Protocol of the Session on March 6, 2003

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Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ich habe Sie sehr wohl gehört, Herr Präsident. Wenn ich den Satz...

Dann sollten Sie auch schweigen, wenn ich klingele. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dose.

Ich möchte jetzt den Satz zu Ende bringen, obwohl ich langsam den grammatischen Überblick verliere, drei Worte vor Ende desselben.

(Ingo Egloff SPD: Wenn es nur der wäre!)

Danach bin ich gerne bereit, jegliche Zwischenfragen zu beantworten.

Um es kurz zu machen mit diesem Satz: Sie haben jahrzehntelang Unsinn hier betrieben. Wir werden auch dieses ändern, sodass es zusammenpasst. Herr Präsident.

Herr Abgeordneter Dose.

Herr Abgeordneter Reinert, ist Ihnen bekannt, dass selbst der ADAC in einer Untersuchung mitgeteilt hat, dass der ÖPNV in Hamburg spitze ist?

(Klaus-Peter Hesse CDU: Deswegen bauen wir ihn auch aus!)

Die Antwort ist schlicht und ergreifend: Ja, das ist mir bekannt, Herr Dose. Wie der ADAC zu dieser Bewertung angesichts des Unsinns, den ich gerade geschildert habe, gekommen ist, das wird mir länger ein Rätsel bleiben.

(Beifall und Lachen bei der SPD und der GAL – Zuruf von Christian Maaß GAL)

Herr Maaß, jetzt schließen Sie wieder von sich auf andere und das erspare ich mir.

Meine Damen und Herren! In der Drucksache steht letzten Endes: Die Bürgerschaft soll Kenntnis nehmen. Wir nehmen sogar erfreut Kenntnis.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Lühmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, das war eben ein bisschen dick.

(Barbara Duden SPD: Das war richtig dünn!)

(Bernd Reinert CDU)

Aber in einer Sache will ich Ihnen unbedingt Recht geben. Dieser Asttausch bei dem östlichen und dem nordöstlichen Ast der U2 und U3 ist unbedingt sinnvoll. Es ist ein Fortschritt, der da im Osten der Stadt erreicht wird, jetzt das Fahrgastaufkommen zwischen Berliner Tor und Mümmelmannsberg besser zu bedienen und somit wahrscheinlich sogar noch weitere Fahrgastpotenziale erschließen zu können. So weit die Sonnenseite des Antrags.

Jetzt kommen wir zu den Dingen, die ein bisschen schwieriger werden. Sie wollen fünf U-Bahn-Stationen errichten und die sollen 510 Millionen Euro kosten. Der Asttausch kostet insgesamt 40 Millionen Euro. Davon gibt nach der Drucksache der HHA 35 Millionen Euro aus und die Stadt gibt 5 Millionen Euro dazu. Das ist sinnvoll. Ob 100 Millionen Euro pro Station ein angemessener Beitrag sind, darüber lässt sich allerdings streiten. Wenn dann das von Ihnen selbst in Auftrag gegebene Gutachten auch noch zu dem Ergebnis kommt, dass die Anbindung der HafenCity mit der U-Bahn auch im Fall der Olympischen Spiele überdimensioniert ist, dann möchte ich Ihnen jetzt doch mal eine persönliche Frage stellen: Wenn Sie persönlich Ihr eigenes Geld ausgeben, gehen Sie dann los und sagen, ich will das und es interessiert mich überhaupt nicht, wie viel das kostet, oder fangen Sie irgendwann einmal an, die Dinge in ein Verhältnis zu setzen, also den Mitteleinsatz und den Nutzen daraus?

(Christian Maaß GAL: Ist ja nicht sein Geld! – Man- fred Mahr GAL: Sind ja nur Steuergelder!)

Wenn Sie nicht so vorgehen, wie ich das eben geschildert habe, warum tun Sie das mit dem Geld der Hamburger Steuerzahler?

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Das müssen Sie mir einmal erklären.

