Wolfgang Beuß

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, in dieser Debatte ist deutlich geworden, dass Extrempositionen in dieser Frage zurzeit überhaupt nichts nutzen.

Ich bin sonst nie ein großer Freund einer Politik der ruhigen Hand gewesen, aber ich glaube, in der Ruhe liegt die Kraft. Wir brauchen in dieser Frage Ruhe, Geduld, Konzentration

und wir müssen uns vor allen Dingen weiterhin vernünftig informieren. Als jemand, der jetzt seit über zwölf Jahren in St. Georg als Lehrer arbeitet und eigentlich tagtäglich mit diesen Fragen konfrontiert wird, kann ich nur sagen: Wir haben wirklich hier ein Problem, das man aber nicht so ganz locker löst, indem man mal eben einen Gesetzentwurf einbringt und meint, damit das Problem in den Griff zu bekommen. Mit Gesetzen bekommen Sie dieses Problem möglicherweise überhaupt nicht in den Griff, um das mal ganz deutlich zu sagen, weil diejenigen, die davon betroffen sind, sich gar nicht an diese Gesetze gebunden fühlen.

Ich möchte Ihnen sagen, dass sie täglich dieses Problem mit jungen Mädchen haben, was das Schwimmen angeht.

Das hängt genauso damit zusammen. Es hängt mit der Rolle der Frauen zusammen, die von den männlich dominierten Erziehern geprägt wird. Die Mädchen haben eine ganz schwierige Rolle in dieser Frage und die Frauen letztlich auch. Nur mit einem Gesetzentwurf, den man hier mal eben auf den Tisch wirft, kommt man nicht weiter.

Haben Sie sich eigentlich einmal die andere Position überlegt? Wie wirkt eigentlich eine Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, auf ein Kind? Ich glaube, dass wir auch über diese Frage nachdenken müssen, bevor wir jetzt hier anfangen, den vermeintlichen Stein der Weisen sofort herauszuholen. Ich weigere mich auch dagegen, dass das Symbol des Kreuzes mit einem Kopftuch gleichgesetzt wird, wie es immer wieder in der Debatte getan worden ist. Das ist ein Unterschied.

Frau Goetsch, sich auf das Grundgesetz und die Religionsfreiheit zu beziehen, finde ich wirklich sehr merkwürdig, denn immerhin leben wir in einem christlich-kulturell geprägten Abendland. Da sollten Sie auch die Kirche an einigen Stellen im Dorf lassen. Mit einem Disziplinarrecht, wie Sie gesagt haben, regeln wir die Probleme, die wir dadurch möglicherweise haben, erst recht nicht. Es geht um Integration und nicht um Romantik.

Daher sind wir gut damit bedient, wenn wir diesen Gesetzentwurf, der hier heute eingebracht worden ist, in Ruhe mit den Betroffenen besprechen und dann versuchen, eine vernünftige Regelung im Interesse aller zu finden. Extreme Positionen nützen weder der einen noch der anderen Seite. Daher plädiere ich dafür, dass man

dieses Problem hier wirklich mit Ruhe und Zeit angeht und nicht sozusagen mit dem Bade ausschüttet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nicht mehr so ganz mein Aufgabengebiet,

aber es hat damals doch sehr viel Herzblut gekostet, sehr viele anstrengende, auch ins Persönliche gehende Debatten gegeben.

Deswegen erlauben Sie mir zwei, drei, vier kleine Fußnoten zu dieser Debatte.

Ich bin auch sehr erstaunt darüber, dass sich die Opposition in der zweiten Runde – vielleicht tut sie es ja gleich noch – überhaupt nicht zu Wort meldet. Das ist für mich ein Indiz dafür, dass die Halbherzigkeit, mit der Sie mit dem Thema umgehen, hier wohl ganz offensichtlich auf dem Tisch liegt.

Ich bin, Frau Fiedler, erstaunt darüber, welche Kehrtwendung die SPD in dieser Frage in den letzten 24 Monaten, vielleicht waren es ein paar mehr, vollzogen hat.

Bleiben wir einmal bei den kirchlichen Trägern und somit auch bei den kirchlichen Botschaften. Sie haben sich vom Saulus zum Paulus entwickelt, aber abkaufen tue ich Ihnen das überhaupt nicht, was Sie hier gesagt haben. Dazu haben Sie damals viel zu sehr gemauert.

Das ist ein Nachklappen, liebe Kollegen von der SPD, was Sie hier heute machen, weil Sie wissen, dass Sie damals nicht dieses Gespür dafür hatten, im Gegensatz zu Frau Goetsch, die ich in dieser Debatte wirklich ausnehmen möchte. Frau Goetsch hat damals sehr versucht, sich für die Schulen in freier Trägerschaft einzusetzen, konnte sich aber leider Gottes nicht durchsetzen. Das war für Sie ein großes Problem. Aber letztlich konnte sich

auch in der SPD keiner richtig durchsetzen. Ich hatte das Gefühl, dass der damalige Fachsprecher die Philosophie hatte, lieber haben wir die staatlichen Schulen und das Andere, das Konfessionelle und so weiter, das liegt nicht auf unserer ideologischen Linie und deswegen verzichten wir darauf, hier weiter zu fördern. Das war eben genau der verkehrte Weg und, ich glaube, ein Großteil der Eltern, die diese Haltung damals bemerkt haben, haben Ihnen damals auch die Quittung dafür verpasst.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, so schnell, wie Sie Ihr Hemdchen in dieser Frage gewechselt haben, so schnell kann man das Hemd gar nicht wechseln. Für mich ist das auch ein Indikator dafür, dass Sie hier noch gar nicht richtig in der Opposition angekommen sind,

sondern hier einfach auf Zeitgeist spielen und das, was Sie vor Monaten noch als wahre Message verkauft haben,

heute mehr oder weniger dürftig versuchen, damit zu verteidigen, dass Sie sagen, okay, wir stimmen der Sache zu, wir finden aber auch hier und da noch ein paar kleine Dinge, die uns nicht passen. Das ist unredlich und ich glaube, sagen zu können, dass das draußen auch nicht ankommt. Das haben die Leute nicht vergessen, wie Sie damals in dieser Frage taktiert haben.

Sie haben damals die falsche Priorität für die Privatschulen gesetzt und – das ist hier schon erwähnt worden – letztlich nur Verfassungsgerichtsurteile exekutiert, sonst hätten Sie sich um die Sache überhaupt nicht gekümmert. Aber das Gemeinste an der ganzen Geschichte war, dass Sie gesagt haben, dass das Ganze – und das hat Frau Pape auch immer deutlich gesagt – ein Nullsummenspiel bleiben muss. Das heißt, Sie sollten für die Baukosten mehr Geld ausgeben, ergo, haben Sie gesagt, machen wir, kürzen wir dann aber bei den Personalmitteln. Damit haben Sie letztlich die Privatschulen in den Schwitzkasten genommen und das ist eine sehr, sehr schlimme Situation gewesen, von der wir gesagt haben, das machen wir so nicht mit.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, wie Sie sozusagen auf den letzten 100 Metern vor der Wahl versucht haben, dieses Gesetz mit der Brechstange durchzupauken. Das war demokratischen Parteien nicht würdig, wie das damals mit dem Privatschulgesetz in der Bürgerschaft abgelaufen ist.

Die größte Blamage für mich war eigentlich, dass dann, kurz bevor das Gesetz verabschiedet werden sollte, gesagt worden ist, wir Regierungsfraktionen geben noch einmal 2 Millionen DM dazu. Das reichte hinten und vorne nicht und hat auch die Gemüter nicht beruhigt. Aber dann kam die Reißleine des damaligen Ersten Bürgermeisters, Ortwin Runde. Dem war nämlich Folgendes passiert: Der war in der "Fabrik" zu einer Veranstaltung der SPD. Da ging es um ein Schüler-Band-Treffen. Da hat er doch wirklich in aller Öffentlichkeit gesagt, er hätte mit drei Schülern gesprochen und die hätten ihn davon über

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zeugt, dass er noch mal mindestens 20 Millionen DM nachlegen muss. Das war unredlich und das ist auch so angekommen. Ich denke, bewegen Sie sich in dieser Frage jetzt weiter und versuchen Sie, dieses Gesetz mitzutragen, aber auch mit Leben zu füllen. – Vielen Dank.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu dem Antrag gar nicht sprechen, weil ich geglaubt habe, dass das gebetsmühlenartige Wiederholen von Argumenten zum Thema keinen Sinn macht.

