Jens Kerstan

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Herr Hardenberg richtig sagte: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Kleinere und mittlere Unternehmen sind für den größten Teil der Wirtschaftsleistung verantwortlich, dort gibt es die meisten Arbeits- und auch Ausbildungsplätze.

Aber es liegt in der Natur der Sache – weil es gerade so viele unterschiedliche Unternehmen sind, die sehr unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen haben –, dass es immer sehr schwierig ist, Regelungen zu finden, die den gesamten Mittelstand oder alle Unternehmen treffen und fördern. Deshalb ist Mittelstandsförderung ein schwieriges und mühsames Geschäft. Manchmal sind Erfolge auch schwer sichtbar.

Das mag eine nicht sonderlich gute Praxis erklären, die Mittelstandspolitik auf Ankündigungen und Verbalradikalismus zu reduzieren. Dieser Senat ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Herr Dr. Mattner, Sie haben gerade auf das Mittelstandsinstitut verwiesen. Vor einem Jahr wurde ein sehr weitreichendes Konzept verkündet. Heute muss man feststellen, dass seit einem Jahr aber nichts passiert ist.

Wenn das so weitergeht, sehe ich auch nicht, dass im nächsten Jahr etwas passiert.

Das ist ein Bereich, wo es um richtige Förderprogramme geht und die auch reale Auswirkungen hätten. Die Kollegen von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive sind jetzt auf den Ausweg gekommen – weil die praktische Umsetzung nicht geklappt hat –, an das Rahmengesetz heranzugehen, in das wir alles hineinschreiben sollen, was für den Mittelstand sinnvoll wäre. Da wir im Wahlkampf sind, verschreiben wir 24 Stunden Sonnenschein, den der

Staat garantieren soll. Das ist billig und wird dem Mittelstand auch nicht weiterhelfen. Insofern ist diese Gesetzesvorlage so, wie sie jetzt ist, mit Sicherheit nicht zustimmungsfähig.

Ich möchte nur auf einige wenige Beispiele eingehen. Sie machen deutlich, dass der Gesetzesentwurf schlampig erarbeitet wurde, da bestimmte Punkte nicht verfassungskonform sind und auch völlig entgegen der Richtlinie und des Sinns eines Rahmengesetzes stehen. Ein Rahmengesetz setzt den Rahmen und die eigentlichen Maßnahmen führen die Förderprogramme durch. Da Sie die Förderprogramme in den letzten zwei Jahren nicht in den Griff bekommen haben, versuchen Sie jetzt, konkrete Forderungen in das Rahmenprogramm hineinzuschreiben, die man gesetzlich aber nicht garantieren kann.

In Paragraph 4 wollen Sie – Herr Dr. Mattner ging kurz darauf ein, dass dies auch nicht verfassungsgemäß sei –, hineinschreiben, dass bei der Erstellung von Bebauungsplänen immer 15 Prozent Gewerbegebiete ausgewiesen sein sollen. Real durchsetzbar ist das aber gar nicht. Darum schränken Sie die konkrete, aber unrealistische Forderung durch die Formulierung „möglichst“ wieder ein. Damit haben Sie nur verbal etwas geändert, real ändert sich dadurch nichts. Ihnen geht es offenkundig nur um den schönen Schein, um Scheinaktivitäten.

Wenn man sich die meisten Änderungswünsche ansieht, die Sie in dieser Gesetzesnovellierung vorschlagen, so haben Sie Ihre Absicht in der Begründung des Antrags recht deutlich dargelegt. Ihnen geht es darum, dass dieses Gesetz sprachlich nicht mehr aktuell ist. Darum feilen Sie an Formulierungen. Mit einer aktiven Mittelstandspolitik hat das nichts zu tun.

Ein Punkt, über den wir inhaltlich anderer Meinung sind. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind mit der Zwangsmitgliedschaft bei Kammern nicht zufrieden, weil gerade bei den Kammern die Interessen der kleinen und Kleinstunternehmen in der Regel nicht berücksichtigt werden. Die wenigen konkreten Punkte, die in dieser Novellierung enthalten sind, beinhalten aber, die Kammern stärker einzubinden. Das ist aber mit Sicherheit kein Punkt, der die kleinen und mittleren Unternehmen stärkt, sondern das geht letztendlich in die falsche Richtung.

Alles in allem gesehen ist dieser Antrag leider wieder ein Paradebeispiel dafür, dass man in Wahlkampfzeiten sehr viel über den Mittelstand redet und sehr viel radikale Rhetorik betreibt, die nichts ändert. Ich glaube, so sollten wir Politik nicht machen. Insofern werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen, sondern es an den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind als Abgeordnete alle in diesem Parlament verpflichtet, dem Gemeinwohl zu dienen. Und damit dieses auch ohne Zweifel und ohne Interessenkollisionen stattfinden kann, sind alle Abgeordneten verpflichtet, gegenüber der Bürgerschaftskanzlei anzugeben, inwieweit sie Mandate ausüben – ehrenamtliche Mandate, Aufsichtsratsmandate – und Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften halten. Das ist eine notwendige und sinnvolle Regelung, um nicht nur in diesem Parlament, sondern auch gegenüber den Bürgern eine Transparenz herzustellen. Transparenz, inwieweit manches Handeln in diesem Saale und im gesetzgeberischen Verfahren interessengeleitet ist oder auch nicht. Wenn man dieses aber ernst meint, dann ist es sinnvoll, dass diese Regelung nicht nur für Abgeordnete gilt, sondern auch für Mitglieder des Senats, also für die Präsiden der Behörden.

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Letztendlich ist es doch so, dass gerade die Mitglieder des Senats als Einzelpersonen in wesentlich größerem Maße Einfluss auf die Geschäfte des Senats, auf einzelne Entscheidungen nehmen können, als das einzelne Abgeordnete in diesem Hause tun können.

Deshalb haben wir den Antrag vorgelegt, dass sich auch Mitglieder des Senats dieser freiwilligen Selbstverpflichtung unterwerfen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist, aber mit diesem Antrag schreiben wir Rechtsgeschichte nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland. Diese sinnvolle Regelung, dass nicht nur Abgeordnete, sondern auch Mitglieder der Regierung ihre Interessenkonflikte offen legen, gibt es weder in Hamburg noch in irgendeinem anderen Bundesland. Und wenn wir es wirklich ernst meinen mit dieser Verpflichtung, dann sollten wir Hamburger heute hier vorangehen und den ersten Schritt tun und eine freiwillige Selbstverpflichtung für die Mitglieder des Senats beschließen.

