(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Verena Lappe GAL: Eine intellektuelle Überforderung!)
Dann wird das Ganze auch noch garniert mit Gender-Mainstreaming. Meine Damen und Herren, so geht es nicht.
Natürlich. Dann machen Sie Gaststätten, Cafés und ich weiß nicht was alles, vielleicht auch Friseurläden, aber nur weil diejenigen, die mit ihren Steuergeldern alle diese Maßnahmen finanzieren, sich dann einen staatlich subventionierten Wettbewerb, den Sie da errichten, gefallen lassen müssen. Wir wollen das nicht und werden dem auch so nicht zustimmen.
Dieses ist keine effiziente Arbeitsmarktpolitik: Was Sie effiziente Arbeitsmarktpolitik nennen, das ist nichts weiter als die Bedienung grüner Wählerklientele. Das muss in dieser Stadt ein Ende haben und dafür werden wir sorgen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wird immer von der neuen Hamburger Arbeitsmarktpolitik geredet. Ich stelle fest, dass wir 88 000 Arbeitslose in dieser Stadt haben und dass der Wirtschaftssenator es nicht einmal für nötig hält, an dieser Debatte teilzunehmen. Das ist die neue Arbeitsmarktpolitik in dieser Stadt.
Da wird immer vom Ersten Arbeitsmarkt geredet und es passiert nichts. Es wird gesagt, wir nehmen die Arbeitsmarktmittel und stecken sie in die Mittelstandsförderung. Was passiert damit? Es passiert nichts. Wo sind denn die Mittel aus der Mittelstandsförderung? Die werden genommen und an den Deutschen Tennis Bund gegeben. So sieht es aus. Das werden wir nachher auch noch diskutieren.
Was Sie machen, meine Damen und Herren, Sie machen erst einmal etwas kaputt, ohne eine Alternative zu haben. Sie machen eine funktionierende Trägerlandschaft von Weiterbildungsträgern und Arbeitsmarktträgern platt, indem Sie hier ein Modell aufoktroyieren, ohne sich über die Konsequenzen Gedanken gemacht zu haben und eine Alternative zu haben. Der Effekt wird sein, dass wir am Ende mehr und nicht weniger Arbeitslose in dieser Stadt haben werden. Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik.
Meine Damen und Herren! Sie haben kein Konzept für Leute, die nicht gleich in den Ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Die haben Sie nämlich vergessen. Da sagt Herr Frühauf, wir werden ja irgendetwas dafür machen. Ja, was denn? Wo ist das Konzept des Senators? Das Hamburger Modell kann es doch nicht sein. Das 340-Euro-Programm kann es auch nicht sein. Wo ist denn das Konzept für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger? Ich habe nichts gesehen von Ihnen. Hier wird immer nur irgendetwas angekündigt, ohne dass irgendetwas kommt. Das ist zu wenig, das ist zu platt und da reicht es auch nicht, Herr Frühauf, wenn Sie hier noch zwei Stunden reden. Wenn man kein Konzept hat, kann man auch in dieser Zeit nichts erklären.
(Beifall bei der SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Dann setzen Sie sich doch auch hin!)
Anscheinend haben die drei Stunden Anhörung im Wirtschaftsausschuss nicht ausgereicht, um Ihnen auch nur annäherungsweise zu vermitteln, worum es geht. Sonst hätten Sie heute nicht solch einen Quatsch erzählt.
Wie können Sie sagen, die Personalservice-Agenturen seien gescheitert, wenn die Ausschreibungsfrist für diese Personalservice-Agenturen, wofür sich Leute beim Arbeitsamt bewerben konnten, erst am Montag dieser Woche beendet worden ist? Da können doch noch gar keine Ergebnisse vorliegen.
Das zeigt doch nur, dass Sie hier vorne mit einer ideologischen Brille stehen, irgendetwas erzählen, von nichts eine Ahnung haben, irgendetwas in die Welt blähen, ohne zu wissen, wovon Sie reden. Das reicht nicht.
Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2273 federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Wir hatten keine Enthaltung. Die Überweisung ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse dann in der Sache abstimmen. Die SPD-Fraktion hat darum gebeten, über die Ziffer 2 im ersten Teil des Petitums gesondert abstimmen zu lassen.
