Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Dr. Petersen! Der weihevolle Dank an die Mitarbeiter des LBK ist nichts wert, wenn Sie in Wahrheit in Ihrer Verantwortungszeit nicht gehandelt haben und dazu beigetragen haben, dass dieses Unternehmen derartig tief in die roten Zahlen gerutscht ist.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht Reformen und gerade öffentliche Einrichtungen und Betriebe müssen angepasst werden, um zukunftsfähig zu bleiben. Dafür brauchen wir mutige Politiker, die diese Aufgaben in Angriff nehmen. Damit macht man sich nicht unbedingt beliebt. Ich bin aber überzeugt davon, dass künftige Generationen dieses danken werden. Dieser Senat hat den Mut, die Zukunft des Landesbetriebes Krankenhäuser anzupacken und für das Unternehmen einen starken privaten Partner zu suchen, um eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.
Doch auch gegen solche Veränderungen regt sich der Widerstand insbesondere derer, die auf den alten Strukturen beharren, vorneweg die Gewerkschaften mit dem Volksbegehren. Dabei wendet sich das Volksbegehren ja gar nicht gegen einen privaten Investor, will es aber beim Anteil von 49 Prozent belassen. Ist das realistisch? Nein, meine Damen und Herren. Es gelingt doch nicht, jemanden zu finden, der zwar eine große Summe bezahlen soll, dann aber als Minderheitseigner nicht mitbestimmen kann, wie es in dem Unternehmen weitergeht. Wer investiert, will auch die Verantwortung für die Geschäftsführung übernehmen, und das ist richtig so.
"Gesundheit ist keine Ware", ist das Volksbegehren überschrieben. Das klingt verführerisch. Aber lassen wir uns doch nicht täuschen: Auch Krankenhausbehandlungen müssen bezahlt werden. Auch Krankenhausmitarbeiter bekommen ihr Gehalt. Ein Krankenhaus muss wie jedes andere Unternehmen auch mindestens Einnahmen und Ausgaben in Deckung halten. Genau dies ist beim LBK in seiner jetzigen Form nicht der Fall, sondern er hat in den vergangenen Jahren rote Zahlen erwirtschaftet. Ist Ihnen eigentlich klar – und ist den Hamburgern klar –, dass zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des LBK im jetzt gerade vergehenden Jahr 2003 fast 1,8 Millionen Euro jede Woche vom Hamburger Staat aufgewendet wurden, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern?
Das macht alleine für dieses Jahr etwa 100 Millionen Euro. Der LBK kann aus seinen Einnahmen alleine die Kosten nicht decken. Er hat seit 1996 Kredite bei der Stadt Hamburg und damit quasi beim Steuerzahler aufgenommen, die jetzt bei 525 Millionen Euro stehen und die jährlich weiter ansteigen. Meine Damen und Herren, diese Schulden sind heute schon viel größer als der Wert des Unternehmens. Damit müssen doch die Politiker umgehen und die Belastung auch für den Haushalt in
Für die Arbeitsplätze bedeutet das im Ergebnis, dass sie auf jeden Fall sicherer werden als ohne die Privatisierung. Jeder, der heute behauptet, im LBK könne es so weitergehen und es würde nicht zu einem Personalabbau kommen, macht den Menschen etwas vor. Ein privater Investor, der das Unternehmen flott macht, sichert die Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Insofern ist unser Fazit ganz klar: Um den Landesbetrieb Krankenhäuser mit seinen Arbeitsplätzen und seiner medizinischen Leistungsfähigkeit zu bewahren, ist ein starker privater Investor nötig. Er reduziert mit dem Kaufpreis die aufgelaufenen Schulden bei der Stadt Hamburg und entlastet so den Steuerzahler und er stellt zusätzliche Finanzmittel für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung. Im Interesse Hamburgs, der Steuerzahler und seiner Krankenhäuser bitten wir die Hamburger deshalb, am 29. Februar gegen dieses Volksbegehren zu stimmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Volksentscheid alleine löst man nicht die Probleme, selbst wenn diejenigen Recht bekommen würden, die den Volksentscheid beantragt haben.
Wer dem beabsichtigten Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser kritisch oder gar ablehnend gegenübersteht, sollte sich fragen, ob er eigentlich den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung klar erkannt habe, denn schließlich geschieht der Verkauf ja nicht ohne Grund.
