Aber eines sage ich Ihnen: Was Sie uns hier bieten, ist die trostloseste Privatisierung, die diese Stadt seit 1949 erlebt hat.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wo- her kommen die Schulden? Wo sind Ihre Rückstel- lungen für den LBK?)
Zum Schluss eines, das auch einmal gesagt werden muss. Ich vermisse an dieser Stelle die unternehmerische Leidenschaft des Finanzsenators: Im Vermittlungsausschuss sitzend und hinter dem Rücken mit Bundeskanzler und Stoiber dealen, das größte Steuersparpaket der deutschen Lebensversicherungsbranche, dort, wo man kapitalgedeckte Altersversorgung machen kann, …
mit großer Leidenschaft initiieren, aber hier eine unternehmerische Leidenschaft an den Tag zu legen, die null ist.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Christian Bran- des Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie sind seit zehn Jahren hier und hören die Glocke nicht! Vizepräsident Farid Müller: Das Wort hat Herr Dr. Schinnenburg. (Karl-Heinz Ehlers CDU: Was wollten Sie ihm denn sagen, Herr Präsident? Das könnten Sie ihm doch auch hinterherschicken!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dobritz, was Sie hier geboten haben, war die trostloseste Zahlenverdrehung, die dieses Parlament je gesehen hat.
Die angeblich 420 Millionen, die nach Ihrer Meinung die Gebäude wert sind, hätten wir gerne einmal sehen wollen.
Ihr Senat hat über Jahre versucht, auch nur einen Quadratmeter zu verkaufen. Sie haben keinen einzigen Quadratmeter verkaufen können. Das sind Ihre 420 Millionen Euro. Vom Rest reden wir gar nicht erst.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Zuruf von Dr. Willfried Maier GAL)
Erstens: Sie sagen, alle Risiken bleiben bei der Stadt. Meine Damen und Herren! Unter Ihrer Zeit sind bis heute alle Risiken des LBK bei der Stadt gewesen.
Immer, wenn Geld fehlte, weil die Geschäftsführung schlecht war oder die sonstigen Bedingungen nicht gut waren, wurde bei der Landeshauptkasse angerufen: Gebt mal ein bisschen Geld her. Das war Ihre Art der Unter
Das Risiko des LBK ist künftig beim Unternehmer, etwas, was Sie vielleicht nicht kennen, aber so ist es. Das alte Risiko wird zum großen Teil – leider ist es so – von der Stadt übernommen, weil Sie das so gewollt haben. Aber alle künftigen unternehmerischen Risiken – und die sind bei Ihrer Gesundheitspolitik enorm groß – sind beim Investor, bei den Asklepios-Kliniken. Das ist die Realität.
Zweitens: Herr Kerstan, in Ihrer Denkweise der Häuslebauer haben Sie einen Fehler gemacht: Ein Häuslebauer werde sein Haus verkaufen, wenn gerade der Marktpreis günstig sei. Er werde keines kaufen, wenn der Marktpreis schlecht sei. Der Vergleich stimmt nicht. Das ist dann richtig, wenn Sie ein gutes Häusle haben. Wir haben ein katastrophal schlechtes Häusle mit ganz fürchterlich hohen Unterhaltungskosten. Das zu verkaufen, ist auch richtig, wenn der Marktpreis schlecht ist. Das ist die Antwort auf Ihre Behauptung, meine Damen und Herren.
Letzter Punkt und das ist der wichtigste. Hören Sie endlich auf, private Krankenhausbetreiber und Medizinversorger zu diskreditieren.
Immer wieder höre ich hier, unsere Leistung war, Versorgung ohne Rücksicht auf den Geldbeutel. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Petersen versorgt in seiner Praxis – ein schrecklicher privater Medizinbetreiber – die Patienten ohne Rücksicht auf den Geldbeutel. Herzlichen Glückwunsch, Herr Petersen, das finde ich gut so.
