Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eineinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Mitte-Rechts-Koalition wollten wir gerne in Erfahrung bringen, was die zuständige Senatorin Schnieber-Jastram in der Jugendpolitik vorhat, was sie zu zentralen Fragen der Lebenssituation junger Menschen in dieser Stadt zu sagen hat. Das Ergebnis in der Summe: nichts.
Insgesamt 24 Mal gab es auf unsere Fragen keine Antwort, sondern die Bemerkung, der Senat habe sich bisher nicht damit befasst. Zugegeben, es waren nicht wenige Fragen, aber außer einer eher abwertenden Presseerklärung der Senatorin zum 11. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung gab und gibt es bisher kaum Äußerungen zu Inhalten und konzeptionellen Fragen der Jugendpolitik und genau daran mangelte es auch bei den Antworten; zu allen zentralen Fragen gibt es keine Antwort.
Einige Beispiele zum Thema Berichte: Mit der Frage nach der Veröffentlichung der Berichte zur Umsetzung der Globalrichtlinie „Kinder- und Jugendarbeit“ oder zur Überarbeitung des Berichtswesens hat sich der Senat nicht befasst. Dabei sollte dieser Bericht verdeutlichen, ob die fachlichen Vorgaben, die in der Globalrichtlinie formuliert werden, auch erreicht werden. Es gab keine Stellungnahme zu den grundlegenden Befunden, zur sozialen Lage der Jugend im 11. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, auch keine Stellungnahme zur Beschreibung der Situation Jugendlicher im Hamburger Kinder- und Jugendbericht und den daraus abgeleiteten Empfehlungen. Der Senat hat sich noch nicht einmal mit der Frage befasst, ob er seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen will, in dieser Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendbericht für Hamburg vorzulegen. Ich stelle fest: keinerlei Gedanken, keine Idee, nichts ist passiert.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das hatten wir gar nicht erwartet!)
und nur eine kurze Aufzählung all der Dinge vornehmen, die die programmatische Leere dieses Senatsamts und der Senatorin zu den wichtigen Themen aufzeigt. Weder zum Thema Einsparungen noch zum Thema Wachsende Stadt, noch zum Thema Globalrichtlinie oder zum Thema Migration, Integration, interkulturelle Arbeit gab es eine Antwort. Offensichtlich ist die Senatorin der Meinung, dass die Umschichtung von 4 Millionen Euro aus den Bereichen HzE ein ausreichender Beleg für ihre Tatkraft im Bereich Jugend sei; dabei sind das gerade einmal 0,8 Prozent des gesamten Bereichs. Und nicht zu vergessen das neue geschlossene Heim mit zunächst 200, dann 120 angekündigten Plätzen und wo dann für maximal zwölf Plätze eine neue Einrichtung geschaffen wurde. Zurzeit sind vier Jugendliche dort, die es geschafft haben, etwa zwölfmal zu entweichen, abzuhauen oder wie immer man das nennen will.
Auch hier kein Konzept, kein Plan, keine Vorstellung, weder für dieses Einzelprojekt noch für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe insgesamt; eine einzige Katastrophe.
Wir unterstützen den auch schon vom alten Senat verfolgten Aufbau einer sozialräumlich orientierten Jugendhilfe. Wenn man allerdings die Antworten des Senats auf unsere Fragen zum ASD und seine Umgestaltung betrachtet, dann bekommen wir Zweifel, ob dieses Projekt überhaupt gelingen kann. Die Umschichtung von 6 Prozent der HzE-Mittel ersetzt nicht eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Lage der Jugendlichen in dieser Stadt. Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen hat sich dramatisch erhöht, die Ausbildungschancen werden schlechter, die Integration der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist ungenügend und die Finanzsituation praktisch aller Jugendeinrichtungen ist prekär.
Welche Ziele, welche Antworten haben Sie, Frau Senatorin? Wo bleiben Ihre Vorschläge und Konzepte zur Verbesserung der sozialen und materiellen Situation von Kindern, die von Sozialhilfe leben müssen, zu der drängenden Frage einer besseren Integration von Kindern und Jugendlichen, der Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen, der Berücksichtigung der Interessen und Wünsche der großen Mehrheit der so genannten normalen Jugendlichen? Familienpolitik als neuer Schwerpunkt, ein bisschen Mittelumschichtung, ein geschlossenes Heim und Einsparungen und Kürzungen sind doch kein Konzept für eine Jugendpolitik, schon gar nicht in der heutigen Zeit.
Wir werden Ihnen heute und die folgenden Wochen und Monate einmal sagen, was wir für notwendig halten. Wenn Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, dann können Sie sicher sein, dass es fast keine Bürgerschaftssitzung ohne unsere Initiativen und Vorschläge geben wird. Wir fordern Leitlinien zur interkulturellen Arbeit in der Kinder- und Jugendarbeit, eine ausgearbeitete Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung von Kindern und
Jugendlichen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und gesellschaftlichem Leben, Stellungnahmen zu sozialen und materiellen Situationen von Kindern und Jugendlichen, eine Politik, die sich für die eigenständigen Interessen der Jugendlichen einsetzt und diese nicht auf einen Teil von Familie reduziert, Maßnahmen zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit und zur Öffnung der Jugendarbeit für benachteiligte Gruppen. Wir fordern auch, wie gesetzlich vorgesehen, die Vorlage eines Hamburger Kinder- und Jugendberichts, außerdem die Abkehr von einer Politik, die die beruflichen Bildungschancen der Jugendlichen behindert, statt sie zu stärken, und eine Bildungspolitik, die das Gewinner-Verlierer-Schema unter den Jugendlichen nicht noch weiter anheizt.
