Es geht an und für sich darum, dass dieses ganz wichtige Thema jederzeit Raum und Zeit in diesem Parlament braucht. Deswegen hätten Sie das Thema schon lange ansprechen können. Wir tun es jetzt.
Da hier noch ein Beratungs- und Abklärungsbedarf besteht, stimmen wir einer Überweisung des Antrages an den Bau- und Verkehrsausschuss zu.
Zur Zinsanhebung im geförderten Wohnungsbau ist zu bemerken, dass es hier nicht um exorbitante Mietsprünge von 100 Prozent geht. Die Ausgestaltung der Zinsanhebung erfolgt unter Heranziehen von Kappungsgrenzen vollends sozialverträglich. Das gilt auch für die Zinsanhebungen bei geförderten Eigentumsmaßnahmen, die individuell die Situation des Eigentümerhaushaltes berücksichtigen. Hier wird niemand abgezockt und hier wird auch keiner gemolken.
Nicht zuletzt sollte die Opposition einmal im kausalen Zusammenhang darüber nachdenken, wie man soziale Gerechtigkeit mit Wirtschaftlichkeit verbinden kann.
- Herr Quast, das Statistische Landesamt hat gerade die neuesten Zahlen auch über die Bautätigkeit herausgegeben. Da ist das, was Frau Duden einmal angesprochen hat, wir hätten zu kleine Wohnungen, gerade widerlegt worden.
Es hat sich aber auch jetzt wieder auf dem Markt gezeigt, dass wir da auch noch bei den Bauträgern und auch bei der Nachfrage eine Erhöhung haben. Das heißt also, die Quadratmeterzahl in den einzelnen Wohnungen hat auch noch zugenommen. Die Bauanträge für 2002 sind auch um über 3 Prozent nach oben gegangen. Das ist wohl das richtige Zeichen, dass diese Regierung auf dem richtigen Weg ist, Bauherren wieder Vertrauen zu geben. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin noch nicht überzeugt davon, dass es jetzt wirklich spannend wird. Diese Wohnungsbaudebatten, die wir hier ja nun zum fünften oder siebten Mal in dieser Legislaturperiode führen, kranken ja daran, dass die Wohnungsbauförderpolitik des Senates einfach nicht vorankommt. Es ist egal, ob man eine Große Anfrage der SPD oder einen Antrag der GAL oder auch über Anträge der Koalition redet, wir versteigen uns in eine Diskussion um Details, kriegen aber keine Antworten auf die übergreifenden Fragen. Wenn wir dann zum Beispiel hier über Themen wie "Wohnungsbaukreditanstalt" oder "Wohnbauförderprogramm" in Zahlen, gar nicht einmal in Millionen Euro, reden – wir haben vorhin dem Finanzsenator zugehört und eben auch Herrn Roock -, dann ist das leider alles nicht zusammenzubringen. Diese Zinsanhebung, die im November beschlossen wurde, führt, ob Kappungsgrenze vorhanden oder nicht, dazu, dass es bei über 35 000 Wohneinheiten zu einer Mieterhöhung von bis zu 400 Euro im Jahr kommt. Das ist für den einen mehr, für den andern weniger. Aber klar ist doch, dass, nachdem Sie in Ihrer Mehrheit vorhin den Schlaglochantrag beschlossen haben – ich bitte um Verzeihung, die korrekte Bezeichnung fällt mir nicht mehr ein -, diese Mittel, 400 Euro aus 35 000 geförderten Wohnungen, direkt in die Schlaglöcher der Stadt gehen.
Zulasten von 35 000 Wohneinheiten finanzieren Sie die Schlaglöcher, die sicherlich ganz andere Leute verursacht haben. Das ist Ihre fiskalische Wohnungsbauförderpolitik und die hat fatale Auswirkungen.
Das Gleiche, um das auch einmal gerechtigkeitshalber anzusprechen: Sie gehen natürlich auch in den von Ihnen immer so gelobten Eigentumswohnungs- und -hausbau hinein. Auch dort wird ein Vierpersonenhaushalt, der im geförderten Eigentum wohnt – Bruttoeinkommen
40 000 Euro im Jahr ist so dieser Mittelstand im geförderten Bereich –, immer wieder 40 Euro mehr im Monat für die Schlaglöcher dieser Stadt bezahlen müssen. Das ist nicht Wohnungsbauförderung, das ist ungerecht. Das ist lediglich eine finanzielle Sichtweise, aber nicht für den Wohnungsmarkt in dieser Stadt. Es ist dreist, dass Sie das hier weglassen.
Es ist auch dreist, dass Sie über das Wohnungsbauförderprogramm über 2003 hinaus hier schon sehr vollmundig reden, ohne dass Sie es inhaltlich füllen könnten. Es bleibt bei der Tatsache, dass wir eine Verknappung des Angebotes haben, wo die Zeit, um noch eine Wende hinzubekommen, schon fast verpasst wurde. Wie wollen Sie denn die 50 000 aus der Belegungsbindung herausfallenden Wohnungen in den nächsten zehn Jahren auch nur annähernd ersetzen? Das geht nicht nur durch Belegungstausch. Das geht auch nicht durch das kleine Neubauangebote, was wir noch in dieser Stadt erwarten können.
