Wenn wir dieses sagen, meine Damen und Herren, hat das auch nichts mit Zensur zu tun. Die Stadtteilkulturzentren sollen nur wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden. Sie sollen darauf reduziert werden, wenn Sie so wollen, nämlich Vermittlung von stadtteilbezogener Kultur. Deshalb soll der Senat, dessen Kulturbehörde wohl bisher der Meinung war, man bräuchte keine Änderung in diesem Bereich durchzuführen, neu tätig werden. Auch deshalb ist es nötig, weil ich nicht sicher bin, ob eigentlich alle Änderungsvorschläge, Frau Senatorin, die in den Bezirken gemacht worden sind, bei der Neufassung der Stadtteilkulturrichtlinie berücksichtigt worden sind. Dazu können Sie sagen, die müsse ich auch nicht berücksichtigen. Recht haben Sie. Aber ich bin noch nicht einmal sicher, ob die eigentlich bei Ihnen angekommen sind. Bei Ihnen meine ich sehr persönlich. In der Behörde sind sie angekommen, da bin ich sicher.
Nun wird es einen Parlamentsbeschluss geben, der für entsprechende Klarheit sorgen soll und dazu brauchen wir keine Ausschussberatung. Das Ergebnis schauen wir uns dann alle miteinander – Sie bekommen es ja auch – an. Dann erwarten wir gegebenenfalls auch einen Änderungsantrag von Ihnen, wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht passt, was dort vorgelegt wird. Dann werden wir auch darüber wieder neu beraten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlers, nun hatten wir gerade die Debatte mit dem „Schlendrian“ Olympia GmbH 2 Millionen Euro
und jetzt führen wir eine Debatte darüber, dass Sie zu Recht sagen, wir wollen auch im Bereich der Kultur und der Stadtteilkultur mehr Wirtschaftlichkeit. Das ist eine Sache, zu der ich gleich etwas sagen kann. Das verantwortet immerhin über etliche Jahrzehnte auch die Sozialdemokratie, wie die damit umgegangen ist.
Wenn das, was Sie bei der Stadtteilkultur gegebenenfalls über die Maßnahmen, die Sie heute mit Ihrem Antrag vorschlagen, noch akquirieren können, sind das Promille des gesamten Haushaltes. Wenn allein schon der Kulturhaushalt nur 2 Prozent ausmacht, dann muss man sich einmal vor Augen führen, was das Ganze bedeutet.
Dann haben wir es mit einer Globalrichtlinie zu tun. Eine Globalrichtlinie – das wissen Sie als erfahrener Parlamentarier am besten – ist etwas, das im Großen regeln soll. Dann gibt es im Rahmen dessen – das ist ja der große Rahmen – die bis dahin bestehenden Einzelverträge zwischen den Bezirksämtern und den jeweiligen Stadtteilkulturzentren. Da steckt dann die entsprechende Musik drin und da wird dann auch entsprechend konkret hineingearbeitet. Jetzt kommen die Sozialdemokraten wieder ins Spiel. Die haben nämlich dort seit spätestens 1997, wenn nicht sogar schon eher, ein entsprechendes
Controlling eingeführt und es deswegen auch geschafft, dass im Rahmen dieser Vereinbarung zwischen dem Bezirk und dem jeweiligen Zentrum eine entsprechend stärkere Berücksichtigung sowohl von Wirtschaftlichkeitserwägung als auch von Leistungserbringung in dem Sinne stattfindet, den Sie gerade in Ihrem Beitrag angesprochen haben und der auch erzielt wird. Das heißt konkret, dass hier nicht nur auf nüchterne Zahlen geguckt wird, sondern auch darauf, wie das, was man im Rahmen von Stadtteilkultur erreichen will, auch entsprechend umsetzt. Hier funktioniert das System jetzt so gut, dass es wiederum eine Steigerung gegeben hat. Jetzt erwirtschaften alle Stadtteilkulturzentren insgesamt 33 Prozent ihrer Mittel bis hin zu Einzelfällen von 80 Prozent. Herr Ehlers, das ist sogar nachprüfbar in entsprechenden Internetauftritten der eigenen Behörde.
Nun, Herr Ehlers, würde ich mir gerne mal von der Hochkultur einige Unternehmen angucken, die unter anderem auch von Ihnen sonst so gerne kritisiert werden, wo auch mal so etwas gemacht wird, vielleicht auch bei ganz besonders herausgehobenen. Ich würde mir wünschen, dass man dort auch darauf guckt und sagt, hier müsst ihr noch mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Verständnis in die Richtung bringen, in die es eigentlich gehen soll.
