Protokoll der Sitzung vom 09.04.2003

Auch das Kreuzfahrtterminal ist keineswegs auf Eis gelegt, sondern der Platz in der HafenCity dafür steht schon fest und es wird auch gebaut werden; da brauchen Sie sich überhaupt keine Sorgen zu machen. Im Moment sind die Unternehmen aber – es geht nicht schneller, das hat keinen Sinn – mit der Art, wie wir die Zeit auf dem Cellpapp-Terminal überbrücken, hochzufrieden.

(Zuruf von Jürgen Schmidt SPD)

Meine Informationen sind andere und wir werden ein neues Kreuzfahrtterminal bekommen. Dazu gehört natürlich auch ein gewisses Umfeld, das können wir nicht einfach in die Wüste bauen, und insofern bin ich da guten Mutes.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Das Wort hat Herr Senator Uldall.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es sind jetzt nur noch wenige Tage, die uns von der Entscheidung darüber trennen, welche Stadt für Deutschland in das Rennen um die Olympischen Spiele 2012 geschickt wird. Eines können wir heute aber bereits feststellen: Das Tourismusschiff Hamburg segelt mit vollem Rückenwind und dieses ist eine positive Entwicklung, die wir gar nicht hoch genug schätzen können.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Ich will das an einigen sehr interessanten Zahlen darstellen. Welche große deutsche Stadt Sie auch nehmen, jede Stadt hat bei einem Vergleich der Übernachtungszahlen zwischen 2002 und 2001 ein Minus vor der Veränderungsrate. Ich nenne Düsseldorf: minus 3,4, Berlin: minus 2,9, Stuttgart: minus 3,1, Frankfurt: minus 7,0, München: minus 8,5. Hamburg hat kein Minus vor der Veränderungsrate,

(Rose-Felicitas Pauly FDP)

Hamburg hat ein Plus vor der Veränderungsrate. In Hamburg sind die Übernachtungszahlen um 6,6 Prozent gestiegen, ein Grund für uns in Hamburg, stolz zu sein.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Nun bitte ich noch einmal um Aufmerksamkeit für eine sehr wichtige Information. Es sind nicht nur diese Zahlen prozentual gestiegen, sondern es hat noch nie in der hamburgischen Geschichte eine solch hohe absolute Steigerung in den Übernachtungszahlen gegeben wie im vergangen Jahr. Im Vergleich zum Jahr 2001 sind die Übernachtungszahlen im Jahr 2002 um 310 000 Übernachtungen gestiegen. Eine wunderbare Entwicklung. Mit Stolz können wir dieses registrieren,

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

eine Entwicklung, die erfreulicherweise auch im Januar dieses Jahres anhält. Deswegen wirkt es etwas unverständlich – um es vorsichtig auszudrücken –, wenn der Kollege von der GAL

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Der ist gar nicht mehr da!)

hier eine Beschreibung der Stadt vorlegt, nach der man eigentlich den Eindruck haben müsste, dass kein Mensch mehr in eine solche Stadt reisen möge.

(Martin Woestmeyer FDP: Unverschämt war das!)

Offensichtlich sind die Wahrnehmungen, die wir haben, recht unterschiedlich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Aber dass wir in dieser Stadt, die wir von der Koalition und vom Senat so positiv wahrnehmen, mit dieser Wahrnehmung nicht alleine zustehen, sehen wir daran, dass wir eine permanent steigende Zahl von Veranstaltungen größten Ausmaßes und von internationaler Bedeutung nach Hamburg bekommen. Das hat es so auch noch nie gegeben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Ich kann nicht alles aufführen, aber ich will einige wichtige Highlights nennen:

Es wird im Juli die Hundertjahrfeier der Firma Harley Davidson in Hamburg stattfinden. Wissen Sie, was das heißt?

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Born to be wild!)

Es kommen 200 000 Motorradfans mit einigen tausend Motorrädern nach Hamburg. Das ist eine Sache mit internationaler Bedeutung, eine tolle Geschichte.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Im Oktober wird in Hamburg der „Men’s Award“ vergeben. Dahinter steht eine Stiftung unter dem Präsidium von Gorbatschow und Clinton, die in Hamburg international wieder eine Ehrung vornehmen wird, meine Damen und Herren. Das hat es auch noch nie gegeben in der Geschichte.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Dann im November die Verleihung des „Bambi“. Das brauche ich nicht noch einmal zu beschreiben. Das wurde hier schon gewürdigt. Dann etwas ganz Besonderes: Über die

