Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der Lektüre dieses Antrags mehrfach gefragt, was eigentlich das Politische daran ist und warum wir uns hier in der Bürgerschaft mit einem vollkommen unpolitisch daherkommenden Antrag überhaupt beschäftigen müssen.
Es gibt in diesem Antrag die sehr harmlose Formulierung, es ginge um den Abbau überflüssiger Schilder. Wenn es eigentlich nur um überflüssige Schilder geht, müssen wir uns fragen, wie wir ein überflüssiges im Gegensatz zu einem notwendigen Schild definieren.
Wenn wir sagen, es gibt eine Art Überregulierung an gewissen Stellen, dann frage ich mich, wieso es dazu eines politischen Beschlusses bedarf. Dass wir statt fünf nur drei Verbotsschilder an einer Stelle brauchen nach dem Motto: Wir wollen das nicht, wir wollen das wirklich nicht und drittens, wir meinen es echt ernst, könnte sozusagen die Steigerungsform sein und dann hätten wir den lächerlichen Teil der Debatte wirklich erreicht.
Ich möchte lieber zu der spannenden Angelegenheit kommen, wo zum Beispiel bereits Schilder stehen, die widersprüchliche Aussagen machen.
Dann müssten wir nämlich zu der Frage übergehen, wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll. Das können wir
aber nicht pauschal und ohne Ortskenntnisse, da müssten wir uns im Ausschuss die Arbeit machen, exemplarisch zu entscheiden, in welche Richtung es jeweils gehen soll.
Oder wir müssten uns fragen, wie ernst es die Regierungsfraktionen mit dem Abbau der Schilder tatsächlich meinen. Sie haben doch auch Ihre Lieblingsschilder, zum Beispiel den grünen Pfeil, den Sie erst einmal flächendeckend über ganz Hamburg verteilt haben und das in einer Art, die dummerweise nicht mehr mit der Straßenverkehrsordnung in Einklang zu bringen ist.
Das traurigste Opfer dieser Politik ist am 28. März dieses Jahres ein Radfahrer gewesen, der an der Kreuzung Sportallee/Alsterkrugchaussee von einem rechtsabbiegenden Autofahrer auf dem Radweg angefahren wurde und dann mit schwersten Kopfverletzungen ins Krankenhaus gekommen ist. Auf diesen grünen Pfeil hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord schon frühzeitig hingewiesen und trotzdem ist dieser Pfeil im Widerspruch zur eindeutigen Festlegung der Straßenverkehrsordnung, dass ein grüner Pfeil nicht da sein darf, wo ein Radweg in beiden Richtungen benutzt wird, nicht demontiert worden. Der Pfeil ist erst abgebaut worden, nachdem dieser Unfall passiert ist. Das ist schlimm genug und wir müssen genau vor diesem Hintergrund noch mehr grüne Pfeile ernsthaft infrage stellen.
Jetzt sagt Herr Rumpf, wir brauchen aber auch noch touristische Hinweisschilder in Hülle und Fülle. Dann gibt es noch die Schilder, auf die auch Herr Polle hingewiesen hat, nämlich die neuen Tempo-60-Schilder, die notwendigerweise auch noch neue Tempo-50-Schilder nach sich ziehen werden, nämlich genau da, wo Tempo 60 wieder endet. Da werden Sie wieder Tempo 50 anzeigen müssen, Herr Rumpf.
Es bleibt also die Frage, was eigentlich das Politische an dem Antrag ist und warum Sie die konkrete Erarbeitung eines Konzepts im Ausschuss verweigern? Wir werden uns am nächsten Donnerstag im Ausschuss mit dem SPDAntrag, der in dieselbe Richtung geht, befassen. Sie aber wollen diesen Antrag hier pauschal durchbringen, ohne dass wir dieses Konzept näher erarbeiten. Sie werden den Überweisungsantrag hier ablehnen
und schon erzählen Sie uns, dass die Befassung des SPDAntrages im nächsten Bauausschuss obsolet ist.
Das erzählen Sie uns hier. Das bedeutet, dass wir unsere Arbeit nicht machen. Sie erzählen uns, dass Sie hier einen Antrag einbringen, der im Grunde zunächst völlig unpolitisch daherkommt, um ihn auf der politischen Ebene seiner wirklich politisch zu entscheidenden Fragestellung gleich wieder zu berauben und dann zu sagen: Sagt mal pauschal ja oder nein! Das werden Sie von uns allerdings nicht erwarten können.
Noch einige Wort zu diesem wirklich kommunalen Thema, das in den Bezirken erledigt und hier normalerweise als Sachverhalt gar nicht so breit diskutiert werden sollte. Aber es hat politisches Gewicht, weil daran schön aufgezeigt werden kann, wie Sie hier mit Sachverhalten und Parlamentariern umgehen und die Bürger ein bisschen veräppeln wollen.
Seit 1999 ist republikweit bekannt, dass wir ein Problem mit vielen überflüssigen Schildern haben. Das ist gar nicht strittig. Seitdem hätte man etwas tun können. Das ist in vielen Kommunen und einigen Ländern auch angepackt worden, schmort ein bisschen auf der Bundesebene und Sie haben das dann in Ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Sie hätten also schon lange etwas tun können, zum Beispiel mit kleinen gezielten Maßnahmen.
Aber es ist nichts passiert. Deshalb gab es einen Antrag, auf den Herr Polle eingegangen ist. Dann hat sich ausgerechnet Herr Winkler, der als Ausschussvorsitzender bestimmte Verpflichtungen gegenüber dem gesamten Ausschuss hat, schuldig gemacht, diesen Antrag zu verschleppen, ihn gewissermaßen auszusitzen. Das klage ich hier an, das ist kein vernünftiges Verhalten als Ausschussvorsitzender. Im Grunde unerhört!
(Beifall bei der SPD und Dr. Verena Lappe GAL – Oh-Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Dann reden Sie hier auch noch dazu. Sie sollten lieber schweigen und jemand anderen reden lassen. Nachdem Sie gemerkt haben, Sie müssten mal einen Laut geben, stellen Sie einen Antrag und nehmen ihn gleich wieder zurück. Sie tun so, als ob Sie sich endlich ernsthaft damit beschäftigen wollen, und in Wirklichkeit haben Sie sich mit dem Halbsatz
„... sobald hierfür die nötigen personellen Kapazitäten bei den Verkehrsabteilungen der Polizei frei sind.“
wieder frei geschaufelt und wir werden nicht überrascht sein, wenn im nächsten halben Jahr wieder überhaupt nichts passieren wird. Damit veräppeln Sie dann nicht nur das Parlament, sondern auch die Wähler,
(Beifall bei der SPD und GAL – Oh-Rufe von der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2612 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2612 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist die Drucksache damit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf, die Drucksache 17/2606, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburger Familienbericht.
Die GAL-Fraktion hat beantragt, diese Drucksache an den Jugend- und Sportausschuss zu überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. Stöckl wünscht das Wort und bekommt es.