Wer schon einmal von der großen Freiheit geträumt – die Liberalen tun das ja zurzeit in Hamburg – und dann einmal in Deutschland gecampt hat, der wird feststellen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Das kostet zunächst einmal Geld und dann gibt es eine Platzordnung, die genauestens regelt, was man zu tun und was man zu unterlassen hat und wie das Verhältnis zu den Nachbarn auszusehen hat.
(Horst Zwengel Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ein Campingplatz! – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ohne Dreck zu machen! Ohne den Boden zu verschmutzen!)
Wenn man sich waschen will, dann springt man natürlich auch nicht in die Ostsee oder in klare Gebirgsflüsse, sondern man benutzt die sanitären Anlagen. Nun gibt es Menschen, die finden, dass es am Wochenende toll ist und dass es im Urlaub toll ist, und es gibt Menschen, die finden das jeden Tag toll, die meisten aber nicht, und ich denke, aus gutem Grund. Für immer ist das nichts.
Zunächst einmal ist es wahrscheinlich ungünstig, wenn man immer den schlechten Witterungsverhältnissen ausgesetzt ist. Und dann kommt es doch oft zu Stress mit den Nachbarn und deswegen kehren die meisten auch in ihre Wohnungen zurück und das ist auch gut so. Aber wir sind weltoffene Hanseaten und deswegen tolerieren wir solche Lebensformen, aber nicht auf Dauer und nicht für immer und wir schaffen gleichzeitig Regelungen. Unsere Platzordnung in Hamburg ist das Wohnwagengesetz und dieses Wohnwagengesetz will die GAL-Fraktion nun ändern. Aus unserer Sicht besteht aber kein Bedarf, das Gesetz zu ändern.
Nach langen und strittigen Diskussionen hat man sich einvernehmlich auf dieses Gesetz geeinigt. Das ist gut so, es hat sich bewährt, es funktioniert, man muss dieses Gesetz nicht ändern. Was sich allerdings ändern muss, ist das Verhalten des Senats zu diesem Thema.
Und was sich ändern muss, ist das Verhalten der Regierungsparteien und vielleicht ändert sich gerade auch das Verhalten der FDP zu diesem Thema.
Wir alle hier drinnen und die da draußen wollen Olympia, wir alle warten. Aber im Gegensatz zu Ihnen hätten wir uns niemals getraut, in dieser Zeit das Regieren zu vergessen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzesänderungsantrag möchte die GAL-Fraktion gerne das dauerhafte Wohnen in Bauwagen in Hamburg ermöglichen. Weiterhin soll auf die Auf
lösung bestehender Plätze nicht mehr hingewirkt werden, so wie es im Moment im Gesetz steht. Und so nebenbei steht auch noch drin, dass die Bauordnung keine Anwendung mehr für Wohnwagenplätze haben soll.
Liebe GAL-Fraktion! Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir dieser Gesetzesänderung zustimmen werden. Als wir noch in der Opposition waren, hat die CDU immer die Bauwagenplätze kritisiert. In unserem Koalitionsvertrag steht: Keine neuen Verträge mit Bauwagenplätzen. Ziel ist es, allen Bauwagenbewohnern Wohnungen anzubieten und alle Plätze langfristig aufzulösen. Frau Möller, insofern muss sich die CDU-Fraktion gar nicht äußern. Lesen Sie einmal unseren Koalitionsvertrag und Sie wissen genau, wie unsere Politik ist, nämlich just so, wie wir es im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben. Für dieses Ziel, das wir letztlich im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, haben wir im Wahlkampf gekämpft und dafür haben wir auch von den Wählern die Mehrheit bekommen.
Jetzt komme ich auf das zurück, was Sie auch schon sagten, Frau Möller. Sie hatten ja die Mehrheit und haben doch 1999 dieses Gesetz genau so gemacht.