Wie hat denn der neue Senat den LBK bei der Übernahme seiner Geschäfte vorgefunden? Im Jahr 2001 hat der LBK ein Darlehen von rund 300 Millionen Euro bei der Landeshauptkasse aufgenommen. Für die betriebliche Altersversorgung müssen jährlich rund 37 Millionen Euro aufgewandt werden. Der Vorgängersenat hat es versäumt, Rückstellungen zu bilden. Das jetzige Unternehmen LBK wird im laufenden Geschäftsjahr ein Defizit von ungefähr 110 Millionen Euro erwirtschaften. Und da sprechen Sie von einer gesunden Unternehmensstruktur?
Wenn der LBK unter den jetzt vorhandenen Bedingungen weiterarbeiten müsste, würde er über kurz oder lang in die Insolvenz gezwungen, was bedeuten würde, dass die Arbeitsplätze als Ganzes gefährdet wären. Durch das Führen von Nebenhaushalten während Ihrer Regierungszeit haben Sie den LBK überschuldet und die Arbeitsplätze in Gefahr gebracht. Das sollten Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim LBK sagen und vor allen Dingen den Bürgern Hamburgs. Sie allein sind für die Misere verantwortlich und nicht der jetzige Senat.
Aber eines sollte auch hier gesagt werden: Die Gesundheitspolitik des Bundes trägt ebenfalls zu dieser Situation
bei. Also, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie tragen nicht nur in Hamburg die Schuld an der Situation am LBK, sondern auch auf Bundesebene. Hören Sie auf damit, bei den Mitarbeitern des LBK die Angst um den Arbeitsplatz zu schüren, denn im Gegenteil, wenn die jetzige Situation fortbestehen würde, wären die Arbeitsplätze erst recht gefährdet. Darüber hinaus ist es kaum zu ertragen, wie Sie versuchen, den Bürgern Angst einzujagen, dass durch den Verkauf des LBK die Qualität der Gesundheitsversorgung leiden würde, denn mit solchen Äußerungen schüren Sie nicht nur die Angst, sondern beleidigen auch die Hamburger Bediensteten, die bei den anderen Hamburger Krankenhäusern beschäftigt sind, die sich aber genauso verantwortungsvoll um kranke Menschen in diesen Einrichtungen kümmern und für die das Profitdenken nicht an erster Stelle steht.
Es ist gut, dass der Verkauf aufgeschoben worden ist. Damit besteht die Möglichkeit, die Absicherung der Arbeitsplätze unter Ausschluss der betriebsbedingten Kündigung aufzuarbeiten und dieses im Kaufvertrag auch festzuschreiben. So können unkalkulierbare Haushaltsrisiken ausgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren der Opposition, finden Sie zurück zu einer realistischen Politik, denn das, was Sie jetzt machen ist Angstschüren ohne Grund und ohne den Tatsachen ins Auge zu sehen. Das ist unverantwortlich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Volkbegehren "Gesundheit ist keine Ware" bringt die Sorgen der Bürger dieser Stadt zum Ausdruck, ob ihre Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern dieser Stadt in Zukunft noch gesichert ist. Wenn man jetzt den Rednern der Regierungsfraktionen zugehört hat, muss man feststellen, dass sie auf diese Sorge nur mit dem lapidaren Hinweis eingegangen sind, man brauche sich da keine Sorgen zu machen. Von da ab wurde nur noch darüber geredet, wie hoch die Schulden sind und wer für das Defizit verantwortlich sei. Meine Damen und Herren, ich glaube, so kann man mit den berechtigten Sorgen der Bürger in dieser Stadt nicht umgehen.
Sie haben auch davon geredet, ob es denn vertretbar sei, dass der Staat überhaupt Krankenhäuser betreiben solle. Meine Damen und Herren, das ist gar nicht die Frage. Es lässt sich doch überhaupt nicht leugnen, dass es natürlich auch bei freien, gemeinnützigen oder auch bei privaten Krankenhäusern eine gute Krankenversorgung gibt. Der entscheidende Punkt ist, dass der LBK kein Krankenhaus wie jedes andere ist. Es handelt sich um ein marktbeherrschendes Unternehmen, in dem mehr als 50 Prozent der Krankheitsversorgung in dieser Stadt stattfindet. Meine Damen und Herren, dass bei marktbeherrschenden Unternehmen immer Staatsbesitz oder staatlicher Einfluss den Vorzug haben sollte, muss man als Grüner einer bürgerlichen Koalition, die marktliberal ist, wirklich nicht erklären. Aber Sie leugnen das.
