Die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, hat nichts damit zu tun, dass man nicht auch würdigt, was damals gedacht worden ist, aber man muss den Mut haben, wenn sich eine Entwicklung zum Negativen wandelt, rechtzeitig einzugreifen und nicht zu warten, bis der Standort schlecht ist.
In dem Antrag steht kein Wort darüber, dass der Standort schlecht ist. Das Gegenteil ist der Fall. Nur es macht doch keinen Sinn zu warten, bis er richtige Probleme macht. Es wäre angeraten, auch einmal mit den Eigentümern vor Ort zu reden, welche Manöver die machen müssen, um etwas zu verändern. Gucken Sie sich die City Nord einmal an. Wenn man das so laufen lässt, wird es ein Flickenteppich. Ständig wird hier etwas angebaut, dort etwas verändert, weil man natürlich etwas verändern muss, damit die Betriebe dort lebensfähig bleiben. Aber es steht kein geschlossenes Konzept dahinter.
Ich habe viel Verständnis dafür, wenn auch Sie von der GAL sagen, das wollen wir uns noch einmal in Ruhe angucken. Sie haben damals auch sehr viel Wert darauf gelegt, das erst einmal eingeengter zu machen. Das mag zum damaligen Zeitpunkt auch seinen Sinn gehabt haben, aber irgendwann muss man auch springen und sagen, wir gucken uns die Sache neu an. Das, was vom vorherigen Senat gemacht worden ist, war völlig richtig, nämlich einen Freiraumwettbewerb zu machen. Aber, Herr Kollege, ein Freiraumwettbewerb bezog sich eben nur auf den Freiraum. Wir sagen hingegen, die City Nord muss einmal insgesamt angeguckt werden. Es steht mit keinem Wort darin, dass alles von heute auf morgen passieren soll. Das wäre im Übrigen Quatsch. Was hier von Ihrer Seite kommt, ist Kämpfen gegen Windmühlen. Wir brauchen hier einen Wettbewerb, der einmal den Blick auf die ganze City Nord legt und nicht nur isolierte Teile anguckt. Wir brauchen einen Wettbewerb, der sich damit beschäftigt, was um die City Nord herum stattfindet, und der sich die Verkehrsverbindungen ansieht, damit die City Nord kein Fremdkörper bleibt, sondern ein lebendiger Stadtteil entsteht. Um das noch einmal deutlich zu sagen: Es kann nicht angehen, dass wir mit einer Haltung herangehen, die sagt, erst einmal warten wir ab, ob es sich nicht irgendwie von selber
löst mit 1000 Ausnahmen, und ansonsten machen wir ein Museum daraus. Das funktioniert nicht. Das machen wir nicht mit. Die Überweisung an den Ausschuss ist gut, aber die Ansätze, die darin sind, sollten Sie nicht aus den Augen verlieren, da das sonst schnell dazu führen kann, dass den Leuten, die jetzt noch in der City Nord investieren, die Luft ausgeht.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2275 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir die Überweisung damit einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf, die Drucksachen 17/2254 und 17/2255: Berichte des Eingabenausschusses.
Ich lasse zunächst über den Bericht Drucksache 17/2254 abstimmen. Zunächst zur Ziffer 1 der Ausschussempfehlung.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 3/03 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist die Bürgerschaft dieser Empfehlung mit großer Mehrheit gefolgt.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen in Ziffer 1 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig geschehen.
Wer möchte nun das in Ziffer 3 empfohlene Ersuchen an den Senat beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses haben wir einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 407/02 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit sehr großer Mehrheit geschehen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen in Ziffer 1 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so erfolgt.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 2106, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Europäische Jugendpolitik und internationale Jugendarbeit.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Europäische Jugendpolitik und internationale Jugendarbeit – Drucksache 17/2106 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Wer unterstützt das? – Das ist ausreichend. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11, Drucksachen 17/2152, 17/2153 und 17/2180, Große Anfragen der GAL-Fraktion zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Ergebnisse der Studie „Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen“ – Drucksache 17/2152 –]
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Kinder und Jugendliche suchtmittelabhängiger oder psychisch kranker Eltern in Hamburg – die vergessenen Kinder: Wo keine Zahlen sind, beginnt auch keine Hilfe – Drucksache 17/2180 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt das? – Auch dazu werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 17a, Drucksache 17/2312, Dringlicher Senatsantrag: Grundinstandsetzung der Gebäude der Revierförsterei Volksdorf, Haushaltsjahr 2002, Titel 7400.701.02 „Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Hochbau“, hier: Genehmigung einer Planungsänderung.
[Dringlicher Senatsantrag: Grundinstandsetzung der Gebäude der Revierförsterei Volksdorf Haushaltsjahr 2002 Titel 7400.701.02 „Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Hochbau“ hier: Genehmigung einer Planungsänderung – Drucksache 17/2312 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion, sofern der Antrag angenommen wird, nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag aus Drucksache 17/2312 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dies ist einstimmig so beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass der Antrag in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen wurde.
Wer stimmt nun einer nachträglichen Überweisung der Drucksache 17/2312 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 17/2253, Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksachen 17/1436: Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) 17/1974: Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zur Änderung des Hamburgischen Mediengesetzes 17/2062: Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten (ARD) 17/2063: Bericht an die Landesparlamente der NDR Staatsvertragsländer über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Norddeutschen Rundfunks 17/2064: Bericht über die wirtschaftliche Lage des ZDF 17/2074: Bericht über die wirtschaftliche Lage des DeutschlandRadios.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksachen 17/1436: Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) (Senatsvorlage) 17/1974: Gesetz zum JugendmedienschutzStaatsvertrag und zur Änderung des Hamburgischen Mediengesetzes (Senatsantrag) 17/2062: Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten (ARD) (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) 17/2063: Bericht an die Landesparlamente der NDR Staatsvertragsländer über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Norddeutschen Rundfunks (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) 17/2064: Bericht über die wirtschaftliche Lage des ZDF (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) 17/2074: Bericht über die wirtschaftliche Lage des DeutschlandRadios (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drucksache 17/2253 –]
Zunächst zur Ziffer 1 der Ausschussempfehlung. Wer möchte das Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zur Änderung des Hamburgischen Mediengesetzes aus Drucksache 17/1974 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Gesetz ist einstimmig beschlossen.