Wir wollen insbesondere, dass die Mitglieder des Senats auch darüber Auskunft geben, was sie beruflich vor ihrer Tätigkeit als Senatoren getan haben, denn wir alle wissen, dass Interessenkonflikte nicht nur durch aktuelle Tätigkeiten entstehen können, sondern auch durch enge Verbindungen, die durch vorherige Tätigkeiten begründet sind. Gerade in dieser Legislaturperiode hat es kritische Fragen aus dem Parlament an Senator Rehaag gegeben. Ob die nun begründet sind oder nicht, kann keiner von uns wirklich sagen, weil der Senat sich mit der einfachen Antwort begnügte, über Tätigkeiten von Senatsmitgliedern vor ihrer Senatstätigkeit gebe er keine Auskunft. Diesen Punkt sollten wir auf jeden Fall aufnehmen und vor allem sollten wir die Beteiligung an Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften aufnehmen, gerade auch für Senatsmitglieder.

Wir gehen mit diesem Antrag aber auch über die Regelungen für Abgeordnete hinaus, weil wir glauben, dass der im Abgeordnetengesetz festgelegte Schwellenwert – 25 Prozent der Anteile müssen von einem Abgeordneten gehalten werden, damit es gemeldet werden muss – bei Senatsmitgliedern nicht ausreichend ist. Aufgrund der großen Kompetenz und der großen Einflussmöglichkeiten von Senatoren muss ihre Unabhängigkeit über jeden Zweifel erhaben sein und dafür ist dieser Schwellenwert eindeutig zu hoch.

Ich möchte das an einem ganz einfachen Beispiel deutlich machen. Wir hatten vor einigen Monaten den Fall, dass sich die Hansestadt Hamburg mit 10 Prozent an Beiersdorf beteiligt hat, im Alleingang des Finanzsenators. Wie wir aus einer Kleinen Anfrage erfahren haben, hat sich der Senat als Ganzes damit gar nicht befasst. Ob der Bürgermeister beteiligt war, geht aus der Anfrage auch nicht hervor.

Wenn man sich jetzt aber ansieht, was diese Beteiligung wert ist, dann hat die Hansestadt Hamburg bei diesem Großkonzern 10 Prozent der Anteile gekauft, die 1,1 Milliarden Euro wert sind. Wenn man nun diesen Schwellenwert von 25 Prozent zugrunde legen würde, müsste ein Senator, der eine Beteiligung von 1,1 Milliarden Euro an

einem Hamburger Unternehmen hat, gar nichts offen legen.

Schon daran wird deutlich, dass dieser Schwellenwert grundsätzlich unsinnig ist, denn auch bei einer noch nicht einmal im Prozentsatz messbaren Beteiligung an Beiersdorf gäbe es erhebliche finanzielle Vorteile bei einer Entscheidung für oder gegen eine Beteiligung Hamburgs oder bei der Gewährung von Beihilfen, Bürgschaften und Ähnlichem. Deshalb ist es sehr wichtig, diesen Passus unseres Antrags beizubehalten. Gerade darauf beziehen sich explizit die Zusatzanträge der FDP und auch der CDU, die versuchen, diesen Passus abzuschwächen oder ganz herauszunehmen. Das ist nicht sinnvoll. Wenn man diese Transparenz ernst meint, wenn man wirklich Interessenkollisionen ausschließen will, dann ist es notwendig, für Senatoren schärfere Regeln anzulegen als für uns Abgeordnete.

Von daher bitte ich Sie, unseren Antrag anzunehmen und die Zusatzanträge abzulehnen, denn letztendlich können wir nur so eine unzweifelhafte Integrität und das Vertrauen in die Unparteilichkeit unserer Senatoren, unserer gesamten Regierung sicherstellen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vier Tage vor dem Wahlsonntag finden hier ab und zu mal Sachen statt, die man schon ein bisschen als Realsatire betrachten kann.

Ich glaube, dieser Debattenpunkt ist ein gutes Beispiel dafür. Herr Rumpf, bei der letzten Sitzung hatten Sie genau den gleichen Punkt schon einmal angemeldet. Da war es noch ein Antrag. Da haben wir hier auch darüber debattiert. Jetzt ist die Anfrage, die Sie parallel gestellt haben, beantwortet worden. Wie Sie selber gesagt haben, steht da eigentlich nichts drin. Ich glaube, das zeigt ziemlich deutlich die politische Substanz und auch den Ideenreichtum der FDP, jetzt auf der letzten Sitzung

vor dem Wahlkampf dieses „Nichts“ noch einmal zur Debatte anzumelden. Es ist wirklich ermüdend, dass Sie in Debatten das eine verkünden, obwohl Sie schon seit 30 Jahren an Taten gemessen immer das genaue Gegenteil machen. Ich glaube, meine Damen und Herren, daran wird auch deutlich, warum die Mehrheit der Bürger in dieser Stadt nicht mehr den Eindruck hat, dass Sie hier etwas Sinnvolles beitragen können und dass Sie deshalb in diesem Parlament entbehrlich sind.

Herr Senator, die Stiftung Leistungssport hat mittlerweile ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Stadt Hamburg hat ihre finanziellen Einzahlungsverpflichtungen erfüllt. Ich frage Sie, inwieweit die Wirtschaft und die Sportverbände ihre Zusagen auf finanzielle Einlagen erfüllt haben?

Herr Senator, die Zusagen sind mir bekannt. Die Frage war, ob die Zahlungen erfolgt sind. Ich entnehme Ihrer Antwort, dass dies nicht der Fall ist. Gibt es ein Datum, zu dem die Wirtschaft und die Sportverbände zugesagt haben, diese Zahlungen zu leisten?

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In kleinen und mittleren Unternehmen sind die meisten Arbeitsplätze in diesem Land angesiedelt. Dort sind die meisten Ausbildungsplätze. Das ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Insofern ist eine Politik für kleine und mittlere Unternehmen ein ganz wichtiger Bereich.