Frau Brüning, Sie haben ein paar Punkte angesprochen, die Sie als offen deklariert haben. Ich möchte versuchen, Ihnen darauf eine Antwort zu geben.

Sie haben die Vergangenheit der Hochschulpolitik von Rotgrün angesprochen. In der Tat würden mir viele Dinge einfallen, die wir anders gemacht hätten, wir hätten andere Prioritäten gesetzt. Aber das Wesentliche ist – und das ist der Kern dieser Antwort auf Ihre Frage –, dass wir seit zwei Jahren einen Senator in diesem Hause haben, der sich wirklich für die Hochschulen einsetzt und engagiert und eine Menge an hervorragenden Dingen auf den Weg gebracht hat, hinter denen wir uns alle nicht zu verstecken brauchen.

Es ist genial, Frau Brüning, wie Sie immer wieder den Bogen zur HWP hinkriegen.

Aber eines wollen wir klarstellen, das habe ich an dieser Stelle auch schon wiederholt gesagt: Von einem Abwickeln der HWP kann keine Rede sein.

Das werden wir sehen.

Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht im Interesse aller eine vernünftige Lösung hinbe

kämen. Nun warten Sie doch den eingeleiteten Moderationsprozess ab. Ich bin guter Hoffnung, dass das ein vernünftiges und gutes Ende finden wird.

Sie haben nach Konzepten gefragt. Es ist völlig klar, dass wir alle gemeinsam – Regierungsfraktionen und Senat – nicht in eine Diskussion einsteigen und sagen, wir leiern das jetzt mal an. Natürlich sind wir positioniert, Fraktionen und Senat. Ich gehe davon aus, dass der Senator auch positioniert ist – er nickt. Es macht nur Sinn, ein solches Konzept mit einer vernünftigen strategischen Planung anzuschieben. Die haben wir und die werden wir auf den Weg bringen.

Gestatten Sie mir noch einige Gedanken zur Grundidee. Der Antrag "Stadt der Wissenschaft" macht deutlich, dass es uns darum geht, Chancen für diese Stadt zu nutzen, um Hamburg ein Stückchen weiter national und international bekannter zu machen. Ziel dieses Antrags ist es, im Bereich der Wissenschaft auf Hamburg hinzuweisen.

Ein weiterer Punkt, den ich auch sehr wichtig finde, ist, dass wir inzwischen viele Dinge auf die Rampe geschoben haben. Ich will das am UKE exemplarisch deutlich machen, weil ich durch familiäre Sozialisation, bis hin zur eigenen Geburt, mit dem UKE ein wenig verbunden bin.

Die Konzeption des UKE stammt noch aus der Cholerazeit. Das Klinikum hat über 170 Gebäude und wird heute völlig unwirtschaftlich geführt. Wenn dort nichts passiert, dann kann es um die finanzielle Existenz dieses Klinikums ganz, ganz eng werden. Deswegen ist es hervorragend, dass wir in den letzten Monaten einen Masterplan für dieses Haus entwickelt haben. Wir haben Architekten damit beauftragt, erste Konzepte vorzulegen. Es ist gut, dass wir hier anfangen, durch Mittelabsicherung in der mittelfristigen Finanzplanung bestimmte Entscheidungen wegweisend vorzubestimmen, um an diesem Standort spätestens im Jahre 2007/2008 – ich sage das ungeschützt – etwas Vernünftiges und Zeitgemäßes zu realisieren.

Jetzt sage ich auch etwas Kritisches: Ich mache mir große Sorgen, wie Ihre Regierung in Berlin in Zukunft mit der Hochschulbauförderung umgeht.

Herr Frank, lassen Sie doch Ihr blödes Gerede.

Nein, es geht hier darum, dass die gesamte Finanzierung zusammenbrechen kann, weil Ihre rotgrüne Regierung den Ländern die Mittel sperren will.

Ich kann Sie nur alle zusammen herzlich bitten, dort, wo Sie Einfluss auf Ihre Kollegen haben, im Bundestag, in der Bundesregierung und auch auf den Generalsekretär, zu versuchen, diesen tödlichen Plan für die Länder zu stoppen. Sonst geht im Wissenschaftsbereich das Licht schneller aus, als wir alle glauben.

Nein, ich habe aber das UKE als Beispiel benutzt, um deutlich zu machen, dass bedeutende Planungen auf den

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Weg gebracht werden, von denen ich befürchte, dass wir, wenn solche Entscheidungen fallen, vor einer schrecklichen und völlig neuen Situation stehen, egal ob wir uns als Stadt der Wissenschaft bewerben oder nicht. Das UKE steht für mich exemplarisch für die inhaltlichen, aber auch für die räumlichen Innovationen, die dieser Senat und die ihn tragenden Fraktionen auf den Weg bringen wollen. Deswegen haben wir auch den Mut zu dieser Bewerbung, um letztlich unterm Strich national und international mehr Prestige zu bekommen. Ich hoffe und fände es sehr schön, wenn wir bei dem Punkt, den ich hier sehr kritisch angesprochen habe, Ihre Unterstützung haben. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Opitz, was Sie gesagt haben, war ein bisschen widersprüchlich. Einerseits unterstützen Sie den Antrag, aber andererseits unterstellen Sie uns unlautere Motive. Sie haben von Marketing und anderen Dingen gesprochen.

Wir haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren bewiesen, dass es uns wirklich Ernst ist, der Bildung im Bereich der Wissenschaft Priorität einzuräumen und deshalb den Zukunftspakt mit den Hochschulen geschlossen. Die Universitäten haben dadurch zum Beispiel

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eine Haushaltsgarantie, die für ihre Planung sehr wichtig ist. Entweder Sie tragen diesen Gedanken und diesen Antrag offenen Herzens mit – dann sollten wir das auch gemeinsam tun –, aber Sie sollten nicht sagen: Im Prinzip ganz gut, aber … Wenn wir so anfangen, haben wir sowieso verloren. Das Begeisternde an der OlympiaBewerbung war, dass wirklich alle dahinter gestanden haben. Deswegen bitte ich Sie herzlich, auch jetzt dahinter zu stehen, indem Sie dem Antrag zustimmen.

Noch einen Gedanken. Was signalisiert diese Bewerbung den Hochschulen eigentlich? Sie signalisiert ihnen, dass die Politik hinter den Hochschulen steht, sonst würden wir uns nicht für eine solche Bewerbung entscheiden. Die Hochschulen können sich darauf verlassen, dass wir sie weiterhin in ihrer schwierigen Situation und in ihrer Arbeit unterstützen werden. Damit geben wir ihnen ein ganz wichtiges Signal. In diesem Sinne sollten wir diese Bewerbung rasch auf den Weg bringen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war darauf eingestellt, Herr Zuckerer,

auf einige Dinge von Ihnen einzugehen. Ich kann aber Ihren Unmut verstehen,

dass kein Senator anwesend war. Ich muss gleichzeitig zur Entschuldigung des Ersten Bürgermeisters sagen, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufhält und dieser vorsteht.

Wenn es Ihnen um die Sache geht – darum geht es mir –, dann bitte ich darum, dass wir uns sachlich damit auseinander setzen, weil ich dieses Thema für zu wichtig erachte, als es in irgendwelche polemischen Auseinandersetzungen ausarten zu lassen. Ich habe das Gefühl, dass Ihr Handeln in die Richtung geht: Wenn zwei sich, möglicherweise drei streiten, freut sich der Dritte oder Vierte. Das ist der Sache nicht angemessen.