Das Albertinen-Krankenhaus versorgt die Menschen ohne Rücksicht auf den Geldbeutel und die Asklepios– Kliniken in Rissen tun das auch. Hören Sie auf, Private zu diskreditieren. Private können besser organisieren, sie arbeiten besser und sie behandeln Menschen unabhängig vom Geldbeutel. Die Einzige, die hier dazwischen funkt, ist Ihre Bundesregierung, die den Krankenhäusern nicht das Geld dafür gibt, was sie brauchen, um Menschen ohne Rücksicht auf den Geldbeutel vernünftig zu behandeln. Das ist die Wahrheit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Sie, Herr Senator Rehaag, unsere Rechnung bestätigt haben, möchte ich jetzt mehr auf die gesundheitspolitischen Probleme eingehen, die sich aus unserer Sicht aus diesem Verhandlungsergebnis ergeben. Wir hätten diese sehr gerne im Gesundheitsausschuss diskutiert. Das wäre dringend notwendig gewesen, aber die Drucksache lag nicht vor und es war nicht möglich.
Meine Damen und Herren! Wir sehen vor allem zwei Probleme, die uns hinsichtlich der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt wirklich große Sorgen machen.
Erstens: Wir sind der Meinung, dass der LBK für Asklepios ein paar Schuhnummern zu groß ist, denn Asklepios hat keine Erfahrung mit großen Krankenhäusern in Metropolen, sondern ist spezialisiert auf kleine Kliniken im ländlichen Raum. Asklepios bringt – das haben Sie, Herr Senator, auch gesagt – als Kapital zwei Kliniken ein, das Westklinikum Rissen und eine Klinik in Bad Schwartau. Ich frage mich, was wir mit diesem Krankenhaus in Bad Schwartau sollen,
dieses Krankenhaus interessiert mich herzlich wenig, denn wir haben in dieser Drucksache gelesen, dass der Vertrag eine Garantie der Belegung dieser Klinik in Bad Schwartau mit Hamburger Krankenhauspatienten vorsieht. Ich frage mich, was das soll. Wir haben in Hamburg das Problem einer großen Überkapazität an Krankenhausbetten und machen hier einen Vertrag mit einem Träger, der sich seine kleinen Kliniken im ländlichen Raum durch uns absichern lässt. Das finde ich wirklich nicht im Interesse unserer Stadt und darüber hätte ich mit Ihnen sehr gerne gesprochen.
Wir haben vielmehr ein Interesse daran, dass unser Gesundheitsstandort ausgebaut wird und die Stärken, die wir haben, gefördert werden, dass es mehr hin zur Entwicklung der integrierten Versorgung geht. Sie haben auch das KLINOVA-Konzept erwähnt. Das kommt in der Drucksache überhaupt nicht vor, sondern es scheint darum zu gehen, alte, völlig überholte Strukturen zu verfestigen und das auf unsere Kosten. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist – und das ist irgendwie größenwahnsinnig –, dass Asklepios vorhat, den LBK NEU zum – wie es so wunderschön heißt – Zentrum eines European-Urban-Hospitel-Standorts zu machen,
also einer internationalen Metropole und dieser LBK soll die Aufgabe haben, in Europa, in Großstädten große Kliniken zu kaufen und diese auch noch zu verwalten. Ich frage Sie, mit welchem Geld. Wir haben doch gerade gehört, dass da nicht soviel Geld ist, sonst würden die ja mehr mitbringen. Wie soll das denn laufen? Das ist doch nicht unser Interesse. Wir wollen doch, dass unsere Krankenversorgung hier gesichert wird und nicht, dass hier ein völlig größenwahnsinniges Konzept, für das es bisher überhaupt noch keine Beispiele gibt, vertreten wird. Das ist nicht unser Interesse. Unser Interesse ist die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung zu gesicherter Qualität. Unser Interesse ist auch der Ausbau des ambulanten Sektors der Integriertenversorgung, aber nicht irgendwelche Spekulationen, denn, wenn es schief geht, muss dieses Geld unter anderem auch in den jetzigen LBK-Häusern erwirtschaftet werden und das geht auf unsere Kosten, das geht auf Kosten der Beschäftigten und vor allem der Patienten. – Danke.