Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Es ist kein Geheimnis, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat sich immer dafür ausgesprochen, den Rosengarten möglichst zu erhalten. Wir haben den Antrag der GAL genau geprüft. Im Petitum – und das ist für uns das Entscheidende – steht, dass man für die Erweiterung des CCH ist, aber unter Berücksichtigung des Rosengartens. Deswegen wird meine Fraktion diesem Antrag zustimmen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der GAL sowie vereinzelt bei der SPD und bei Bodo Theodor Adolphi Ronald-Schill-Fraktion)
Wer dem GAL-Antrag in seiner Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung und einigen Gegenstimmen ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen.
(Beifall bei der SPD, der GAL, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und der Ronald-Schill- Fraktion)
Tagesordnungspunkt 106, Interfraktioneller Antrag aus der Drucksache 17/3966 zur Zusammensetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
[Interfraktioneller Antrag: Zusammensetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Transparenz, Rechtmäßigkeit und Sachdienlichkeit von Personalauswahl und Personalentscheidungen des von CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP gestellten Senats, insbesondere der Justizbehörde, seit Beginn der laufenden Legislaturperiode – Drucksache 17/3966 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass alle Mitglieder und Stellvertreter der beiden Landeswahlausschüsse gewählt worden sind. Die detaillierten Ergebnisse gehen zu Protokoll.
Wir sind am Ende dieser denkwürdigen Sondersitzung angelangt. Wir haben ein erhebliches Arbeitspensum bewältigt. Wir haben das vorzeitige Ende der Wahlperiode beschlossen. Aber mit unserer Arbeit in dieser Wahlperiode sind wir erst im Februar durch. Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute, vor allen Dingen wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch und ein gutes neues Jahr.