Deshalb ist es umso unbegreiflicher, wenn die BSF durch die Kindergelderhöhung der Bundesregierung im Jahre 2002 insgesamt 4,8 Millionen Euro einsparen konnte und diese dann in den Gesamthaushalt zurückgeflossen sind. Diese 4,8 Millionen Euro sind aber Mittel, die den Familien in unserer Stadt zugute kommen sollten.
Wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern, dann ist neben der Kinder- und Jugendpolitik natürlich auch die Bildungspolitik gefragt. Aber auch im Bereich der Stadtplanung und der Verkehrspolitik müssen die Interessen der Kinder und ihrer Eltern Einfluss finden. Eine Familienpolitik ohne die Sozialpolitik oder die Gesundheitspolitik wäre undenkbar.
Zur Weiterentwicklung familienpolitischer Maßnahmen geht es zunächst darum, eine Bestandsaufnahme der Situation von Familien vorzulegen. Deshalb sollten die wichtigsten familienpolitischen Daten regelmäßig und systematisch erhoben werden. Nach der Bewertung der Daten gilt es, bestehende Maßnahmen der Familienhilfe sowie der angrenzenden Bereiche zu überprüfen, um schließlich entsprechende Handlungsbedarfe und Maßnahmen abzuleiten.
Deshalb setzt sich meine Fraktion dafür ein, dass der Senat im nächsten Jahr einen Hamburger Familienbericht vorlegt und diesen danach regelmäßig fortschreibt.
Um Familienpolitik in all ihren Facetten zu erfassen, müssen an der Erstellung des Familienberichts neben den verschiedenen Behörden auch die vielen anderen Akteure beteiligt werden, die sich für Kinder und Familien engagieren. Neben den Erfahrungen der tätigen Träger vor Ort
müssen ebenso die Wünsche und Bedürfnisse der Familien selbst in den Bericht einfließen. Eltern von heute müssen sich ganz anderen Herausforderungen stellen als ihre eigenen Eltern.
Kindheit von heute und insbesondere die Kindheit in der Großstadt muss vor den veränderten und spezifischen Rahmenbedingungen bewertet werden.
Vielleicht bekommen Sie das auch mit, dass ein Wandel in der Gesellschaft vorangeschritten ist. Genau diesem Wandel müssen wir Rechnung tragen.
Gigantisch, aber dann müssen Sie auch die einzelnen Punkte, die diesen Wandel charakterisieren, zur Kenntnis nehmen.
Beispielsweise der gestiegene Anteil an allein Erziehenden, das steigende Bedürfnis von Müttern nach Erwerbstätigkeit, die zunehmende Zahl von Migrantenfamilien und die damit verbundene Notwendigkeit der Sprachförderung und der Integration oder auch die höhere Lebenserwartung von Menschen und deren besondere Bedingungen, die besondere Belastung von Kindern in Großstädten, wie beispielsweise Verkehrslärm oder beengte Wohnverhältnisse, und auch die besonderen gesundheitlichen Belastungen, nicht zuletzt die Gefährdungen von Kindern durch Suchtmittel aller Art.
Die Federführung in der Familienpolitik obliegt der Behörde für Soziales und Familie. Dort sollen die Fäden für die Familienpolitik zusammenlaufen. Dort sollen nämlich die Anstöße für neue Maßnahmen gegeben werden, bestehende Angebote auf den Prüfstand gestellt und die Einzelmaßnahmen aufeinander abgestimmt werden.
Ich habe allerdings den Eindruck, dass es nicht die BSF, sondern vielmehr nur das Amt für Gleichstellung ist, in dem familienpolitische Ideen formuliert werden.
Ihre Behörde, Frau Schnieber-Jastram, ist als Ganzes gefordert, nicht nur, um kleine Korrekturen anzukündigen, sondern um konkrete Maßnahmen umzusetzen, beispielsweise Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zugunsten der Stärkung von Vätern, beispielsweise durch Inanspruchnahme von Elternurlaub, für die Sie entsprechende Imagekampagnen durchführen könnten, oder Maßnahmen zugunsten der Unterstützung von Familien bei Erziehungsproblemen oder Integrationsschwierigkeiten.
Dass diese Schwierigkeiten manifest sind und große Bedarfe bestehen, bestreitet auch von Ihrer Seite eigentlich keiner. Herr Staatsrat Meister hat vorgestern im Jugend- und Sportausschuss deutlich davon berichtet, dass es über 3000 Menschen gibt, die bereits beim Sorgentelefon des Kinderschutzbundes um Hilfe gebeten haben. Von daher ist der Bedarf in unserer Stadt riesengroß.
Natürlich geht es auch darum, möglichst frühzeitig allen Kindern gemeinsam eine verpflichtende vorschulische Erziehung zukommen zu lassen.
Insofern reicht es nicht aus, wenn Sie davon sprechen, dass Familienpolitik eine Querschnittsaufgabe sei, was ja richtig ist. Sie dürfen aber dieses Argument nicht dazu benutzen, den anderen Beteiligten quasi Schuld an den Defiziten der Familienpolitik zuzuschreiben.
Ihre Aufgabe muss es sein, familienpolitische Maßnahmen in allen Bereichen einzufordern und in ihrer Familienbehörde zu koordinieren.
Hervorgetan hat sich die BSF aber bisher insbesondere durch das umstrittene Konzept der geschlossenen Unterbringung für delinquent gewordene Jugendliche, die sich innerhalb kürzester Zeit durch die rekordverdächtige Zahl entwichener Jugendlicher selbst infrage gestellt hat.
