Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf, Drs. 17/3379, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2003.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2003 – Drs. 17/3379 –]
Wer möchte das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2003 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf, Drs. 17/3454, Senatsantrag: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin in Hamburg.
Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin in Hamburg beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33, Drs. 17/3457, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: 12. Ostsee-Parlamentarier-Konferenz vom 8. bis 9. September 2003 in Oulu, Finnland.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: 12. Ostsee-Parlamentarier-Konferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) vom 8. bis 9. September 2003 in Oulu, Finnland – Drs. 17/3457 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf, Drs. 17/3346, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Rechtsformwechsel der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten e. V. in eine gemeinnützige GmbH.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 17/3033: Rechtsformwechsel der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten e. V. ("Vereinigung") in eine gemeinnützige GmbH ("Vereinigung" gGmbH) Haushaltsplan 2003 – Drs. 17/3346 –]
Die Bürgerschaft ist der Empfehlung des Haushaltsausschusses bereits in ihrer Sitzung vom 25. September 2003 gefolgt und hat dem Senatsantrag aus der Drs. 17/3033 in erster Lesung zugestimmt.
Wer möchte dem Antrag nun in zweiter Lesung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig und damit endgültig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf, Drs. 17/3484, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Wohnungsbau auf Teilflächen der Anzuchtgärtnerei des
Friedhofes Ohlsdorf – Hamburger Friedhöfe im Rahmen des Leitbildes der wachsenden Stadt, hier: Änderungen im Haushaltsplan 2003; Einzelplan 8.2 "Behörde für Umwelt und Gesundheit", Kapitel 8800 – Naturschutz und Landschaftspflege –.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 17/2955: Wohnungsbau auf Teilflächen der Anzuchtgärtnerei des Friedhofes Ohlsdorf – Hamburger Friedhöfe – AöR – im Rahmen des Leitbildes der wachsenden Stadt hier: Änderungen im Haushaltsplan 2003; Einzelplan 8.2 "Behörde für Umwelt und Gesundheit", Kapitel 8800 – Naturschutz und Landschaftspflege – (Senatsvorlage) – Drs. 17/3484 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf, Drs. 17/3502, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Konditionen für den Verkauf von Erbbaurechtsgrundstücken, die Ablösung von Wiederkaufsrechten und die Verlängerung von Erbbau- und Wiederkaufsrechten – Aktionsmodell und Dauerlösung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 17/3050: Konditionen für den Verkauf von Erbbaurechtsgrundstücken, die Ablösung von Wiederkaufsrechten und die Verlängerung von Erbbau- und Wiederkaufsrechten – Aktionsmodell und Dauerlösung (Senatsvorlage) – Drs. 17/3502 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.