Die Abschöpfung – dazu hat auch schon Herr Quast viel gesagt – trifft genau die Quartiere, die dringend Unterstützung in den nächsten Jahren brauchen. Hier müssen die zukünftigen Programme der sozialen Stadterneuerung und Sanierungsprogramme fassen. Das sind die Quartiere, die uns die Probleme bereiten werden, die wir in anderen Quartieren schon längst beseitigt haben. Da gehen Sie in die Abschöpfung, da verhindern Sie die Modernisierung der Zukunft. Sie grenzen sie ein, zulasten der Wohnungen, zugunsten einer Finanzpolitik, die an dieser Stelle wirklich nicht seriös ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir führen hier wieder so eine Geisterdebatte. Wir haben – das hat Frau Möller ja schon erwähnt – in den letzten anderthalb Jahren regelmäßig die Wohnungspolitik des neuen Senats mit der des alten verglichen. Das kulminiert nun, nachdem sowohl die GAL als auch die Koalitionsfraktionen in dieser Hinsicht sehr rührig gewesen sind, darin, dass wir uns im Bau- und Verkehrsausschuss darauf geeinigt haben, im Juni dazu quasi einen Workshop zu machen, wo das alles auf den Tisch kommen soll. Deshalb ist diese Debatte hier heute im Grunde genommen überflüssig. Sie kommt einfach nur deswegen zustande, weil die SPD, nachdem die Koalitionsfraktionen und die GAL das schon vor einem halben Jahr abgefrühstückt haben, jetzt auf die Idee kommt, dass sie das selbst einmal zur Debatte anmelden könnte, um dann regelmäßig wieder in ihren alten Trott zu verfallen, dass für Wohnungspolitik eigentlich die Sozialbehörde zuständig sei. Das ist mir völlig schleierhaft.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Jan Quast SPD: Jetzt weiß ich, wieso ich "Geisterdebatte" gesagt habe!)
Ich sage Ihnen jetzt auch, warum wir vor allen Dingen den Antrag der SPD an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen wollen. Er passt nämlich thematisch
hervorragend zu dieser Sitzung. Die Problematik der Verlängerung der Sozialklauselverordnung kommt auf uns zu und da die Grundlage, die Änderung des Paragraphen 577 BGB, von einer christlich-liberalen Koalition beschlossen worden ist, gehe ich davon aus, dass es sich auf jeden Fall um ein vernünftiges Gesetz handelt, und wenn Verordnungen aufgrund eines vernünftigen Gesetzes erlassen worden sind, kann man in der Tat auch darüber nachdenken, sie eventuell zu verlängern. Deswegen würden wir gerne darüber im Ausschuss reden und darüber nachdenken.
Im Übrigen hat Herr Roock meine Rede extrem verkürzt. Seinen Ausführungen ist eigentlich nichts weiter hinzuzufügen. Den Rest machen wir dann im Ausschuss. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gebe Herrn Rumpf in einem einzigen Punkt Recht: Ich hätte heute auch lieber über den Spielbudenplatz diskutiert und ihn nicht ohne Debatte im Ausschuss versenkt,
weil das sicher unheimlich viel Spaß gemacht hätte. Aber ich will noch ein paar Sachen sagen, die doch in dieser Debatte, die wirklich keine Geisterdebatte ist, so hier nicht stehen bleiben dürfen.
Herr Pramann hat gesagt, das sei "dumm und dreist". Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Pramann, "dumm und dreist" fällt natürlich oft auf denjenigen zurück, der es in seiner Rede gebraucht,
denn Sie haben hier eigentlich immer nur Sachen erzählt, aber niemals daran gedacht, dass es eigentlich auch Lösungen für Probleme in dieser Stadt gibt. Es hilft niemandem, wenn Sie hier immer wieder Bilder aus den Fünfzigerjahren mit Einzimmerwohnungen mit Mutter und Vater vorführen und diese Bilder der Fünfzigerjahre in Ihnen eigentlich nur einen einzigen Wunsch erwecken sollten: dass wir nie wieder über Wohnungsnot reden müssten. Für Sie ist der Indikator genau andersherum. Das kann ich nicht verstehen.
Das ist in der Debatte vor 14 Tagen schon einmal ganz deutlich geworden: Die Koalition missbraucht diese große Jubelanfrage zur Wohnungspolitik für die wachsende Stadt immer dazu, dass sie aus den Empirica-Gutachten zitiert. Herr Roock hat vor 14 Tagen große Teile seiner Rede damit bestritten und das Empirica-Gutachten widerlegt die Antworten, die der Senat auf die Große Anfrage zur Wohnungsbaupolitik gibt. Aber das scheint in diesem Haus auf der Seite niemandem aufzufallen.