Okay, dann gucken Sie in der „Welt“ nach. Im Juli 2001 werden dort diese Zahlen entsprechend zitiert, nämlich 20 Prozent. Das Ganze wird im Juli 2002 in der „Welt“ wiederholt. Das muss irgendwie auch eine Begründung haben.
Die Schilder sind alle – fachlich durchaus gut begründet – von der Verkehrspolizei irgendwann so entschieden worden. Nun sollen welche weg. Das ist auch richtig. Aber Sie wollen doch auch welche zustellen. Herr Rumpf hat erzählt, welche er zustellen will. Sie wollen doch auch Tempo-60-Schilder aufstellen. Der Schilderwald vermehrt sich. Wollen Sie jetzt etwa Schilder „Vorsicht Kinder“ bei Spielplätzen abbauen? Wollen Sie Tempo 30 abbauen? Das wollen Sie sicher, aber tun es hoffentlich nicht.
In dem Bemühen, originell zu sein, nennt der Koalitionsantrag dann in Klammern die Quelle des Ganzen. Das haben wir nicht gemacht. Dadurch wird dieser Antrag sprachlich unschön, ebenso wie Sie die Überschrift von uns, die immerhin durch eine Alliteration glänzt, durch einen doppelten Genitiv verunzieren.
Die weitere Bearbeitung unseres Antrags ist auch interessant. Wir erwähnen die Bundesländer, die es bereits gemacht und nicht erst Anträge verabschiedet haben: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, damals SPD-geführte Landesregierungen. Die lassen Sie alle weg. Stattdessen suchen Sie – wenig originell – die CDUregierte Landesregierung Baden-Württemberg aus. Auch eine schöne Änderung. Und dafür einen eigenen Antrag?
Das Ersuchen Ihres Koalitionsantrags ist sehr wortkarg formuliert. Sie beziehen als Fachverbände nur den ADAC ein. Das entspricht natürlich Ihrer Perspektive. Die Innenbehörde ist da schon toleranter und nennt in einem Artikel im „Hamburger Abendblatt“ auch noch den ADFC. Den haben Sie wahrscheinlich vergessen, den mögen Sie auch nicht. Aber bedenken Sie: Auch Fahrradfahrer sind Wähler
Außerdem ist im Ersuchen entfallen zu überprüfen – bei uns steht das jedenfalls drin –, wie durch den Abbau von Verkehrsschildern der Verkehr flüssiger gemacht und zusätzlicher Parkraum geschaffen werden kann. Dies habe ich aus einer Presseerklärung der Innenbehörde von Herrn Senator Schill übernommen. Sie sollten sich doch freuen,
wenn ich das übernehme. Das war allerdings auf die Poller bezogen und so etwas streichen Sie ihm einfach. Unschön!
Ich habe Ihnen die Quelle genannt und Zitierfreiheit haben wir laut Urheberrechtsgesetz. Einen Satz dürfen Sie übernehmen.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Dann kann Herr Schröder ja gar nichts mehr sagen! Dann kann er gleich die FDP zitieren!)
Wir empfehlen, den CDU-Antrag an den Bau- und Verkehrsausschuss mit zu überweisen. Dann machen wir etwas Gescheites daraus. Wir haben ein Konzept verlangt, bevor man anfängt, aktionistisch irgendetwas abzubauen. Wir können Ihnen da auch gute Vorschläge machen, wie ein solches Konzept aussehen, welches Element es enthalten sollte. In rotgrüner Zeit hat es ein Pilotprojekt zur Erleichterung des Fahrradverkehrs im Gebiet der Polizeirevierwache Mörkenstraße gegeben. Das ist dort mit sehr viel Liebe zum Detail erarbeitet worden. Alle, die beteiligt waren, fanden es gut. Daraufhin sind diese Elemente in vielen Bereichen Hamburgs übernommen worden. Das könnte man hier auch machen. Dann müssen Sie nicht überall das Rad neu erfinden, flächendeckend in ganz Hamburg.
In der Vergangenheit haben Sie Rotgrün – der Mehrheit – vorgeworfen, Oppositionsanträge abzulehnen und später andere Anträge mit gleichem Inhalt zu stellen. Das machen Sie genauso. So hatte der alte Karl Marx wohl Recht, das Sein bestimmt das Bewusstsein.
(Beifall bei der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie sind der Einzige, der noch an Marx glaubt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Polle, Marx ist Murks. Ansonsten hat Herr Polle in einer Beziehung Recht, es haben sich im Titel des SPD-Antrages die Freunde der Alliteration, des Stabreimes à la Wagner – Richard, nicht Eugen – durchgesetzt. Bei uns gibt es die Freunde des Genitivs und auch dieser Genitiv muss erhalten bleiben.