Aber in der Natur der Sache liegt es natürlich auch, dass die Interessen dieser vielen kleinen und mittleren Unternehmen sehr unterschiedlich sind. Das hängt sehr stark von der Größe ab, ob es ein mittelständisches Unternehmen, ob es ein kleines Unternehmen oder ein EinPersonen-Unternehmen ist, und teilweise auch von der Phase, in der sich dieses Unternehmen befindet, ob es gerade in der Existenzgründung ist, ob es ein etabliertes Unternehmen ist oder vielleicht der Nachfolger fehlt.

Insofern war die Förderung für den Mittelstand, wie er sehr schwammig und ungenau genannt wird, in der Vergangenheit sehr breit gefächert. Es gab dort viele Programme, die auf viele einzelne Sachverhalte zugeschnitten waren. Das mag sicherlich sinnvoll sein, um bestimmte Probleme auch zielgerecht anzugehen, aber letztendlich hat das natürlich dazu geführt, dass diese ganzen Förderprogramme sehr unübersichtlich waren. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben keine Kapazitäten, um durch diesen Förderdschungel durchzusteigen.

Darum hat dieser Senat versucht, das durch eine Zentralisierung zu bereinigen. Das mag diesen Förderdschungel vereinfachen. Inwieweit das wirklich dazu führt, dass die Mittel, die bereitgestellt werden, auch mehr abgerufen werden, daran kann man zweifeln. Letztendlich wird natürlich diese vielschichtige Interessenlage durch ein einziges Programm auch nicht gerecht, weil die kleinen Unternehmen gerade mit ihren zum Teil spezifischen Bedürfnissen nicht mehr optimal gefördert werden. Es zeigt sich also, dass Mittelstandsförderung wichtig, aber auch ein schwieriges Geschäft ist. Es gibt dort keine einfachen Lösungen. Das erklärt auch, warum andere Projekte, Großprojekte erfolgversprechender für die Politik sind. Dort hat man die Mühen der Ebene, diese kleinteilige Politik nicht, sodass sich auch in dieser Stadt die großen Anstrengungen auch dieses Senates, der sich ja eigentlich die Förderung des Mittelstandes auf die Fahnen geschrieben hat, auf die Großunternehmen beziehen. Beiersdorf ist ein Beispiel, die Elbvertiefung ein anderes. Da überrascht es natürlich nicht, dass auch

unter diesem Senat die Tradition der Sozialdemokraten weitergeführt wird. Letztendlich bleiben nur heftig geführte Debatten über Mittelstand, ohne dass danach gehandelt wird. Diese Debatten beweisen nur die Phantasielosigkeit und den mangelnden Mut der großen Parteien, sich auch wirklich um die kleinen und mittleren Unternehmen zu kümmern. Ich bezweifle, dass das zentrale Institut, das geplant wird, das Mittelstandsförderinstitut oder das Haus der Wirtschaft, die Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen in dieser Stadt auch wirklich lösen kann. Letztendlich – und davon sind wir sehr überzeugt – wird es notwendig sein, kleine und mittlere Unternehmen dort zu fördern, wo sie sind, nämlich vor Ort. Gerade vor Ort sind viele der Probleme dieser kleinen und mittleren Unternehmen. Ein einziger Mittelstandslotse für viele tausend Unternehmen hier in Hamburg wird dieses Problem mit Sicherheit nicht lösen.

Letztendlich wird es darum gehen müssen

(Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Dann brauchen wir eine Lenkungsgruppe! – nein –, die zuständigen Mitarbeiter der Wirtschaftsbe- hörde nicht an einem Ort zu konzentrieren und ein zentra- les Förderinstitut zu schaffen, sondern die Wirtschaftsför- derer vor Ort zu bringen, dass sie dort stadtteilorientiert arbeiten und auch intensiv auf die Bedürfnisse der klei- nen Unternehmen eingehen können. (Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Stadtstaat!)

Das ist nicht so ganz einfach. Aber es wird mit Sicherheit den größten Ertrag bringen. Davor scheuen viele zurück, weil das viel Arbeit bedeutet und nicht sonderlich sichtbar ist. Insofern sind diese Debatten, die wir immer wieder führen, immer sehr pathetische, mit großer Inbrunst geführt, die letztendlich aber nur kaschieren sollen, dass für den Mittelstand und die kleinen Unternehmen sehr wenig herauskommt. Die Ankündigung scheint hier das Wichtigste zu sein. So wie vor 14 Monaten auch die Ankündigung des Mittelstandsförderinstituts für diesen Senat anscheinend das Wichtigste war. Passiert ist seitdem nichts. Dass auch wirklich etwas passiert, ist anscheinend nicht weiter wichtig. Man kann ja im Wahlkampf auch immer mal wieder eine Debatte ansetzen, wieder pathetische Reden schwingen und dann letztendlich doch die Politik machen, die bisher immer in dieser Stadt gemacht wurde. Politik für Großprojekte und Großunternehmen. Deshalb sind diese Debatten fruchtlos und sinnlos und werden es auch weiterhin bleiben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben diese Debatte in diesem Haus vor einem Jahr schon einmal geführt. Zu meinem Erstaunen

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stelle ich fest, dass einige Redner sie damals unter völlig anderen Vorzeichen geführt haben als das, was wir jetzt von ihnen gehört haben. Vor einem Jahr hat zum Beispiel die PRO-Partei eine glühende Rede gegen dieses Vergabegesetz gehalten, jetzt wollen sie ihm zustimmen.

Frau Ahrons, vor einem Jahr haben Sie noch den Mut gehabt, zu Ihrer Meinung zu stehen und zu sagen: Wir brauchen so etwas nicht, das ist schädlich, das lehnen wir ab, und Sie haben sogar die Überweisung an den Ausschuss verweigert. Heute haben Sie inhaltlich eine identische Rede gehalten, dieser aber vorangestellt, dass wir ein Vergabegesetz brauchen und dieses Gesetz jetzt an den Ausschuss überweisen wollen. Ich kann den Unmut der Bürger über Politik ganz gut verstehen, wenn sich angesichts des Wahlkampfs die Meinung um 180 Grad dreht und Sie sich noch nicht einmal die Mühe geben, das inhaltlich zu begründen; so sollte man keine Politik machen.

