Wer möchte zu den Eingaben 87, 88, 95, 104, 105, 134 und 135, alle aus 2003, den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Zunächst zu Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte sich diesen anschließen? –
Ich beginne wiederum mit der Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 17/2302, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Finanzierung einer blauen Uniform für die Polizei.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Finanzierung einer blauen Uniform für die Polizei – Drucksache 17/2302 –]
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage 17/2302 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 17/2329, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Kleiner Grasbrook – Ein neues Wohnquartier.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Kleiner Grasbrook – Ein neues Wohnquartier – Drucksache 17/2329 (Neufassung der Antwort des Senats) –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Bauund Verkehrsausschuss überweisen. Wer möchte das auch? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage 17/2329 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 17/2340, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Die Situation Demenzkranker und ihrer Angehörigen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Die Situation Demenzkranker und ihrer Angehörigen – Drucksache 17/2340 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer schließt sich an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage 17/2340 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16 und 17, Drucksachen 17/2358 und 17/2359, Große Anfragen der SPDFraktion: Mehr Zinsen – Weniger Sozialwohnungen und Anmeldezahlen an den Grundschulen zum Schuljahr 2003/2004.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Anmeldezahlen an den Grundschulen zum Schuljahr 2003/2004 – Drucksache 17/2359 –]
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 17/2488, Große Anfrage der Koalitionsfraktionen: Initiative für Quartiersgaragen.
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Initiative für Quartiersgaragen – Drucksache 17/2488 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 17/2608, Senatsantrag zur Aufsichtsratstätigkeit der Herren Senatoren Dr. Peiner und Uldall.
[Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeit der Herren Senatoren Dr. Peiner und Uldall – Drucksache 17/2608 –]
Wer möchte den Senatsantrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 17/2554: Bericht des Haushaltsausschusses über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1946: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes – Drucksache 17/2554 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes – Drucksache 17/2685 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses. Zunächst zum ersten Spiegelstrich der Ausschussempfehlung.
Wer möchte das Vierte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.