Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/2986 federführend an den Gesundheitsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage, Drs. 17/2986, besprochen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 64 auf, Drs. 17/3571, Antrag der Koalitionsfraktionen: Verbesserte Kontrolle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Verbesserte Kontrolle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – Drs. 17/3571 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Verbesserte Kontrollen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – Drs. 17/3658 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überweisen.
Wer stimmt einer entsprechenden Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Zunächst zum Bericht 17/3542. Wer möchte zu den Eingaben 406, 419, 420 und 559, alle aus 2003, den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das vom Eingabenausschuss empfohlene Ersuchen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Bericht 17/3543, ich beginne mit Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 370/03 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zu der Eingabe 667/03 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte zur Eingabe 676/03 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sodann das Ersuchen in Ziffer 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf, Drs. 17/2801, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Umbau der Hamburger Museenlandschaft: Muss Altes sterben, damit Neues entstehen kann?
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Umbau der Hamburger Museenlandschaft: Muss Altes sterben, damit Neues entstehen kann? – Drs. 17/2801 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Kulturausschuss. Wer möchte so überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage 17/2801 ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf, Drs. 17/3029, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Umsetzung des Konsolidierungspakets 2003/2004.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Umsetzung des Konsolidierungspakets 2003/2004 – Drs. 17/3029 –]
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf, Drs. 17/3129, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Gesundheit hat ein Geschlecht.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Gesundheitsausschuss. Wer möchte so überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf, Drs. 17/3216, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Geschlossene Unterbringung und Familieninterventionsteam.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Geschlossene Unterbringung (GU) und Familieninterventionsteam (FIT) – Drs. 17/3216 –]
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Jugend- und Sportausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf, Drs. 17/3271, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Weniger Geschichtswerkstätten – mehr Gedächtnislücken?
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Weniger Geschichtswerkstätten – mehr Gedächtnislücken? – Drs. 17/3271 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Kulturausschuss. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass eine Besprechung nicht beantragt werden soll. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage 17/3271 ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 und 18 auf, Drs. 17/3301 und 17/3328: Große Anfragen der Koalitionsfraktionen zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Grundsicherungsgesetz – Drs. 17/3301 –]