Dieses Vergabegesetz ist inhaltlich überhaupt nichts Neues. Letztendlich ist fast alles, was in diesem Gesetz gesetzlich geregelt wird, im Moment im Rahmen von Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsverordnungen schon gängige Praxis. Die Argumentation, so etwas sei schädlich, würde die Bürokratie nach oben treiben und Ähnliches, ist ein sehr unglaubwürdiges Argument, denn letztendlich findet das bereits Tag für Tag statt. Die Wirtschaft sagt uns, diese Verordnungen sind gut und schön, aber letztendlich greifen sie nicht richtig. Dies ist der Versuch, mit einem Gesetz Präzisionen und bessere Regelungen zu schaffen, damit das, was man möchte, auch wirklich stattfindet, und das ist sinnvoll.

Wir befinden uns in einer Situation, die spannend ist: ein gescheiterter Senat, eine nicht mehr vorhandene Regierungsmehrheit. Das verführt natürlich dazu, auf der Zielgeraden einer Legislaturperiode mit wechselnden Mehrheiten bestimmte Projekte noch zu verabschieden, um dann im Wahlkampf gegenüber dem Bürger vielleicht doch Punkte machen zu können und manchmal auch billige Showeffekte zu erzielen.

Meine Damen und Herren! Die Politik in diesem Lande steht im Moment in keinem besonders guten Ruf. Wir dürfen nicht unterstützen, dass sich ein solcher Eindruck verfestigt.

Auf Bundesebene gewinnt man den Eindruck, dass in Kungelrunden – ich meine hier den Vermittlungsausschuss – insbesondere SPD und CDU in nächtlichen Verhandlungen plötzlich unausgegorene Geschichten auf den Tisch bringen, die nicht weiter durchgerechnet sind. Parteivorsitzende sagen, das machen wir so, und damit werden Gesetze verabschiedet, die von Fachleuten nicht vernünftig beraten wurden, die auch inhaltlich nicht sachlich fundiert sind. So sollte man keine Politik machen.

Sie sagen, doch, so kann man es machen, weil die Strategie der CDU dann aufgeht, dort Sand ins Getriebe zu streuen, für verbrannte Erde zu sorgen, um damit der Regierung billig eins auswischen zu können. Das ist billig.

Auf Bundesebene sind durch eine unglückliche Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und

dem Vermittlungsausschuss leider solche Kuhhändel bei der jetzigen Gesetzeslage nicht vermeidbar.

In Hamburg besteht diese Notwendigkeit jedoch nicht. Ich und meine Fraktion plädieren dafür, dieses Gesetz, das wir inhaltlich für richtig halten, an den Ausschuss zu überweisen. Aber nicht, um es dort zu begraben und es damit zu verhindern, wie die CDU das offensichtlich vorhat – diese Absicht ist in der Rede von Frau Ahrons sehr deutlich geworden –, sondern um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu sichern. Wir haben noch mindestens eine Sitzung der Bürgerschaft, wahrscheinlich sogar zwei. Man kann ohne Probleme die vorgeschriebene Sorgfalt wahren, man kann es im Ausschuss beraten und dort auch eine Expertenanhörung durchführen. Wie man das macht, haben Sie gerade bei der Landebahnverlängerung im Schweinsgalopp mit einer großen Koalition vorexerziert. Da die Mehrheit in diesem Hause dieses Gesetz will, kann man es ohne weiteres mit der Mehrheit dieses Parlaments wieder auf die Tagesordnung setzen und so ein ordnungsgemäßes, fundiertes und inhaltlich richtiges Verfahren durchführen, auch wenn die CDU versucht, dieses Gesetz im Ausschuss zu blockieren, indem sie auch noch eine öffentliche Anhörung fordern sollte.

Wir plädieren ganz entschieden für ein solches Verfahren und möchten aus dem Grunde dieses Gesetz an den Ausschuss überweisen. Falls die Mehrheit dieses Hauses das verweigert, werden wir, obwohl wir das Gesetz inhaltlich für richtig halten, diesem Gesetz nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Wir möchten nicht, dass es sich einbürgert, in Wahlkampfsituationen schlampig und ohne die notwendige Sorgfalt zu handeln. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlers, es war gerade sehr erfrischend, was Sie gesagt haben. Das ist jetzt wenigstens eine ehrliche Erklärung. Sie möchten dieses Gesetz nicht und Sie sagen das auch klar.

Sie meinen, das nützt nichts, darüber kann man streiten. Das ist eine ordentliche Aussage. Das ist wenigstens diskussionswürdig.

Ich möchte auf den Punkt zurückkommen, den Sie, Herr Egloff, angesprochen haben.

Wir haben bei der vergangenen Regierungsmehrheit immer kritisiert, dass dort eine gewisse Arroganz der Macht vorherrschte. Es wurden Gesetze ins Parlament gebracht, nicht beraten, wir wurden nicht angehört, es wurde durchgestimmt. Das haben wir kritisiert, darüber waren wir uns einig. Dazu stehen wir immer noch.

Jetzt sind wir auf einmal in der Situation, dass wir eine Mehrheit haben, und auf einmal machen wir genau das Gleiche. Das ist unseriös und entspricht nicht unserem Sinne von parlamentarischem Arbeiten. Das ist eine Verwilderung parlamentarischer Sitten und darum machen wir das nicht mit. Das war auch in der Vergangenheit so, Herr Egloff. Dieses Gesetz, das Sie angesprochen hatten, war vorher schon im Ausschuss, ist dann aber nicht beschlossen worden. Dann haben wir eine Situation wie jetzt genutzt, um dafür eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Das ist ein richtiges Verfahren. Wir plädieren dafür, dass man das bei diesem Gesetz, das wir inhaltlich wollen, auch tut. Man bräuchte eine zweite Sitzung am 25. Februar. Ich glaube, wir als Parlamentarier, die mit Gesetzen in die Wirtschaft eingreifen, die Bürger damit in Mitleidenschaft ziehen, sollten uns nicht scheuen, auch noch einen zweiten Termin ins Auge zu fassen, um dann auch inhaltliche Arbeit zu leisten. Um nichts anderes geht es. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Volkbegehren "Gesundheit ist keine Ware" bringt die Sorgen der Bürger dieser Stadt zum Ausdruck, ob ihre Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern dieser Stadt in Zukunft noch gesichert ist. Wenn man jetzt den Rednern der Regierungsfraktionen zugehört hat, muss man feststellen, dass sie auf diese Sorge nur mit dem lapidaren Hinweis eingegangen sind, man brauche sich da keine Sorgen zu machen. Von da ab wurde nur noch darüber geredet, wie hoch die Schulden sind und wer für das Defizit verantwortlich sei. Meine Damen und Herren, ich glaube, so kann man mit den berechtigten Sorgen der Bürger in dieser Stadt nicht umgehen.