Ich möchte an dieser Stelle ein ganz klares Bekenntnis zu meiner evangelischen Kirche ablegen. Ich möchte aber auch betonen, dass ich immer wieder – wie viele andere Mitglieder der Nordelbischen Kirche auch – Probleme mit einer Bischöfin, mit einer Synodalpräsidentin und so manchen Pröpsten in Hamburg habe.

Die politische Einmischung, die wir immer wieder von kirchlicher Seite erleben, Stichwort – schon lang her, aber noch immer nicht vergessen –: AKW-Diskussion, NATONachrüstung, aber insbesondere die Schmutz- und Hetzkampagnen gegen den damaligen Bundeskanzler Kohl und auch die Verletzung oder Herabsetzung gegen Senatspersönlichkeiten sind an der Grenze der Unerträglichkeit gewesen.

Trotzdem lege ich ein eindeutiges Bekenntnis zu meiner Kirche ab.

Meine Auffassung von Kirche ist ganz klar; davon lasse ich mich absolut nicht abbringen.

Ich versuche, zwischen der Institution und den Personen, die diese Institution führen, zu unterscheiden.

Kommen wir zu den eigentlichen Inhalten. Als Lehrer ist man gezwungen, Schüler dort abzuholen, wo sie stehen. So braucht alles seine Zeit. Das Prinzip der Bürgerkoalition in dieser Frage ist – mit dem Lyriker Novalis gesprochen –:

"Der Weg zur Ruhe geht durch das Gebiet der allumfassenden Tätigkeit."

Genau danach handeln wir. Zu meinen Schülern sage ich oft: Abwarten und Tee trinken.

Wenn Sie von der SPD nach 44 Jahren und Rotgrün nach vier Jahren das nicht geschafft haben, dann müssen Sie uns schon ein paar Monate zugestehen, einen Kirchen-Staatsvertrag auf die Reihe zu kriegen.

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In dieser Frage ist Aufgeregtheit der völlig falsche Ratgeber.

Kommen wir zu Historie, denn sie ist ganz wichtig, weil vielen Menschen gar nicht klar ist, was dieser KirchenStaatsvertrag bedeutet.

Im Rahmen der Weimarer Verfassung kam es 1919 zu einer Trennung zwischen den Institutionen Staat und Kirche. Hamburg war damals sehr weitsichtig, denn schon 1870 wurde diese Trennung vollzogen. Ich habe keinen Zweifel, dass die damalige Entscheidung gegenüber beiden christlichen Kirchen nicht richtig gewesen ist, denn nur diese Trennung konnte das Fundament für die Entwicklung der eigenständigen staatlichen Demokratie legen.

In Hamburg galt seither im Umgang mit den Kirchen das so genannte Kaufmannsprinzip. Per Handschlag wurden die Geschäfte besiegelt. Aber welche Geschäfte waren damit besiegelt? Deswegen möchte ich einmal zur Rolle und zur Funktion der Kirche – insbesondere der evangelischen Kirche – in dieser Stadt kommen.

Gestatten Sie mir – ohne Wertung – etwas darüber zu sagen, was die Kirchen in dieser Stadt erledigen, die mir persönlich wichtig sind. Ich denke dabei an die Stiftung Alsterdorf, die über Jahrzehnte bis heute ein ganz wichtiger Faktor bei der Betreuung schwer- und schwerstbehinderter Menschen ist. Ich denke dabei an die vielen evangelischen Krankenhäuser in dieser Stadt – zum Beispiel an die Diakonissen im Krankenhaus Alten Eichen –, die sich mit großer persönlicher Zuwendung um die Patienten kümmern. Ich denke aber auch an die zahlreichen Kindergärten, die die Kirchen in dieser Stadt vorhalten. Ich habe die Kindergartenbetreuung aus eigener Erfahrung bei meiner Tochter in Kirchsteinbek und jüngst bei meinem Sohn in St. Andreas in Eimsbüttel kennen gelernt. Beide Erfahrungen haben gezeigt – neben den guten pädagogischen Erfahrungen –, dass die kirchlichen Kindergärten immer in großer finanzieller Bedrängnis waren.

Ich denke an die Sozialstationen in dieser Stadt, die für die Bürger wertvolle Arbeit leisten,

oder an die Wichern-Schule, die sich einer sehr großen Nachfrage erfreut und deshalb in vielen Klassenstufen seit Jahren fünfzügig arbeiten konnte, weil sie eine so gute Arbeit leistet. Ich nenne das Rauhe Haus mit seiner Jugendarbeit in der Tradition von Wichern und die Altenheime. Eine Stadt in der Stadt stellt zum Beispiel das Hospital zum Heiligen Geist in Poppenbüttel dar. Weiter gibt es die Jugendarbeit der Kirchengemeinden. Dort werden im Interesse der Kinder und Jugendlichen Freizeitaktivitäten – Ferienangebot, Zeltlager – angeboten. Es gibt die Erzieher- und Sozialpädagogenausbildung, die Telefonseelsorge, die Suchtberatung und vieles anderes mehr.

Was wäre Hamburg ohne seine Kirchen, deren Angebote, deren Einrichtungen und deren Menschen? – Die Stadt wäre pleite.

Sie hätte überhaupt nicht das Geld und die Mittel, um die Aufgaben der Kircheneinrichtungen durchzuführen, die diese in Hamburg wahrnehmen. In diesem Bewusstsein haben auch die anderen Bundesländer in den letzten Jahren Kirchen-Staatsverträge geschlossen. Es geht nebenbei nicht darum, ob dies einen Kniefall darstellt, sondern es ist die nüchterne Erkenntnis, dass man aufeinander angewiesen ist.

Nein.

Welche Zielsetzung hat ein solcher Vertrag? Er soll den Rahmen festschreiben, der regelt, dass sich die Stadt und die Kirche bei allen unterschiedlichen Auffassungen aufeinander verlassen können. Ein solcher Vertrag muss Perspektiven für die gebenden Kirchen in Hamburg aufzeigen, auch wenn Personen – der Senator, der Bürgermeister oder die Regierung – wechseln. Letztlich muss ein Vertrag Verlässlichkeit, Vertrauen, Akzeptanz voreinander und Sicherheit beinhalten. Diese Rahmenbedingungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, werden – da bin ich mir ganz sicher – im Laufe der nächsten Zeit eingelöst, und zwar auch wegen der bedrohlichen finanziellen Situation beider Partner; deshalb scheint es mir ein Muss zu sein, dass dieser Vertrag kommt.

Angesichts dieser für mich zwangsläufigen Entwicklung rufe ich Ihnen allen im Haus mit dem Auszug aus dem Römerbrief, Kapitel 12, Vers 12, zu:

"Seid fröhlich in der Hoffnung, geduldig in Trübsal, beharrlich im Gebet."

In diesem Sinne überweisen wir Ihren Antrag zur Beratung an den Verfassungsausschuss.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Motiv der Lokomotive ist in dieser Debatte heute schon mehrmals benutzt worden. Frau Brüning, ich benutze es auch gern und nehme das auf, was Herr Brandes gesagt hat: So, wie Sie reden und handeln, wollen Sie nach wie vor am Heizer bei einer E-Lok festhalten. Das ist Ihr Problem.

Sie lehnen gekaufte Doktorhüte ab; das tue ich auch. Ich bekenne mich zur Exzellenz.

Diese werden wir dadurch erreichen, dass wir nicht jeden Studierenden gerade eben durchrutschen lassen.

Die Autonomie der Hochschulen hänge ich ganz hoch. Ich habe momentan das Gefühl, dass wir miteinander hier ein Problem haben. Wir können einerseits nicht sagen, wir wollen mehr Autonomie für die Hochschulen, andererseits soll aber die Politik entscheiden, wie es laufen soll. Entweder haben wir eine Autonomie oder politische Entscheidungen. Ich bekenne mich hier klar zu Autonomie der Hochschule und bin guten Gewissens, dass die Hochschulen das in ihrer eigenen Verantwortung auch lösen werden. Wir werden sie dabei zumindest unterstützen.

