Hamburgs Polizei ohne Polizeidirektionen – Besser sparen ohne Sachkenntnis? – Drs 17/2387 (Neufassung) – 2192 C
Ausbau des Freiwilligen sozialen Jahres in Hamburg – Förderung des sozialen Engagements im Dienste des Gemeinwohls – Drs 17/2482 – 2197 A
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und begrüße Sie sehr herzlich. Unsere heutige Sitzung beginnen wir mit Geburtstagsglückwünschen. Herr Hardenberg hat heute Geburtstag. Ich wünsche Ihnen, Herr Hardenberg, alles Gute für das neue Lebensjahr. Herzlichen Glückwunsch von uns.
Gewalt und Polizeiübergriffe während der Schülerdemonstration und Missachtung der Betroffenen im Innenausschuss
Wir kommen zu dem ersten Thema, das von der FDP-Fraktion angemeldet worden ist. Herr Rumpf, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, diese wichtige Debatte unter anderen Umständen und bereits zu einem früheren Zeitpunkt führen zu können.
Die gegenwärtige welt- und europapolitische Situation wird durch den Krieg im Irak geprägt, über dessen Legitimation sich in der Tat trefflich streiten ließe.
Die Entstehung dieses Konflikts und die unterschiedlichen Positionen der europäischen Nationen zeigen aber, wie wichtig es ist, Europa zu einer Stimme zu verhelfen. Von daher ist die jüngst geäußerte Kritik am Vorschlag Guido Westerwelles, der Europäischen Union als Einheit einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu geben, kurzsichtig.
Die gegenwärtige Situation verdeutlicht die Wichtigkeit der institutionellen Reformen der EU durch eine gemeinsame Verfassung.
Die FDP begrüßt es daher ausdrücklich, dass bei einem für die Gesamtheit aller Bürger in Europa so wichtigen Thema wie dem Entwurf einer gemeinsamen europäischen Verfassung alle Fraktionen dieses Hauses einen gemeinsamen Antrag für eine Stellungnahme vorlegen konnten.
Ich möchte an dieser Stelle besonders Herrn Vizepräsident Röder für seine Initiative hierzu und den Obleuten der Fraktionen für ihre Geduld und ihren Einsatz danken.
Andererseits ist es bedauerlich, dass dies aus verschiedenen Gründen, auf die ich jetzt nicht näher eingehen möchte, nicht schon früher, nämlich anlässlich der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zur Europapolitik, möglich gewesen ist.
Ich persönlich hätte es schön gefunden, wenn wir angesichts der Wichtigkeit des Themas und angesichts der Notwendigkeit der Vermittlung des europäischen Gedankens den ganzen Komplex in den Mittelpunkt der damaligen Sitzung hätten stellen können.
Meine Damen und Herren! Mit einer gemeinsamen Verfassung bekommt die europäische Idee eine neue Qualität. Europa verabschiedet sich auch konstitutionell endgültig von einem bloßen Staatenbündnis und entwickelt sich mehr und mehr hin zur Realisierung des Traumes von Schuman und Monnet.
Der Entwurf von Valérie Giscard d’Estaing realisiert schon viele Ansätze der Stellungnahme der Bürgerschaft, ohne dass er den Entwurf kannte, wie ich vermute. So sind zum Beispiel die klare Abgrenzung der Zuständigkeit sowohl zwischen Rat, Kommission und Parlament einerseits als auch zwischen Union und Mitgliedstaaten andererseits, der Status einer Grundrechtecharta sowie einer Verfassung, die Vereinfachung und Neuordnung der Verträge im Sinne größtmöglicher Transparenz, die Stärkung der nationalen Parlamente als auch die langjährige Forderung nach einer eigenen Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union in seinem Verfassungsentwurf enthalten.
Ich möchte an dieser Stelle vor allem auf zwei Punkte in der Stellungnahme eingehen, die mir besonders wichtig erscheinen und wo es in der Tat eine unabgesprochene Übereinstimmung zwischen der Bürgerschaft und dem Senat gibt.
Da ist zum einen die Stärkung der Regionen in der Union. Aus der Erkenntnis, dass Bürgernähe durch möglichst weitgehende Rechtsumsetzung auf kleinster örtlicher Ebene gefördert wird, soll den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften eine wesentlich stärkere Rolle zukommen. Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung sollte deswegen in die Verfassung eingehen.
Ferner soll die Rolle des Ausschusses der Regionen vor allem dadurch gestärkt werden, dass er den Status eines Organs erhält und seine Befugnisse über die rein beratende Funktion hinausgehen sollen. Er soll ein dem Europäischen Parlament entsprechendes Fragerecht gegenüber Rat und Kommission erhalten sowie – da sind sich die deutschen Bundesländer einig – ein eigenständiges Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof.
Aber auch die regionalen kommunalen Gebietskörperschaften sollen ein solches Klagerecht zur Wahrung ihrer Rechte und Zuständigkeiten erhalten, und zwar nicht nur die – wie es die anderen Bundesländer fordern – mit eigener Gesetzgebungsbefugnis, sondern vor allem auch diejenigen, für die der Ausschuss der Regionen die einzige Möglichkeit ist, überhaupt an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen.
Zum Zweiten, und das ist auch ein sehr wichtiger Punkt, sollen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in einem europaweiten Referendum mit den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 über den Verfassungsent
Dies ist auch der Grund, warum ich diese Debatte für so wichtig halte. Ich glaube nicht, dass die Stellungnahme der Bürgerschaft wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung der Verfassung haben wird. Da sollten wir ehrlich sein. Aber es ist wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema sensibilisieren und Werbung für Europa machen, denn auch für Hamburg ist der europäische Einigungsprozess lebenswichtig. – Danke schön.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und vereinzelt bei der SPD)