Meine Damen und Herren, der Senat und die Koalitionsfraktionen haben die politischen Herausforderungen des Leitzieles "Wachsende Stadt" angenommen. Es zeigt sich insbesondere darin, dass sehr schnell nach der Regierungsübernahme ein Sofortprogramm zur Flächenbereitstellung für Wohnen und Gewerbe aufgelegt wurde.
Der ersten Tranche ist bereits eine zweite gefolgt. Von daher sind wir, Koalitionsfraktionen und Senat, sehr gut aufgestellt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolfhard Ploog CDU: Sehr gut!)
Sorge bereiten uns die rückläufigen Zahlen bezugsfertig erstellter Wohnungen im Jahre 2002. Die Zahlen belaufen sich auf 3711 neue Wohnungen. Hier wird zu untersuchen sein, wie der Neubau zukünftig insgesamt angeschoben werden kann. Im staatlich subventionierten Wohnungsbau 2003 hat der Senat bei dem engen finanziellen Spielraum sein Mögliches getan und es bleibt abzuwarten, wie sich der Wohnungsbau im Jahre 2003 entwickelt. Sorge bereitet uns in diesem Zusammenhang auch die konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik und die von Rotgrün in Berlin erzeugte Verunsicherung der Bau- und Wohnungswirtschaft im Hinblick auf das Steuersubventionsabbaugesetz. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass auch die steuerlichen Rahmenbedingungen des Bundes stimmen müssen, um den Wohnungsbau zu forcieren. Bei einer massiven Verschlechterung dieser Rahmenbedingungen kann Hamburg einfach nicht gegenan subventionieren.
Herr Quast, Sie haben den Workshop angesprochen. Sie waren ja wohl nicht dabei, aber ich war dabei. Und was für mich dort herausgekommen ist, ist einmal, dass genau dort auch die steuerlichen Rahmenbedingungen des Bundes angesprochen worden sind und dass, wenn sich
Weiterhin ist für mich deutlich gemacht worden, dass erstens in Hamburg zurzeit ein ausreichendes Angebot von preisgünstigem und gebundenem Wohnraum vorhanden ist, zweitens die Wohnungswirtschaft mit den vom Senat aufgelegten Förderbedingungen zufrieden ist, drittens eine vorsichtige Umsteuerung von der Objektförderung zur Subjektförderung angestrebt werden sollte, viertens eine moderate Angebotserweiterung für neue Wohnungen erreicht werden muss und fünftens, dass das Fachstellenkonzept zur Unterbringung von Problemmietern zu neuem Vertrauen in der Wohnungswirtschaft geführt hat. All dies sind jedoch Momentaufnahmen, die sich mittel- und langfristig verändern können und nach allen Erfahrungen auch verändern werden. Von daher ist eine sorgfältige und kontinuierliche Beobachtung der Wohnungsmärkte und eine fortlaufende Überprüfung der Wirksamkeit wohnungspolitischer Instrumente erforderlich. Diesem Ziel wird in zahlreichen Städten – der Kollege Pramann hat darauf hingewiesen –, wie zum Beispiel in Berlin, Köln, München und Stuttgart, durch die Herausgabe regelmäßiger Wohnungsberichte entsprochen. Die Vorgängersenate haben das bislang in Hamburg nicht zustande gebracht, aus welchen Gründen auch immer. Insofern meinen wir, es sei an der Zeit, dass auch die Freie und Hansestadt Hamburg von dieser Berichterstattung Gebrauch macht. Ich gehe davon aus, dass wir unter anderem durch eine umfassende Berichterstattung eine Menge Arbeit und Papier für Große und Kleine Anfragen einsparen und wir trotzdem seriös – seriös, Herr Quast! – nachsteuern können. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
Eine der absurdesten Ideen, die sich im Laufe der Debatte aus diesem Antrag entwickelt hat, ist die, dass Sie Kleine und Große Anfragen damit ersetzen könnten, dass Sie alle drei Jahre einen Wohnungsbericht vorlegen und den ersten vielleicht – das wurde hier vorhin vorgeschlagen – im Jahre 2006.
Soweit kommt es gerade noch, dass wir uns alle drei Jahre mit dem Thema der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt hier in diesem Parlament beschäftigen sollen. Das wünschen Sie sich wohl. Mir ist sowieso noch nicht ganz klar, was Sie sich eigentlich unter diesem Wohnungsbericht vorstellen. Sie sagen, den gebe es hier noch nicht und das hätten wir wieder all die letzten vier oder 44 Jahre oder wie auch immer versäumt und deswegen müsse er her. Das reicht eigentlich noch nicht soweit als Argument, darauf will ich einmal dezent hinweisen.
