Meine Damen und Herren von der SPD! Deshalb ist es äußerst fragwürdig, dass gerade Sie als „Master of Desaster“ hier plötzlich eine Machbarkeitsstudie verlangen.
Im Hinblick auf die wachsenden Mobilitätsanforderungen des 21. Jahrhunderts ist der Transrapid ohne Zweifel eine bedeutsame umweltschonende Zukunftstechnologie und gerade in den europäischen Entfernungsbereichen kommen die optimalen Eigenschaften des Transrapid als Hochgeschwindigkeitszug zum Tragen, nicht als nordrheinwestfälische Bummel-S-Bahn auf Stelzen.
Es ist uns klar, Frau Duden, und da stimmen wir mit Ihnen überein, dass der Aufbau eines europäischen Streckennetzes nur in einem internationalen Konsens erfolgen kann. Dieser ist aber erst einmal zu erarbeiten, bevor man sich an feste Vorgaben bindet und bereits vorgreift, mit welchen Staaten zusammenzuarbeiten ist. Als multifunktionale Drehscheibe des Verkehrs und als Bindeglied zwischen Ost und West kommt Hamburg dabei natürlich eine besondere Bedeutung zu. Hamburg sollte die Rolle übernehmen, sich in einer europäischen Allianz für den Transrapid stark zu machen, um realistische Zukunftschancen zu nutzen, damit Europa zusammenwachsen kann und um für Olympia gerüstet zu sein. Berlin–Hamburg kann dabei natürlich auch ein Anfang sein, wenn Holland nicht mitzieht.
Erstens auf Herstellung von Einigkeit über den Aufbau der Schwebetechnik als europäische integrationsfördernde Gemeinschaftsaufgabe,
sondern wegen seines in der Sache unangemessenen Petitums, das beim Status quo der Diskussion unserer Zielsetzung nicht dienlich ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, wird in einer ganz merkwürdigen Mischung aus Technologiebegeisterung auf der einen Seite und einem Reflex auf ein Gefühl nationaler Demütigung auf der anderen Seite geführt.
Die Chinesen haben etwas, was wir nicht haben – so etwas Gemeines aber auch. Ich will Ihnen sagen, was die Chinesen in der Tat nicht haben. Sie haben keine kommerziell betriebene Strecke und sie werden sie auch nicht bekommen.
Was an dem SPD-Antrag richtig ist, ist der Hinweis darauf, dass die Schienenverkehrsverbindung zwischen Hamburg und Amsterdam im Moment ausgesprochen schlecht ist. Ich habe mir den Spaß gemacht, auf der Internetseite der Bahn nachzusehen. Tatsächlich, die Fahrt mit der Bahn dauert zwischen fünf und sieben Stunden und man darf auf der Strecke drei- bis fünfmal umsteigen. Das ist in der Tat ein guter Grund, weshalb viele Leute lieber ins Flugzeug steigen. Natürlich muss es auch Ansatz grüner Verkehrspolitik sein, diese unnötigen Flüge durch eine attraktive Schienenverkehrsverbindung zu ersetzen. Das ist logisch. Dann muss sich aber – das sage ich auch der SPD ganz deutlich – bei einer Machbarkeitsstudie der Eurorapid oder Transrapid – wie immer Sie ihn nennen wollen – in einer neutralen Auseinandersetzung gegen die Angebote der Bahn durchsetzen können. Wenn Sie den Transrapid oder Eurorapid oder die Magnetschnellbahn verkaufen wollen, dann wird das nur funktionieren, wenn Sie eine kommerzielle Strecke nachweisen können. Aber das wird Ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gelingen, denn den Nachweis allein, dass dieses Ding fährt, können Sie schon in Lathen haben. Den Nachweis, dass es nicht kommerziell betrieben geht, können Sie noch einmal in China haben. Aber warum haben die Chinesen den eigentlich geholt? Dafür gibt es zwei gute Gründe. Erstens gibt es dort einen technologiebegeisterten Herrn Zhu Rongji
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wie heißt der? – Dirk Nockemann Partei Rechts- staatlicher Offensive: Sinologie ist doch für Sie auch ein Fremdwort!)
da können Sie noch etwas lernen –, der dieses Stück dort gegen den entschiedenen und erklärten Willen seiner Bahnbeamten eingeführt hat, die gesagt haben, der Bau lohne sich nicht. Bei der Strecke, die hier vorgeschlagen wird – Amsterdam–Hamburg–Baltikum, meinetwegen noch bis Wladiwostok weiter –, sind die Entfernungen erreicht, wo auch die Chinesen eindeutig sagen, wir haben eine Technologie eingekauft, kein Projekt, das machen wir auf dieser Vorortbahn. Wir führen das vielleicht noch 200 Kilometer weiter, wenn wir noch mehr Technologie einkaufen können, aber bei der Strecke Shanghai–Peking ist endgültig Feierabend, da wird auf die Rad-Schienen-Technik gesetzt.
