weil, wie Herr Polle richtig beschrieben hat, aus dem Ganzen erst etwas wird, wenn man sich das Wohnumfeld auch gleich mit ansieht. Herr Reinert, Sie selbst haben es ja beschrieben: Der Burchardplatz soll eine Tiefgarage erhalten, um den Platz umgestalten zu können und nicht, um oben und unten wie wild zu parken.
Der von Ihnen attestierte hohe Parkdruck in den Quartieren Hamburgs wird allgemein in den Quartieren erreicht, die die Zerstörung des Zweiten Weltkrieges glücklicherweise unbeschadet überstanden haben und die in einer Zeit gebaut und geplant wurden, in der es noch nicht selbstverständlich war, dass wir den öffentlichen Straßenraum den Autos komplett überlassen. Diese Quartiere sind es, die heute noch unsere Vorstellung von Stadtbild und richtiger Großstadt prägen und die ganz deutlich machen, dass das Auto in diesen Bereichen nicht hinreichend versorgt werden kann. Das geht einfach nicht. Wir haben in diesen Quartieren den Platz zum Autofahren und Abstellen nicht in dem Maße, wie Sie es hier gerne hätten. Deswegen lautet Ihre Lösung auch, dass jetzt Quartiersgaragen gebaut werden sollen. Diese Quartiersgaragen können allerdings nicht zu den wahren Mietkosten vermietet werden, weil dann wahrscheinlich dort kein Mensch sein Auto parken würde. Stattdessen wird hier mit 14 700 Euro pro Stellplatz subventioniert.
Diese maximale Förderung würde zum Beispiel bedeuten, dass man den Leuten genauso gut eine ProfiCard für die Großräume A, B und C des HVV für über 24 Jahre geben könnte. Dann stellt sich doch die Frage, ob das
Das zweite Problem ist auch, dass diese Förderung deswegen immer unterlaufen wird, weil die Menschen gar nicht – selbst nicht zu den geförderten Mieten – in nennenswertem Maße in diese Quartiersgaragen hineingehen, sonst hätten Sie in diesen Quartiersgaragen keine Leerstände von 40 bis 45 Prozent. Die Alternative für die Autofahrerinnen und Autofahrer ist immer noch klar ablesbar. Der Stellplatz in der Straße kostet nichts und auch ein illegaler Stellplatz wird von der Polizei weitgehend geduldet.
Das bedeutet in der Konsequenz, dass Sie viel Geld ausgeben, dass aber längst nicht alle etwas davon haben. Den Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern, vor allen Dingen aber den Kindern und Senioren fehlt der für sie notwendige Platz. Kinder, schrieb die Bundesanstalt für Straßenwesen, werden in ihrer altersgemäßen Entwicklung durch die Aufteilung des Straßenraums massiv behindert. Sie verbringen weit weniger Zeit im Freien als zum Beispiel Sie, Herr Rumpf, und ich es noch in der Jugend getan haben. Sie werden dadurch in der Entwicklung ihrer motorischen Fähigkeiten behindert, ebenso in der Entwicklung ihrer Selbstständigkeit.
Es gibt noch eine zweite Gruppe Menschen, die neben dem Auto ganz wesentlich auf andere Verkehrsmittel, zum Beispiel auf das Zufußgehen und das Radfahren angewiesen ist. Das sind die Senioren in dieser Stadt. Senioren brauchen deutlich mehr Raum. Das bedeutet, dass wir für diese beiden Gruppen nur dann wirklich in der Stadt etwas tun, wenn wir die Straßenräume neu gestalten, und zwar so gerecht aufteilen, dass jede und jeder in dieser Stadt einen gerechten Zugang zum öffentlichen Straßenraum hat.
Wir fordern daher mit unserem Zusatzantrag die Einführung einer allgemeinen Parkraumbewirtschaftung nach dem Berliner Modell,
eine dauerhafte Verhinderung des wilden Parkens sowie eine umfassende Neuordnung des öffentlichen Straßenraumes, besonders zugunsten von Kindern und Senioren. Wir bitten Sie, in sich zu gehen und diesem Zusatzantrag zuzustimmen. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Herr Lühmann! In Stadtentwicklungsfragen gibt es bei uns in der Tat gelegentlich die eine oder andere Übereinstimmung. Beim Verkehrsthema – und Sie begreifen es scheinbar vornehmlich als ein Verkehrsthema, was auch einer der Unterschiede zu unserem Antrag ist – sieht es schon etwas anders aus.
Wir sind uns in einem einig. Der Straßenraum, und zwar jeder Straßenraum ist zu kostbar, um Autos darauf abzustellen. Die Autos müssen im Straßenraum fahren können und auch andere Verkehrsteilnehmer müssen sich
Bevor ich nämlich die Nachfrage erhöhe, durch was auch immer – ich komme gleich darauf zu sprechen –, muss ich erst einmal das Angebot schaffen. Sie versuchen wieder, wie in den vier Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung, zunächst die Nachfrage durch alle möglichen Maßnahmen zu erhöhen. Das Parken, Herr Lühmann, wird von der Polizei nicht geduldet.
Nein, das ist nicht so. Dulden tue ich etwas, wenn ich etwas sehe und es wissentlich zulasse. Fakt ist aber, dass wir schlicht und ergreifend noch mehr Polizei auf der Straße bräuchten, um sämtliche Parkplatzsünder in dieser Stadt nachhaltig dabei zu erwischen. Dass ausgerechnet Sie das haben wollen, finden wir ja gut, aber verwundert uns an dieser Stelle sehr.
Der Weg muss ein anderer sein. Wir müssen erst das Angebot schaffen. Das tut dieser Antrag der Regierungsfraktionen mit den angekündigten 27 Millionen Euro aus der modifizierten Stellplatzabgabe. Ich darf nochmals daran erinnern, seit wir an der Regierung sind, zahlt die Stellplatzabgabe nur noch derjenige, der einen Parkplatz bauen könnte, es aber nicht will. Das war ja mal anders.
Die lange Zeit stattfindende Zweckentfremdung dieser Abgabe wird damit auch beendet. Jetzt wird sie ordnungsgemäß erhoben, so wie sie eigentlich mal gemeint war, und sie wird zweckgebunden für mehr Stellplätze verwendet. Wenn diese Stellplätze dann zur Verfügung stehen, können Sie Ihren Antrag nochmals stellen. Heute lehnen wir ihn ab. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lühmann, um bei Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben: Vielleicht werde ich ja hier meine letzte Rede in dieser Funktion vor der Neuwahl halten. Ich will die Gelegenheit einfach noch einmal nutzen, wobei ich gar nicht wusste, dass es ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister gibt.
Jetzt eine ernsthafte Frage: Glauben Sie wirklich, dass, wenn wir den Menschen von den Zuschüssen für die Quartiersgaragen 24 Jahre eine ProfiCard finanzieren würden, auch nur ein einziger sein Auto deswegen abschaffen würde?