Sie haben auch davon geredet, ob es denn vertretbar sei, dass der Staat überhaupt Krankenhäuser betreiben solle. Meine Damen und Herren, das ist gar nicht die Frage. Es lässt sich doch überhaupt nicht leugnen, dass es natürlich auch bei freien, gemeinnützigen oder auch bei privaten Krankenhäusern eine gute Krankenversorgung gibt. Der entscheidende Punkt ist, dass der LBK kein Krankenhaus wie jedes andere ist. Es handelt sich um ein marktbeherrschendes Unternehmen, in dem mehr als 50 Prozent der Krankheitsversorgung in dieser Stadt stattfindet. Meine Damen und Herren, dass bei marktbeherrschenden Unternehmen immer Staatsbesitz oder staatlicher Einfluss den Vorzug haben sollte, muss man als Grüner einer bürgerlichen Koalition, die marktliberal ist, wirklich nicht erklären. Aber Sie leugnen das.

Das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren. Natürlich können Private ein Krankenhaus betreiben, aber bei einem marktbeherrschenden Unternehmen, ohne das die Krankheitsversorgung dieser Stadt nicht gewährleistet werden kann, sollte man doch sehr vorsichtig sein, jeglichen Einfluss des Staates aus der Hand zu geben. Dieses schlagen Sie mit Ihrem Konzept vor und das lehnen wir aus diesem Grund auch ab.

Natürlich haben Sie Recht, dass man um einen Teilverkauf nicht herumkommt. Nach alter Väter Unsitte sind in der Vergangenheit für Pensionslasten keine Rückstellungen gebildet worden und – ob man es nun gut findet oder nicht – wird man um einen Teilverkauf nicht herumkommen. Wenn man sich jetzt aber einmal die finanziellen Belastungen ansieht, von denen Sie reden – Herr Wersich, Sie erwähnten die vielen Millionen, die jedes Jahr aufgewandt werden müssen, um das Defizit zu begleichen –, muss man feststellen, dass der Verkauf an dieser Situation keinen Deut ändert, denn alle Pensionslasten, alle Schulden des Betriebes bleiben bei der Stadt und diese aufgelaufenen Defizite muss die Stadt auch weiterhin abdecken. Die 300 Millionen Einnahmen, von denen Sie immer reden, stehen nur auf dem Papier. Letztendlich sind es 200 Millionen, die vom LBK kommen. Dafür nimmt der LBK selbst den Kredit auf, nicht der Investor. Der einzige Betrag, den der Investor einbringt, sind 20 Millionen, meine Damen und Herren. Diese Zahlen hat Senator Rehaag in der letzten Debatte anerkannt. Er hat gesagt, na ja, da kämen noch ein paar Krankenhäuser obendrauf. Aber letztlich lösen Sie mit diesem Verkauf die finanziellen Belastungen der Stadt um keinen Deut. Das Absurde dabei ist: Diesen Kredit des Investors bezahlt die Stadt Hamburg für Zinsen und Tilgung zu 25 Prozent selbst, weil sie ja immer noch am LBK mit 25 Prozent beteiligt ist. Meine Damen und Herren, das ist eine abenteuerliche Konstruktion.

Dass gesundheitspolitische Sprecher das nicht so dramatisch finden, ist vielleicht verständlich. Normalerweise aber müsste vor einem solchen Deal der Finanzsenator stehen und sagen, das könne er zu diesen Bedingungen nicht verantworten. Dass es aber gerade der Finanzsenator ist, der diesen Verkauf vorantreibt und das in einer Situation nach drei Jahren Rezession, wo man wirklich beim besten Willen keinen besseren Preis erzielen kann, unabhängig, wie wertvoll das Unternehmen wirklich ist, spricht wirklich nicht für die Qualität dieses Senators. Es zeigt auch, dass es um die Qualität des gesamten Senats nicht sonderlich bestellt ist, wenn man weiß, dass dieser Senator auch noch als Leistungsträger gilt und das bei diesem desaströsen und katastrophalen Abschluss.

Meine Damen und Herren, die Sorgen der Bürger sind berechtigt. Dieser Vertrag gefährdet in seiner jetzigen Form die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt, weil die Stadt jeglichen Einfluss auf über 50 Prozent der Krankenhausversorgung verliert, ohne einen finanziellen Vorteil zu haben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und wir werden der Bevölkerung empfehlen, die Volksinitiative "Gesundheit ist keine Ware" zu unterstützen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf des Verkaufs des Landesbetriebes Krankenhäuser ist ein Paradebeispiel, was der Rechtssenat unter einer erfolgreichen Privatisierung versteht: Der Investor bekommt alle Vorteile und alle Schulden, alle Pensionslasten, alle Risiken verbleiben bei der Stadt und die Bürger, die sich Sorgen machen, ob ihre Gesundheitsversorgung auch in Zukunft gesichert sei, bekommen keine Antwort und stehen mit ihren Sorgen und Anliegen im Regen.

Meine Damen und Herren, das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid, was Sie uns hier präsentieren, und ein politisches Armutszeugnis,

denn es geht hier nicht alleine darum, einen Investor zu finden, einen möglichst guten Preis zu erzielen. Es geht hier darum, ob in dieser Stadt in Zukunft ein ehernes Prinzip unseres Gemeinwesens noch gesichert ist, dass jeder Bürger, unabhängig von seinem Einkommen, eine ärztliche und krankenhäusliche Versorgung auf höchstem Niveau bekommt oder nicht.