Sie bleiben also bisher die Antwort schuldig, wie ein Paradigmenwechsel zugunsten von mehr Familienfreundlichkeit angeschoben werden soll. Selbst in den klassischen Bereichen der Familienpolitik wie der Kinder- und Jugendhilfe ist aus der BSF bisher wenig Konkretes zu hören.
Wie Sie vielleicht wissen, meine Damen und Herren, hat auch die Bundesregierung vor kurzem eine Sachverständigenkommission ins Leben gerufen, die nun den siebten Familienbericht erarbeiten soll. Ich hoffe, dass auch Hamburg diesem Beispiel folgen wird und wir heute den Antrag für die Erstellung eines Familienberichts beschließen, um so die Grundlagen für die weitere Familienförderung in Hamburg zu schaffen. – Vielen Dank.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Am Anfang meiner politischen Tätigkeit hat mir unsere ehemalige Alterspräsidentin Frau Rudolph einmal vorgeworfen, ich würde hauptsächlich politische Globallyrik von mir geben.
Daran fühlte ich mich eben bei Ihrem Vortrag erinnert. Es kam alles darin vor, was man zum Thema Familie sagen kann, was mir auch am Herzen liegt, aber es war auch der globale Rundumschlag. Wenn wir uns einig sind, dass wir Hamburg zu einer familienfreundlichen Stadt machen wollen, ist es eine wunderbare Angelegenheit. Wir könnten dazu ja einmal einen Interfraktionellen Antrag stellen. Bringen Sie ein paar Beispiele, die wir aufgreifen können. Wir sind jedenfalls im Amt schwer am Arbeiten.
Sie sagen, nur das Gleichstellungsamt würde das machen. Es sollte Ihnen eigentlich auch aufgefallen sein, dass das Gleichstellungsamt ein Teil der BSF ist. Die haben bestimmte Aufgabenbereiche und dazu gehört auch, Frau Dr. Stöckl, die Gleichstellung von Familien innerhalb der Gesellschaft mit anderen Interessengruppierungen.
Aber es ist schön, wenn wir uns alle gemeinsam darüber einig sind, dass die Situationen der Familien im Land und in der Stadt verbessert werden müssen, denn das wurde von Ihnen eigentlich erst im letzten Wahlkampf entdeckt. Sie hatten unwahrscheinlich viel Zeit, aus Hamburg eine
familienfreundliche Stadt zu machen. Warum haben Sie das eigentlich nicht gemacht, als Sie an der Regierung waren?
(Barbara Duden CDU: Oh, bitte, bitte! – Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Die wichtigsten Großmaßnahmen in der Familienpolitik gehen auf unser Konto. Was wir in 16 Jahre Kohl-Regierung an familienpolitischen Leistungen erreicht haben, ist eine ganze Menge,
und zwar Anerkennung der Erziehungszeiten, Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, Familienlastenausgleich, Kindergelderhöhung. Unsere Kindergelderhöhung war nämlich reell. Da haben wir nicht gleichzeitig irgendwo anders die Steuern erhöht, damit sich das nivellierte.
Wir hätten gern – ich glaube, Frau Schnieber-Jastram würde das auch unterstützen – etwas vorgefunden, auf dem man in der Familienpolitik fußen könnte. So müssen wir bei null anfangen und müssen sehen, was überhaupt vorhanden ist. Das nimmt natürlich Zeit in Anspruch und ich denke, wir werden da auch noch etwas Zeit brauchen, um ein grundlegendes Programm festzulegen.
Sie sagen, Familie ist da, wo Kinder sind. Wir haben hier schon einmal darüber gestritten. Wir sind da anderer Auffassung. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass Verantwortung etwas ist, was in diese Beziehung hineinkommt, und Eltern sind diejenigen, die die Verantwortung für die Kinder tragen. Darum liegt uns auch daran, diese elterliche Verantwortung zu stärken. Es fällt heute immer schwerer, diese Verantwortung zu tragen. Wir sind dafür da zu helfen und haben das Programm „Starke Eltern, starke Kinder“ aufgelegt. Das ist an die Multiplikatoren gerichtet, die vor Ort Erziehungshilfen geben können.
Etwas anderes ist es, dass die Interessen der Kinder mit den übrigen Interessen in der Erwachsenenwelt kollidieren. Das heißt, die Eltern kleiner Kinder erfahren mit einem Mal, was es bedeutet, Eltern zu sein. Ich habe es erlebt, als ich auf der Säuglingsstation war, um ein Kind zu besuchen. Da sagte der Arzt zu einer etwas hilflosen Mutter sehr locker: Zurückgeben können Sie es nicht, Sie müssen es schon mit nach Hause nehmen. Das sind Momente, in denen sich auch junge Leute, bei aller Liebe und bei allem Wunsch nach Familie, der Aufgabe nicht mehr gewachsen fühlen. Da ist das Welcome-Projekt, das wir angestoßen haben, oder auch die Unterstützung bei der Geburt und bei der Versorgung kleiner Kinder zu Hause außerordentlich wichtig. Das ist etwas, was wir nicht mehr erwarten können, Herr Rutter. Darüber müssen wir vielleicht noch einmal reden. Familien- und Erziehungskompetenz fallen nicht vom Himmel. Das ist nicht genetisch festgelegt und ist vor allen Dingen auch nicht allein Aufgabe von Frauen, sondern auch Sache der Väter.
Väter haben eine viel größere Bedeutung für die Erziehung im Hause, als wir es immer gerne wahrhaben wollen. Ich denke auch, dass wir den jungen neuen Vätern, denen wir uns stellen und die ihre Bedürfnisse auch artikulieren kön