Lassen Sie mich auf einige Argumente des vorliegenden Antrags eingehen. Er spricht von wirtschaftlicher Überlegenheit der Straßenbahn. Natürlich sind die Investitionskosten einer Straßenbahn geringer als die einer U-Bahn.
Die Alternative zur Straßenbahn sind hochmoderne Gelenkbusse, die viel flexibler einsetzbar sind als jedes schienengebundene Verkehrsmittel. Eine Anbindung durch Busse ist ganz und gar nicht popelig, Frau Sager. Busse können viel mehr.
Wenn die vielen Demos Ihrer Klientel wieder einmal die Straßen verstopfen, dann können sie ausweichen. Das ist doch etwas!
Was ist mit dem eigenen Unterhaltungsbetrieb für dieses System? Das ist doch mit dem vorhandenen Equipment nicht zu machen; also muss hier völlig neu investiert werden.
Zur Anbindung der neuen HafenCity brauchen wir die Straßenbahn auch nicht. Sehen Sie sich die Vorschläge der Handelskammer hierzu an. Dort werden intelligente und attraktive Lösungen für dieses Problem vorgestellt.
Wenn Sie glauben, die Straßenbahn würde Hamburg zu Olympia verhelfen, dann haben Sie wohl etwas nicht richtig verstanden. Natürlich ist die verkehrliche Erschließung ein wichtiges Kriterium für eine Bewerbung. Aber damit ist doch etwas ganz anderes gemeint.
Wir brauchen eine Olympiade der kurzen Wege. Das heißt, Veranstaltungsorte, die sich nicht nahe am Olympiadorf befinden, müssen verkehrlich gut erreichbar sein.
Da sich das Hamburger Olympiakonzept auf den ganzen norddeutschen Raum erstreckt, bedeutet das doch, dass die überregionalen Verkehrsmittel ertüchtigt werden müssen, denn innerhalb Hamburgs sind die Wege kurz. Obwohl die geplanten Wettkampforte über die ganze Stadt verteilt werden, ist eine komfortable Erreichbarkeit über S- und U-Bahn sichergestellt.
Wenn andere Städte – wie Sie behaupten – auf Straßenbahnen setzen, dann doch nur, weil sie kein entwickeltes Schnellbahnsystem haben. Die Frage nach Beispielen einer gelingenden Einbindung des Straßenbahnkonzeptes wurde nie beantwortet; auch von Ihnen nicht.
Paris, London und Madrid haben keine Straßenbahnen. An denen messen wir uns, nicht an Heidelberg oder Hintertupfingen.
Das größte Problem einer Straßenbahn ist ihre Einpassung in den vorhandenen Straßenraum. Das heißt, dass es mit einer Straßenbahn an bestimmten Stellen kneift. Es kommt zur Flächenkonkurrenz mit dem motorisierten Individualverkehr; genau das ist wohl auch von Ihnen gewollt. Somit darf man Ihre Euphemismen über minimale Interessenkonflikte getrost als das interpretieren, was sie sind: bewusste Verschleierungen von Tatsachen.
Es gäbe zum Beispiel durch die geplante Reduzierung der inneren Fahrbahnbreiten im Bereich vierspuriger Straßen erhebliche Leistungsverschlechterungen für den fließenden motorisierten Verkehr. Es käme auch in Einzelhandelslagen zu einer Vernichtung des Stellplatzangebots und einer erheblichen
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Krista Sager GAL: Stimmt doch gar nicht!)
Verschlechterung der Standortbedingungen für die ortsansässigen Gewerbetreibenden und in diversen Straßen zu einer Verschlechterung der Situation für den Anlieferverkehr.
Die unzulängliche Stellplatzsituation für Be- und Entladebedürfnisse erfordert einen Ausbau, keinen weiteren Abbau der Stellplatzkapazitäten.
Bei der geplanten Trassenführung würden einige hundert Stellplätze – allein fast 240 im Stadtpark – schon im ersten Streckenabschnitt verloren gehen. Da hierfür keine ausreichende Kompensation vorgesehen ist, stellt Ihr Vorhaben unter anderem die Attraktivität des Stadtparks für die gesamte Stadt in Frage.
Ich stelle fest: Die Schlechterstellung des Straßenverkehrs ist erheblich, die Straßenbahn ist im Hamburger Straßenraum nicht integrationsfähig. Zu alledem fehlt der Nachweis, dass es mit der Straßenbahn wirklich zu einer erheblichen Verkehrsverlagerung des motorisierten Individualverkehrs und nicht nur zu einer Verschiebung innerhalb des ÖPNV kommt, denn das würde nichts bringen.
Schließlich enthält Ihr Antrag noch eine Krönung: Sie wollen mit der Straßenbahn das Sicherheitsempfinden der Menschen stärken. Da muss man doch glatt zweimal hinsehen. Sie haben durch Ihre Politik erst Sicherheitsprobleme geschaffen und sagen dann, dass wir die und die Verkehrsmittel brauchen, um Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Krista Sager GAL: Pfui! Unverschämt! – Werner Dobritz SPD: Sie seltenes Arschloch!)
Die Straßenbahn ist in einer Stadt wie Hamburg grundsätzlich kein geeignetes Verkehrssystem für die Entwicklung des ÖPNV. Mit uns wird es dieses Projekt nicht geben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Werner Dobritz SPD: Das war eine Tatsachenbehauptung!)