Wir fordern also den Hamburger Senat auf, sich endlich mit der Situation und den Interessen der jungen Menschen in dieser Stadt zu befassen und nicht nur die übernommenen Strukturen zu verwalten.
Wir erwarten, dass Sie der Bürgerschaft in naher Zukunft berichten und darlegen, was Sie tun wollen. Das erwarten nicht nur wir, sondern auch die jungen Menschen in dieser Stadt. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Kahlbohm! Wir warten schon seit über 44 Jahren darauf, dass Sie etwas für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt tun.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Wir haben 44 Jahre etwas getan!)
Sie haben auf einmal die Familienpolitik entdeckt. Herr Egloff, Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht da. Bei Ihnen ging es nur darum, irgendwie noch Schäden abzuwenden. Aber Sie haben jetzt die Familienpolitik entdeckt, was Sie bei den Haushaltsberatungen überhaupt nicht geschafft haben. Da habe ich nur etwas von Kitas gehört, ansonsten haben wir keine Vorschläge bekommen.
Wenn ich mir vorstelle, dass das Ihre Familien- und Jugendpolitik ist, dass der alte Senat 5000 HzE-Fälle geschaffen hat, die uns 126 Millionen Euro in dieser Stadt kosten, dann kann ich über Ihre Vorwürfe nur lachen.
Und wenn Herr Kahlbohm davon spricht, dass wir einsparen, so stimmt das nicht; darüber haben wir auch schon im Jugendausschuss gesprochen. Ich verstehe gerade bei Ihnen nicht, Herr Kahlbohm, dass Sie nicht verstehen, was wir politisch umsetzen, weil das eine Sache ist, die Sie politisch auch immer wollten,
aber bei Ihrem alten Senat nicht umsetzen konnten. Wir schichten 4 Millionen Euro in die Bezirke, in die Stadtteile, in die Regionen vor Ort um, damit es eine Vernetzung gibt,
damit es endlich eine sozialräumlich orientierte Arbeit gibt. Wir wollen, dass Schulen und Kitas mit den Trägern zusammenarbeiten,
und Sie stellen sich hierhin und fragen, was eigentlich gemacht wird. Ich verstehe Sie da, ehrlich gesagt, überhaupt nicht, weil ich Ihre Meinung kenne und Sie damals auch den ersten Schritt bei den Modellprojekten und Schnittstellenprojekten gemacht haben. Sie haben die zum Beispiel im Haushalt 2002 nicht mehr berücksichtigt und wenn Sie die Wahl gewonnen hätten, dann hätte es in dieser Stadt keine Schnittstellenmodellprojekte und Modellprojekte mehr gegeben.
Das möchte ich hier auch einmal sagen; der Senat hat in seinem Haushalt 2003 die Modellprojekte und Schnittstellenprojekte abgesichert.
Ich möchte nur noch einmal auf das Thema Familienpolitik kommen, weil das auch in Ihren Anfragen abgefragt und vorhin thematisiert worden ist. Hier hat der Senat ganz klar geantwortet, ich lese einmal vor:
„– Ausbau Elterntelefon „– Maßnahmen zur Gewaltprävention „– Sprachkurse für Mütter mit Migrationshintergrund „– Projekt zur Unterstützung junger Eltern „– Absicherung Oma-Hilfsdienst zur Unterstützung von Eltern
„– Väterkampagne „– Fortbildungsmaßnahmen und Personalunterstützung für die Umsetzung ,Weiterentwicklung der Jugendhilfe‘
und, und, und. Was wollen Sie eigentlich? Helfen Sie doch lieber in dieser Stadt mit, dass wir die Jugendhilfe hinbekommen, und treten Sie als Opposition nicht, wie Herr Böwer immer im Jugendausschuss, als Rächer der HzE-Leute auf.
Setzen Sie gemeinsam mit uns das um, was der Senat jetzt macht und was ich sehr mutig finde; das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Es ist in ganz Deutschland einzigartig und wir haben viele Anfragen aus anderen Bundesländern. In Berlin, SPD-regiert, werden bis zu 50 Prozent in der Jugendhilfe eingespart und nun kommen Sie hierher und erzählen uns irgendetwas von Einsparungen. Hamburg ist die einzige Stadt, die in dem Bereich nicht einspart; gucken Sie einmal in die von Ihnen geführten Bundesländer.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das stimmt nicht!)
Es regt mich wirklich langsam auf, dass Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen, was in dieser Stadt passiert. Ich habe immer gehofft, dass wir den Jugendbereich gemein