Die vorhandenen Konflikte haben Sie aufgezeigt. Das sehen der Senator und der Senat genauso wie wir. Hier haben wir das Instrument der Moderation gefunden, das ein sehr kluges ist. Wir versuchen, im Dialog miteinander Lösungen zu finden.

Frau Brüning, der Vorteil ist doch, dass endlich einmal – das müssen wir auch beherzigen – Hochschulentscheidungen im Detail ohne politische – entschuldigen Sie, Herr Präsident – „Reinquasselei“ getroffen werden. Die Hochschulen sollen sich allein einigen. Das werden sie auch tun. Wir werden genau hinsehen, ob es vernünftige Lösungen geben wird.

Das ist unser Ziel, daran halten wir fest. Laufen Sie doch bitte, Frau Brüning, nicht immer mit hängenden Ohren herum, wenn Sie über die HWP reden. Ich habe es hier mehrmals und auch auf dem Podium der HWP vor wenigen Wochen gesagt: Ich lege ein klares Bekenntnis zu den Kernelementen und -inhalten der Hochschule für Wirtschaft und Politik ab. Man kann es später nachlesen, dass ich dies so gesagt habe. Ich lasse mich hier auch von keinem verbiegen. Die Hochschule für Wirtschaft und Politik muss sich auch in einem großen Fachbereich Wirtschaftswissenschaft mit ihrem Angebot – Zweiter Bildungsweg, Weiterbildung – wiederfinden. Wenn dies nicht passiert, dann wäre das Ziel der DohnanyiKommission, die viele positive Dinge in diesem Bereich gefunden hat, völlig außer Sicht geraten.

Frau Brüning, Sie mahnen zur Behutsamkeit. Sie kann auch zu Schläfrigkeit führen, die wiederum – das haben wir bei Ihrer Hochschulpolitik der letzten Jahre gesehen – letztlich zum Stillstand führen kann. Das wollen wir exakt nicht.

Ich springe nicht über jedes Stöckchen, das man mir hinhält. Aber, Sie haben gesagt, dass Sie von uns gern ein klares Bekenntnis zu den Kultur- und Geisteswissenschaften hören wollen. Von mir hören Sie es.

Ich komme selbst aus diesem Bereich.

Der Mix macht es. Ich glaube, dass möglicherweise viele Dinge, die zurzeit auch im Bereich der Kultur- und Geisteswissenschaften an der Universität stattfinden, kritisch hinterfragt werden müssen. In einer Bildungsmetropole geht es nicht nur mit Ingenieuren, Medizinern und Physikern, sondern die Kultur- und Geisteswissenschaften gehören genauso dazu. Deshalb wünsche ich mir, dass dort wirklich gute, wertvolle, sinnvolle und produktive Arbeit geleistet wird. Wenn wir diesen Mix bekommen, ist mir nicht bange, dass die Hamburger Universität dafür getoppt wird.

Sie haben dann ein bisschen das politische Agieren des Senats kritisiert. An Ihre Adresse gerichtet möchte ich Folgendes kritisch sagen: Es ist gut, wenn mit Weitsicht gehandelt wird. Es war klar, worauf es hinauslaufen würde. Ich glaube, dass auch den Hochschulen – auch zum Beispiel Herrn Lüthje – sehr klar war – um bei dem Eisenbahnbild zu bleiben –, wohin der Zug geht. Es ist mehr als redlich, nicht plötzlich kurz vor dem Ziel zu sa

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gen, dass der Senat seine Entscheidungen trifft, aber es wird schnell noch einmal dies oder das gemacht. Dadurch kommt es – jetzt sind wir wieder beim Eisenbahnbild – zu falschen Weichenstellungen. Diese wieder rückgängig zu machen, ist schwierig.

Gestatten Sie mir noch zwei, drei Gedanken zur Vorstellung des Senats zu diesem Bereich. Es ist gut und mutig, dass wir letztlich diese Senatsentscheidung bekommen haben. Sie mag für viele Betroffenen in Teilen unbequem sein, aber sie ist mit einer großen Weitsicht gepaart. Das ist das, was wir brauchen. Wir brauchen keine kleinen konformistischen Schritte, sondern mutige Entscheidungen im Hochschulbereich. Ich beglückwünsche den Senat, dass er zu diesen mutigen Entscheidungen gekommen ist.

Eine Metropolregion muss mit in die Bildungsplanung aufgenommen werden; das ist hier geschehen. Was mich aber auch sehr freut – das sage ich bei allem Respekt vor Herrn von Dohnanyi und der Kommission sehr deutlich –, dass die Umsetzung nicht 1 : 1 erfolgt ist. Das hätte mir an bestimmten Stellen, die ich gleich kurz anführen werde, nicht gepasst. Es ist gut, dass der Senat die Sache kritisch betrachtet und nicht alles 1 : 1 umgesetzt hat.

Unser Ziel ist es doch – ich denke, darin sind wir uns alle einig –, dass wir die rote Laterne, die wir in vielen Rankings des Hochschulbereichs haben, endlich loswerden wollen. Die rote Laterne – damit sind wir wieder bei der Eisenbahn – hängt immer am letzten Wagen des Zuges. Ich möchte gern, dass wir an die Spitze der deutschen, wenn nicht sogar der europäischen Bewertung kommen. Das werden wir nicht in vielen kleinen Teilschritten schaffen, sondern dafür brauchen wir einen langen Atem. Die entsprechenden Voraussetzungen werden jetzt geschaffen; das ist gut und klug. Das ist der Punkt, von dem ich denke, dass er irgendwann auf die Rampe geschoben werden muss.

Offene Punkte sind genannt worden. Das sind für mich ganz klar die Konfliktfelder Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Darauf müssen wir unser Augenmerk richten. Wie gehen wir mit den Bereichen Bau, Architektur und auch mit den Sektionen Gestaltung, Medien und Information um? Es ist klar, dass die Betroffenen selbst über die Probleme diskutieren und von ihnen Lösungsansätze entworfen und entwickelt werden müssen. Ich wünsche, dass diejenigen, die an diesem Moderationsprozess teilnehmen, später aus diesem Spiel

sorry, es ist kein Spiel –, aus diesen Diskussionen, herauskommen und sagen, dass sie mit dieser Entscheidung, mit dieser Lösung, leben können. Herr Senator Dräger, wenn es an der einen oder anderen Stelle hakt, wird auch die Politik möglicherweise noch einmal gefordert sein und wir werden vielleicht den einen oder anderen Hemmschuh beseitigen müssen.

Herr Senator Lange, ich glaube, wir brauchen eine klare Fortsetzung der Reform der Lehrerausbildung. Die Dohnanyi-Kommission hat schon erste Dinge auf den Weg gebracht, die mir in manchen Punkten aber nicht so ganz klar sind. Hierüber bedarf es der Diskussion, aber ich glaube, der eingeleitete Prozess zur Reform der Lehrerausbildung in den Behörden ist notwendig. Wir müssen sehen, wie wir dieses auch im Hinblick auf die vielleicht später einmal laufenden Bachelor- und MasterStudiengänge begleiten können.

Der Senat hat sich gegenüber der Dohnanyi-Kommission positiv durchgesetzt. Es wurde immer wieder kritisiert, dass er die Bedarfsprognosen halbiert hat. Die DohnanyiKommission hat relativ starr die nächsten zehn, zwölf Jahre berechnet. Das war mir etwas unheimlich. Es ist gut, Herr Dräger, dass Sie ankündigen, nach drei bis vier Jahren die Schritte zu evaluieren, um zu schauen, ob das, was man einmal angenommen hat, auch unter dem Strich herausgekommen ist. Das Gleiche gilt auch für die Neuorientierung der studentischen Zahlen. Hier muss die Kapazitätsanpassung möglicherweise mittelfristig geändert werden.

