Ihr Antrag ist ein Schnellschuss und Sie kopieren im Wesentlichen das nordrhein-westfälische Modell, ohne abzuwarten, wie es sich dort bewährt.
Zusammenfassend bleibt mir hier nur zu sagen, dass wir in Hamburg vor zwei Jahren den Dornröschenschlaf der Bildungspolitik unterbrochen haben. Wir haben grundlegende notwendige Veränderungen herbeigeführt und diese müssen sich erst einmal etablieren.
Zudem findet der Modellversuch, von dem ich eben sprach, ab 1. August nächsten Jahres statt. Ein weiterer Modellversuch wäre überflüssig und würde Hamburgs Schulen zurzeit überfordern.
Eigentlich wollte ich der Opposition vorschlagen, das Modellvorhaben von Nordrhein-Westfalen noch für den angelegten Zeitraum, nämlich bis 2008, zu beobachten, und dann unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse noch einmal einen Antrag zu stellen. Aber nun stimmen wir der Überweisung an den Schulausschuss zu. Dann können wir schauen, was davon sinnvoll ist oder nicht. Wir haben ja keine weiteren Themen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Freund, das hörte sich gerade so an, als wollten Sie Herrn Lange wach küssen.
Ich habe mit Freude den Antrag gelesen und Sie rennen bei den Grünen offene Türen ein. Wir haben 1996 ein Positionspapier geschrieben mit dem Titel "Die Zukunft der Schule ist die autonome Schule". Das wurde dann 1998, 1999 von uns in der rotgrünen Fraktion weiterbetrieben und ist zum Teil bereits in der Schulbehörde umgesetzt worden. Das ist auch gesagt worden. Ich bin froh, dass Herr Drews dieses Mal sehr konstruktiv mit dem Thema Autonomie von Schule umgegangen ist. Frau Freund, bei Ihnen hatte ich fast das Gefühl, dass Sie, wenn Sie etwas von Autonomie hören, das mit Autonomie in der Roten Flora verwechseln und dann reflexartig reagieren. Es gibt gar keinen Grund, diesen Antrag so zu zerreißen. Es gibt sicherlich kritikwürdige Punkte, aber jetzt alles schlechtzureden, da sind Sie auf dem falschen Dampfer.
Erstens die Schulprogrammentwicklung. Eine autonome Schule gibt sich ein Schulprogramm, um dann Rechenschaft ablegen zu können. Das haben zu dem Zeitpunkt alle 450 Schulen in Hamburg gemacht.
Zweitens war den Schulen, wie schon gesagt, die äußere Schulverwaltung gegeben worden. Das war ein außerordentlich wichtiger Schritt, damit eben nicht jede Steckdose beim Bezirksamt bestellt werden musste. Allerdings haben noch nicht alle allgemein bildenden Schulen die
sen Schritt gemacht, weil das natürlich auch Unterstützungsmaßnahmen von Behörde und auch Schulleiterfortbildung bedarf.
Das war alles auf dem Weg, allerdings finde ich im neuen Schulgesetz leider nichts über das Thema Eigenständigkeit von Schule.
Es ist wichtig, dass der Antrag im Schulausschuss diskutiert wird. Einen Punkt finde ich sehr interessant, nämlich die Gründung externer Schulentwicklungsagenturen, an die sich bisher keiner herangewagt hat, übrigens auch nicht in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, und zwar die Frage der Schulaufsicht. Bei aller Debatte über PISA, bei der beispielsweise die Lehrer in den Mittelpunkt gerückt werden, hat sich an die Administration keiner herangewagt. Gute Schule heißt, dass Schulaufsicht nicht Beratung und Kontrolle macht, sondern dass das extern passieren muss. Insofern ist das ein sehr wichtiger Schritt. Andere Punkte des Antrags würde ich weitergehend sehen als die Kollegen von der SPD, beispielsweise was die Personalhoheit anbetrifft. Wenn Herr Drews dieses Mal der Überweisung zustimmt, wäre es schön. Dann hätten wir in der Schulausschusssitzung endlich einmal wieder eine fachliche Debatte. Das würde uns gut tun im Sinne: Die Zukunft der Schule ist die autonome Schule. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Diesen Antrag müssen wir sogar im Schulausschuss noch einmal beraten, weil Sie mir erklären müssen, ob das wirklich Ihr Antrag ist oder wo Sie den abgeschrieben haben. Darin stehen Wörter wie "Eigenständigkeit", "Eigenverantwortung", "Leistungen", "Leistungsvereinbarungen", "externe Agenturen", "Transparenz", die sonst nur im Fremdwörterbuch der Hamburger Sozialdemokratie zu finden sind. Diesen Antrag müssen wir noch einmal im Schulausschuss beraten, weil Sie mir erklären müssen, warum Sie gerade jetzt darauf kommen, wo wir mit den Club-of-Rome-Schulen fast genau das machen, was Sie nun scheinbar ganz neu fordern. Haben Sie da einfach einmal ganz aufmerksam die Zeitung gelesen und haben gedacht, prima, die Bildungsbehörde macht etwas, was wir auch wollen, dann können wir auch einen Antrag beschließen, den wir geschrieben haben? Weiterhin müssen Sie mir im Ausschuss erklären, warum Sie einen Antrag schreiben, der in der Begründung viel mehr fordert als im eigentlichen Petitum. Warum fallen Sie hinter das zurück, was Sie vorne so nett ausführen? Ich fürchte fast, meine Damen und Herren, dass Sie beim Antragschreiben oder –abschreiben Probleme mit Ihrer Textverarbeitung hatten. Warum sind auf den ganzen drei Seiten exakt vier Wörter unterstrichen, und zwar "und Vertreter der Wirtschaft"? Das muss eine Art sozialdemokratischer Autokorrekturfunktion gewesen sein, Wörter mit besonderem politischen Gefährdungspotenzial gleich zu unterstreichen. Diese vier Wörter haben Jahre und Jahrzehnte gebraucht, bis sie Eingang in einen sozialdemokratischen Bildungsantrag gefunden haben. Meinen Glückwunsch dazu.
Außerdem können Sie mir im Ausschuss erklären, wen oder was Sie meinen, wenn Sie auf Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen oder Berlin zurückgreifen wollen. Das schreiben Sie ja. Sie sehen, ich will mir Mühe geben mit Ihrem Antrag, deshalb habe ich in Berlin und in Nordrhein-Westfalen nachgefragt. Aber da schlägt man zunächst einmal die Hände über dem Kopf zusammen, wenn man nach der dortigen Bildungspolitik der SPD fragt. Ich habe aber niemanden gefunden, der mir hätte bestätigen können, dass die dortigen Schulen besonders eigenständig arbeiten würden. Im Gegenteil. Die würden sich freuen, wenn sie eine SPD hätten, die einen solchen Antrag, wie Sie ihn hier stellen, auch in Düsseldorf oder in Berlin gescheit verfolgen könnten.
Liebe Leute von der SPD! Ich will mit Ihrem Antrag gar nicht böse sein. Das Anliegen ist ja gut. Es ist nur schade, dass es von Ihnen so halbherzig umgesetzt wird und Sie den Antrag zur Abendessenszeit zur Debatte anmelden. Wir wollen mehr Eigenständigkeit, wir wollen Eigenverantwortung. Wir wollen Erfahrung mit dem Club of Rome machen, wir wollen Wirtschaft und Sozialpartner der Schulen einbinden, wir wollen neue Ideen wie bei der "Stiftung Berufliche Schulen Hamburg", wir wollen externe Evaluierung, wir wollen neue Ideen, wie Schulaufsicht, wie Ranking, wie Wettbewerb, wir wollen Vorbilder wie Niederlande und Großbritannien. Wir sollten noch einmal im Ausschuss darüber reden. Wenn aus Ihrem Anliegen etwas werden soll, dann müssen wir das sogar.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/3558 an den Schulausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 29, Drs. 17/3303, Mitteilung des Senats: Patenschaften der Generationen.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 20./21. Februar 2002 (Drs. 17/323) – Patenschaften der Generationen – – Drs. 17/3303 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Sozialausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 63, Drs. 17/3570 in der Neufassung, Antrag der Koalitionsfraktionen: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr – Initiative gegen das "Nichtblinken".
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr – Initiative gegen das "Nichtblinken" – Drs. 17/3570 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Überweisung ist abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drs. 17/3570 in der Neufassung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7, Drs. 17/2848, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Europa-Passage.
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Bau- und Verkehrsausschuss. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 50, Drs. 17/3557, Antrag der SPD-Fraktion: Kampagne zum Schutz der Hamburger Kastanien – Miniermotten stoppen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Kampagne zum Schutz der Hamburger Kastanien – Miniermotten stoppen! – Drs. 17/3557 –]