Das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren. Natürlich können Private ein Krankenhaus betreiben, aber bei einem marktbeherrschenden Unternehmen, ohne das die Krankheitsversorgung dieser Stadt nicht gewährleistet werden kann, sollte man doch sehr vorsichtig sein, jeglichen Einfluss des Staates aus der Hand zu geben. Dieses schlagen Sie mit Ihrem Konzept vor und das lehnen wir aus diesem Grund auch ab.
Natürlich haben Sie Recht, dass man um einen Teilverkauf nicht herumkommt. Nach alter Väter Unsitte sind in der Vergangenheit für Pensionslasten keine Rückstellungen gebildet worden und – ob man es nun gut findet oder nicht – wird man um einen Teilverkauf nicht herumkommen. Wenn man sich jetzt aber einmal die finanziellen Belastungen ansieht, von denen Sie reden – Herr Wersich, Sie erwähnten die vielen Millionen, die jedes Jahr aufgewandt werden müssen, um das Defizit zu begleichen –, muss man feststellen, dass der Verkauf an dieser Situation keinen Deut ändert, denn alle Pensionslasten, alle Schulden des Betriebes bleiben bei der Stadt und diese aufgelaufenen Defizite muss die Stadt auch weiterhin abdecken. Die 300 Millionen Einnahmen, von denen Sie immer reden, stehen nur auf dem Papier. Letztendlich sind es 200 Millionen, die vom LBK kommen. Dafür nimmt der LBK selbst den Kredit auf, nicht der Investor. Der einzige Betrag, den der Investor einbringt, sind 20 Millionen, meine Damen und Herren. Diese Zahlen hat Senator Rehaag in der letzten Debatte anerkannt. Er hat gesagt, na ja, da kämen noch ein paar Krankenhäuser obendrauf. Aber letztlich lösen Sie mit diesem Verkauf die finanziellen Belastungen der Stadt um keinen Deut. Das Absurde dabei ist: Diesen Kredit des Investors bezahlt die Stadt Hamburg für Zinsen und Tilgung zu 25 Prozent selbst, weil sie ja immer noch am LBK mit 25 Prozent beteiligt ist. Meine Damen und Herren, das ist eine abenteuerliche Konstruktion.
Dass gesundheitspolitische Sprecher das nicht so dramatisch finden, ist vielleicht verständlich. Normalerweise aber müsste vor einem solchen Deal der Finanzsenator stehen und sagen, das könne er zu diesen Bedingungen nicht verantworten. Dass es aber gerade der Finanzsenator ist, der diesen Verkauf vorantreibt und das in einer Situation nach drei Jahren Rezession, wo man wirklich beim besten Willen keinen besseren Preis erzielen kann, unabhängig, wie wertvoll das Unternehmen wirklich ist, spricht wirklich nicht für die Qualität dieses Senators. Es zeigt auch, dass es um die Qualität des gesamten Senats nicht sonderlich bestellt ist, wenn man weiß, dass dieser Senator auch noch als Leistungsträger gilt und das bei diesem desaströsen und katastrophalen Abschluss.
Meine Damen und Herren, die Sorgen der Bürger sind berechtigt. Dieser Vertrag gefährdet in seiner jetzigen Form die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt, weil die Stadt jeglichen Einfluss auf über 50 Prozent der Krankenhausversorgung verliert, ohne einen finanziellen Vorteil zu haben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und wir werden der Bevölkerung empfehlen, die Volksinitiative "Gesundheit ist keine Ware" zu unterstützen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele Leute machen sich in dieser Stadt Gedanken über mögliche Koalitionen nach der bevorstehenden Neuwahl.
Ich habe das unbestimmte Gefühl, wir könnten über eine noch neue Kombination nachdenken. Ich weiß nicht, wie es mit der Mehrheit ist, aber grundsätzlich scheint ein wenig eine gelbgrüne Koalition im Raum zu stehen, Herr Kerstan. Jetzt haben Sie innerhalb von wenigen Tagen schon das zweite Mal zumindest vom Ansatz her das Richtige gesagt. Vor ein paar Tagen war von Ihnen die Kritik an der Hamburger Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft zu lesen. Das ist nicht ganz verkehrt, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen, was Sie da zu diesem Thema gesagt haben. Nun schon zum zweiten Mal, Herr Kerstan. Ich bin wirklich überrascht. Sie prangern die marktbeherrschende Stellung des LBK an. Dass ich das zwei Jahre gemacht habe, wurde bisher aus dieser Ecke immer kritisiert. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Erkenntnis. In der Tat, das ist ein Problem, dass der LBK eine marktbeherrschende Stellung hat.