Lassen Sie uns, Herr Polle, zur grundsätzlichen Frage der Urheberrechtsverletzungen den Blick in die letzte Wahlperiode richten und schauen, welche Passagen Ihres jetzigen Antrags vom November in unserem Antrag aus der letzten Wahlperiode zu finden sind. Dann führen wir den Streit weiter.
Kommen wir zum ernsthaften Teil. Meine lieblingsüberflüssigen Verkehrsschilder stehen nach wie vor in der Spaldingstraße. Das sind die Schilder, auf denen vor Spurrillen gewarnt wird. Diese Spurrillen haben wir längst beseitigt, aber die Schilder stehen immer noch da. Diese Schilder können auf jeden Fall weg
Natürlich wird es immer in einer Großstadt eine höhere Dichte von Verkehrszeichen geben müssen als auf dem flachen Lande, aber wenn Sie die Verkehrszeichen so dicht hintereinander setzen, wie das in Hamburg teilweise der Fall ist, dann werden nach Untersuchungen nur noch 30 Prozent der Verkehrsschilder wahrgenommen. Dieses ist ein unmöglicher Zustand, weshalb die Zahl der Schilder reduziert werden muss. Die wichtigen und notwendigen Schilder müssen stehen bleiben und haben dann auch eine Chance, wahrgenommen zu werden. Die endlos wiederholten Schilder Halteverbot und absolutes Halteverbot...
Lieber Herr Egloff, nicht jeder Autofahrer leidet unter Gedächtnisschwund und wenn Sie um eine Ecke biegen und auf einer Strecke von 300 Metern fünf Halteverbotsschilder auf einmal sehen können, dann weisen Sie mir bitte nach, dass es nicht auch mit wenigeren geht – es geht mit Sicherheit.
Das Schild Halteverbotsende, das vor den meisten Kreuzungen steht, ist überflüssig, denn an der Einmündung einer Kreuzung auf derselben Straßenseite endet sowieso der Geltungsbereich dieses Schildes.
Hier kann gewaltig gespart werden und hier werden wir auch sparen. Das Sparvolumen für die Stadt ist beträchtlich und diese Gelder können sinnvoller ausgegeben werden.
Nun, Herr Polle, zu der Frage, welche Verbände einzubeziehen sind. Ich finde es wunderbar, wenn der ADFC, der AVD, der ACE
habe ich doch genannt. Hören Sie doch mal zu! – und der ADAC mit dabei sind. Trotzdem möchte ich an den Senat, an die Innenbehörde appellieren, einen in dieser Frage wichtigen Verband nicht zu unterschätzen und zu übersehen. Es handelt sich hierbei um den Jagdverband, denn bei der Beurteilung, ob das Schild Wildwechsel notwendig ist, ist mit Sicherheit auch der Sachverstand der Jäger gefragt.
Ich bin sehr optimistisch, Herr Polle, was die Fachverbände anbetrifft. Der Senat wird die nötigen Fachverbände schon mobilisieren und eine Ausschussüberweisung ist damit überflüssig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein erregter Herr Polle betreibt Textkritik anhand eines Antrags. Das ist mal etwas ganz anderes, das war sehr interessant. Sind Sie Lehrer, Herr Polle?
Sie werfen uns vor, wir hätten inhaltlich ein Plagiat begangen. Diebstahl geistigen Eigentums kann doch nur vorgenommen werden, wenn geistiges Eigentum vorhanden ist. Man kann nichts stehlen, was nicht vorhanden ist.
Sie sollten wissen, dass der Abbau überflüssiger Beschilderung schon im Koalitionsvertrag steht. Insofern gehe ich davon aus, dass unsere Intentionen ähnlich sind.
Es ist offensichtlich notwendig, gezielt die Axt im Schilderwald anzulegen. Mit einem grobklotzigen Schneisenschlagen ist es jedoch nicht getan. Gerade das wäre der Verkehrssicherheit ganz und gar abträglich. Vielmehr ist eine maßvolle Durchforstung nötig, die sukzessive in einer negativen Auslese überflüssige Verkehrsschilder entnimmt. Hierzu müssen, wie es unser Antrag vorsieht, effektive Maßnahmen mit den relevanten Fachverbänden erarbeitet werden und natürlich auch eine Überprüfung der benötigten Personalkapazitäten erfolgen. Die Vorgehensweise orientiert sich dabei an den verkehrlichen Erfordernissen, wobei regional durchaus ein unterschiedlicher Anpassungsbedarf gegeben sein kann. Ein effektives Durchforstungsmodell kann, wie erste Pilotanwendungen in anderen Städten zeigten, zu einer effizienten Reduzierung der Verkehrsschilder von 30 Prozent und mehr führen. Dieses wird die Verkehrssicherheit erhöhen und zugleich den Verkehrsfluss verbessern. Aus diesen Gründen macht es Sinn, unserem Antrag zur Reduzierung der Zahl der Verkehrsschilder zuzustimmen. – Vielen Dank.