brauchen tatsächlich verkehrspolitisch eine grundlegend andere Konzeption auch und gerade für diese Strecke Hamburg–Berlin und das kann nur der Transrapid sein.
Ich gebe Ihnen Recht in Ihrer Analyse der Transrapid-Projekte, die jetzt realisiert werden sollen. In Shanghai erreicht der Transrapid gerade für sieben Sekunden seine Höchstgeschwindigkeit. Das ist lächerlich wenig. Im Ruhrgebiet soll er mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 128 Stundenkilometern verkehren. Das wäre eine bessere SBahn. Die eigentlichen Stärken des Transrapid kommen aber auf solchen Strecken wie Hamburg–Berlin am besten zum Vorschein, eben im Bereich der Mittelstrecke, die gerade für Zentraleuropa von besonderer Bedeutung ist. Deswegen wollen wir, dass ein solches Projekt in Angriff genommen wird.
Da freut es uns sehr, dass es in den Niederlanden konkrete Prüfungen für die Strecke Amsterdam–Groningen gibt. Wenn diese Strecke kommt, dann drängt sich die Verlängerung Bremen–Hamburg auf. Aber – und das unterscheidet uns – wir möchten uns nicht von der Entscheidung der niederländischen Regierung abhängig machen. Wir sagen, dass auch das Transrapid-Projekt Hamburg–Berlin für sich genommen realisierbar ist,
denn die Strecke Hamburg–Berlin ist seinerzeit bewusst kaputtgerechnet worden. Man hat mit einem Fahrpreis von 15 Cent pro Kilometer kalkuliert. Nun gucken Sie sich an, was die Bahn heute verlangt: Auf der ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Köln sind es 29 Cent pro Kilometer und auf der Bahnstrecke Frankfurt–Köln lagen die Baukosten um ein Drittel höher, als sie beim Transrapid für die Strecke Hamburg–Berlin berechnet worden waren. Hier sind wirklich mutwillig Chancen kaputtgemacht worden. Wir wollen jetzt Bundesverkehrsminister Stolpe unterstützen, der gesagt hat, Hamburg–Berlin ist seine Traumstrecke. Diesen einen Traum möchte ich sogar einem Sozialdemokraten erfüllen.
Natürlich wäre es optimal, wenn der Transrapid sofort als Teil eines Gesamtnetzes für den Mittelstreckenbereich loslegen könnte. Aber lassen Sie uns bescheidener anfangen. Das haben unsere Vorfahren im Jahre 1842 mit der Bahnstrecke Hamburg–Bergedorf so gehalten.
Das war damals eine absolute Insellösung, gegen die sich viele ja immer wenden. Vier Jahre später war die Bahnverbindung Hamburg–Berlin komplettiert und deswegen möchte ich jetzt mit Gerhard Schröder anlässlich dieser Transrapid-Einweihung sagen:
„Wir haben in Deutschland alles, was zum Erfolg notwendig ist. Wir müssen ihn aber tatsächlich wollen.“
Deswegen lassen Sie uns hier realistisch anfangen. Schön, wenn es mit dem Eurorapid klappt, wenn es nicht klappt, müssen wir uns für die Transrapid-Verbindung Hamburg–Berlin stark machen, mit einer funktionsfähigen Strecke loslegen und dann werden die diversen Verlängerungsoptionen auch ziehen. Ich bin da sehr optimistisch.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Fangen Sie doch erst einmal mit Hamburg–Bergedorf an!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Geschichte des Transrapid ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen.
Die Strecke Berlin–Hamburg wurde wegen angeblich mangelnder Rentabilität gekippt. Für den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen werden zusätzliche Finanzmittel generös zugesagt, 3,2 Milliarden Euro für immerhin 79 Kilometer. Hier scheint man ein Projekt im Netz roter Seilschaften zur SPD-Parteisache gemacht zu haben.
Die Entscheidung gegen den Transrapid war weder verkehrspolitisch noch gesellschaftspolitisch, noch makroökonomisch gerechtfertigt. Die wahren Vorbehalte beruhten auf ideologischen Vorurteilen, provinziellem Denken und intellektueller Stagnation.