Wer stimmt dem Dringlichen Senatsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig diesen Beschluss getroffen.
Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 17/3937, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung zum Maßregelvollzug Ochsenzoll.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Maßregelvollzug Ochsenzoll – Drucksache 17/3937 –]
Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft einstimmig beschlossen hat.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat damit diesen Beschluss einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig getroffen.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 17/3938, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung, hier zum Tierschutzverein.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Tierschutzverein – Drucksache 17/3938 –]
Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft diesen Beschluss einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig getroffen hat.
Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 17/3939, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung, hier die Einführung der Doppik.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Einführung der Doppik – Drucksache 17/3939 –]
Wer stimmt dem Dringlichen Senatsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat diesen Beschluss einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig getroffen.
Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 17/3940, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung, hier zu den Ganztagsschulen und Lehrern.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung
Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen hat die Bürgerschaft diesen mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit diesen Beschluss in zweiter Lesung und somit endgültig getroffen.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 17/3941, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung, hier zum Drob Inn.
[Dringlicher Senatsantrag: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung 2004; Hier: "Drob Inn" Einzelplan 8.2 "Behörde für Umwelt und Gesundheit" Titel 8660.684.61 "Zuschüsse an Vereine u. dgl." Einzelplan 4 "Behörde für Soziales und Familie" Titel 4700.548.61 "Global veranschlagte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Eingliederung von Aussiedlern und Zuwanderern" Einzelplan 8.1 "Behörde für Inneres" Titel 8500.425.70 "Vergütung der Angestellten" Titel 8500.435.70 "Kostenanteil an den Versorgungsbezügen der Angestellten" Titel 8500.435.93 "Versorgungsbezüge der Angestellten" – Drucksache 17/3941 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Wiedereinrichtung eines Drogenkonsumraumes in der Schanze – Drucksache 17/3967 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass zu diesem Zusatzantrag gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung aus den Reihen der FDP-Fraktion das Wort begehrt wird. Herr Dr. Schinnenburg, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hält es für angebracht, diesen Antrag zum Anlass zu nehmen, hierzu einige Worte zu sagen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Das erscheint uns aber erläuterungsbedürftig.
Es ist richtig, dass wir Schlafplätze für Drogenabhängige brauchen. Das ist keine Frage. Aber, meine Damen und Herren, wenn man die fordert – und das tun Sie hier –, müssen Sie auch eine seriöse Finanzierung anbieten. Andernfalls gehen diese auf Kosten anderer Drogenhilfeeinrichtungen und das lehnen wir in der Tat ab.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Worte zur Drogenpolitik insgesamt sagen. Sie wissen, dass es im Bereich Drogenpolitik Kontroversen innerhalb der jetzt beendeten Koalition gegeben hat. Ich halte diese Kontroversen für äußerst konstruktiv. Es waren unterschiedliche Meinungen, wir haben uns immer zusammengerauft und ich glaube, wir haben eine gute Bilanz vorzulegen. Wir haben die offene Drogenszene beseitigt, wir haben – anders als Rotgrün – einen Standort für das Heroinprojekt gefunden und vor allem – das betrifft Ihren Antrag –
haben wir das Wüstenrot-Haus mit zusätzlichen Angeboten eingerechnet, genau das, was die Drob-Inn-Betreiber gefordert haben. Wir haben einen neuen Standort für den FixStern gefunden. Das hat Rotgrün nicht geschafft. Und wir haben – und das war ein Konflikt innerhalb der Koalition – gegen CDU und PRO durchgesetzt, dass es nach Schließung des FixSterns eine neue Drogenberatungsstelle im Schanzenviertel gibt. Wir haben auch durchgesetzt, dass es Spritzentausch und Wundversorgung gibt. Schließlich und endlich werden wir demnächst eine externe Evaluation bekommen. Auch das ist mit Rotgrün nicht machbar gewesen. Das haben wir alles gemacht.
Ich gebe zu, dass es einen Wermutstropfen gab. Wir hätten gerne in der neuen Beratungsstelle einen Drogenkonsumraum vorgesehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser in der nächsten Legislaturperiode nachgerüstet wird.
Meine Damen und Herren von der GAL, was Sie fordern, ist im Prinzip nicht schlecht, Sie müssen nur eine Finanzierung anbieten. Ein dezentrales Drogenhilfeangebot ist richtig, aber es muss mit Augenmaß passieren. Das haben Sie hier verlassen und deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte es auch ganz kurz machen, aber es darf nicht so stehen bleiben, was hier gerade als letzte Rede dieses Jahres gesagt wurde.
Es ist mal wieder so, dass es die FDP ablehnt, was sie eigentlich wollte. Herr Schinnenburg sagt zum einen, dass er nächstes Jahr unter besseren Voraussetzungen, die wir uns auch wünschen, einen Drogenkonsumraum an diese neue Einrichtung im Schanzenviertel andocken möchte. Das ist in Ordnung, das möchten wir auch. Insofern können wir dem zweiten Punkt des GAL-Antrages selbstverständlich zustimmen. Dass dort obendrein auch noch Ruheräume für Crack-Süchtige beantragt sind, widerspricht in keiner Weise dem, was dort notwendig ist, sondern es entspricht dem, was dort notwendig ist. Was in dem GAL-Antrag nicht richtig ist, ist der Punkt 1, nämlich dass das, was im Wüstenrot-Haus richtig gemacht worden ist, jetzt wieder eingeschränkt werden soll. Daher werden wir dem ersten Punkt des GAL-Antrages nicht zustimmen können.
Jetzt zu dem, was Sie als Erfolg der FDP verkündet haben, nämlich die Ersatzeinrichtung im Schanzenviertel. Ich war gestern Abend da. Auf Anfragen wurde mir vom