Entwurf eines Hochschulmodernisierungsgesetzes – Drs 17/2592 – 2297 B
Antrag der Fraktion der GAL:
Hochschulmodernisierungsgesetz – Drs 17/2647 – 2297 B
Dr. Wieland Schinnenburg FDP 2297 C, 2306 D
Dr. Barbara Brüning SPD 2298 B, 2303 B
Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offensive 2299 C
Dr. Willfried Maier GAL 2301 D
Wolfgang Beuß CDU 2303 A, 2309 B
Dr. Jörg Dräger, Senator 2304 C
Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP:
Musikalische Breitenbildung – eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe – Drs 17/2610 – 2309 D
Gerd Hardenberg Partei Rechtsstaatlicher Offensive 2309 D, 2313 A
Dr. Willfried Maier GAL 2312 A
Martin Woestmeyer FDP 2312 B
Antrag der Fraktion der GAL:
Keine Umsetzung des Senats-Lehrerarbeitszeitmodells – Drs 17/2603 – 2313 A
Christa Goetsch GAL 2313 A
Wolfgang Drews CDU 2315 B
Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive 2317 D
Martin Woestmeyer FDP 2319 A
Rudolf Lange, Senator 2320 D
Dr. Willfried Maier GAL 2322 C
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet und ich begrüße Sie sehr herzlich.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen sich darauf verständigt, die Tagesordnung um zwei Punkte zu ergänzen. Es handelt sich einerseits um die Drucksache 17/2673: Wahl eines Mitglieds für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes. Die Drucksache wurde unter Tagesordnungspunkt 4a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Außerdem geht es um die Drucksache 17/2674, einen Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt. Diese Drucksache wurde unter Tagesordnungspunkt 27a nachträglich in die Tagesordnung eingestellt und beide Tagesordnungspunkte werden morgen aufgerufen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur
Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der SPD-Fraktion
Gesundheit ist keine Ware
Krawalle zum 1. Mai – Hamburg hat das bessere Konzept
von der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Sauberkeitskonzept – Hamburg wird endlich sauberer
Senat kippt Programmauftrag für Radio und TV: Mit dem neuen Mediengesetz droht die Verdudelung des Hamburger Rundfunks
Für eine Zukunft des FC St. Pauli: Stadionausbau – Zeichen setzen am Millerntor
Wir kommen jetzt zu dem ersten Thema der Aktuellen Stunde und das Wort hat Herr Grund.
Meine Damen und Herren! Es geht nicht um eine Kleinigkeit, es geht um das größte hamburgische Unternehmen: Sieben Krankenhäuser, 12 500 Beschäftigte und 750 Millionen Umsatz im vergangenen Jahr, und es geht um ein besonderes Ereignis. Erstmals wird in dieser Stadt das Volksgesetzgebungsverfahren in die zweite Stufe getrieben.
(Rolf Kruse CDU: Das ist das dritte Volksbegehren! Sie wissen nicht, worüber Sie reden!)
Es geht um die Frage, wie die Hamburgerinnen und Hamburger zu ihren Krankenhäusern stehen. Und es gibt eine sehr deutliche Aussage: Zwei Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger haben in einer repräsentativen Umfrage von „Forsa“ erklärt, sie wollen, dass die hamburgischen Krankenhäuser im Besitz der Stadt bleiben.