Wer dieser Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist diese Ziffer mit sehr großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte dem Antrag im Übrigen zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es gab keine Enthaltung. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf, Antrag der SPDFraktion: Die City Nord neu gestalten, Drucksache 17/2275.
Die GAL-Fraktion hat beantragt, diese Drucksache an den Bau- und Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Quast, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Standort City Nord hat eine wesentliche strukturelle Schwäche. Das ist das geltende Planrecht. Es behindert die zeitgemäße Entwicklung und Erneuerung der Büroflächen und es zementiert die aus den Sechzigerjahren stammende Konzeption der strikten Trennung von Arbeiten und Wohnen, die heute überholt ist, und verhindert damit die Belebung des Quartiers.
Bisher hat die City Nord den wirtschaftlichen Strukturwandel und die Bedarfsänderungen an Büroflächen noch ganz gut bewältigen können. Die Lehrstandsquote ist unter dem Hamburger Durchschnitt. Dies auch dank des Engagements und der Investitionen der Grundeigentümer in Umbauten, vor allem aber aufgrund der guten Lage der City Nord.
Der Wettbewerb mit anderen Bürostandorten erfordert eine Modernisierung der City Nord. Der Wettbewerb mit der HafenCity wird es für die City Nord künftig schwerer machen. Deswegen braucht die City Nord städtebauliche Impulse, um auch in der Zukunft attraktiv zu bleiben.
Der Ideenwettbewerb für die Freiflächen im letzten Sommer war ein erster Schritt dazu, der aber auch die planrechtlichen Mängel unterstrichen hat. Wir wollen die City Nord jetzt fit für die Zukunft machen. Dazu bedarf es eines städtebaulichen Wettbewerbs, der die Entwicklungspotenziale aufzeigt. Wir wollen die Insellage der City Nord als
monofunktionale Bürostadt zwischen Winterhude, Alsterdorf und Barmbek überwinden. Wir wollen das Quartier beleben, es auch außerhalb der Bürozeiten zu einem von Menschen genutzten Ort machen, indem wir größere Nutzungsvariationen zulassen, indem wir mehr Wohn-, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten ermöglichen.
Die kulturellen Aktivitäten, die jetzt von den Grundeigentümern gefördert werden, sind ein erster Beitrag zur Belebung der City Nord.
Meine Damen und Herren! Auf Grundlage des Ideenwettbewerbs wollen wir ein neues Planrecht schaffen, eine Forderung, die auch schon in der letzten Legislaturperiode diskutiert wurde, eine Forderung, die von Grundeigentümern und der Immobilienwirtschaft geteilt wird. Wir wollen weg von der funktionsgetrennten Geschäftsstadt der Sechzigerjahre – in der Presse wurde sie neulich als Retortenstadt bezeichnet –, wir wollen hin zu kontinuierlichen städtebaulichen Verbesserungen. Dazu sind Veränderungen im Bestand, aber auch Zubauten nötig.
Das geltende Planrecht behindert die benötigten grundlegenden Veränderungen. Einzelne Gebäude schreibt es detailliert im Grundriss und in der Höhe fest. Neubauten mit modernen Grundrissen, wie zum Beispiel das so genannte Oval Office am Überseering, sind nur nach umfangreichen und zum Teil auch langwierigen baulichen Befreiungen möglich. Ähnliches ist für den avisierten Neubau anstelle des BP-Hauses zu erwarten, das leer steht, weil es eine Gebäudestruktur mit Großraumbüros hat, die heute am Markt nicht mehr zu vermieten sind.
Die Schaffung bedarfsgerechter Flächen für kleinere und mittlere Unternehmen, die den Wegzug größerer Konzernzentralen kompensieren können, ist daher kaum möglich. Die gebäudeweise Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist keine Lösung dieses Problems. Wir wollen ein Planrecht, das Investoren Planungssicherheit gibt, damit sie weiter in die erforderliche Modernisierung der City Nord investieren. Dazu muss das starre Planrecht aufgebrochen werden und diese Forderungen, Herr Hesse, teilen auch unsere Kollegen im Bezirk Hamburg-Nord. Deswegen werden Sie sicherlich das Gleiche tun und uns unterstützen.
Meine Damen und Herren! Die City Nord ist aufgrund ihrer günstigen Lage zwischen Flughafen und Innenstadt, ihrer Nachbarschaft zum Stadtpark ein erstklassiger Standort. Das soll so bleiben.