„Von beiden wird allerdings bisher Wundersames nicht berichtet, sondern es heißt vielmehr: Mit der Ich-AG und den Personal-Service-Agenturen wurde zum Jahreswechsel der erste Teil des Hartz-Konzeptes zur Reform des Arbeitsmarktes umgesetzt. In der Praxis erweisen sich die beiden Wunderwaffen leider eher als Wasserpistolen.“
Über beide ist in Hamburg im Moment auch noch nicht viel Positives zu sagen. Man kann sagen, die Personal-Service-Agenturen werden auch von Hamburger Wirtschaftswissenschaftlern bereits als Mega-Flop bezeichnet.
Bei der Ich-AG haben wir bescheidene Erfolge zu verzeichnen. Ich wünsche mir, dass das vielleicht einmal noch erfolgreich anläuft.
Auch wenn ich hier im Einzelnen an der Ausgestaltung Kritik übe, würde ich mir andere Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen eher wünschen.
Der Mega-Flop, meine Damen und Herren, wird also in Hamburg von dieser Regierung nicht weiter befördert, allerdings wird er umgesetzt, so weit es Vorschrift ist.
Wir haben heute in der „Welt“ gelesen, dass die Zahl der Arbeitsbeschaffungen deutlich zurückgegangen sei. Und zwar werden die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von Bundesseite um ganz genau 24 Prozent gekürzt. Ja, wie erklären Sie sich denn dieses nun? Da kann doch nicht der Wirtschaftssenator aus Hamburg schuld sein, sondern es erklärt sich genau so, wie sich auch hier in Hamburg das Umschwenken in der Politik erklärt. Sie haben nicht so viel gebracht. Ich zitiere einmal die Bundesexperten. Diese sagen:
„Die traditionellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren in der Vergangenheit nicht so erfolgreich wie gewünscht.“
Deswegen fährt man sie um 24 Prozent zurück. In Hamburg, meine Damen und Herren, tun wir nichts anderes. Die nicht erfolgreichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden zurückgefahren, da, wo es sinnvoll ist, sie zurückzufahren.
Da, wo sie gut sind, werden sie selbstverständlich beibehalten. Das führt natürlich trotzdem zu einer Kürzung.
Sie fordern die Erhöhung der Integrationschancen für schwer vermittelbare Arbeitslose. Von Ihrem Engagement
war während der Amtszeit Ihrer Sozialsenatorin Roth nicht viel zu sehen. Sie haben Geld in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verpulvert, ohne eine Erfolgskontrolle durchzuführen, haben deshalb den Überblick verloren, was überhaupt diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Einzelnen noch bringen und ob überhaupt ein Erfolg, nämlich Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt, stattfindet. Ihre Arbeitsmarktexperten werteten allein den reinen Abfluss der Mittel als Erfolg und somit wurden die Programme stumpfsinnig über Jahrzehnte ohne regelmäßige Erfolgskontrollen durchgeführt. Dies ist falsch.
Und dieses wird geändert. Ihre Senatorin verkündete damals, die gezielte Förderung von Langzeitarbeitslosen in arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen, die auf eine Erhöhung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit ausgerichtet sind, zahle sich aus. Das war falsch, und deswegen müssen wir jetzt überlegen, wie wir eine verstärkte Überführung in den Ersten Arbeitsmarkt erreichen. Und da ist der Senat auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, es bleibt uns nichts übrig, als diesen absolut überflüssigen und bereits ausdiskutierten Antrag abzulehnen. Wir haben unsere Politik und unsere Schularbeiten in Berlin zu machen und wir haben sie in Brüssel zu machen, damit Arbeitsmarktpolitik in Deutschland wieder erfolgreich wird. Die Karnevalszüge, die Sie hier veranstalten, werden uns nicht weiterbringen. Und auch das, was derzeit wieder an traurigen Geschichten in Berlin abläuft, wird uns nicht weiterbringen. Was passiert da wieder? Einer macht einen Vorschlag, Herr Clement sagt: „Lass uns mal den Arbeitsmarkt flexibilisieren, lass uns mal den Kündigungsschutz lockern.“ Da schreit sofort der Nächste, Herr Müntefering: „Nein, das wollen wir nicht!“ Die Gewerkschaft sagt: „Nicht mit uns!“, und der Kanzler sagt: „Toll, wir kommen voran!“ Was hat Herr Scholz dann gesagt? Das stand heute in der Zeitung. Er sagt – nichts. Wie immer: Er sagt nichts. Es fällt mir nicht mehr ein. Es war zu dünn. Und dann hat ein Herr Anzinger auf die Frage, welche konkreten Pläne die Bundesregierung denn nun vorantreibe, gesagt – das ist ein Staatssekretär der SPD –, es gebe noch keine konkreten Ausformulierungen. Dann wiederum wurde gesagt, der Bundeskanzler werde die nicht ausformulierten Ankündigungen, die noch nicht konkret vorliegen, als Schwerpunkt seiner Rede am 14. März verkünden. Dann sagt Herr Scholz, diese erwartete Rede des Bundeskanzlers am 14. März werde eine typisch sozialdemokratische Rede werden. Da hat er Recht: Eine typisch sozialdemokratische Rede ohne ausformulierte konkrete Vorstellungen, ohne Konzept, ohne Pläne. Ich kann nur sagen: Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik, ohne konkrete Vorstellungen von Wirtschaftspolitik.
