Wer kauft schon gerne eine Wohnung im achten Stock am Osdorfer Born mit schwierigen Nachbarn? Das will niemand. Der Verkauf der SAGA- und GWG-Wohnungen verlangt einen sensiblen Umgang und muss kontinuierlich, wie in den Punkten unseres Antrags dargelegt, durch entsprechende Maßnahmen zielgerichtet vorangebracht werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden hat es eben schon gesagt: Werbeveranstaltung ist genau die richtige Beschreibung für
diese Debatte, die Sie uns hier zu gar nicht so später Stunde, aber vor doch etwas lauem Interesse, präsentieren.
Kommen wir einfach einmal auf die Zahlen zurück. Sie haben den Mieterinnen und Mietern in der ersten Tranche 2200 Wohneinheiten angeboten. Die Mieterinnen und Mieter wurden angeschrieben und 136 haben damals geantwortet; das ist der Stand vom 27. Juli 2002. Vielleicht haben jetzt ein paar mehr geantwortet, aber das war die erste Resonanz. Ungefähr 150 sollen verkauft worden sein, genauere Zahlen konnten wir auch vom Bausenator gestern nicht erhalten. Das heißt, Sie haben bisher über 2000 nicht verkaufte Wohneinheiten aus der ersten Tranche. Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag so schnell wie möglich Verkaufsverhandlungen mit den Mieterinnen und Mietern der zweiten und dritten Tranche. Welche sind das überhaupt? Liegen die Listen schon fest? Wir haben sie noch nicht gesehen, Sie kennen sie vielleicht. Was soll denn das? Dieses Instrument, das Sie hier hin und her bewegen – gerne mit dem Vorwurf an die SPD, sie würde es boykottieren und wir würden das auch noch unterstützen –, ist kein greifendes Instrument auf dem hamburgischen Wohnungsmarkt. Es dient nicht der Eigentumsbildung, es ist gar nicht der Wunsch der Mieterinnen und Mieter, hier so massiv vorzugehen, wie Sie das immer vorschlagen.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Woher wissen Sie das, Frau Möller? – Vizepräsident Farid Müller über- nimmt den Vorsitz.)
Sie kommen an dieser Stelle mit Ihrem Konzept nicht durch. Nun ersinnen Sie plötzlich Hemmnisse und, wie Sie es nennen, rechtliche und organisatorische Schwierigkeiten und wo, natürlich wieder am liebsten bei den Bezirken. Der große Hammer wird herausgeholt, es werden sozusagen Notstandsgesetze erlassen. Die Bezirke sollen angewiesen werden, auf Antrag vorrangig diese Abgeschlossenheitsbescheinigungen zu behandeln. Dann soll auch noch – das ist eine viel eklatantere Verletzung des Prinzips, das bisher gilt – das Ermessen so ausgeübt werden, dass im Zweifelsfall die Bescheinigung erteilt wird. Ein Ermessen wird nach fachlichen Gesichtspunkten erteilt und nicht nach politischen Vorstellungen von Projekten, die Sie anders nicht verkaufen können.
Es gibt überhaupt keine erkennbare Notwendigkeit für eine derart eklatante Maßnahme, für ein derartiges Eingreifen in die bezirklichen Kompetenzen. Bei den 170 Wohneinheiten in Langenhorn, die zum Verkauf anstehen, wurde die Abgeschlossenheitsbescheinigung innerhalb einer Woche erteilt. Muss das beschleunigt werden, irgendwie vorrangig gefahren werden? Das ist doch absurd. Beim Projekt, das in Bahrenfeld ansteht – ungefähr 650 oder 670 Wohneinheiten – sind die Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt worden. Das sind alles einzelne Reihenhäuser, dort soll die Realteilung erfolgen. Es muss Baulast für jedes einzelne Haus festgelegt werden und das dauert. Was wollen Sie denn da noch vorrangig behandeln? Die Verfahren laufen doch. Nur durch das chronologische Prinzip für jeden Antragsteller und jede Antragstellerin geht es gerecht zu. Das wollen Sie aufheben, obwohl diese Verfahren so laufen. Was muss denn da noch bevorzugt gemacht werden?