Übertragen Sie das bitte einmal, was das für Europa gesehen heißt? Die Strecke Amsterdam–Skandinavien werden Sie nicht kommerziell betrieben bekommen. Das wird nicht funktionieren.
Meinetwegen machen Sie eine Machbarkeitsstudie, aber Sie müssen sie dann wirklich offen und neutral führen und nicht schon im Vorhinein ausscheiden, dass die Bahn und ihre Angebote gar nicht erst berücksichtigt werden dürfen.
Ein Wort noch zur CDU. Ich hatte mit Herrn Winkler gemeinsam das besondere Vergnügen, Herrn Jarzembowski, CDU-Abgeordneter im Europaparlament, zuzuhören.
Herr Winkler, Sie erinnern sich, was Herr Jarzembowski an Freundlichkeiten über dieses Projekt geäußert hat? Ich bin jetzt überrascht von der Haltung der CDU. Da gibt es auf der einen Seite einen Herrn Jarzembowski, der aus der europäischen Distanz betrachtet sagen kann, das ist Quatsch, und es gibt einen Bürgermeister, der sich diese Debatte nicht antut, nachdem er festgestellt hat, Hamburg–Berlin ist Quatsch, und es gibt einen Herrn Dirk Fischer, der meint, dass er das Geld des Bundeshalts für Projekte ausgeben darf, die nachgewiesenermaßen nicht wirtschaftlich sein werden.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Aus dem Blech, das Sie reden, könnte ich drei Waggons zusammenschweißen!)
Auf der anderen Seite haben wir in Hamburg zum Beispiel das Problem, dass wir die Verbindung Hamburg–Lübeck und damit die Schienenfernverkehrsverbindung nach Skandinavien und die wichtige Güterverkehrsbindung, von der wir im Bau- und Verkehrsausschuss sagen, sie seien wichtig, nicht bezahlt bekommen. Und wir bekommen für die Leute, die an der Güterumgehungsbahn wohnen, keinen Lärmschutz bezahlt. Aber Herr Fischer tut so, als könnte er mit dem Geld fremder Leute umgehen, wie es ihm gerade passt. Das ist keine verantwortliche Oppositionspolitik im Bund und das ist keine verantwortungsvolle Politik in Hamburg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lühmann, wir sind uns in einem Punkt einig: In der Tat muss sich eine Strecke rechnen und sie muss wirtschaftlich betrieben werden können. Wir sind uns aber nicht einig in der Prognose, die Sie abgegeben haben. Ich glaube fest daran, dass der Transrapid in der Form, wie wir ihn im Antrag vorgesehen haben, durchaus wirtschaftlich betrieben werden kann.
Fangen wir anders an. Es gibt von den Sozialdemokraten einen Antrag zum Transrapid, von denselben Sozialdemokraten, die diesen Zug zusammen mit ihren roten Kollegen in Berlin, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben abfahren lassen.
Es sind dieselben Sozialdemokraten, die gerade dafür sorgen, dass der Transrapid in Deutschland sein Leben als Bimmelbahn im Ruhrgebiet fristen soll oder – wie es ein Kollege im Nordrhein-Westfälischen Landtag gesagt hat – als Lummerlandbahn, wobei nicht der ehemalige Senator für Inneres des Landes Berlin gemeint ist, sondern die Augsburger Puppenkiste. Zahlen sollen das aber andere in Nordrhein-Westfalen – das ist erst vorgestern vereinbart worden –, zahlen soll das der Bund, weil das Land Nordrhein-Westfalen es nicht kann.
Ich habe festgestellt, dass die Sozialdemokraten hier scheinbar meiner Ansicht sind. Jedenfalls hat Frau Duden sich exakt in diese Richtung geäußert und logischerweise
nicht zu ihrem Antrag geredet, sondern nur zur Deutschen Bahn und wie toll das wäre und wie man sie unterstützen müsse. Sie hat dabei aber unterschlagen, obwohl es im Antrag steht, dass die Deutsche Bahn bei den ursprünglichen Investoren ein Teil war und die Deutsche Bahn mit dafür gesorgt hat, dass der Transrapid beerdigt wird. Eigentlich ist es ein Skandal, die Konkurrenz gleich mit in das Boot zu nehmen.
Wir sind uns also darüber einig, dass der Transrapid als Mittel des ÖPNV keine Zukunft hat. Das Konzept, ihn als Nahverkehrszug einzusetzen, wird keine Kosten-NutzenRelation überstehen. Den Chinesen kann das wurscht sein, Sozialisten machen keine Kosten-Nutzen-Relation, nicht in China und auch nicht in Nordrhein-Westfalen.