Darüber hinaus diskutieren wir heute einen zweiten Antrag, denn die SPD mahnt an, dass ein Berichtsersuchen aus der letzten Legislaturperiode nicht bearbeitet wurde. Aber als erfahrene Parlamentarier sollten Sie wissen, dass nach dem Grundsatz der Diskontinuität alte Anträge, Anfragen und so weiter verfallen.
ist es natürlich völlig irrsinnig, dass Sie jetzt anmahnen, dass in diesem Bereich nichts getan wurde.
Inhaltlich stimmen wir Ihnen natürlich zu, das ist keine Frage. Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Belange von Kindern und Jugendlichen haben, müssen natürlich deren Beteiligung und Berücksichtigung finden. Allerdings ist dieses in Hamburg schon gang und gäbe und durchaus die Praxis. Im Rahmen der sozialen Stadtteilentwicklung findet eine Beteiligung statt. Auch werden Kinder und Jugendliche in den Bezirken gehört, wenn es um darum geht, Spielplätze oder Freizeitangebote einzurichten. Die Globalrichtlinie für die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken gibt die Beteiligung einer Angebotsplanung bereits als Qualitätsmerkmal vor. Das wissen Sie auch, das brauchen wir Ihnen nicht zu sagen.
Sie brauchen keine Angst zu haben, bei uns werden die Belange von Familien ernst genommen und Hamburg als wachsende Metropole muss die Interessen von Kindern und Jugendlichen natürlich wahren und ihnen eine Beteiligung ermöglichen.
Meine Fraktion ist gern bereit, dieses wichtige Thema trotz bereits positiver Entwicklung weiterzudiskutieren. Ob und wieweit das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches und das Bezirksverwaltungsgesetz geändert werden müssen, darüber sollten wir alle gemeinsam noch einmal im Ausschuss sprechen. Deswegen sind wir auch dafür, die Drucksache 17/2199 an den Ausschuss zu überweisen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutlich geworden ist – und da fange ich jetzt mal bei der letzten Drucksache, nämlich bei der es um die Beteiligung geht, an –, dass in der Tat im letzten Jahr zu dem Thema Beteiligung wenig passiert ist. Umso erfreulicher, dass sich die Regierungskoalition nun nach einjährigem Schlaf dieses Themas annehmen will. Das werden wir dann im Jugend- und Sportausschuss auch weiter behandeln können. Nichtsdestotrotz muss ich noch einmal auf den Beitrag von Frau Weber eingehen. Es ist natürlich immer die Frage, was man zuerst macht. Auch wenn Sie nicht dabei waren – das ist wohl richtig, Sie als Schill-Fraktion waren nicht dabei –, nichtsdestotrotz ist es, wie Herr Kahlbohm schon sagte, ein einstimmiger Auftrag gewe
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das können Sie nicht leugnen! Es geht um Recht und Gesetz!)
Nein, aber es geht darum, was wir machen wollen, Herr Müller. Für eine wachsende Stadt, die eine große Qualität hat, geht es darum, dass Beteiligung gewährleistet wird. Dann stellt sich die Frage, ob man sich erst Rahmenbedingungen sucht und guckt, was beachtet werden muss. Ich könnte Ihnen schon mal locker zwei Beispiele aufzählen, wo gerade von Familienfreundlichkeit – TÜV für Familienfreundlichkeit hat Frau Schnieber-Jastram extra ausgerufen – keine Rede sein kann. Die Entpollerung bestimmter Gehwege und Stadtteile stimmt bestimmt nicht mit Familienfreundlichkeit überein.
Das werden Ihnen auch Eltern mitteilen können. Da gibt es Gegenden, wo das nicht besonders sinnig ist. Auch die Frage der Erhöhung der Verkehrsgeschwindigkeit ist nicht etwas, was unbedingt als Kinder- und Familienfreundlichkeit angesehen werden kann. Auch das hätten Sie feststellen können, wenn Sie sich schlau gemacht hätten. Die CDU hat die Gelegenheit gehabt, auch in der letzten Legislatur. Wenn Sie sich schlau gemacht hätten, dann wüssten Sie über viele gute Projekte Bescheid, die in den Legislaturen davor gelaufen sind, wo extra auch Kinder aus ihrer Sicht – und das ist eben eine andere als die, die Erwachsene haben, schon von der Perspektive her – auf Dinge hingewiesen und deutlich gemacht haben, was zum Beispiel im Straßenverkehr anders gemacht werden muss. Der Bezirk Eimsbüttel ist da besonders herausragend gewesen und hat dazu ein besonderes Projekt gemacht. Das gab es dort auch wahrzunehmen und zu besichtigen. Wenn man die wachsende Stadt will, dann hätte man daraus lernen können. Und ich, mit gesundem Menschenverstand,
gehe immer noch davon aus, dass es letztendlich so sein sollte, dass ich mir vorher Überlegungen mache, bevor ich eine Drucksache in den Raum werfe. Dann weiß ich, was ich beachten muss. Ich sage nicht, ich will was, reiße die Poller raus und sage dann, das ist Familienfreundlichkeit und wachsende Stadt, um dann hinterher mit viel Geld nachzuarbeiten. Dafür gibt es im Übrigen auch eine Reihe Beispiele, wo Sie uns mittlerweile entgegen Ihren Äußerungen schon viel Geld gekostet haben.