Ich fasse zusammen: Der Rahmen zur Reform der Hamburger Hochschullandschaft ist gesteckt. Ich danke dem Senat und insbesondere Herrn Senator Dräger, der dieses zielstrebig, klar und schnell eingefordert und umgesetzt hat. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Dinge im Interesse der Zukunft unserer jungen Menschen umgesetzt werden, die an den Hamburger Hochschulen studieren. Um diese geht es uns letztlich. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Keine Angst, ich spreche nur ganz kurz.

Frau Opitz, ich habe auch meine Probleme – das hat Herr Schinnenburg auch schon gesagt – mit den Bedarfsgrundlagen. Aber mir hat bisher noch keiner – vielleicht können wir das einmal gemeinsam besprechen – Alternativen aufgezeigt, wie man weiter prognostisch vorgehen kann. Von daher muss es von irgendwo losgehen. Man muss sich dann genau ansehen, wie sich diese Prognosen entwickeln.

Aber das Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren, ist der Sache nicht dienlich. Deshalb glaube ich, dass wir jetzt eine Grundlage haben. Wir müssen genau verfolgen, ob sie wirklich zieht und dann weitersehen. Wenn Sie eine andere Idee haben, sind Sie herzlich eingeladen, mir diese zu erzählen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Brüning, was Sie sich hier eben abgekniffen haben, ist wirklich des Guten zu viel gewesen. Nicht nur, dass Sie vor 14 Tagen einer zweiten sofortigen Lesung nicht zugestimmt haben, nein, jetzt laden Sie sich auch noch Ihre Claqueure ein, um sich einzuschleimen. Ich finde das unwürdig.

Frau Brüning, wenn Sie von einer großen Mehrheit in dieser Stadt reden, die gegen dieses Gesetz ist,

kann ich Ihnen nur sagen, eine große Mehrheit hat sie exakt vor zwei Jahren wegen solcher Dinge in dieser Stadt abgewählt.

Es ist eine grenzenlose Borniertheit, angesichts dieser katastrophalen Umfrageergebnisse, die Sie haben, hier zu sagen, in zwei Jahren ändern wir das. Das wird nichts, das sage ich Ihnen heute schon.

Dieses Gesetz ist ein großer Wurf – das werden Sie noch sehen – für Wissenschaft, für Forschung und für Lehre.

Sie haben die Hochschulen in den letzten Jahren mit Ihrer roten Hochschulpolitik in Grund und Boden gefahren. Gucken Sie sich an, wie es da aussieht. Die Gebäude sind nicht saniert, die Büchereien sind unzureichend und Lehrkörper existieren nicht mehr, weil

Sie jede zweite Stelle weggespart haben. Das ist die Bilanz Ihrer vernichtenden Hochschulpolitik der letzten Jahrzehnte gewesen, die Sie zu verantworten haben.

Da kommen Sie hier mit der Frauenquote,

über die wir vor zwei Wochen schon diskutiert haben. Ich habe Ihnen gesagt, ich werde sehr genau bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen darauf Acht geben, dass diese Frauenquote auch von den Hochschulen eingehalten wird.

Ich prophezeie Ihnen, dass von diesem Gesetz noch ein Ruf in die Republik hinausgehen wird, weil viele sagen, das war toll, was die in Hamburg gemacht haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war schon starker Tobak, Frau Freudenberg. Ich bin ja nur froh, dass Sie Psychiaterin sind und nicht Richterin.

Sie haben hier in der Manier eines Scharfrichters versucht, Recht zu sprechen. Das fand ich schon sehr bedenklich.

Sie haben hier versucht, von dieser Stelle aus weiter Gerüchte in Richtung der Behörde zu schüren, was ich scharf zurückweisen möchte. Sie haben gesagt, diese Relativierung in der Antwort nähmen Sie zum Anlass, zu sagen, hier werde von der Hamburger Tradition abgewichen. Woher nehmen Sie das Recht, solche Unterstellungen auf den Markt zu bringen? Ich finde das unglaublich.

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Ich glaube, in Hamburg nennt man das Spökenkiekerei, was Sie hier betrieben haben, und dieses auf dem Rücken von vielen Betroffenen. Ich finde das wirklich ganz schlimm, was Sie da gemacht haben.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass sich alle hier im Hause darüber einig sind, dass durch die Vorkommnisse im UKE großes Leid über Patienten und ihre Angehörigen gebracht worden ist. Zehn Jahre Strahlenskandal sind meines Erachtens nach eine unverhältnismäßige Zeit und ich möchte gerne versuchen, das Problem in drei Ebenen noch einmal aufzugreifen, erstens die medizinische Komponente, zweitens die politische Komponente und drittens die juristische Komponente.

Zur medizinischen Komponente kann man, glaube ich, klar und deutlich sagen, dass sich diese vom „Bernbeck-Skandal“ abhebt, weil da ganz klar und deutlich fahrlässiges Verhalten vorgelegen hat. Dieser Skandal hebt sich auch vom Strahlenskandal ab, den wir in den Siebzigerjahren im AK St. Georg gehabt haben. Dort waren technische Ursachen dafür verantwortlich, dass es zu den schrecklichen Zwischenfällen gekommen war. Was das UKE angeht, haben wir hier eine ganz besondere Situation. Wir haben – das darf man ja auch nicht vergessen – einmal den Fall Professor Hübener und auf der anderen Seite den Fall Professor Frischbier. Herrn Frischbier wurde damals von den Gutachern vorgeworfen, dass er nach veralteten Methoden bestrahlt hätte. Herrn Hübener hat man vorgeworfen und auch teilweise nachgewiesen, dass er mit so genannten überzogenen Methoden großes Leid über die Patienten gebracht habe. Die strafrechtliche Schuld von Herrn Hübener, das muss man hier heute klar und deutlich sagen, ist nach wie vor richterlich unbewiesen und so lange sind wir noch in einer Situation, wo wir nicht handeln können. Unterstellt, Herr Professor Hübener wollte Leid von seinen Patienten nehmen, ist die ganze Dimension sehr schwierig zu bewerten, weil er möglicherweise eine progressive medizinische Gläubigkeit gehabt hat. Ob das gut ist, das mögen andere Mächte entscheiden. Er hat auf jeden Fall, so sehe ich das, die Grenzen überschritten und in der Rückschau ist sein Verhalten als sehr problematisch zu bewerten. Aber nach wie vor – ich bin kein Mediziner – gibt es eine Gratwanderung in der forschenden Medizin. Medizin darf kein Stillstand sein. Ich denke hier insbesondere an die Risiken, die wir im pharmakologischen Bereich, in der Aidstherapie, in der Krebstherapie haben. Es hinterlässt große Betroffenheit und große Ratlosigkeit, wenn man dieses vor dem Komplex „Hübener“ sieht.

Die politische Dimension: Ich komme immer gerne noch einmal auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zurück, dem ich nicht als Abgeordneter angehört habe, sondern als Wissenschaftlicher Mitarbeiter. Das ist der legendäre Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Bernbeck“. Wenn ich mir da die Petita angucke, muss ich wirklich sagen, da können sich einem schon die Haare sträuben. Das Ganze ist von 1986. Der Fall „Hübener“ war sieben Jahre später. So hat der PUA einvernehmlich beschlossen:

„Die Bürgerschaft ersucht den Senat, unverzüglich mit der Einführung einer datenschutzrechtlich abgesicherten, EDV-gestützten Qualitätssicherung in allen operativ tätigen Abteilungen der Hamburger Krankenhäuser

zu beginnen unter Berücksichtigung der vom Untersuchungsausschuss festgestellten Mängel.“

Sicherlich ist Bestrahlung nicht operativ, aber ich denke, in den sieben Jahren hätte sich das Bild auch auf andere Bereiche ausbilden müssen.

„Die Bürgerschaft ersucht den Senat, durch die Erfassung verbindlicher Dienstanweisungen die ärztliche Pflicht zur umfassenden Aufklärung der Patienten in allen Hamburger Krankenhäusern eindeutig vorzuschreiben.“

Das ist auch nicht geschehen.