Dazu, meine Damen und Herren, haben wir in dieser Debatte eben von Ihnen überhaupt kein Wort gehört. Darüber reden Sie gar nicht. Sie reden nur über Investoren, Investitionsmittel und ähnliche Dinge. Meine Damen und Herren, so einfach können Sie es sich nicht machen,

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denn der LBK ist ein marktbeherrschendes Unternehmen. Er hat mehr als 50 Prozent der Betten in dieser Stadt. Wenn man dieses Unternehmen verkauft, verliert die Stadt jeglichen Einfluss auf die Gesundheitsversorgung. Es ist nicht die Frage, ob Private Krankenhäuser betreiben können. Das ist unbestritten. Es gibt sehr viele gute Beispiele, an denen man das sehen kann.

Es gibt aber praktisch nirgendwo ein Unternehmen, das eine solch starke Stellung in einer Stadt hat. Die Frage ist – ob ein marktbeherrschendes Unternehmen im öffentlichen oder privaten Besitz ist –, inwieweit der Staat seine Aufgabe wahrnimmt, Einfluss auf die öffentliche Gesundheitsversorgung zu nehmen und darum geht es hier. Darauf haben Sie keine einzige Antwort.

Und wenn man jetzt fragt, was für diesen Senat der Grund sei, diesen Einfluss aus den Händen zu geben, was dem Senat die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt wert sei, dann gibt es eine ganz einfache Antwort: 20 Millionen Euro. Das ist es, meine Damen und Herren.

Herr Wersich, ich kann ja gut verstehen, dass Sie dieses Papier nicht vorher vorlegen wollten, damit man es lesen könne, dass Sie dieses Papier nicht in den Diskussionsprozess einspeisen konnten, sondern hier darüber entscheiden lassen, ohne dass man es richtig betrachten konnte. Denn, wenn man sich das einmal finanzpolitisch anguckt, ist das wirklich eine reine Katastrophe.

Herr Schinnenburg, Sie haben ja richtig geschildert, wie viele Schulden aufgelaufen sind. Das ist überhaupt nicht bestritten. Das lässt sich auch überhaupt nicht bestreiten. Aber worin besteht denn jetzt Ihr Lösungsbetrag? Sie haben hier einen Betrag von mehr als einer Milliarde Euro vorgelegt. Der Investor muss an eigenem Geld 20 Millionen Euro einbringen, den Rest des Kaufpreises von 200 Millionen bringt nicht der Investor auf, sondern der LBK leiht sich dieses Geld selbst.

Meine Damen und Herren, wenn man sich das einmal anguckt, sieht man: Letztendlich werden dort zwei Gesellschaften gegründet, der LBK-Immobilien und die Besitzgesellschaft und zwischen diesen beiden Unternehmen werden Kredite hin- und hergeschoben. Am Schuldenstand ändert sich gar nichts, sondern im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wenn Sie sich diese beiden Betriebe angucken, sind dann 250 Millionen zusätzliche Kredite dazugekommen, mit denen nämlich der Kaufpreis von Asklepios zum Teil bezahlt wird. Das ist die Tatsache.

Und alle Schulden, die daraus kommen, bleiben bei der Stadt.

Herr Wersich, das ist ja nicht auf meinem Mist gewachsen. Ich lese einfach nur vor, was in der Drucksache steht. Sie beklagen, dass die Stadt in den letzten Jahren Kredite über 60 Millionen Euro für ein Defizit aufnehmen musste. Der Betriebs-LBK wird dieses Defizit im nächsten Jahr nicht haben. Aber welches Defizit wird denn der LBK-Immobilien haben, der im nächsten Jahr zu 100 Prozent bei der Stadt bleibt? Das sind die

62 Millionen, die Sie so beklagen. Meine Damen und Herren, das Problem wird überhaupt nicht gelöst. Das Einzige, was passiert, ist, dass ein Investor für 20 Millionen Euro ein Unternehmen bekommt und alle Schulden bei der Stadt bleiben.

Und bei dieser Konstruktion, meine Damen und Herren, besteht überhaupt keine Notwendigkeit, den BetriebsLBK noch zu verkaufen. Die Aufsplittung in eine Betriebsgesellschaft

und eine Immobliengesellschaft, die die Schulden hat – eine Verlustgesellschaft –, ist ja sinnvoll. Aber wie wir ja gerade in der Drucksache gesehen haben, bleiben alle Verluste bei der Stadt und das Einzige, was wirklich an zusätzlichem Geld hineinkommt, das der LBK nicht als Kredit aufnimmt, sind 20 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, Sie haben gefragt, was unser Ansatz sei. Ich sage Ihnen: Nach drei Jahren Rezession ist das mit Sicherheit der falsche Zeitpunkt, ein Unternehmen zu verkaufen. Fragen Sie jeden beliebigen Häuslebauer, wie viel er für sein Haus bekomme. Die bekommen alle noch nicht einmal das, was sie hineingesteckt haben. Meine Damen und Herren, warten Sie zwei bis drei Jahre mit dem Verkauf, bis die Wirtschaft wieder angesprungen ist, bis die Gesundheitsreform durch ist, die Unsicherheit weg ist, sodass man ganz klar rechnen kann. Meine Damen und Herren, dann garantiere ich Ihnen, werden Sie mit Sicherheit bessere Chancen haben, einen besseren Preis zu bekommen, und dann werden vielleicht auch die Schulden, die uns alle drücken und die uns auch nach diesem Verkauf weiterhin drücken, weiter reduziert werden. Das ist unser Vorschlag und wenn Sie auch nur einen Funken von Verantwortungsgefühl für die Gesundheitsversorgung dieser Stadt haben, dann werden Sie mit uns diese Vorlage ablehnen. – Vielen Dank.

Herr Staatsrat, werden die Kosten der Eltern der entsprechenden Prioritätsgruppen, die bisher eine Antragseingangsbestätigung, aber noch keinen Gutschein erhielten und ihr Kind trotzdem bereits in einer Kita untergebracht haben, rückwirkend für dieses Jahr übernommen, auch wenn sie mehr als vier Stunden Betreuung wahrnehmen?

