Protokoll der Sitzung vom 09.04.2003

Aber denken wir positiv. Der nächste Sonnabend steht an und wenn das NOK Feuer und Flamme für Olympia 2012 in Hamburg entfachen wird, dann werden wir erneut einen Boom in Hamburg erleben, denn der Sport und seine großen Jedermann-Events, unter anderem HEW Cyclassics, so heißt nämlich die Veranstaltung, Herr Mattner, bringen bereits jetzt zahlreiche Gäste in die Stadt und lassen die Tourismuswirtschaft in diesem Bereich frohgemut in die Zukunft blicken.

Etwas anders, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sieht es aber im Bereich von Kunst, Kultur und Politik aus. Ein kritisches Wort zur Hamburger Kulturpolitik ist unvermeidlich, denn die Verbindung zum Tourismus ist unübersehbar. Diese Kulturpolitik befindet sich gegenwärtig in schwerer See. Hoffen wir, dass der Käpt’n das schlingernde Boot sehr bald wieder in ruhigere Wasser bringen kann, denn die Steuerfrau scheint nach Presseberichterstattungen ihr Patent auf dem Jahrmarkt geschossen zu haben.

(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Ha, ha, schwacher Witz! – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Niveaulos!)

Und was geht auf St. Pauli vor, dem Touristenmagneten schlechthin? Der Spielbudenplatz ist viel zu bedeutend für Spielereien und Träumereien bei seiner Neugestaltung.

(Beifall bei der SPD)

Da reicht es nicht, mal eben nach New York zu düsen und mit einem Künstler Smalltalk zu halten und dann abzuwarten, ob es dem auch recht ist; so führt man keine Verhandlung.

(Beifall bei der SPD)

Wesentlich klüger hat sich der Senat, das ist zuzugeben, bei dem Messetourismus angestellt. Zwar wurde wertvolle Zeit über die Festlegung des Standorts für die Erweiterung der Messehallen verloren, aber es ist schon erfreulich, dass jetzt den Vorschlägen des rotgrünen Senats gefolgt und nicht auf der christdemokratischen Lieblingswiese am Stadtrand gebaut wird.

Einen schweren strategischen Fehler begeht der Senat allerdings bei der Vernachlässigung des Kreuzfahrt-Tourismus. Das Kreuzfahrtterminal fehlt bis auf eine einzige kurze Nennung in der Aufzählung von Infrastrukturmaßnahmen in der Antwort völlig.

(Rose-Felicitas Pauly FDP: Doch, das steht drin! Sie haben es nur nicht gelesen!)

Hier verkennt der Senat die große Bedeutung, abgesehen von wirtschaftlich beachtlichen Effekten, Hamburg international noch bekannter zu machen. Die Kritiken von Reedern und Schiffsleitern am Zustand des provisorischen Kreuzfahrtterminals am Grasbrook mehren sich. Der Senat hat dagegen in seiner vor kurzem veröffentlichten Tourismusbilanz die Situation des Kreuzfahrtterminals überhaupt nicht erwähnt. Angesichts des dringenden Investitionsbedarfs am Terminal ist diese wiederholte Ignoranz ein schwerer Schlag für das Kreuzfahrtgeschäft der nächsten

Jahre in Hamburg. Und dann darf man sich auch nicht von den aktuellen Zahlen blenden lassen. Die Untätigkeit des Senats wiegt umso schwerer, als andere deutsche Hafenstandorte für Kreuzfahrtschiffe in jüngster Zeit hohe Investitionen in Millionenhöhe geleistet haben. Hier, Herr Senator, müssen Sie umgehend tätig werden, Perspektiven ab 2005 allein reichen nicht.

Völlige Fehlanzeige auch im Bereich der Förderung des Campingtourismus. Zu Oppositionszeiten, Herr Mattner, hat die CDU noch Fragen zu diesem Thema gestellt; diesmal Fehlanzeige. Offenbar denkt die Koalition nur noch an Bambule, wenn sie einen Wohnwagen bloß von weitem sieht. Dabei reisen jedes Jahr mehr Urlauber mit Wohnwagen oder Wohnmobilen. Allerdings steigen auch die Anforderungen der Reisenden an Plätze sowie an Service und Entsorgungseinrichtungen. Dieser Entwicklung muss sich der Senat stellen.

Abschließend noch ein Wort zum Haushalt. Wir warten ganz gespannt, Frau Pauly, wie der Haushaltsansatz 2004 für die Hamburg-Werbung aussehen wird. Wir werden genau darauf achten, wie sich der Wirtschaftssenator verhält und sich im Senat behaupten kann, oder müssen wir als Opposition wieder nachhelfen,

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Wenn das NOK diese Rede hört, dann war es das!)

damit die Hamburg Tourismus GmbH zu vernünftigen Haushaltsansätzen kommt? Die SPD-Fraktion ist jedenfalls von der Wichtigkeit und Notwendigkeit dieser Ausgaben überzeugt.