„Die Bürgerschaft ersucht den Senat, durch eine Neufassung und Präzisierung der entsprechenden Dienstanweisungen die eindeutige Zuständigkeit für die Dokumentation aller Patientenunterlagen klar zu regeln.“

Ja, meine Damen und Herren, wenn ich dieses im Nachklapp lese und dafür sind auch Millionen von Geldern, wie es gestern angesprochen worden ist, ausgegeben worden: Was sind denn parlamentarische Untersuchungsausschüsse wert, wenn sieben Jahre später die Ergebnisse gleich Null sind und es noch zu solchem Verhalten in Krankenhäusern kommen kann? Ich finde das einen Skandal.

Sie haben sich heute hier so als der Vertreter der Patienten aufgespielt, Frau Freudenberg. Ich erinnere mich noch sehr genau, da war ich noch sehr jung im Parlament, dass wir erbärmliche Diskussionen im Wissenschaftsausschuss gehabt haben, wo Frau Senatorin Sager gesessen hat – ich habe sie damals als Chefin im Bremserhäuschen bezeichnet –, wo nämlich die Regulierung mit den Patienten plötzlich ins Stocken geraten ist. Das war Ihre Senatorin.

Ich glaube, es ist ein großer Unfug, was Sie uns als Bürgersenat und Regierungsfraktionen unterzuschieben versuchen, dass wir nämlich an diesem Hamburger Modell nicht weiter festhalten wollten.

Die dritte Ebene ist die juristische Ebene. Es ist für mich als Nichtjuristen unbegreiflich, wie lange sich Ermittlungen hinziehen können. Weder ist dieses den Patienten und ihren Angehörigen gegenüber zu vertreten, noch ist es, das sage ich hier ganz deutlich, dem betroffenen Professor Hübener zuzumuten.

Nicht Aufgabe der Wissenschaftspolitik ist es, über die juristischen Dinge zu reden, aber bei mir bleibt ein großes Unbehagen angesichts dieses langen Zeitraumes. Es ist für die Angehörigen und Betroffenen, die teilweise gar nicht mehr leben, nicht zumutbar, dass so lange Zeit ins Land ziehen muss, bevor eine wirklich definitive, letztendliche Entscheidung da ist. Es hinterlässt wieder Ratlosigkeit und Betroffenheit.

Optimistisch hingegen stimmt mich die jetzige Situation in der Strahlentherapie des UKE. Davon hat heute noch gar keiner geredet. Ich glaube, dass Professor Alberti und sein Team eine hervorragende Arbeit machen

und Qualitätsmanagement ein ganz wichtiger Punkt in dieser Abteilung ist. Ich denke, dass ist eine positive Botschaft für die Patienten, und ich hoffe, von dieser Diskussion und auch durch die Presseberichte in den letzten Tagen wird das UKE nicht wieder in eine Negativecke gestellt. Diese ganze Sache ist über zehn Jahre her. Das muss man hier auch einmal ganz klar und deutlich sagen. Es sind dort viele positive Entwicklungen gewesen.

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt, was die lange Dauer des Verfahrens angeht. Aber wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik, wo man sich hinstellen kann und sagen: So, Rübe ab und weg. Das Verfahren – und damit sage ich etwas zum goldenen Handschlag – muss abgewartet werden. Dann muss disziplinarisch entschieden werden. So ist das Verfahren nun einmal und so ist es auch gut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es nett, Herr Maaß, dass Sie hier für Frau Freudenberg in die Bresche springen. Solidarität schätze ich immer. Ich bin kein Jurist, ich bin ja nur Sonderschullehrer, und aus diesem Blickwinkel will ich versuchen,

Ihnen noch einmal klar zu machen, worum es hier geht. Es geht darum, dass zivilrechtlich eine Menge festgestellt worden ist. Es geht – und das hat Frau Freudenberg hier in der Tat eingefordert – um Approbationsentzug, es geht um Disziplinarrecht. All diese Dinge unterliegen dem Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens und vorher ist da nichts zu holen. Das müssen Sie nun mal zur Kenntnis nehmen. Ich kann es nicht ändern, so sind nun einmal die Spielregeln.

Auch da müssen wir alle abwarten und Tee trinken und eines nach dem anderen machen. Anders geiht dat nun mal nich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat, Herr Maier, Sie haben Recht. Dieses Gesetz stellt wirklich einen großen Einschnitt in der hochschulpolitischen Landschaft dar. Das ist so gewollt gewesen.

Ihr rotgrünes Reformgesetz, das Sie angesprochen haben, war aus unserer Sicht – das hat unser hochschulpolitischer Sprecher, Herr Salchow, damals, als wir darüber diskutiert haben, auch gesagt – ein Reförmchen. Es war zu kurz gesprungen. Deshalb ändern wir jetzt dieses Gesetz grundlegend, weil wir schon damals große Bedenken angemeldet und gesagt haben, dass dieses Gesetz nicht mehr den Zeichen der Zeit entspreche.

Sie haben den Komplex Frauen und Verfassung angesprochen und dass dieses verfassungsrechtlich geregelt sei. Auch die Hamburger Hochschulen unterliegen dieser Verfassung und ich verspreche Ihnen, dass ich über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die wir als Bürgerschaft auch zu kontrollieren und zu beschließen haben... Ich warte jetzt einmal einen Moment.

Es ist unheimlich anstrengend, gegen dieses Volksgemurmel anzusprechen.

Damit meine ich auch die Kollegen meiner eigenen Fraktion.

Also ich verspreche Ihnen, dass wir über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sehr genau hingucken werden, ob die Hochschulen dort diesen Frauenanteil einhalten werden oder nicht.

Selbstverständlich.

Liebe Frau Brüning, für uns ist das so selbstverständlich,

dass wir sagen, wir brauchen das nicht mehr im Gesetz, sondern wir werden dieses über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen einfordern.

Ich komme zum politischen Mandat, das hier eben angesprochen worden ist. Herr Maier, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es ein höchstrichterliches Urteil vom 4. Februar 1992 gibt, in dem steht, dass die Studierendenschaft kein allgemein politisches Mandat besitze, welches sie zu über den hochschulbezogenen und studentischen Bereich hinausgehende Äußerungen berechtigen würde? Dieses höchstrichterliche Urteil haben wir zur Grundlage gemacht, um hier endlich das in Hamburg zu vollziehen, was schon lange hätte vollzogen werden müssen.

Frau Brüning, Sie haben sich noch einmal sehr kritisch mit der Zusammensetzung des Hochschulrats auseinander gesetzt. Ich bin froh, dass wir es erreicht haben, dass der Hochschulrat nicht so zusammengesetzt wird, wie es ursprünglich vorgesehen war. Jetzt wird ein Dialog angestoßen, bei dem geschaut werden muss, wie sich dieses Gremium in der Praxis bewähren wird. Mit den entsprechenden Personen – keine Dessousverkäufer –, werden hierfür die geeigneten Leute gefunden, die in diesen Gremien vertreten sein werden. – Ich muss das einmal so sagen, weil Frau Brüning in den Diskussionen immer gesagt hat, dann sitze da auf einmal ein Dessousverkäufer als Unternehmer drin. – Da seien Sie sicher, das werden wir mit einer vernünftigen Zusammensetzung richten und regeln.

Das mit den Studiengebühren, die Sie angesprochen und als unsozial dargestellt haben, sehe ich nicht so. Ich sehe vielmehr, dass wir in Zukunft mit dem, was wir hier anstoßen, national und auch europäisch einen Markstein setzen werden. Wir setzen – und das haben wir auch in einer zweiten Stufe mit dem Dohnanyi-Konzept angestoßen – auf eine sehr gute Beratung innerhalb des Grundstudiums bis zum Bachelor. Dann würden Studenten auch gar nicht mehr in den Hängematten liegen, wie dieses einige immer wieder behaupten. Wir haben aus Baden-Württemberg gelernt, dass mit der Einführung dieser Langzeitstudiengebühren die Karteien durchgeforstet wurden und sich plötzlich eine ganz andere Zahlenlage ergab, weil sich die Studierenden einfach nicht mehr zurückgemeldet haben.

