insbesondere der Fahrbahnflächen zu veranschlagen. Und gerade diese Mittel haben Sie in zwei Jahren von 10,4 Millionen auf 7,4 Millionen Euro heruntergekürzt.
Das sind 30 Prozent im ersten und im zweiten Jahr. Dieser Schandtat laufen Sie nun hinterher. Das muss man hier doch einmal sehen.
Zur Geschichte gehört auch, dass wir als Opposition im schönen, sonnigen August bei den Beratungen dieses Titels im Fachausschuss die zweite Herabsetzung ganz deutlich angeprangert haben. Darauf sind Sie gar nicht eingegangen, sondern haben mit Mätzchen versucht, eine Debatte im Ausschuss und eine sachliche Behandlung zu verhindern.
"Im Haushaltsjahr 2003 grundinstandgesetzte Straßen brauchten logischerweise in demselben Jahr nicht unterhalten werden."
Und dann haben Sie sich auch geweigert, eine Gegenüberstellung aller in diesem Zusammenhang relevanten Titel auszuarbeiten und uns vorzulegen, damit man sich einmal schön anschauen könnte, was denn da geschehen wird. Neben dieser außerordentlichen Ungehörigkeit, die in dieser Diskussions- und Antwortverweigerung stecken, belegen diese beiden Zitate auch, dass der Senator eben nicht um die Auswirkung dieser Kürzung weiß. Ihm ist nicht klar gewesen, was er damit anrichtet, und nun haben wir den Salat. Wir haben Recht behalten, die Mittel reichen nicht aus. Nach anderthalb Jahren haben Sie nun auch gemerkt, dass Sie ganz großen Mist gebaut haben,
denn die bestechende Logik des Senats hat eben übersehen, dass die Mehrzahl der nicht instand gesetzten Straßen auch der Pflege bedarf, und wenn man nicht sofort repariert, sie nur umso größer werden. Für dieses Chaos werden sich die Hamburger Wähler bedanken.
Im Übrigen können wir in diesem Zusammenhang nur hoffen, dass das vor kurzem debattierte Straßenerhaltungsmanagement endlich umgesetzt wird, damit Sie in Zukunft einen besseren Überblick haben, wo es notwendig ist und was zu tun ist.
Nun sind also der Senator und die Regierungsfraktionen in der Realität angekommen und die sieht so aus: Statt einer wachsenden Stadt haben wir wachsende Schlaglöcher und kaputte Geh- und Radwege. Dann wollen Sie wohl bei einigen Teilen sagen: Hier ist die Grenze Hamburgs, jedenfalls, was die Reparaturen anbelangt, wir machen gar nichts mehr. Darüber werden wir noch einmal reden. Dazu möchten wir noch einmal hören, ob das eine Ente dieser Zeitung oder Ihre tatsächliche Absicht ist.
Die Hamburger jedenfalls bemerken: Herr Mettbach und Sie können es nicht. Ihre Versprechungen sind leere Versprechungen.
Und anstatt Ihre Fehler einzuräumen, haben Sie nun einen Schuldigen gefunden und das ist der Winter, der ja immer so plötzlich kommt.
Meine Damen und Herren, Sie sollten auch bemerken: Einen Winter haben wir in jedem Jahr, auch in Hamburg.
Das ist keine neue Erfindung. Und die Reaktion darauf muss dann sofort erfolgen. Sie haben die Mittel gekürzt und deshalb haben Sie in diesem ganzen Frühjahr nichts richtig tun können.
Ich komme zum Schluss zu Ihrem Deckungsvorschlag: Das scheint ja nun die Kehrseite Ihrer Politik der wachsenden Stadt zu sein. Mit dem Instrument der Wohnungsbaukreditanstalt können Sie eindeutig nicht umgehen. Anstatt deren Auftrag, die staatliche Förderung des Wohnungsbaus, die Modernisierung und Instandsetzung kraftvoll zu unterstützen und voranzutreiben, nehmen Sie die augenblickliche Marktschwäche einfach hin und kassieren ab. Diese Entscheidung ist ausgesprochen kurzfristig. So wird es nichts mit der wachsenden Stadt.
Dieser Antrag reiht sich somit ein in eine ganze Folge von unüberlegten, zum Teil gut gemeinten Maßnahmen, die Handlungs- und Tatkraft beweisen sollen, in Wahrheit aber nur an dem Problem herumdoktern. Sie sind zu teuer, wie zum Beispiel die Polleraktion oder die KoonsKunst, und verschlechtern die Haushaltslage. Und da Sie auf der anderen Seite nicht aktiv ins Geschehen eingreifen und etwas tun – zum Beispiel mit Arbeitsmarktpolitik oder Wohnungsbau -, produzieren Sie hier einen Doppelfehler nach dem anderen. Wir werden aus diesem Grunde diesem Antrag nicht zustimmen. Viel Spaß damit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, Sie haben sich in der Rede am 18. November letzten Jahres hier noch gerühmt, dass die Mittel für die Grundinstandsetzung, nachdem Sie Ihr 18Millionen-Sonderprogramm durchgeführt haben, nun auch für das Jahr 2003 verdoppelt, nämlich auf der Basis von ungefähr 6,6 Millionen Euro verstetigt werden sollte.