Ich sehe das eigentlich mehr als eine Aufforderung zum Handeln an den Senat. Ich würde ja auch gerne von
diesem legendären Workshop, von dem hier immer wieder gerne berichtet wird, endlich einmal ein Protokoll sehen. Ich weiß jetzt nicht, ob das in diesen Wohnungsbericht mit hinein und dann in drei Jahren erscheinen soll oder ob wir das nach nunmehr zehn Wochen auch irgendwann einmal hier vorliegen haben werden, um darüber reden zu können.
Das ist die eine Frage. Soll also mit diesem Bericht die Behörde wirklich endlich zur Arbeit gebracht werden? Soll sie endlich etwas vorlegen? Soll sie endlich diesen Begriff "Wachsende Stadt" qualitativ und quantitativ, wie Sie das ja inzwischen immer sagen, mit Projekten, mit konkreter Politik füllen oder was wollen Sie damit erreichen?
Die zweite interessante Frage ist dabei, wer den Bericht eigentlich erstellen soll. Sie haben gestern mit dem Argument, man wolle ja die Behörde nur lahm legen, den Kleingartenantrag der SPD abgelehnt. Diese Aufgabe, die Sie hier der Baubehörde stellen, ist mindestens ein Lahmlegen von einer, wenn nicht zwei Abteilungen. Wenn der Bericht extern erstellt wird, auch eine interessante Frage: Wie soll er finanziert werden? Dann stellt sich aber auch die interessante Frage, ob Sie ab jetzt die Politik, also das Entwickeln der Instrumente für die Wohnraumförderpolitik oder das Durchdenken von Konzeptionen, Externen überlassen wollen. Was wollen Sie denn noch in der Behörde selber machen?
(Klaus-Peter Hesse CDU und Jens Pramann Par- tei Rechtsstaatlicher Offensive: Erklär ihr das mal, Ekkehard!)
Herr Quast, Sie haben letzte Woche im Bauausschuss die Senatsbefragung zur Wohnungspolitik gemacht. Da haben Sie genau wie wir alle mitbekommen, dass im Laufe dieses Jahres ein Gesamtkonzept zur Wohnraumförderung in Hamburg unter Einbindung der WK, die aus der Landesbank herausgelöst werden muss, und auch unter Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen entwickelt wird – Rahmenbedingungen, die sich ständig verändern, weil Sie in Berlin nicht wissen, was Sie wollen. Heute haben Sie sich jetzt entschieden und haben die Eigenheimzulage gestrichen. Da müssen wir uns überlegen, wie wir darauf reagieren können. Solange das nicht feststeht, ist das gar nicht möglich. Wir werden versuchen, das zu kompensieren. Das hat Herr Roock schon gesagt. Wenn so ein Konzept vorliegt, dann können wir ohne weiteres eine Grundsatzdebatte zur Wohnungspolitik führen. Aber die ist hier doch leicht verfehlt.
Warum wollen Sie sich nur alle drei Jahre einen Bericht vorlegen lassen, wenn sich die Rahmenbedingungen ständig ändern, wie Sie gerade ausgeführt haben?
Ich hoffe doch, dass Sie sich in Berlin irgendwann einmal einig sind, was Sie wollen, und dann werden sich die Rahmenbedingungen nicht mehr ändern.
Frau Möller, das habe ich jetzt überhaupt nicht verstanden. Ich geben Ihnen ja Recht, dass ein Wohnungsbaubericht das Recht des Parlamentes in keiner Weise einschränken kann, darf oder soll, mehr oder weniger sinnvolle Große oder Kleine Anfragen zu stellen. Dass es sich dabei aber um ein Plus an Informationen handeln würde, das müssten doch auch Sie einräumen. Ich meine, wir könnten die Informationen auch für uns behalten – wie hat es Herr Maier gestern formuliert? – und dann irgendetwas mit der Presse fingern und uns nur selbst beweihräuchern. Das wollen wir aber nun gerade nicht. Ich verstehe die Ablehnung nicht.
Was das Protokoll des Workshops angeht: Auch da haben Sie letzte Woche gehört, dass es in Arbeit sei und sämtliche Einbringungen in diesen Workshop mit berücksichtigt werden, damit auch Ihre, die ja in vielen Bereichen gar nicht wo weit von unseren entfernt sind. Also warten Sie es doch einfach ab,
es wird sich etwas ergeben und am Ende der Sommerpause werden wir uns wieder darüber unterhalten. – Danke schön.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag aus der Drs. 17/2774 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit bei vielen Enthaltungen und einigen wenigen Gegenstimmen beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt hier keine Diskussion anfangen. Es ist so und das Abstimmungsergebnis bleibt so bestehen.