Das ist, glaube ich, ziemlich ersichtlich, Herr Röder. Aufgrund des Defizits haben sie keinen Gutschein bekommen; sie haben ihr Kind trotzdem in die Kita gegeben, weil sie einen Beruf haben. Die Frage ist, weil sie darauf einen Anspruch haben und trotz des Defizits den Gutschein nicht bekommen haben, ob dieser Anspruch rückwirkend …

Herr Staatsrat, plant die Behörde angesichts des Defizits Standardabsenkungen im Bereich der Kita-Versorgung und wenn ja, in welchem Bereich?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um Verantwortliche zu sehen, die Arbeitsplätze in Hamburg gefährden, müssen Sie nicht jenseits der Grenzen Hamburgs schauen. Sie brauchen sich einfach nur anzusehen, was unser Senator Lange im Kita-Bereich anstellt. Sie finden nicht die Kraft, ihn rauszuschmeißen oder jemanden anderen mit der Aufgabe zu betrauen, der diese auch bewältigen kann. Das hat zur Folge, dass eine ganze Reihe berufstätiger Eltern in dieser Stadt in den nächsten Monaten ihren Job aufgeben müssen, weil sie niemanden mehr haben, der auf ihre Kinder aufpasst. Das zu dieser Debatte.

Dass Sie diese Debatte angemeldet haben, ist nicht nur ein Ablenkungsmanöver, sondern das haben wir auch schon gesehen, als Sie versucht haben, die erste Debatte so weit hinauszuzögern, um das Kita-Thema, das diese Stadt momentan an erster Stelle interessiert, nicht führen zu müssen. Letztendlich ist dies auch ein Beweis dafür, wie dummdreist Ihre Argumentation ist.

Natürlich ist es so, dass Abwerbungen von Unternehmen volkswirtschaftlich schädlich sind. Bei dem Fall Universal Music haben wir dies in Hamburg schmerzhaft erfahren müssen.

Damals hat der rotgrüne Senat reagiert. Es gab ein Abkommen von Bürgermeister Runde mit Bürgermeister Wowereit, dieses in Zukunft nicht mehr zu tun. Wer unterläuft diese Vereinbarung? Wer hat damit angefangen? Das ist niemand in Berlin, sondern derjenige sitzt hier im Saal: Herr Senator Uldall.

Herr Senator Uldall läuft durch ganz Norddeutschland und versucht, Firmen abzuwerben.

Dann kommen Sie auf einmal an und beschweren sich, wenn das auf Hamburg wieder zurückschlägt und andere Firmen von Berlin abgeworben werden. Darüber können Sie sich wirklich nicht beschweren.

Warum ich das als dumm bezeichnet habe, hat Herr Rutter sehr deutlich ausgeführt. Bei einem Abwerbewettbewerb wird Hamburg immer den Kürzeren ziehen, denn die EU-Richtlinien sind so, dass in Ostdeutschland wesentlich mehr Subventionen gezahlt werden können als in Hamburg. So schmerzlich das für Hamburg ist, aber es hat natürlich durchaus auch einen Sinn, denn wir alle sind – das glaube ich – für die deutsche Einheit. Wer die Situation in Ostdeutschland kennt, weiß, dass diese Länder keine andere Chance haben.

Von daher ist es im Hamburger Interesse, einen solchen Abwerbewettbewerb gar nicht erst zustande kommen zu lassen. Insofern ist es unverantwortlich und dumm, dass Herr Senator Uldall ganz viele kleine Klitschen Norddeutschlands nach Hamburg holt, weil er für andere Firmen kein Geld hat; nach EU-Regeln darf er auch keines bezahlen. Darum hören Sie auf, hier heuchlerische Krokodilstränen zu vergießen,

dass Berlin jetzt zurückschlägt, sondern legen Sie Ihren Senator an die Kette, bevor er noch weiteres Unheil für die Hamburger Wirtschaft anrichtet. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat verknüpft hier Forderungen mit Sachverhalten, die einfach nicht sachgerecht sind. Das ist doch der Skandal, um den es eigentlich geht.

Wie sieht denn die Situation im Schiffbau aus? Es ist richtig, in Korea arbeiten die Mitarbeiter der Werften 42 Stunden und hier in Hamburg nur 35 Stunden.

Welche Auswirkungen hat das? Die Hamburger Schiffbauer sind unter diesen Bedingungen konkurrenzfähig und ziehen, gerade auch Sietas als Spezialist, Aufträge an Land, die Korea nicht bekommt.

Insofern hat die Frage der Arbeitszeitverkürzung auf die Situation, mit der wir es hier zu tun haben, überhaupt keinen Einfluss.

Der Einfluss, um den es hier geht, ist, dass die Koreaner, obwohl sie 42 Stunden arbeiten, nicht konkurrenzfähig mit Hamburger Werften sind, die 35 Stunden arbeiten. Deshalb bekommen die Koreaner Subventionen und siehe da, auf einmal sind sie wettbewerbsfähig.

Meine Damen und Herren, worum es jetzt geht, ist, dass hier Vertreter einer bürgerlichen Koalition, die immer den Wettbewerb predigen, einen Staatsinterventionismus predigen mit einer Kommandowirtschaft, in der ein Hamburger Senator Betrieben vorzuschreiben versucht, wie sie ihre innerbetrieblichen Abläufe zu organisieren haben. Das, meine Damen und Herren, ist sachfremd und das werden wir nicht akzeptieren.

Meine Damen und Herren! Wenn jetzt 200 Leute bei Sietas ihren Job verlieren werden, dann liegt das nicht daran

ich weiß ja, dass Sie schreien, weil Ihnen die Wahrheit nicht gefällt –, dass Korea Subventionen zahlt, dann liegt das daran, dass diese Aufträge eventuell zu HDW nach Kiel gehen, dass sie zu MTW nach Wismar gehen. Es ist nur noch die Frage, welche der Werften sie bekommt, die in Hamburg oder die in Kiel oder die in Wismar. Das liegt daran, dass die dortigen Landesregierungen die Tranchen der Bundesregierung freigeben, aber hier in Hamburg die Zustimmung dieses Senats fehlt. Und dieser Senator erteilt die Zustimmung nicht, weil er hier einen aus seiner Sicht ordnungspolitischen Kreuzzug führt, um hier Tarifautonomie, die ein lange gehegtes und umkämpftes Gut in dieser Gesellschaft ist, auszuhebeln.

