(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Krista Sager GAL: Stimmt doch gar nicht!)
Verschlechterung der Standortbedingungen für die ortsansässigen Gewerbetreibenden und in diversen Straßen zu einer Verschlechterung der Situation für den Anlieferverkehr.
Die unzulängliche Stellplatzsituation für Be- und Entladebedürfnisse erfordert einen Ausbau, keinen weiteren Abbau der Stellplatzkapazitäten.
Bei der geplanten Trassenführung würden einige hundert Stellplätze – allein fast 240 im Stadtpark – schon im ersten Streckenabschnitt verloren gehen. Da hierfür keine ausreichende Kompensation vorgesehen ist, stellt Ihr Vorhaben unter anderem die Attraktivität des Stadtparks für die gesamte Stadt in Frage.
Ich stelle fest: Die Schlechterstellung des Straßenverkehrs ist erheblich, die Straßenbahn ist im Hamburger Straßenraum nicht integrationsfähig. Zu alledem fehlt der Nachweis, dass es mit der Straßenbahn wirklich zu einer erheblichen Verkehrsverlagerung des motorisierten Individualverkehrs und nicht nur zu einer Verschiebung innerhalb des ÖPNV kommt, denn das würde nichts bringen.
Schließlich enthält Ihr Antrag noch eine Krönung: Sie wollen mit der Straßenbahn das Sicherheitsempfinden der Menschen stärken. Da muss man doch glatt zweimal hinsehen. Sie haben durch Ihre Politik erst Sicherheitsprobleme geschaffen und sagen dann, dass wir die und die Verkehrsmittel brauchen, um Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Krista Sager GAL: Pfui! Unverschämt! – Werner Dobritz SPD: Sie seltenes Arschloch!)
Die Straßenbahn ist in einer Stadt wie Hamburg grundsätzlich kein geeignetes Verkehrssystem für die Entwicklung des ÖPNV. Mit uns wird es dieses Projekt nicht geben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Werner Dobritz SPD: Das war eine Tatsachenbehauptung!)
Verehrter Herr Präsident, hohes Haus! Zunächst habe ich es bedauert, dass ich so lange auf meine Jungfernrede warten musste.
Wissen Sie was, Herr Dobritz? Ich komme immer mehr zu der Auffassung, dass Herr Hackbusch mit seiner Bemerkung über Sie Recht hatte. Ich konnte mir in den vergangenen Sitzungen anhören, was von Ihrer Seite kommt.
Zur Arbeit des Parlaments gehört auch eine konstruktive Sacharbeit seitens der Opposition. Konstruktives habe ich von Ihnen bislang wenig gehört. Sie haben meistens darüber gejammert, dass wir Ihre Politik nicht fortsetzen. Was hatten Sie denn gedacht?
Das ist doch das, was das Wörtchen Wechsel in der Politik bedeutet, und genau den wollten die Hamburger Bürgerinnen und Bürger gerade auch im Verkehrsbereich.
Mit Ihnen ist auch Ihr Lieblingskind Stadtbahn am 23. September schlicht abgewählt worden. Deswegen gab es bezüglich dieses Punktes in den Koalitionsverhandlungen auch keine großen Auseinandersetzungen. Die Stadtbahn ist – darüber waren wir uns schon vorher einig – angesichts der Hamburger Situation schlicht verkehrspolitischer Unsinn. Ich sage Ihnen auch, warum.
Die Stadtbahn wäre mitten in Hamburg das dritte schienengebundene Verkehrssystem mit eigener Logistik, eigenen Betriebshöfen und einem eigenen Stromsystem. Das ist bisher noch nicht zur Sprache gekommen.
Nein, Strom ist eben nicht Strom. Hatten Sie vor, die Stadtbahn mittels einer Stromschiene zu betreiben? Das wird nicht möglich sein, denn dafür würde eine Menge Volt benötigt.
Das geht nur mit Oberleitungen, die über die Straßen gehängt werden müssen. Sie geben dem Stadtbild einen abgehängten Charme.
Zweiter Punkt. Auf dem ohnehin sehr begrenzten Straßenkörper lägen dann mit hinreichender Abgrenzung zur Restfläche die Gleise. Denn die erhofften umgewidmeten Bundesmittel, die Sie zum Teil dafür verwenden wollten und die für Ihre Wirtschaftlichkeitsbetrachtung so wichtig waren, fließen nur, wenn ein kompletter eigener Gleiskörper errichtet wird. Was das angesichts des ohnehin sehr beengten Straßenraumes für den Straßenverkehr in dieser Stadt bedeuten würde, lässt sich leicht ausmalen.
„In den Hauptverkehrszeiten wird es an einigen Kreuzungen zu weiteren Stauungen kommen. Diese Staus werden aber nicht den Wirtschaftsverkehr in der Zeit zwischen 9 und 15 Uhr beeinträchtigen.“
Das sagt Ihr Verkehrsentwicklungsplan vom Dezember 2000. Einen Wirtschaftsverkehr gibt es in Hamburg also nur zwischen 9 und 15 Uhr. Das ist doch schon einmal spannend. Weitere Staus kann sich die Stadt Hamburg und ihr Wirtschaftsverkehr nicht mehr leisten. So wird nämlich leicht aus dem Öko-Vorzeigeprojekt ein Desaster mit noch mehr Lärm, Staus und Abgasen.
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, dass Städte wie Berlin, München, Stuttgart und Amsterdam durchaus Charme, aber keinen abgehängten Charme haben?