Sie haben 1999 ein Gesetz gemacht, dass Wohnen in Bauwagen oder Wohnwagen nur übergangsweise möglich ist. Und die Lösungen, von denen Sie sagen, dass Sie sie 1999 gefunden hätten, waren doch nur Flickschusterei, denn es waren alles nur kurzfristige Lösungen für ein paar Jahre, aber nicht für dauerhaftes Wohnen. Sie haben das Problem immer nur weiter vertagt und wollten damals gar kein dauerhaftes Wohnrecht für Bauwagenbewohner,
(Dr. Willfried Maier GAL: Doch, das wollten wir! – Barbara Duden SPD: Sie wissen doch, wie das in einer Koalition ist!)
Was Sie jetzt machen, ist purer Opportunismus. Sie versuchen nur, auf billige Weise die Stimmen von Bauwagensympathisanten kurzerhand einzufangen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Ganze 150 Stimmen! – Werner Dobritz SPD: Die wählen Hackbusch! – Glocke)
Auch 3000 Demonstranten können dieses Wahlergebnis von über einer Million Wählern nicht kurzfristig ändern,
auch nicht mit der Drohung, diese Stadt in Terror zu versetzen. Mit Drohung und mit Terror wird man keine demokratischen Veränderungen erzielen können.
Es gibt eine demokratische Möglichkeit, dieses Gesetz zu ändern. Genauso wie ich im Wahlkampf an Info-Tischen stand, Hausbesuche gemacht habe und die Leute für meine politische Überzeugung gewonnen habe, genauso kann die GAL-Fraktion, können die Bambulisten, die Bauwagensympathisanten eine Volksgesetzgebung starten. Nur bedeutet das natürlich, jeden Samstagmorgen mit einem Info-Stand irgendwo zu stehen, Leute zu überzeugen und Unterschriften zu sammeln.
Das wäre ein demokratischer Weg, dieses Gesetz zu ändern. Der ist natürlich nicht so bequem, aber wenn sie das wollen, dann sollen die Bambulisten doch den Weg der Volksgesetzgebung gehen, aber nicht von uns verlangen, dass wir unsere Wähler betrügen, indem wir unsere Versprechen brechen.
Ich will Ihnen auch sagen, warum ich gegen dauerhaftes Wohnen in Bauwagen bin, ich halte es einfach nicht für geeignet. Ich will gar nicht davon sprechen, dass am Bambule-Bauwagenplatz irgendwann einmal vom Bezirksamt zwei DIXI-Toiletten hingestellt worden sind, dass das Bezirksamt Müllcontainer hinstellen musste. Dass das natürlich der Steuerzahler alles bezahlen muss, ist ganz klar, davon spricht hier kein Mensch. Als der Platz geräumt wurde, ist das Erdreich 80 Zentimeter tief abgetragen worden. Dazu sagt dann Frau Möller mal so eben, über das bisschen Erde solle man sich nicht aufregen, das sei ja alles nicht so schlimm. Ich möchte Sie einmal hören, Frau Möller, wenn das ein Gewerbebetrieb gewesen wäre, dann hätten Sie aber Terror in dieser Stadt gemacht.
Die GAL ist ja die Umweltschutzpartei; ich will an unsere vorherige Debatte anschließen. Bei dieser Bauwagendebatte haben Sie immer eine ganz andere Brille auf, da haben Sie auf einmal eine ganz andere Sichtweise.
Nehmen wir nur einmal ein kleines Einzelhaus am Stadtrand. Es ist strengstens verboten, auf dem eigenen Grundstück sein Auto zu waschen. Da setzen Sie sich schon für Umweltschutz ein, das Schmutzwasser verunreinige das Grundwasser und das gehe alles überhaupt nicht.
Über diese Uralt-Trecker, die auf diesen Grundstücken stehen, wo das Altöl nur so heraussuppt, regen Sie sich aber überhaupt nicht auf; da ist mit GAL-Politik nichts los.
Auf dem kleinen Einzelhausgrundstück draußen in der Vorstadt, was Sie wahrscheinlich extrem spießig finden, im Herbst Laub zu verbrennen, ist absolut verboten; kein Lagerfeuer, kein Laub verbrennen, alles ist verboten. Wenn die Bambulisten abends Lagerfeuer machen, ach Gott, dann ist das romantisch, da ist das alles nicht so schlimm, da sieht man das nicht so kritisch.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Horst Zwengel Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Grüne Verlogenheit!)