Zu dem Jugendportal. Auch das ist eine Geschichte, bei der man sagen kann, das Jugendinformationszentrum hat das dann vielleicht erledigt. Das mag man durchaus geteilt sehen. Ich glaube, wenn man sich für Transparenz einsetzt, dass mir durchaus bewusst ist, dass sich Jugendliche im Internet ganz gut zurechtfinden. Es ist eine Frage, wie viel Aufwand ist es. Ist es bürgerfreundlich, wenn man so etwas auch unter „hamburg.de“ anbietet? Das ist, ehrlich gesagt, kein großer Aufwand. Von daher ist es nicht besonders zu verstehen, dass Sie sich dafür nicht stark machen wollen. Das würde etwas sein, wo Sie sagen könnten, da bieten wir flächendeckend auch unter einer bekannten Adresse etwas an und verlassen uns nicht darauf, dass alle Leute dann irgendwo im Netz suchen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal haben wir es hier mit zwei Anträgen der Opposition zu tun – genau genommen der SPD, man muss ja manchmal schon ein bisschen differenzieren –, denen man immerhin das Label „gut gemeint“ aufdrücken mag. Diese beiden Anträge zeigen – zumindest aus meiner Sicht –, dass Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, ein bisschen die Themen auszugehen scheinen.
Nehmen wir doch den einen Antrag. Zum einen möchten Sie eine Site im Internet erstellen, die über Angebote für Jugendliche informiert. So weit ist das erst einmal in Ordnung. Aber wenn ich nach dem Lesen Ihrer Drucksache auch nicht ganz sicher bin, ob die Adressaten eines solchen Angebotes wirklich die Jugendlichen oder die in der Jugendhilfe Tätigen sind, dann müsste man vielleicht noch einmal darüber nachdenken. Über das Anliegen ist nichts zu sagen.
Auch wenn ich glaube, dass die Jugendlichen, die sich über solche Angebote informieren wollen, vielleicht im WEB über eine Suchmaschine viel schneller fündig werden als über Ihren Vorschlag, dann würde ich sagen, ist doch so etwas wie www.hamburg.de ein geeigneter Ort für ein solches Angebot. Genau das haben sich doch die Macher von hamburg.de auch gedacht. Deshalb finden Sie da genau das Portal – das ist gerade gesagt worden –, das Sie hier mehr oder weniger engagiert anmahnen, nämlich das Bürgerportal mit einer Site für Jugendliche. Die Bedienung ist ganz einfach, meine Damen und Herren von der SPD. Sie tippen www.bürger.hamburg.de und dann folgen Sie diesem bunten Schildchen Jugendliche und schon sind Sie mitten in dem von Ihnen so vermissten Angebot. Den Jugendlichen, die sich dort informieren sollen, müssen wir das, glaube ich, nicht erklären, aber Sie haben diese Erklärung einmal nötig gehabt.
Ich halte den Antrag schlicht für überflüssig. Vielleicht haben Sie das mittlerweile selbst auch schon einmal besser recherchiert und ziehen ihn zurück. Beschließen können wir ihn hier auf jeden Fall nicht.
Zugegebenermaßen von etwas anderer Qualität ist da schon Ihr Antrag zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, mit dem Sie an einen Antrag aus der letzten Wahlperiode erinnern. Von anderer Qualität deshalb, weil Sie hier nicht zum ersten Mal so tun, als habe der Senat eine Berichts- und Handlungspflicht verletzt. Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft ist da aber eindeutig – Paragraph 73 Absatz 1 –:
„Mit dem Ende der Wahlperiode gelten alle von der Bürgerschaft nicht erledigten Gesetzentwürfe, sonstige Vorlagen, Anträge, noch nicht beantwortete Schriftliche Große und Kleine Anfragen, Auskunftsersuchen und mündliche Fragen als erledigt.“
Da müssen Sie auch einmal reingucken, wenn Sie solche Anträge stellen. Da Sie den von Ihnen gestellten Senat offenbar nicht mehr kurzfristig zu einem eigenen Handeln bewegen konnten...
Das ist auch mein Eindruck, dass da auf Ihrer Seite ein kleiner Überraschungseffekt eingetreten ist. Vielleicht ist Ihnen das damals gar nicht klar gewesen und Sie haben dann im Antragstext einen Fehler gemacht. Vielleicht haben Sie tatsächlich nicht damit gerechnet, dass es zu einem gänzlich neuen Senat kommen könnte.
Ganz sicher ist jedenfalls, dass dieser Senat nichts berichten konnte, weil es dafür keine Grundlage gab und die sich auch nicht aus dem ursprünglichen Antrag – die Gruppe REGENBOGEN war es damals ja noch – irgendwie ableiten lässt.
Diesen Versuch, jetzt mit vorwurfsvollem Ton Ihre eigenen Formulierungsfehler der letzten Legislaturperiode zu kaschieren, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Frau Hilgers, ich komme jetzt gleich nicht zur Sache. Ich werde Ihnen sagen, dass wir auch diesem Antrag im Prinzip nicht zustimmen könnten, aber um der Sache willen, weil Sie ja von einem ehrlichen Anliegen beseelt sind, werden auch wir von der FDP-Fraktion dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss zustimmen.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2198 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag 17/2198 mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2199 an den Jugend- und Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf, Drucksache 17/2156, Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/1531: Verbesserung des Verkehrsflusses auf den Hauptverkehrsstraßen unter Einsatz computergestützter Verkehrsleitsysteme bei der Steuerung der Lichtsignalanlagen – Grüne Welle –.