Ich kann Ihre Haltung zur zweiten Lesung verstehen, ich hätte es in der Opposition auch nicht anders gemacht. Der Kollege Brandes hat dies auch schon angesprochen. Es wäre schön gewesen, wenn wir das heute verabschiedet hätten, zumal wir beim letzten Mal dies nicht hinbekommen haben. Aber ich bin jetzt guter Dinge, dass wir es in 14 Tagen verabschieden werden.

Lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Punkte aus Sicht der CDU zu diesem Gesetz sagen. Wir hatten große Probleme in den letzten Jahren im Hochschulfinanzierungsbereich und dort eine Sparquote von 15 Prozent. Das Resultat war, dass es keine richtigen Schwerpunkte und eine immer schlechtere Ausstattung gab. Es gab und gibt eine mangelhafte Bausubstanz und wir müssen konstatieren, dass wir im Ranking der Hochschulvergleiche mit den Hamburger Hochschulen im Mittelfeld liegen. Darüber haben wir hier häufig genug gesprochen.

Dieses Gesetz ist ein Gesetz für die Zukunft. Wer ist hier jetzt eigentlich konservativ, Frau Brüning? Eigentlich doch Rotgrün, indem Sie dieses Alte bewahren wollen und nicht mutig sind, neue Dinge optimistisch und zielorientiert anzugehen.

A C

B D

Wissen Sie, Frau Brüning, ich schätze Sie sehr, aber mit rückwärtsgelenktem Blick verpasst Mann und auch Frau die Chance auf Zukunftsfähigkeit im nationalen, europäischen und insbesondere internationalen Wettbewerb. Das wollen wir mit unserem Gesetz ändern.

Die Hauptgesichtspunkte für meine Fraktion sind die Stärkung der Autonomie und die Verschlankung der Gremien. Insbesondere wollen wir versuchen, die Binnenstrukturen und auch die informellen Strukturen aufzubrechen

es gibt auch andere Kungelrunden, nicht nur Männerkungelrunden – und deswegen die Universität für die Gesellschaft zu öffnen, wozu auch der Hochschulrat beitragen wird. Er ist eine wirkliche Bereicherung, indem er vom Leben draußen die Erfahrungen in die Hochschulen hineinträgt. Dies wird sich auf die Strukturänderungen, die Hochschulen ganz dringend brauchen, auswirken.

Wissenschaftsrelevante Fragen werden auch weiterhin, liebe Kollegen von Rotgrün, in den hochschulinternen Gremien beraten. Die gehören nicht in den Hochschulrat. Dort gehören rein strategische Aufgaben hinein.

Mit diesem Gesetz werden wir auch den internationalen Ansprüchen gerecht, insbesondere durch die Bachelorund Master-Abschlüsse und die Juniorprofessuren. Es ist uns mit diesem Gesetz auch gelungen, die Leitungen der Hochschulen zu stärken, insbesondere den Präsidenten, aber auch die Dekane, die – das rechne ich uns als Regierungsfraktion auch an, denn wir haben da noch etwas geändert – jetzt eine so genannte doppelte Legitimation benötigen, das heißt, es geht nicht ohne Fachbereich und Präsidenten, die sich einigen müssen. Das wird bei geeigneten Kandidaten auch gelingen. Wir schaffen durch diesen Modus letztendlich die Abhängigkeitsgeschichten ab, die es immer wieder gegeben hat: Wenn du wieder gewählt werden willst, musst du für mich das tun. Das waren ungesunde Strukturen, die durch die doppelte Legitimation an den Hochschulen beendet werden.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz stärkt Wissenschaft, Lehre und Forschung. Die SPD-Haltung zum Gesetz dokumentiert eine gewisse Leistungsfeindlichkeit, denn die Gebühren werden als ein Drangsal dargestellt. Wiederholen Sie bitte nicht die Fehler, die Sie schon in der Schulpolitik gemacht haben, indem Sie Leistung dort zu einem Reizwort erklärt haben.

Um das Bild rund zu machen, überziehe ich jetzt bewusst: Wir brauchen keine Kuschelecken auf dem Campus,

sondern gute Beratung, vernünftig ausgestattete Bibliotheken, leistungsgerechte Bezahlung von Professoren und so weiter.

Dieses Gesetz bringt mehr Qualität und gesellschaftliche Einbindung in die Hochschulen. Es wird mittelfristig die

Hamburger Hochschulen in Spitzenpositionen bringen. William Somerset Maugham hat einmal gesagt: Nur ein mittelmäßiger Mensch ist immer in Hochform. Das exakt ist es, was wir ändern wollen. Sie haben das nicht geschafft, dafür sitzen Sie nun auch in der Opposition.

Herr Quast, Ihre Hiwirolle von Frau Brüning ist mir nicht so ganz klar, weil ich denke, dass Sie exakt all das noch einmal referiert haben, was Frau Brüning und in Teilen Herr Maier schon ausgeführt haben. Aber um Ihnen noch einmal ganz deutlich zu sagen – vielleicht verstehen Sie das dann endlich –: Sie waren es doch im Ausschuss, der überhaupt nicht in der Lage dazu war, uns Ihr Gebührenmodell plausibel vorzustellen. Was wollen Sie denn eigentlich mit diesem Modell?

Sie reden immer davon, was Sie alles nicht wollen. Das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt. Mich würde einmal interessieren, was Sie denn wollen, wie Sie die Finanzierung für die Hochschulen wieder auf die Beine kriegen wollen. Sie haben in den letzten Jahren nur gießkannenmäßig gespart, aber sagen nicht, wie Sie ein modernes Hochschulsystem finanzieren wollen, das finde ich unredlich.

Das Studienkontenmodell, Frau Brüning, lasse ich Ihnen nicht durchgehen, weil Sie es uns nicht plausibel erklären konnten.

Angst vor Studenten, Herr Quast, habe ich und haben wir ganz bestimmt nicht. Ich stelle mich da gern dem Dialog und habe das auch schon getan. Im Übrigen, wenn Sie sagen, ich hätte vorher etwas ganz anderes gesagt, so muss ich Ihnen sagen, dass ich im Wahlkampf eine ganz andere Rolle gehabt habe. Da habe ich Schulpolitik gemacht, aber nicht Wissenschaftspolitik. Das nur zu Ihrer Kenntnis.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bezüglich der Antworten auf unsere Große Anfrage zum Hochschulranking im nationalen Vergleich kann man bei genauem Betrachten eigentlich nur bedenklich gucken. In den Ergebnissen ist sehr viel Mittelmaß enthalten. Ich kann nur sagen: Wir haben hier ein ganz trauriges wissenschaftspolitisches Erbe angetreten.

Sie haben es mit Ihrer Politik in den letzten Jahren möglich gemacht, dass die Hamburger Hochschulen im nationalen Vergleich immer mehr zu grauen Mäusen wurden. Die Hochschulen stehen, bis auf wenige positive Ausnahmen, eher im Mittelwert dar. Bei der SPD erkennt man, dass sie schon seit Jahren keine Priorität mehr in der Wissenschaftspolitik gesetzt hat.

Ferner fehlt es auch an Prioritäten in der Förderung bestimmter Fachrichtungen. Sie haben in Ihrer Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre einfach nicht erken

nen lassen, wohin Sie eigentlich und wo Sie Ihre Schwerpunkte und Akzente setzen wollten. Das hat dazu geführt, dass wir dieses Mittelmaß im nationalen Vergleich haben.

Zwangsläufig haben sinkende Mittel und fehlender Entscheidungswille zur Veränderung dieser Entwicklung geführt. Die Folge ist, dass die Hochschulen im nationalen Vergleich eher in der zweiten Liga spielen und von einem Platz in der Championsleague weit entfernt sind.