Ich stelle Folgendes fest: Wenn man so wie Sie mit diesem Antrag vorgeht, Herr Ehlers, dann ist es für mich nicht der große Wurf im Bereich von Stadtteilkultur, sondern offenbart ein kleinkariertes Kulturverständnis. Hier geht man nämlich direkt in die Dinge hinein, die eigentlich die kleinen Bezirke vor Ort regeln sollten. Und das ist das, was wir unter Bürgernähe verstehen und so, wie es bisher gemacht worden ist, wollen wir es auch fortgesetzt haben, meine Damen und Herren.
Was Sie dargestellt haben, zeugt doch eher von Unkenntnis über die Arbeit der Zentren, denn Ihre eigenen Leute, die Kommunalpolitiker in den Bezirken, haben sich doch genau dieser Problemfälle angenommen, die Sie hier unter anderem auch angesprochen haben. Die Leute in Altona und Harburg hätten Ihnen doch jetzt Nachhilfe geben können. Nachhilfeunterricht, Herr Ehlers, wäre das Richtige. Die Leute im Kulturausschuss der Bezirksversammlungen sind nämlich näher dran bei der Kontrolle dessen, was die entsprechenden Kulturzentren machen. Die sind komischerweise alle mit der Arbeit dort einverstanden.
Wenn nicht, Herr Ehlers, dann hat es dort konkrete Gespräche zwischen den Zentren und den Kulturpolitikern gegeben. Wie sind die ausgegangen? Die sind so ausgegangen, dass man festgestellt hat, dass man dort mit der Arbeit zufrieden ist.
Das Nächste ist die Globalrichtlinie. Diese ist durch alle Bezirksversammlungen gelaufen. Nun sagen Sie, auf dem kleinen Dienstweg, den Sie uns sonst immer vorwerfen, wissen Sie, es seien nicht alle Ihre Informationen bei der Senatorin angekommen. Meine Information ist, dass alle Bezirksversammlungen diesen Entwurf einstimmig gebilligt haben. Was wollen Sie denn noch mehr an Transparenz und Mitbestimmung, wenn es einstimmig von allen Bezirksversammlungen, auch von denen, in denen Sie die Mehrheit haben, gebilligt wird? Was brauchen wir denn diese Debatte überhaupt noch, meine Damen und Herren? Das verstehe ich nicht.
Ich will es etwas abkürzen, weil ich denke, dass die wesentlichen Dinge gesagt worden sind. Meine Hoffnung ist, dass wir im Rahmen einer Überweisung an den Ausschuss dieser Sache auf den Grund gehen können, damit man wirklich sagen kann, was denn gegebenenfalls tatsächlich noch geändert werden muss und was nicht. Ich finde, dass das, was Sie gegen die Stadtteilkultur vortragen, Herr Ehlers, weniger ein Verständnis für Stadtteilkultur, sondern eher ein Verständnis von Misstrauenskultur ist.
Das ist das, was Sie immer wieder vortragen: Es ist nicht unser Kulturverständnis und deswegen muss man immer wieder so lange bohren, bis man etwas findet, wo man der Ansicht ist, dass das nicht in Ordnung ist. Aber Ihre eigenen Leute vor Ort haben es auch nicht gefunden und haben tatsächlich festgestellt, dass es in Ordnung ist. Deswegen meine Hoffnung: Folgen Sie unserem Überweisungsbegehren, lassen Sie uns dieses noch einmal im Ausschuss diskutieren, lernen auch Sie aus den Erfahrungen, die in den Bezirken gemacht worden sind und unterstützen Sie damit auch die Position Ihrer Senatorin. Die ist nämlich eigentlich jemand, die sich immer wieder auch vor Ort sehr positiv für die Arbeit der Stadtteilkultur ausspricht.
(Beifall bei der SPD – Karl-Heinz Ehlers CDU: Und jetzt loben Sie sie plötzlich! Das muss einen sehr stutzig machen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stadtteilkultur ist unbestritten ein wichtiger Bestandteil der Hamburger Kulturszene und genauso erhaltenswert wie zum Beispiel das Schauspielhaus.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU, der FDP, der SPD und bei Dr. Willfried Maier GAL)
Natürlich muss es in Zeiten leerer Kassen erlaubt sein, über Änderungen der Arbeitsweise, der Effektivität und der Ausnutzung von Synergieeffekten mit anderen Einrichtungen nachzudenken. Das Erhalten von Kultureinrichtungen durch kreatives und intelligentes Handeln ist meiner Meinung nach wichtiger als ein eventuelles Schließen, zum Beispiel auch von Stadtteilkulturzentren. In anderen Fällen ist es doch auch so, dass – übertragen in den Firmenbereich –, wenn es Kritik an der Geschäftsleitung gibt, nicht gleich die Firma dichtgemacht wird, sondern dort reicht es vielleicht schon durch den Austausch des Geschäftsführers, den Betrieb aus den roten Zahlen zu holen.