(Beifall bei der SPD)

Mein Fazit dieser Großen Anfrage entspricht dem aktuellen Wetterbericht: Für diese Jahreszeit zu kühl.

(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: April, April!)

Und ich füge hinzu, für die Bedeutung des Tourismus in Hamburg viel zu oberflächlich gefragt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort hat jetzt Herr Adolphi.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schmidt, es hätte mich gewundert, wenn Sie nicht die Gelegenheit wahrgenommen hätten, wieder Giftpfeile gegen den Senat zu schießen, in diesem Falle gegen die Kultursenatorin.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Was vor 175 Jahren von Georg Nikolaus Bärmann im Jahre 1828 in der Hamburg-Hymne verfasst wurde, ist auch heute noch von zentraler Bedeutung. Hier heißt es in der ersten Strophe:

„Stadt Hamburg an der Elbe Auen, Wie bist du stattlich anzuschauen! Mit Deiner Türme hoch Gestalt und Deiner Schiffe Mastenwald.“

Zwar sind die Schiffsmasten modernen Containerschiffen gewichen, aber der Türme hoch Gestalt gilt immer noch. Die Musik hierzu schrieb übrigens Albert Methfessel.

(Jürgen Schmidt SPD)

A C

B D

Aufgenommen werden in die Hamburg-Hymne könnte heute zweifelsohne Hamburgs boomender Tourismus. Im Gegensatz zu anderen deutschen und europäischen Metropolen wächst er in unserer Stadt rasant und dies trotz bundesweiter wirtschaftlicher Misere. Hamburg hat die Nase vorn im Tourismus, darauf können wir stolz sein. Hamburg ist auf dem Weg, unter die zehn bestbesuchten Städte Europas zu kommen.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Das attraktive kulturelle Programm, die überaus erfolgreichen Hamburger Musicals, darunter – es wurde schon genannt – „Mamma Mia“ in deutscher Sprache, und die neue Color Line Arena sorgen alle für steigende Übernachtungen. Unser Tourismus-Chef hat bestätigt, dass jeder Übernachtungsgast in Hamburg 180 Euro ausgibt. Hamburg ist gegenwärtig auf dem besten Wege, München vom zweiten Platz im Städtevergleich der Übernachtungszahlen zu verdrängen.

Hamburg ist serviceorientiert. Endlich gibt es seit Beginn dieses Jahres fremdsprachige Schilder, die unseren Touristen die Orientierung erleichtern. Für eine europäische Metropole ist dies einfach unabdingbar, ein rotgrünes Versäumnis sondergleichen.

Es gibt noch weitere erfreuliche Botschaften, die uns überaus optimistisch in die Zukunft blicken lassen. Dank des Einsatzes unseres Senats wird – auch dies ist schon erwähnt worden – der „Bambi“ in diesem Jahr in Hamburg verliehen.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Unsere Fraktion und unser Senat haben sich dafür eingesetzt, dass die Verleihung des weltweit zweitwichtigsten Musikpreises „Echo“ nach Hamburg zurückgeholt wird.

(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wohl wahr!)

Wir drücken die Daumen, dass es gelingen möge.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Gestern fiel die Entscheidung im Architektenwettbewerb für die Erweiterung des Messegeländes, wodurch unter anderem die Karolinenstraße zum Messeboulevard umgestaltet und damit ein weiterer Anziehungspunkt wird. Heute nun hat Hamburg den Zuschlag für die Internationale Gartenbauausstellung 2013 bekommen.

(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Bravo! und Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Experten rechnen mit fünf Millionen Besuchern. Diese hochkarätigen, internationalen Veranstaltungen bedeuten einen unglaublichen Imagegewinn für unsere Stadt.

Hamburg, meine Damen und Herren, hat aber nicht nur im Tourismus die Nase vorn, sondern auch in anderen Bereichen, die unmittelbar auf den Tourismus Einfluss nehmen. Hamburg ist sicherer geworden und nicht mehr die Hauptstadt des Verbrechens

(Barbara Duden SPD: Oh, das musste noch einmal gesagt werden!)

wie unter der rotgrünen Regierung.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: Ich glaube auch nur den Statistiken, die ich selbst gefälscht habe!)

Die Kriminalität ist im Vergleich zum Jahre 2001 um 15,5 Prozent – ich wiederhole: 15,5 Prozent – zurückgegangen. Diese Errungenschaft des neuen Hamburger Senats ist auch ein wichtiger Faktor für unsere ausländischen Gäste und Besucher.

(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Hamburg ist sauberer geworden. Unsere Touristen sollen sich in unserer Stadt wohl fühlen. Das Handlungskonzept zur Sauberkeit, der seit Januar tätige Städtische Ordnungsdienst, die neuen „Dog Stations“ und die Maßnahmen gegen Graffiti-Sprüher leisten hierzu einen hervorragenden Beitrag.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Wenn Sie jetzt auch noch erzählen, Sie hätten die Hamma- burg erbaut...)