Die Einzelbewertungen der Antworten möchte ich nur kurz skizzieren. Von 63 möglichen Platzierungen landete die Universität Hamburg im „Spiegel-Ranking“ von 1999 im Gesamtergebnis auf Platz 55. Im „Stern-Ranking“ – CHE – von 2002 gehörte der Fachbereich Informatik zur Schlussgruppe in den Bereichen Studiendauer, Gesamturteil der Studenten- und Professorenschaft. Die Hochschule für angewandte Wissenschaften war in der Schlussgruppe bei den Bereichen Studiendauer und Gesamturteil von Studierenden. Der Fachbereich Erziehungswissenschaft gehörte zur Schlussgruppe bei den Bereichen Bibliotheksausstattung und Studiendauer.

Nur selten sind Hamburger Bereiche in der Spitzengruppe vertreten, wie zum Beispiel im Fachbereich Mathematik für die Rubrik Studiendauer, im Fachbereich Physik für die Rubrik Forschungsgelder oder die Evangelische Fachhochschule für Sozialpädagogik für die Bereiche Studienorganisation und Betreuungsverhältnis.

Am meisten bedenklich stimmt mich der CHE-Ländervergleich, in dem Folgendes gemacht wurde: Gezählt wurde die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe pro Fach und Bundesland mit Blick auf folgende Indikatoren. Dann werden einige Felder aufgeführt und dann wird das Gesamtergebnis vom Senat dargestellt.

Danke.

Hinsichtlich der relativen Anzahl von Spitzenplätzen nach vier ausgewählten Indikatoren ergibt sich, dass Hamburg in der Rangliste den sechzehnten Platz belegt – 16 von 16, meine Damen und Herren. Das ist ein zutiefst negatives Ergebnis in der Beurteilung der Leistungen der Hamburger Hochschulen.

Es gab in der Vergangenheit einen Mangel an durchgreifenden hochschulinternen und politisch gestalteten Konsequenzen. Dies werden wir ändern. Unsere Ziele sind eingebettet in das Gesamtziel der wachsenden Stadt und dazu gehört auch die Bildungs- und die Hochschulmetropole Hamburg. Wir werden aus dem, was wir vorgefunden haben, Konsequenzen ziehen. Wir werden nicht nur symptomatisch an den Problemen herumkurieren, sondern wir werden sie kausal anpacken, eine Diagnose erstellen und die notwendigen Konsequenzen daraus ableiten.

Von Senator Dräger und seinem Hause sind inzwischen erste Grundpfeiler eingerammt und zementiert worden. Ich möchte hier erstens den Letter of Intend anführen, der den Hochschulen für die nächsten Jahre Planungssicherheit ermöglicht, zweitens das jetzt in den Ausschüssen anstehende, zu diskutierende Hochschulreformgesetz und drittens die Ergebnisse des Strukturkommissionsberichts, der

vom Senat im Sommer auf den Weg gebracht wurde, inzwischen vorliegt und in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Diese Grundpfeiler sind die Basis für unsere weitere Politik.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einige Überlegungen, von denen ich glaube, dass wir sie brauchen, um in Hamburg wesentliche Neuerungen in der Hochschullandschaft einzuführen.

Wir brauchen ein aufeinander bauendes strukturiertes Studium mit Bachelor- und Masterabschlüssen. Nur diese ermöglichen eine vernünftige Betreuung der Studenten gerade in der Bachelor-Phase und werden dafür sorgen, dass der Studienerfolg sich steigern wird.

Die Hochschulen sollten – das Abitur muss weiterhin Eingangskriterium sein – aber auch die Möglichkeit erhalten, sich einen Anteil von Studenten in Zukunft selbst aussuchen zu können. Das schafft Motivation aufseiten der Hochschulen, weil sie sich stärker mit ihren Studenten identifizieren, die sie auch selbst angenommen haben, führt aber auch zu einem besonders starken Engagement vonseiten der Studenten, weil sie wissen, sie sind von den Hochschulen sozusagen handverlesen ausgewählt worden.

Wir müssen dazu kommen, dass wir im Master-Studiengang für die Studenten, die ihr Bachelor-Studium erfolgreich abgeschlossen haben, ein Aufnahme- und Auswahlverfahren erhalten. Aber im Master-Studiengang müssen die Voraussetzungen selbstverständlich so sein, dass die Studenten die optimale Möglichkeit haben, ihre wissenschaftliche Profilierung weiterverfolgen zu können.

Die Zahl der erfolgreichen Abschlüsse muss bei der Hochschulfinanzierung in Zukunft ein Kriterium sein. Es geht nicht mehr nur um die Masse, die durch die Hochschulen wandert, nämlich die Zahl der Studenten, an denen die Finanzierung bisher ausgelegt wird, sondern wir wollen in Zukunft, dass erfolgreiche Abschlüsse das Kriterium für eine finanzielle Zuwendung neben anderen Kriterien sind.

Die Forschung wollen wir konzentrieren, insbesondere die interdisziplinäre Zusammenarbeit, aber auch Projektkooperationen. Wir wollen versuchen, Synergieeffekte zu nutzen. Wir müssen im Forschungsbereich Schwerpunkte schaffen. Ich denke da zum Beispiel an die Nano-Technologie, an die Medizintechnik, aber auch an TESLA. Wenn man solche Ansprüche einlösen will, gehören dazu die Internationalisierung von Studium und Forschung, die Fremdsprachen Englisch und Französisch im Lehrangebot der Hochschulen, aber auch Austausch und Anerkennung von Abschlüssen im europäischen Bereich. Darauf zielt auch der SPD-Antrag, über den wir nachher noch debattieren wollen.

Sehr wichtig erscheint mir, dass wir die Leitungsebene im Hochschulbereich professionalisieren müssen. Dazu brauchen wir das Instrument des Hochschulrats sowie starke und unabhängige Präsidenten an den Hamburger Hochschulen. Wir brauchen außerdem – auch wenn es von vielen nicht gern gehört wird – eine Verschlankung der Gremienflut, die zurzeit an den Hochschulen wuchert. Autonomie und weniger Staat sind gefordert, ebenso die Orientierung am gesellschaftlichen Bedarf bei der Auswahl von Fächern, die die Hochschulen in Hamburg anbieten. Es macht keinen Sinn, hunderte von Studenten zum Beispiel im Bereich Geschichte auszubilden, wenn sich anschließend tausend Leute um eine Stelle bewerben und

der Rest anschließend möglicherweise Taxi fahren muss, weil er mit seinem Studienabschluss keine Chancen hat.

Die Einhaltung des Finanzrahmens ist eine Voraussetzung, die die Dohnanyi-Kommission mit ihrer Vorlage angekündigt hat. Wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir weitere Finanzquellen erschließen können, denn die Einwerbung von Drittmitteln und Stiftungsgeldern muss intensiviert werden.

Letzter Punkt. Wir werden die politische Bereitschaft und die Mehrheit schaffen, um die eben von mir genannten Vorhaben weiter anzuschieben, darüber zu diskutieren und unsere Hochschulen auf einen vernünftigen Weg zu bringen. Schon Anselm von Feuerbach sagte:

„Die Mittelmäßigkeit wägt immer richtig, nur ihre Maße sind falsch.“

Es ist außerordentlich wichtig, dass wir diese Waage in Hamburg im Interesse der Hochschulen, im Interesse der Bildung und im Interesse des Ansehens neu justieren, damit wir den Studenten und den Professoren in Hamburg ein vernünftiges Studier- und Arbeitsangebot bieten können. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Barbara Brüning, ich schätze Sie sehr. Aber das, was Sie über die Aussagewerte von Rankings gesagt haben, war ziemlich ungeheuerlich. Ich gebe gerne zu, dass das sicherlich nicht alles hochwissenschaftlich miteinander vergleichbar ist, aber die Tendenz, meine Damen und Herren, ist ja wohl eindeutig. Ich finde es ein starkes Stück, dass gerade Sie von der SPD – „Spiegel“ und „Stern“ sind uns ja nicht unbedingt wohl gesonnen – diese Ergebnisse sozusagen in die Ecke der Unseriosität stellen. Das ist in meinen Augen eine reine Verteidigungslinie Ihrer alten Regierungsposition.