Es geht auch bei dem vorliegenden Antrag nicht darum, eine der 25 Stadtteileinrichtungen zu schließen oder, wie Herr Buss meint, auszutrocknen, sondern stadtteilbezogene Stadtteilkultur und Soziokulturarbeit weiterhin zu fördern. Wichtig ist es nur, dass die Arbeit der Einrichtungen effektiv und ausschließlich auf der Basis der Globalrichtlinie Stadtteilkultur erfolgt. Hierzu gab es in der Vergangenheit in einzelnen Einrichtungen Grund zur Kritik.
Wenn nun in dem Antrag die erweiterte Kennzahlenabfrage gefordert wird, so soll damit keineswegs mehr Arbeit aufgebürdet werden, sondern es soll für die Einrichtungen auch ein sinnvolles Instrument entstehen, damit diese genau abschätzen können, wie effektiv zum Beispiel Veranstaltungen sind oder auch nicht. In Wandsbek wurde hierzu ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht, dessen Ergebnisse in die Neufassung der Globalrichtlinie einfließen sollen. Auch ist es nicht sinnvoll, Einrichtungen verstärkt zu fördern, die sich zum Beispiel als erweiterte Volkshochschule verstehen und sich nicht auf die allgemein gewünschte und in den Stadtteilen notwendige Kultur- und Soziokulturarbeit konzentrieren. Hierüber korrigierende Gespräche zu führen, ist eine der Aufgaben der Kulturpolitik.
Viele der Stadtteilkulturzentren sind mir bekannt. Die anderen werde ich in der nächsten Zeit besuchen, um sie beurteilen zu können, denn ich für meine Person kann und will nur über Einrichtungen und die Existenz von Institutionen entscheiden, wenn ich sie denn auch kenne. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Dieses Stadtteilkulturprogramm läuft nun schon unter verschiedenen Senaten und jetzt eineinhalb oder fast zwei Jahre unter diesem Senat. Es ist eigentlich nach seinen Daten ein ziemlich erfolgreiches Programm. Der Kostendeckungsgrad – uns ja immer wichtig, auch bei Kultureinrichtungen – stieg von 1997 bis 2002 von gut 29 auf gut 33 Prozent. Beifall.
Zum Beispiel deswegen, weil die Zahl der Besucher im selben Zeitraum von 1,1 Millionen auf 1,3 Millionen gestiegen ist. Wiederum Beifall.
Erstens: Die Rationalisierungserfolge sind eingetreten. Pro Besuch gab es 1997 einen Zuschuss von 4,66 Euro, damals noch in DM. Jetzt von 4,19 Euro. Das heißt, man muss pro Besuch weniger subventionieren. Ein Rationalisierungserfolg ist eingetreten. Das sind über alle hinweg ziemlich gravierende Verbesserungen für diese Einrichtungen.
Jetzt sagt Herr Ehlers, das liege daran, dass die nicht nur Stadtteilkultur machen, dass nicht nur gehüpft, getanzt, gesprungen wird, sondern dass zum Beispiel auch mal ein Englischkurs gemacht wird oder Kids irgendetwas am Computer machen. Das sollen die nicht, das sollen die in der Volkshochschule machen. Mir ist es doch so lieb, wenn die Kids bei den wenigen zentralen Volkshochschulstandorten, die wir haben, irgendwo draußen in ein Stadtteilkulturzentrum gehen, sie von der Straße sind und Computerprogramme lernen und das meistens auch noch besonders billig, weil es dann normalerweise nicht Hauptamtliche sind, die solche Sachen anbieten. Da dann reinzuregieren und zu sagen, ihr sollt euch nicht
Zweitens: Wenn Sie jetzt sagen, die Kennzahlenabfrage soll noch verbessert werden, kann ich das nicht im Einzelnen beurteilen, was da nötig ist, aber erstens gibt es schon eine Kennzahlenabfrage und zweitens gibt es extrem wenig hauptamtliches Personal. Ich möchte das hauptamtliche Personal nicht im Wesentlichen damit beschäftigt haben, Kennzahlenberichte zu machen.