Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf, Drs. 17/3560, Antrag der GAL-Fraktion: Hamburg unterstützt den Euro pride 2004.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache über den Antrag abstimmen. Die SPD-Fraktion hat eine ziffernweise Abstimmung beantragt und dann werden wir das auch so tun, zunächst zu dem Ersuchen an den Senat. Wer stimmt Ziffer 1 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer nimmt Ziffer 4 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte das Ersuchen an den Ersten Bürgermeister beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 43 auf, Drs. 17/3399, Antrag der SPD-Fraktion: Die Leitlinien des
[Antrag der Fraktion der SPD: Die Leitlinien des Entwicklungspolitischen Beirats beschließen – eine nachhaltige Entwicklung fördern – Drs. 17/3399 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf, Drs. 17/3469 in der Neufassung, Antrag der Koalitionsfraktionen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Innovationsstiftung Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Innovationsstiftung Hamburg – Drs. 17/3469 (Neufassung) –]
In ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2003 hat die Bürgerschaft das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Innovationsstiftung Hamburg bereits in erster Lesung beschlossen.
Wer möchte das Gesetz nunmehr auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 54, Drs. 17/3561, Antrag der Koalitionsfraktionen: Nutzung des DFDS-Terminal für Kreuzfahrtschiffe in Ausnahmefällen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Nutzung des DFDS-Terminal für Kreuzfahrtschiffe in Ausnahmefällen – Drs. 17/3561 –]
Die SPD-Fraktion hat auch hier eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Wer stimmt Ziffer 1 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 55 auf, Drs. 17/3562, Antrag der Koalitionsfraktionen: Förderung von Deutsch als Fremdsprache in Europa.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Förderung von Deutsch als Fremdsprache in Europa – Drs. 17/3562 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Gleichberechtigung von Deutsch als Arbeitssprache in Europa – Drs. 17/3639 (Neufassung) –]
Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nun zum Antrag aus der Drs. 17/3562 in der geänderten Form. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 56 auf, Drs. 17/3563, Antrag der Koalitionsfraktionen: Europäisierung der Verwaltung.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Europäisierung der Verwaltung – Drs. 17/3563 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 61 auf, Drs. 17/3568, Antrag der Koalitionsfraktionen: Star-Boulevard für Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Star-Boulevard für Hamburg – Drs. 17/3568 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Dann lasse ich über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 65 auf, Drs. 17/3572, Antrag der Koalitionsfraktionen: Brücken sind Hamburger Geschichte.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Brücken sind Hamburger Geschichte! – Drs. 17/3572 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.