Ich prophezeie Ihnen, dass von diesem Gesetz noch ein Ruf in die Republik hinausgehen wird, weil viele sagen, das war toll, was die in Hamburg gemacht haben.
Bevor ich jetzt weiter zur Abstimmung komme, ist mir aus dem Kreise der Kolleginnen und Kollegen mitgeteilt worden, dass es einen Zwischenruf des Abgeordneten Herrn Karl-Heinz Ehlers gegeben hat, der vom Protokoll bestätigt worden ist. Herr Ehlers, für diesen Zwischenruf in Richtung auf die Opposition erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Wenn es darüber Unmut gibt, steht es Ihnen als Fraktionen frei, den Ältestenrat einzuberufen, sodass wir das erläutern können. Aber ich denke, wir sollten jetzt in der Abstimmung fortfahren. Vielleicht können wir uns wieder auf das besinnen, worum es hier geht, nämlich auf unsere parlamentarische Arbeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer das am 7. Mai 2003 in erster Lesung beschlossene Gesetz nun auch in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1779: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2003, Folgen des Finanzierungssystemwechsels in der Kindertagesbetreuung in Hamburg für die Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten – Temporäre Fortgeltung der Absicherung zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens des städtischen Trägers.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1779: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2003 Folgen des Finanzierungssystemwechsels in der Kindertagesbetreuung (Kita-Gutscheinsystem) in Hamburg für die Vereinigung Hamburger
Kindertagesstätten e.V. ("Vereinigung") – Temporäre Fortgeltung der Absicherung zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens des städtischen Trägers – (Senatsantrag) – Drucksache 17/2637 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2002 Folgen des Finanzierungssystemwechsels in der Kindertagesbetreuung (Kita-Gutscheinsystem) in Hamburg für die Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten e.V. ("Vereinigung") – Temporäre Fortgeltung der Absicherung zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens des städtischen Trägers – Drucksache 17/2760 –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen gab es nicht. Der Antrag ist mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses. Wer stimmt der Empfehlung des Haushaltsausschusses zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Die Empfehlung ist mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen gab es nicht. Damit ist dieser Beschluss auch in zweiter Lesung mit Mehrheit getroffen und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 17/2662, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1973: Haushaltsjahr 2002, Einzelplan 4, Deckungskreis 45 "Sozialhilfe einschließlich Blindengeld" sowie Sozialhilfedarlehen, hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1973: Haushaltsjahr 2002 Einzelplan 4 Deckungskreis 45 "Sozialhilfe einschließlich Blindengeld" sowie Sozialhilfedarlehen hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO – Drucksache 17/2662 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen gab es nicht. Die Bürgerschaft hat das mehrheitlich beschlossen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen gab es nicht. Damit ist dieser Beschluss auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 17/2663, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1975: Privatisierung der STEG.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1975: Privatisierung der STEG Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH – Drucksache 17/2663 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies einstimmig beschlossen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 17/2664, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/2365: Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A380, hier: Verkauf der Hamburger Beteiligung an die DaimlerChrysler Luft- und Raumfahrt Holding AG.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/2365: Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A380 hier: Verkauf der Hamburger Beteiligung an der DaimlerChrysler Luft- und Raumfahrt Holding AG (DCLRH) (Senatsvorlage) – Drucksache 17/2664 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist von der Bürgerschaft einstimmig so beschlossen worden.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 17/2672, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/2230: Haushaltsjahr 2002, nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/2230: Haushaltsjahr 2002 Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO – Drucksache 17/2672 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Das ist auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und somit endgültig beschlossen worden.