Sie wollen die Bezirke weiter entmachten, Sie wollen ein politisches Projekt, das in dieser Stadt erkennbar auf
keine Resonanz stößt, auf "zwielichtigen Wegen" – ich sage es in Anführungsstrichen – voranbringen. Das ist ein Szenario, das die Dimensionen dessen, worum es hier geht, völlig überschreitet.
Der dritte Punkt – Herr Hesse, Sie haben ihn hinten rangehängt, er steht auch nur an dritter Stelle – ist allerdings tatsächlich brisant. Sie wollen, dass die Mieterinnen und Mieter sagen, welches ihre Lieblingsobjekte sind, welche sie gerne kaufen möchten. Bisher läuft das Verfahren zum Glück so, dass die SAGA immer noch nach bestimmten Kriterien die Objekte, die sie zur Mieterprivatisierung voranbringen will, definiert. Jetzt bekommen wir – möglicherweise von mir zugespitzt –, weil einfach das Interesse nicht so da ist, wie Sie es gerne hätten, einen Ausverkauf der Filetstücke der SAGA. Wie soll denn der gesamte Bestand, wenn die Filetstücke langsam in Eigentum übergehen, überhaupt noch gehalten werden können in dieser Stadt? Sie erhöhen die Zinsbelastung, das führt zur Reduzierung der Bewegungsmöglichkeiten der SAGA, zum Beispiel bei den Instandhaltungsmaßnahmen. Sie kürzen das Landesprogramm für Instandhaltungsmaßnahmen und fördern hier scheinbar Eigentumsmaßnahmen, die in dieser Stadt überhaupt nicht auf Interesse stoßen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Möller, Sie sagen, wir kämen konzeptionell nicht durch. Es sind in der Tat bislang 150 Einheiten verkauft. Die Schwierigkeiten bestehen in dieser Stadt wie in ganz Deutschland mit der Eigentumsbildung. Aber das liegt doch nicht an diesem Senat,
sondern daran, dass die Regierung in Berlin alles tut, um jede Art von Eigentumsbildung im Wohnungsbereich zu torpedieren und die Leute zu verunsichern.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Das müsste ja eigentlich zu einer Beschleu- nigung führen!)
Es ist ja schön, wenn Sie unsere Anträge absichtlich missverstehen, aber, Frau Möller, Punkt drei besagt nichts anderes, als dass die SAGA eine Umfrage machen soll, wo Interesse bei den Mietern über die in der ersten, zweiten und dritten Tranche hinausgehend geprüften Bereiche besteht, die eigenen Wohnungen zu kaufen. Es geht nicht darum, ob mir die Wohnung des Nachbarn gefällt und ich diese eventuell kaufen würde, sondern es geht um die eigene Wohnung.
Wenn Sie uns bewusst falsch verstehen, kommen genau diese Geisterdebatten zustande, die wir an dieser Stelle in Bezug auf die SAGA, die wir aber auch schon in Bezug auf die Wasserwerke geführt haben. Es ist einfach nicht seriös, was Sie da machen, denn der Antrag ist nicht in irgendeiner Weise missverständlich.
Um das abzukürzen: Es gibt in dieser Koalition nur eine politische Kraft, die darüber nachdenkt, Teile des SAGAWohnungsbestandes auch an Nichtmieter zu verkaufen,
und das sind wir. Ansonsten ist das in dieser Koalition überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema des Koalitionsvertrags, es ist kein Thema bei Herrn Senator Peiner und es wird im Zweifelsfall in dieser Legislaturperiode auch kein Thema mehr werden.
Und, Frau Duden, da Sie mit der sozialen Erhaltensverordnung kommen: Wenn sich herausstellt, dass eine Verordnung den gegenteiligen Effekt von dem hat, was eigentlich beabsichtigt war, dann gibt es überhaupt keinen Grund mehr, sie installiert zu lassen. Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Wir haben uns das genau angeguckt und ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem die soziale Erhaltensverordnung in den drei Gebieten und die Umwandlungsverordnung auf den Prüfstand gestellt wurden. Wir mussten feststellen, dass trotz der sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnung die Mietpreise gestiegen sind, dass zunehmend junge und gutsituierte Leute dorthin gezogen sind und die alte Sozialstruktur aufgebrochen worden ist. Wenn eine Verordnung so sinnlos ist, kann man sie auch abschaffen. – Danke.