Wer möchte zu der Eingabe 447/02 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Zum Bericht 17/2452. Hierin ist nur eine einstimmige Empfehlung enthalten. Wer möchte sich dieser anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 17/2453, und zwar zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte zu den Eingaben 117/03 und 123/03 den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 64/03, 65/03, 66/03 und 67/03 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 17/2153: Große Anfrage der GAL-Fraktion zum GenderMainstreaming.
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung der Drucksache an den Sozialausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage 17/2153 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 17/2180, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Kinder und Jugendliche suchtmittelabhängiger oder psychisch kranker Eltern in Hamburg – die vergessenen Kinder: Wo keine Zahlen sind, beginnt auch keine Hilfe.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Kinder und Jugendliche suchtmittelabhängiger oder psychisch kranker Eltern in Hamburg – die vergessenen Kinder: Wo keine Zahlen sind, beginnt auch keine Hilfe – Drucksache 17/2180 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Gesundheitsausschuss und mitberatend an den Jugend- und Sportausschuss überweisen. Wer schließt sich dem an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage 17/2180 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 und 21 bis 23, Drucksachen 17/2203 bis 17/2205 sowie 17/2302, 17/2328 und 17/2329: Große Anfragen der SPD-Fraktion zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Neues Konzept der Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität – mehr als eine Pressemeldung? – Drucksache 17/2203 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Reorganisation und Verstärkung der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) in den Bezirken – Drucksache 17/2204 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in Hamburg: Perspektiven und fachliche Weiterentwicklung – Drucksache 17/2205 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Finanzierung einer blauen Uniform für die Polizei – Drucksache 17/2302 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Korruptionsprävention und -bekämpfung im öffentlichen Sektor – Drucksache 17/2328 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Kleiner Grasbrook – Ein neues Wohnquartier – Drucksache 17/2329 (Neufassung der Antwort des Senats) –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 17/2213, Große Anfrage der Koalitionsfraktionen: Die Inanspruchnahme des Pächters des ehemaligen Bauwagenplatzes am Paciusweg im Stadtteil Eimsbüttel.
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Die Inanspruchnahme des Pächters des ehemaligen Bauwagenplatzes am Paciusweg im Stadtteil Eimsbüttel – Drucksache 17/2213 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass die CDU – anders als ursprünglich vorgesehen – zu dieser Großen Anfrage nun doch eine Besprechung beantragen möchte. Wird das unterstützt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 17, 18 sowie 24, Drucksachen 17/2248, 17/2257 und 17/2340: Große Anfragen der GAL-Fraktion zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Vorkommnisse in der UKE-Strahlentherapie 1986 bis 1990 – Drucksache 17/2257 –]
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Die Situation Demenzkranker und ihrer Angehörigen – Drucksache 17/2340 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25a, Drucksache 17/2506, Dringlicher Senatsantrag: Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele 2012, Haushaltsplan 2003.
[Dringlicher Senatsantrag: Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele 2012 Haushaltsplan 2003 – Drucksache 17/2506 –]
Wer stimmt den Ziffern 2 und 3 des Senatsantrages zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.