Jahreswende 2003/2004 werden wahrscheinlich 80 000 junge Menschen von der Taizé-Bewegung aus Frankreich nach Hamburg kommen, die hier gemeinsam den Jahreswechsel verbringen wollen. Das sind Botschafter in alle Welt. 80 000 junge Menschen, die über Hamburg berichten.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Wir freuen uns über diese Gäste, weil diese Gäste wieder nach Hause fahren. Wenn wir es als Hamburger richtig anstellen, werden sie, wenn sie zu Hause angekommen sind, dort als Botschafter Hamburgs auftreten und die Nachricht verbreiten, wie schön es in Hamburg für einen Städtetourismusurlaub sein kann.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Aber es kommt natürlich auch darauf an, dass wir die touristische Infrastruktur weiter verbessern. Am Flughafen müssen wir etwas tun. Ich stimme Herrn Schmidt zu, wenn er sagt, dass wir beim Kreuzfahrtterminal etwas verbessern müssen. Erst 2005 werden dort die Arbeiten aufgenommen, um das Kreuzfahrtterminal in einen Zustand zu versetzen, wie er sich eigentlich für Hamburg gehört. Aber ich sage auch, Herr Schmidt, dass wir natürlich gerne zwei Jahre früher damit angefangen hätten, aber dann hätte der alte Senat zwei Jahre früher zurücktreten müssen. Dann wären wir heute in den Bauplanungen auch zwei Jahre weiter, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Im Übrigen wollen wir festhalten,

(Ingo Egloff SPD: Das war aber ein bisschen billig!)

dass es uns gelungen ist, die Zahl der Kreuzfahrtschiffe, die Hamburg anlaufen, zwischen 2001 und 2002 zu verdoppeln. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr wieder noch etwas obendrauf legen werden können. Man sieht, hier hat sich Positives entwickelt.

Meine Damen und Herren! Es kommt nicht nur darauf an, dass wir die Infrastruktur verbessern, es kommt auch darauf an, dass wir die weichen Touristikstandortfaktoren verbessern. Da hat Herr Adolphi völlig Recht, wenn er sagt, Touristen wollen nicht in eine verschmutzte, in eine unsichere Stadt kommen. Die wollen in eine saubere, sichere Stadt kommen. Deswegen haben wir damit einen wichtigen Beitrag geleistet.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Aber das Wichtigste ist, meine Damen und Herren – und das ist jetzt etwas, das sich an uns alle richtet, die wir im Senat oder im Parlament oder in Verbänden Verantwortung für den Tourismus in Hamburg tragen –, dass wir nicht nur Freude über unsere Erfolge verbreiten, sondern dass wir aus der Freude über den Erfolg heraus uns selbst motivieren und alle am Tourismus Beteiligten dahin gehend motivieren, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, damit Hamburg eine noch gastfreundlichere Stadt wird. Das ist eine Motivation, die sich an die Bedienungskräfte in den Restaurants richten muss, an die Verkäufer und Verkäuferinnen in den Läden, an die Bedienungskräfte an den Schaltern der Hamburger Hochbahn und an die Busfahrer. Hier kommt es darauf an, dass wir allen vermitteln, wie wichtig es ist, dass jede einzelne Servicekraft in Hamburg

(Senator Gunnar Uldall)

A C

B D

den auswärtigen Gast wirklich freudig annimmt und ihm versucht, so weit es geht, mit Service zur Verfügung zu stehen.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Deswegen werden wir auch in diesem Jahr den im letzten Jahr begonnenen Wettbewerb „Hamburg, die gastfreundliche Stadt“ weiter ausbauen. Das sind alles Dinge, die nicht viel kosten, die aber entscheidend sind, um unser Potenzial richtig auszunutzen. Es wurde ja vorhin die Frage an Herrn Mattner als Initiator dieser Großen Anfrage gerichtet, was denn eigentlich das Politische in dieser Großen Anfrage sei. Da sage ich, das Politische, das aus dieser Anfrage zu erkennen ist, ist, dass Hamburg sein gewaltiges Potenzial für den Tourismus bei weitem noch nicht ausgenutzt hat, und die politische Aussage, die sich aus dieser Großen Anfrage ergibt, ist, dass der Senat alles tun wird, um dieses Potenzial zu mobilisieren. Der begonnene erfolgreiche Weg, meine Damen und Herren, wird durch den Senat und die Bürgerschaft fortgesetzt werden.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und Bravo-Rufe)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2215 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 68, Drucksache 17/2473, Antrag der Koalitionsfraktionen: Hamburger Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung „Restaurator“.