Ich begrüße Sie im Namen des Präsidiums zu unserer Sondersitzung, der letzten Sitzung in diesem Jahr. Die Sitzung ist eröffnet.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, in die Debatte über Punkt 104 der Tagesordnung auch den Tagesordnungspunkt 44 mit einzubeziehen. Ich werde diese Punkte somit gemeinsam aufrufen.
Außerdem haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich um die Drucksache 17/3966: Zusammensetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Transparenz, Rechtmäßigkeit und Sachdienlichkeit von Personalauswahl und Personalentscheidungen des von CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP gestellten Senats, insbesondere der Justizbehörde, seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. Diese Drucksache wurde als Tagesordnungspunkt 106 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, Punkt 2, Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts, von der Tagesordnung abzusetzen.
Ich unterbreche die Sitzung. Während der Plenarsitzung dürfen im Plenarsaal keine Interviews gegeben werden und ich bitte die Journalisten, sich zurückzuziehen.
Tagesordnungspunkt 104 ist zusammen mit Punkt 44 aufgerufen worden. Es sind dies der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung in der Freien und Hansestadt Hamburg und der Senatsantrag zum Haushaltsplan 2003, 1. Unterrichtung der Bürgerschaft nach Paragraph 10 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung im Haushaltsjahr 2003 und Änderung von Haushaltsansätzen und 2. Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Finanzierung der Kindertagesbetreuung in der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 17/3951 –]
LHO über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung im Haushaltsjahr 2003 und Änderung von Haushaltsansätzen 2. Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO – Drucksache 17/3786 –]
Zur Drucksache 17/3951 liegt Ihnen mit der Drucksache 17/3973 ein Zusatzantrag der GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der GAL: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Angebotsentwicklung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung in der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbKitaG) – Drucksache 17/3973 –]
"Seit der Einführung des Kita-Gutscheins haben sich nicht nur die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen geändert, vielmehr stehen jetzt auch Kundenorientierung, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit auf dem Plan der Erzieher."
"Durch das Kita-Gutscheinsystem müssen die Mitarbeiter wesentlich flexibler sein und sich auf den Bedarf der Eltern einstellen."
Meine Damen und Herren von der SPD, dieser Text ist nicht von mir, er ist auch nicht von der Behörde für Bildung und Sport, er findet sich in der "Bergedorfer Zeitung" vom 22. Dezember 2003. Das ist nämlich die Realität, die hat die "Bergedorfer Zeitung" herausgefunden.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und bei Katrin Freund Ro- nald-Schill-Fraktion)
Die "Bergedorfer Zeitung" hat nämlich die Bergedorfer Kitas besucht und redet nicht in der Theorie darüber, wie Sie das tun, sondern hat die Praxis befragt. Da ist dieses Ergebnis herausgekommen.
Weitere Beispiele für die Fortschritte: Alle Kitas des Deutschen Roten Kreuzes haben im kommenden Jahr ein Englischangebot. Es werden Elterncafés eingerichtet und neue Medien angeboten.
Ich unterbreche wieder die Sitzung und bitte die Journalisten, jetzt den Raum hier vorne zu räumen, so wie es Vorschrift ist.
Ich eröffne die Sitzung wieder und bitte die Journalisten, sich an die Regeln dieses Hauses zu halten.
Keine Frage, die ersten Monate des KitaGutscheinsystems waren unbefriedigend. Es gab eine ganze Reihe von Eltern, die in Ungewissheit waren, ob sie einen Kita-Platz bekommen oder nicht. Es ist ebenfalls unbefriedigend, dass es nicht unerhebliche Mehrausgaben gab.
Zu der Bilanz der ersten Monate des KitaGutscheinsystems gehören fraglos auch diese negativen Aspekte. Dazu bekennen wir uns. Aber, meine Damen und Herren, wie bereits angedeutet gehören zur Bilanz von fünf Monaten Kita-Gutscheinsystem sehr viele positive Aspekte, wie genannt, die flexibleren Öffnungszeiten, mehr Kundenorientierung, mehr Wettbewerb, außerdem geringere Elternbeiträge und – vielleicht das Wichtigste – fast 3400 Plätze sind mehr finanziert als im Jahre 2002.
Ab dem nächsten Jahr, meine Damen und Herren, kommt ein wesentlicher weiterer Vorteil des KitaGutscheinsystems hinzu: Nach Auslaufen der Übergangsregelungen kommt die Umsteuerung zugunsten der Berufstätigen voll zum Tragen. Ganz nebenbei, liebe Kollegen von der SPD und der GAL, ist die Versorgung mit Kita-Plätzen in Hamburg wesentlich besser als in jedem rotgrün regierten Bundesland.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und der Ronald-Schill- Fraktion)
Ich empfehle Herrn Böwer, bei seinen Parteifreunden in Schleswig-Holstein nachzufragen. Da haben Sie ein reiches Betätigungsfeld, wenn es darum geht, Kita-Systeme zu verbessern, denn da liegt vieles im Argen.
Ab 2004 gibt es, wie gesagt, ohne weitere Eingriffe bereits deutliche Verbesserungen für Berufstätige. Aber mit diesem Ersuchen an den Senat bekunden wir, wir wollen mehr. Wir wollen die fünfte Betreuungsstunde und wir wollen die Vollversorgung für Berufstätige.
Jetzt könnte man die Frage stellen: Wieso richtet ihr nur ein Ersuchen an den Senat? Die Antwort ist ganz einfach. Voraussichtlich werden wir heute noch bis Ende der Legislaturperiode beschließen, außerdem muss die vom Senat eingesetzte Lenkungsgruppe seriöserweise erst einmal Ergebnisse fabrizieren, bevor wir endgültige Fassungen produzieren können.
Wenn wir im Moment nur ein Ersuchen an den Senat richten, ist das alles andere als ein Hintertürchen. Um alle Zweifel zu beseitigen, erkläre ich hiermit für die Hamburger FDP:
Für die FDP sind die Einführung der fünften Betreuungsstunde und die Vollversorgung für Berufstätige unabdingbar.
Eine Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode kommt für die FDP nur in Betracht, wenn diese Forderungen erfüllt sind.
Um die Ernsthaftigkeit unserer Forderung zu unterstreichen, nenne ich auch gleich die Deckung für die notwendigen Ausgaben.