Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 17/2506 nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer möchte so entscheiden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 17/2430: Mitteilung des Senats zur Entsendung Hamburger Landesbediensteter nach Brüssel.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. April 2002 (Drucksache 17/660) – Entsendung Hamburger Landesbediensteter nach Brüssel – – Drucksache 17/2430 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Haushaltsausschuss. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 17/2432, Mitteilung des Senats: Unterrichtung der Bürgerschaft über die in den Jahren 1999 bis 2002 durchgeführten Maßnahmen akustischer Wohnraumüberwachung.
[Senatsmitteilung: Unterrichtung der Bürgerschaft über die in den Jahren 1999 bis 2002 durchgeführten Maßnahmen akustischer Wohnraumüberwachung – Drucksache 17/2432 –]
Die Drucksache möchte die SPD federführend an das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes überweisen. Die CDUFraktion beantragt außerdem eine Überweisung an den Innenausschuss. Wer stimmt diesen Überweisungswünschen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34, Drucksachen 17/2437 und 17/2217: Vorlagen der Präsidentin zur Wahl von Mitgliedern für den Vorstand der Hamburgischen Anstalt für neue Medien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von Mitgliedern für den Vorstand der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) – Drucksache 17/2437 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von Mitgliedern für den Vorstand der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) – Drucksache 17/2217 –]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 17/2437 Kenntnis genommen hat. Die Drucksache 17/2217 hat sich erledigt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 17/2295: Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zum Thema Soziale Stadtteilentwicklung.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/1001: Soziale Stadtteilentwicklung (SPD-Antrag) – Drucksache 17/2295 –]
Beim ersten und vierten Spiegelstrich der Ausschussempfehlung werden Kenntnisnahmen empfohlen. Diese sind hiermit erfolgt.
Wer schließt sich der Empfehlung beim zweiten Spiegelstrich an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt der Empfehlung beim dritten Spiegelstrich zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist ebenfalls mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 17/2296: Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zum Thema Artenschutz an Gebäuden.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/1270: Artenschutz an Gebäuden (SPD-Antrag) – Drucksache 17/2296 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 17/2407: Bericht des Umweltausschusses über das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 17/1571: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung (Senatsvorlage) – Drucksache 17/2407 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung einstimmig und damit auch endgültig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 17/2408: Bericht des Umweltausschusses zum Thema Platz für Erholung und Natur – Weiterentwicklung statt Ausverkauf von Hamburgs Grünflächen.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 17/1573: Platz für Erholung und Natur – Weiterentwicklung statt Ausverkauf von Hamburgs Grünflächen (GAL-Antrag) – Drucksache 17/2408 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 17/2489: Bericht des Schulausschusses zum Thema Hamburger Kinderbetreuungsgesetz.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 17/252: Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) (SPD-Antrag) – Drucksache 17/2489 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 17/2414: Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Weiterentwicklung der Hamburg Messe – Kosten und Finanzierung, Haushaltsplan 2003, Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 000 000 Euro.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/2061: Weiterentwicklung der Hamburg Messe – Kosten und Finanzierung Haushaltsplan 2003 Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 000 000 Euro bei dem Titel (neu) 7100.741.01 „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hamburg Messe“ (Senatsvorlage) – Drucksache 17/2414 –]
Der Abgeordnete Klooß hat mitgeteilt, dass er mit Blick auf Paragraph 26 Absatz 7 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes an der Abstimmung über diesen Bericht nicht teilnehmen wird.
Beim ersten Spiegelstrich der Ausschussempfehlung wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.
Wer stimmt den Empfehlungen beim zweiten Spiegelstrich zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung beim dritten Spiegelstrich an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig und somit auch endgültig beschlossen.