Dieser Senat, den jetzt hoffentlich keiner mehr Bürgersenat nennen will, fürchtet sich – das ist in den Wortbeiträgen aller Diskutanten heute ganz deutlich geworden – vor dem Bürgerwillen. Sie müssen eines bedenken, die Bürger in dieser Stadt haben ein gutes Gedächtnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Duden, sollte ich wirklich bei Ihnen irgendwelche Zweifel daran geweckt haben, dass Gesetze von der Bürgerschaft zu beschließen sind und nicht vom Senat, dann gibt es zwei mögliche Erklärungen. Die eine ist, dass ich mich falsch ausgedrückt habe und die andere, dass es falsch angekommen ist. In der Sache sind wir uns da völlig einig.
Wenn ich noch einmal kurz auf Herrn Dr. Maier eingehen darf. Wir müssen auch einmal gucken, Herr Dr. Maier, welcher Städtebau eigentlich wann und in welcher Situation betrieben wurde. Der Städtebau der Neunzigerjahre – ich nenne einmal als Stichwort Neugraben-Fischbek 15 – war die Großsiedlung,
Sie haben verhindert, aber mehr als verhindert haben Sie auch nicht. Wir machen daraus jetzt Konstruktives, wir machen kleinteilige Entwicklungen. Diese kleinteiligen Entwicklungen führen in vielen Fällen, und gerade auch in den Walddörfern, zu Reibereien mit den bereits örtlich Ansässigen. Aber wir sind der festen Überzeugung – das hat Ole von Beust vorher gesagt, das sagt er heute auch noch –, dass auch in den Walddörfern Wohnungsbau in vertretbarem Maße möglich und verträglich ist und auch gemacht werden wird.
Lieber Herr Maaß, gucken Sie einmal in die Originaläußerungen aus dem Wahlkampf, statt hier irgendetwas anderes zu behaupten; hier hat es keine Änderung der Politik gegeben. Und wenn es tatsächlich richtig wäre, in den Walddörfern keinen Wohnungsbau zu betreiben, dann würden wir davon auch Abstand nehmen. Aber gucken Sie sich doch bitte einmal an, wen wir dort in besonderem Maße treffen. Das sind, wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut, zu einem erheblichen Teil Leute, die die CDU gewählt haben,
und diese Leute müssen jetzt auch akzeptieren, dass wir nach der Wahl dasselbe sagen wie vorher, dass in verträglichem Maße auch in den Walddörfern Wohnungsbau möglich ist, um die wachsende Stadt zu erreichen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Da waren die Bürger wieder zu uninformiert!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich höre, was die SPD hier von sich gibt, dann ist man offensichtlich gegen das Konzept der wachsenden Stadt. Und wenn ich höre, was Herr Professor Müller zum Thema sagt, wer hier mehr Bürger schneller in die Stadt gebracht hat,
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Wer ist Müller? – Dr. Willfried Maier GAL: Sie müssen einfach nur Maier sagen!)
ich wollte ihm ein bisschen schmeicheln, aber es funktioniert offensichtlich nicht –, wenn er in der Manier eines Sechsjährigen erzählt, wir haben aber hier drei Bürger mehr und dort drei Bürger mehr in die Stadt gebracht,
dann geht es doch nicht darum, wer in welcher Zeit mehr Bürger in die Stadt bringt. Es geht darum, ob wir dem Konzept der wachsenden Stadt folgen oder ob wir die schrumpfende Stadt wollen und dem Sankt-FloriansPrinzip folgen.
Seit 1998 hat es 38 Bürgerbegehren gegeben, denen die SPD nicht nachgekommen ist. Erst wir mussten gewählt werden,
Meine Damen und Herren, Sie werden sich erinnern. Wie viele Jahre haben Sie das Begehren der Finkenwerder Bürger denn unter den Tisch gekehrt, endlich eine Ortsumgehung zu bekommen.
Zu Recht wird hier betont, es bestehe ein Spannungsverhältnis zwischen Bürgerbegehren und dem SanktFlorians-Prinzip und den Interessen, die die Stadt an übergeordneter Bauleitplanung hat. Dieses Spannungsverhältnis gilt es weiter in vernünftiger Weise zu entspannen. Hier hat es bisher auch mit dem Bürgerbegehren nicht das Ergebnis gegeben, das der Bürger sich wünscht, wenn er von Bürgerbeteiligung redet. Hier muss Bürgerbeteiligung in einer Weise gemacht werden, dass der Bürger auch das Gefühl hat, dass seine Interessen berücksichtigt werden.
In dem Zusammenhang können wir nicht unerwähnt lassen, dass die Interessen der Bürger auch in den Walddörfern und in Wandsbek berücksichtigt wurden, indem immerhin auf das Begehren hin die Bebauung zurückgefahren und insgesamt reduziert wurde. Wir sind für Bürgerbeteiligung, wir sind die personifizierte Bürgerbeteiligung.
Darf ich den Abgeordneten Farid Müller fragen, ob er noch für elf Sekunden das Wort ergreifen möchte. – Dann ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf, die Drs. 17/2766: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs. 17/2766 –]
Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Er enthält bei dem Namen der vorgeschlagenen Person jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen führen zur Ungültigkeit. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie Ihre Wahlentscheidung nunmehr vor. Ich darf dann die Schriftführerin bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist erkennbar der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung.