[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Grundsicherungsgesetz – Drs. 17/3301 –]
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Flächendeckende Einführung des konsekutiven Bachelor-/Master-Studiensystems – Drs. 17/3328 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf, Drs. 17/3318, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Gymnasiale Oberstufe.
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Schulausschuss. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass eine Besprechung nicht beantragt werden soll. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17, 19, 21 und 22 auf, das sind die Drs. 17/3319, 17/3403, 17/3405 und 17/3435: Große Anfragen der SPD-Fraktion zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Das Europa der Bürgerinnen und Bürger: Die Daseinsvorsorge im europäischen Kontext sichern – Drs. 17/3319 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Aussiedlerinnen und Aussiedler und ihre Familien in Hamburg – Drs. 17/3403 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Frauenpolitik des Herren-Senats – Besetzung von Gremien – Drs. 17/3405 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. – Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf, Drs. 17/3338, Senatsantrag: Haushaltsplan 2003, Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung", Kapitel 3660 "Hochschulübergreifende Wissenschafts- und Forschungsangelegenheiten", hier: Nachforderung von Mitteln für eine Zuwendung an die deutschsprachige Andrássy Universität Budapest.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2003 Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung" Kapitel 3660 "Hochschulübergreifende Wissenschafts- und Forschungsangelegenheiten" hier: Nachforderung von Mitteln für eine Zuwendung an die deutschsprachige Andrássy Universität Budapest – Drs. 17/3338 –]
Ziffer 1 des Senatsantrags hat die Bürgerschaft bereits in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2003 befolgt.
Die Ziffern 2 und 3 hat sie in erster Lesung beschlossen. Wer möchte diese nun in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf, Drs. 17/3379, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2003.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2003 – Drs. 17/3379 –]
Das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2003 hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung vom 29. Oktober bereits in erster Lesung beschlossen.
Wer möchte das Gesetz nun auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
Die GAL-Fraktion beantragt eine nachträgliche Überweisung der Drs. 17/3379 an den Haushaltsausschuss. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf, Drs. 17/3454, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin in Hamburg.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin in Hamburg – Drs. 17/3454 –]
Das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin in Hamburg hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2003 bereits in erster Lesung beschlossen.
Wer möchte das Gesetz nun auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf, Drs. 17/3487, Senatsmitteilung: Bundesratsinitiative zur Veränderung des Jugendgerichtsgesetzes.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Juni 2003 (Drs. 17/2779) – Bundesratsinitiative zur Veränderung des Jugendgerichtsgesetzes – Drs. 17/3487 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf, Drs. 17/3520, Senatsmitteilung: Plätze zur Vermeidung von Untersuchungshaft nach den Paragraphen 71, 72 Jugendgerichtsgesetz.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Juni 2003 (Drs. 17/2686) – Plätze zur Vermeidung von Untersuchungshaft nach den Paragraphen 71, 72 JGG – Drs. 17/3520 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf, Drs. 17/3484, Bericht des Haushaltsausschusses: Wohnungsbau auf Teilflächen der Anzuchtgärtnerei des Friedhofes Ohlsdorf – Hamburger Friedhöfe – im Rahmen des Leitbildes der Wachsenden Stadt, hier Änderungen im Haushaltsplan 2003, Einzelplan 8.2 "Behörde für Umwelt und Gesundheit", Kapitel 8800 – Naturschutz und Landschaftspflege.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 17/2955: Wohnungsbau auf Teilflächen der Anzuchtgärtnerei des Friedhofes Ohlsdorf – Hamburger Friedhöfe – AöR – im Rahmen des Leitbildes der Wachsenden Stadt hier: Änderung im Haushaltsplan 2003; Einzelplan 8.2 "Behörde für Umwelt und Gesundheit", Kapitel 8800 – Naturschutz und Landschaftspflege – (Senatsvorlage) – Drs. 17/3484 –]
In ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2003 ist die Bürgerschaft der Empfehlung des Haushaltsausschusses gefolgt und hat dem Antrag des Senats aus der Drs. 17/2955 in erster Lesung zugestimmt.
Wer möchte dem Antrag nunmehr auch in zweiter Lesung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34, Drs. 17/3502, Bericht des Haushaltsausschusses: Konditionen für den Verkauf von Erb
baurechtsgrundstücken, die Ablösung von Wiederkaufsrechten und die Verlängerung von Erbbau- und Wiederkaufsrechten – Aktionsmodell und Dauerlösung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 17/3050: Konditionen für den Verkauf von Erbbaurechtsgrundstücken, die Ablösung von Wiederkaufsrechten und die Verlängerung von Erbbau– und Wiederkaufsrechten – Aktionsmodell und Dauerlösung (Senats- vorlage) – Drs. 17/3502 –]
In ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2003 ist die Bürgerschaft der Empfehlung des Haushaltsausschusses gefolgt und hat dem Antrag des Senats zu der Drs. 17/3050 unter Berücksichtigung der im Ausschussbericht genannten redaktionellen Änderungen in erster Lesung zugestimmt.
Wer möchte nun in zweiter Lesung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf, Drs. 17/3503: Bericht des Haushaltsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung besoldungsrechtlicher Regelungen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 17/3228: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung besoldungsrechtlicher Regelungen (Senatsvorlage) – Drs. 17/3503 –]
In ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2003 ist die Bürgerschaft der Empfehlung des Haushaltsausschusses gefolgt und hat das Gesetz zur Umsetzung besoldungsrechtlicher Regelungen in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen heute zur zweiten Lesung. Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion das Wort gemäß Paragraph 26...
Die SPD-Fraktion hat gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren! Frau Pawlowski, Frau Pauly und Herr Farid Müller werden Sie gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie das Gesetz zur Umsetzung besoldungsrechtlicher Regelungen in zweiter Lesung beschließen möchten, antworten Sie bitte mit Ja, wenn Sie es ablehnen wollen, mit Nein und wenn Sie sich enthalten wollen, antworten Sie bitte mit Enthaltung.