Und noch eines: Sie haben am Ende Ihrer Drucksache so eine lustige Passage:

„Wenn das Ergebnis der Standardisierten Bewertung eine Bezuschussung mit GVFG-Bundesmitteln in der Größenordnung von circa 50 Prozent... ermöglicht,...“

und so weiter.

Das klingt alles ein bisschen danach, dass man nicht wirklich weiß, wie es kommt. Natürlich wissen Sie nicht wirklich, wie es kommt, weil Sie diese Kosten-Nutzen-Analyse immer noch nicht haben. Da möchte ich wieder einmal ins Private gehen. Ich habe das Glück, einen großen Bruder zu haben.

(Beifall bei Burkhardt Müller-Sönksen FDP)

Wenn ich dem sagen würde, du hör mal, ich brauche eine Uhr, dann würde der sagen, ja, das mag sinnvoll sein, dass du eine Uhr hast. Wenn ich dem sagen würde, das muss aber eine von Cartier sein, dann wird er mir wahrscheinlich sagen, du, setz mal die Medikamente ab, komm mal auf den Teppich. Hier kriegst du eine richtige Uhr, die du auch bezahlen kannst.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Wenn Sie aber glauben, dass Sie Hamburger Mittel in einer Größenordnung verpulvern können, dass der „große Bruder“, also die Berliner Stellen, das gar nicht fördern können, nach einem standardisierten Verfahren, das sie über die ganze Bundesrepublik gleichmäßig anwenden, dann haben wir da doch ein ganz simples Problem. Wieso sollte der Bund das machen?

Dann kommen wir nach der Kostenseite zu dem Nutzen des Ganzen. Sie sagen jetzt, wunderbar, wir brauchen eine U-Bahn-Linie, bestehend aus zwei Stationen, um die Olympischen Spiele geregelt zu bekommen. Deswegen geht Ihr Fokus in der Betrachtung auch erst einmal und vorrangig in die HafenCity rein. Zwei Stationen gleich 240 Millionen Euro. Das Problem bei der ganzen Sache ist doch, dass das nicht nur überdimensioniert ist, sondern dass diese insgesamt fünf Stationen, die Sie da errichten wollen, annähernd nur dann einen Sinn geben, wenn Sie die Stationen, die jetzt schon durch andere U-Bahnen erfasst und bedient werden, mit in Ihre Kosten-NutzenAnalyse hineinnehmen.

Verkehrspolitisch macht das praktisch gar keinen Sinn mehr.

Ich möchte Ihnen sagen, was in dieser Stadt das verkehrspolitische Problem ist. Ich versuche das auf eine andere Art als Herr Dose, der schon viele Argumente genannt hat.

(Bernd Reinert CDU: Ja, aber die falschen!)

Unser U- und S-Bahn-Netz ist überwiegend sternförmig zum Hauptbahnhof ausgerichtet.

(Bernd Reinert CDU: Das haben Sie auch schon gemerkt!)

Das war jetzt nett von Ihnen, Herr Reinert, das habe ich schon lange gemerkt.

(Rolf Harlinghausen CDU: Das hat Ihnen wohl Ihr großer Bruder gesagt!)

Darüber gibt es hier offensichtlich keinen Dissens. Es gibt einen kleinen Innenstadtring. Glauben Sie tatsächlich, dass die strukturellen Probleme des U- und S-BahnNetzes gelöst werden, wenn Sie noch fünf Stationen dazu dichten? Nein, was wir wirklich brauchen, sind die Lückenschließungen in Form von Querverbindungen zwischen diesen sternförmig zulaufenden Ästen. Das ist doch ganz einfach.

(Beifall bei der GAL)

Deshalb haben wir uns die Mühe gemacht,

(Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Ihr Bruder und Sie?)

auf diesem Plan darzustellen, wie die Ergänzung aussehen könnte. Sie brauchen Ihre Brille nicht auszupacken, ich gebe es Ihnen gleich noch einmal. Auf dem Plan sehen Sie, welchen besonderen Erschließungseffekt ein Straßenbahnnetz haben könnte, den Sie mit U- und S-Bahnen niemals erreichen können. Das können sie doch gar nicht bezahlen.