Wir haben nichts zu konkreter Arbeitsmarktpolitik gehört, weder hier noch in Berlin. Deshalb kann ich nur sagen: Die
Beschäftigung mit der Suppenküche in Barmbek ist sicherlich verdienstvoll und ein wichtiger Beitrag zur Stadtteilentwicklung. Aber es ist mit Sicherheit keine Wirtschaftspolitik, die uns auch nur einen Arbeitnehmer hier in Hamburg mehr beschert.
Ich werde Ihnen das jetzt noch eine halbe Stunde wiederholen, damit Sie das kapieren. Ich habe größte Sorge, dass die SPD und die Gewerkschaften in Hamburg auf ihren Karnevalszügen dieses einfach nicht verstanden haben. Deshalb lassen Sie uns das, meine Damen und Herren, dieser Opposition so oft wiederholen, bis sie zumindest merken, dass niemand mehr glaubt, dass hier noch ein Konzept von der SPD komme. Anhaltspunkte dafür haben wir jedenfalls nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, insbesondere von der Opposition. Sie beschweren sich heute Abend über die zugegebenermaßen streckenweise mehr als mäßige Präsenz des Senats. Nur, angesichts des Themas, das Sie gerade zu diesem Punkt aufbringen, wundert mich das überhaupt nicht, denn erstens kennen wir das alles schon in- und auswendig. Mit schöner Regelmäßigkeit kommen Sie alle sechs bis acht Wochen mit genau demselben Thema und genau denselben Forderungen. Damit werden die Forderungen nicht besser und auch nicht vernünftiger.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Spärlicher Beifall!)
Zum Thema Hartz, zu dieser Wundertüte, die Sie aufbringen, kann ich nur sagen: Das Ganze ist nichts als eine einzige Luftnummer. Sie wird uns keinen einzigen Arbeitslosen von der Straße bringen. Außerdem ist sie viel zu teuer. Durchgreifende Reformen sind in diesem Konzept nicht angepackt worden. Davor hat man Angst gehabt, da hat man sich gefürchtet, immer die Gewerkschaften im Nacken. Das hätte man ganz anders anpacken müssen. Statt Beschäftigungshemmnisse abzubauen, hat man neue Subventionstatbestände mit entsprechend hohem Finanzbedarf geschaffen, und das wird uns noch irgendwann teuer zu stehen kommen. Den Arbeitslosen hilft es überhaupt nicht. Da kann ich Herrn Frühauf nur unterstützen. Das muss man Ihnen eigentlich täglich morgens, mittags und abends sagen, damit Sie endlich begreifen, dass es so eben nicht funktioniert.
Vorrangiges Ziel ist und bleibt immer wieder die Integration von Arbeitslosen in den Ersten Arbeitsmarkt. Dazu sollen alle Angebote strikt ausgerichtet werden, am Bedarf der
Betriebe, die in dieser Stadt arbeiten, und nicht am Bedarf irgendwelcher sozialer Organisationen. Wir wollen auch zusätzliche Arbeitsplätze im niedrig qualifizierten Bereich schaffen. Wir wollen ein effektives Controllingsystem bei all den Organisationen, die sich mit Beschäftigungsmaßnahmen befassen.
Es muss kontrolliert werden, was die eigentlich machen. Wird die Erreichung des Zieles, das wir haben, nämlich die Integration in den Ersten Arbeitsmarkt, auch gewährleistet? Das ist in der Vergangenheit nie kontrolliert worden und die Ergebnisse waren auch entsprechend miserabel.
Klare Leistungsvereinbarungen mit den Beschäftigungsträgern, eine höhere Transparenz ihrer Tätigkeit, die Einhaltung des Lohnabstandsgebotes, bestehende Sanktionsinstrumente besser nutzen und natürlich auch die Förderung von Existenzgründern im Bereich der Arbeitslosen. Dieses alles sind die Rahmenbedingungen, unter denen wir inzwischen Arbeitsmarktpolitik betreiben, und sie sind weitaus vernünftiger als das, was Herr Kerstan uns hier heute Abend vorgetragen hat. Dazu möchte ich einfach mal aus seinem Antrag vorlesen:
Dort steht zwar „wichtigen Nutzen“, aber so wie Sie das hier heute erklärt haben, ist es durchaus ein zweifelhafter Nutzen. Dass in diesen Projekten Langzeitarbeitslose integriert werden, nennen Sie Integration in den Ersten Arbeitsmarkt. Das ist doch geradezu lächerlich.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Verena Lappe GAL: Eine intellektuelle Überforderung!)