Sie haben dann gesagt, dass es aber eine allgemein schwierige Finanzlage gebe und wie gut es doch sei, in einer so schwierigen Finanzlage in die Grundinstandsetzung zu investieren, und zwar stark. Das haben Sie mit einem kleinen Trick gemacht, der da nämlich hieß: Ich stecke das Geld in die Grundinstandsetzung hinein und nehme es aus den Betriebsmitteln wieder heraus. Im Saldo haben Sie nicht viel mehr Mittel ausgegeben und jetzt wollen Sie mit 7 Millionen Euro neuen Mitteln für diesen Haushalt bei dem Ergebnis dessen
ankommen, was 2001 im Haushalt in diesem Titel war. Das Ergebnis für die Unterhaltung, Instandsetzung und Betriebsausgaben über Rahmenüberweisungen an die Bezirke lag bei 14,2 Millionen Euro. Sie haben jetzt 7,4 Millionen Euro eingestellt, wollen noch einmal 7 Millionen Euro dazugeben und kommen auf 14,4 Millionen Euro.
Das ist irgendwie richtig toll. Sie machen so einen Verschiebebahnhof linke Tasche rechte Tasche, als erstes, um im Gesamthaushalt noch klarzukommen, und dann kommen Sie mit dem Geld nicht aus. Sie gehen über die Grundinstandsetzung aus dem Betriebshaushalt heraus in den Investitionshaushalt hinein und sagen, Sie dürften deswegen kreditfinanziert da herangehen. Genau deswegen bringen Sie den Haushalt auf Dauer in Schwierigkeiten. Das ist das, was Sie getan haben.
Und jetzt sagen Sie: Alle Wetter, das reicht nicht, weil der Winter so schlimm war. Und in der Tat, dieser Winter war mit seinen Frost- und Tauperioden besonders schwierig. Das will ich zugeben. Dann kann man natürlich sagen: Wenn wir jetzt nach wie vor im Wahlkampf wären, dann hätten Sie wahrscheinlich Herrn Wagner vorgeworfen, dass er diesen Winter inszeniert hat.
Damit kommen wir aber zum Senator. Herr Mettbach, Sie werden sich ja wahrscheinlich gleich noch in diese Debatte einschalten. Das schätze ich auch immer sehr an Ihnen, das Sie das tun. Aber eigentlich hätte ich erwartet, dass wir hier keinen Antrag der Regierungsfraktionen vorgelegt bekommen, die einfach feststellen: Der Winter war schlecht und jetzt brauchen wir 7 Millionen Euro und die nehmen wir einmal irgendwo her, weil wir das wollen. Ich hätte erwartet, dass es einen Senatsantrag gibt, der ganz genau sagt: Wir brauchen 7 Millionen Euro zusätzlich, die wir wie folgt an die Bezirke verteilen wollen, und wir haben tatsächlich Mittel an anderer Stelle, die nicht abfließen, die wir zur Deckung heranziehen.
So ist das Geschehen im Juni 2000. Da hat Rotgrün gesagt: Wir brauchen 10 Millionen Mark Sondermittel, die wir aus nicht abgeflossenen WK-Mitteln ziehen. Dieser Senatsantrag, der ganz genau spezifiziert war, ist dann von hier federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Bau- und Verkehrsausschuss überwiesen worden. Die Ergebnisse sind dann von dort aus in die Bürgerschaft zurückgekommen und dann hat man hier abgestimmt. Das wäre ein Verfahren, dass der Sache angemessen wäre. Jetzt aber sagen Sie politisch: Wir wollen erstens die 7 Millionen Euro und zweitens verabschieden wir uns von unserem ansonsten wie eine Monstranz hochgehaltenen Bild der wuchernden – nein, der wachsenden Stadt,
indem Sie genau der WK die Mittel für den Wohnungsbau wegnehmen. Das ist ja nichts anderes als eine Willensentscheidung, die Sie hier von uns verlangen, und nicht eine Entscheidung, die etwa sagt, dass da tatsächlich frei gewordene Mittel seien. Eine solche
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin etwas aphon und werde meine Redebeiträge deswegen heute so kurz wie möglich halten.