Das ist der Punkt. Hier wird mit der Existenz von 200 Werftarbeitern, die gute Arbeit leisten und konkurrenzfähig sind, gespielt, um eine ideologische Kreuzzugsdebatte dieses Senats zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, verstecken Sie sich nicht hinter den Koreanern. Hier ist ein Senator, der Ideologie auf dem Rücken von Beschäftigten betreibt. Wenn hier Leute in Hamburg in den Werften ihren Job verlieren, dann ist es dieser Senator, der das zu verantworten hat, und davor können Sie sich nicht drücken. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anträge, die Transparenz fordern und Ausschreibungen für öffentliche Aufträge vorsehen, finden grundsätzlich die Zustimmung meiner Fraktion.

Grundsätzlich sind wir allerdings auch der Meinung, dass in dieser Stadt zu wenig Ausschreibungen stattfinden. Gerade wenn man sich den neuen Senat ansieht, stellt man fest, dass er bisher in den meisten Fällen kein Fan von Ausschreibungen war

und dass, wenn Ausschreibungen gemacht wurden, zum Teil Untersuchungsausschüsse notwendig sind, um zu untersuchen, was dort eigentlich passiert ist.

Herr Tants, ich gebe zu, dass der Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt nicht der einzige Markt ist, der bisher in Hamburg ausgeschrieben wurde. Aber dort hat der einzige auswärtige Bewerber die Ausschreibung gewonnen.

Herr Barth-Völkel, die Zahlen, die Sie vorgelesen haben, waren sehr beeindruckend. Nur, sie sind das Ergebnis einer Ausschreibung, und die Kommission hat festgestellt, es war das beste Angebot. Diese Ansicht mögen Sie nicht teilen, aber es war eine objektive Bewertung. Von daher verstehe ich nicht, was Sie versuchen, an Vorteilsnahmen oder Ähnlichem zu suggerieren. Wirklich merkwürdig ist, dass der einzige Externe, der eine Ausschreibung gewonnen hat, sich jetzt einer neuen Ausschreibung zu stellen hat, während alle anderen Hamburger Anbieter, die über dieses Ergebnis anscheinend nicht glücklich sind, sich auch weiterhin keiner Ausschreibung stellen sollen. Das ist der einzige Punkt, den wir hier herausstellen.

Wir finden es richtig, dass sich Roncalli einer Ausschreibung stellen muss, und sind der Meinung, dass dieses ebenfalls alle anderen Aussteller und alle anderen Märkte tun sollten. Besonders wichtig ist für uns dabei, dass transparente Kriterien zugrunde gelegt und auch die Intentionen offen gelegt werden. Wir sind uns nicht sicher, was wirklich bei Ihrem Antrag dahinter steckt. Von daher wäre es sinnvoll, das im Wirtschaftsausschuss auch in Verbindung mit anderen Märkten zu untersuchen. Nichts anderes fordern wir. Wenn Sie jetzt aber diesen einzelnen Markt herauspicken, nur dort eine Ausschreibung durchführen, dieses auch noch vorzeitig und ohne sich einer Diskussion zu stellen, macht uns das aufgrund Ihrer Historie in Bezug auf Ausschreibungen misstrauisch. Darum bitten wir, dass dieser Antrag erst einmal an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird. – Vielen Dank.

Herr Staatsrat, im GmbH-Gesetz ist genau geregelt, welche Organe einer GmbH für die Bestellung und die Suche nach einer Geschäftsführung bestellt sind. Das ist die Gesellschafterversammlung, einzelne Gesellschafter oder der Beirat einer GmbH. Stimmen Sie mir zu, dass vor diesem Hintergrund die Ausführung von Senator Rehaag, seine einzige Tätigkeit hätte darin bestanden, einen Nachfolger zu suchen und zu bestellen, unglaubwürdig und fragwürdig ist?

Herr Staatsrat,

die Kontrollrechte des Parlamentes beinhalten, dass man nicht einfach nur auf Treu und Glauben den Worten des Senats Glauben schenkt, sondern nachfragt. Wenn Sie uns schon nicht den Namen der Firma nennen wollen, in der Herr Rehaag tätig war,

würde ich gern von Ihnen wissen, aus welchem Produktbereich die Patentverwertungsgesellschaft Patente verwertet. Verwertet sie auch Patente im Gesundheitsbereich? Das ist doch hier die Frage, ob eine Interessenkollision vorliegt oder nicht.

Meine Damen und Herren! Ging es Ihnen nicht auch so bei dieser Debatte, so ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis?

Im Grunde genommen haben Herr Mattner und Herr Hardenberg jetzt genau das erzählt, was sie bei der Beantwortung ihrer Großen Anfrage auch schon erzählt haben.

Hamburg ist Spitze bei den Touristenzahlen. Ich bin auch stolz auf unsere Stadt. Aber dann sollte man doch auch ein bisschen ehrlich sein: Spitze beim Zuwachs. Bei den absoluten Zahlen sind München und Berlin weit vorne. Ich betone das unter anderem deshalb, weil Sie das Ar

gument des Zuwachses beim Bereich der Arbeitslosenstatistik ja immer nicht so gern hören. Da ist Hamburg nämlich auch Spitze. Da verweisen Sie immer auf die absoluten Zahlen. Hier beim Tourismus ist jetzt natürlich nur der Zuwachs das Entscheidende. Wie es gerade passt.

Und wie Herr Mattner so schön sagte, der Tourismus ist uns ganz wichtig, also lassen Sie uns mal wieder darüber reden. Ich glaube, das zeigt ziemlich deutlich, wie der Senat in dieser Stadt Politik macht. Ich dachte, Sie sagen, das ist ein ganz wichtiges Feld aufgrund der Antworten auf die Große Anfrage. Deshalb machen wir eine Anhörung. Dort bekämen wir ganz praktische Vorschläge. Ich war heute relativ gespannt, was der Senat gedenkt, aus der Anhörung mit diesen Vorschlägen, die dort ja auch zahlreich von den Verantwortlichen vorgetragen wurden, zu machen? Was sind Ihre Projekte? Was sind die Sachen, die jetzt neu dazukommen. Darum muss ich feststellen: Da kam gar nichts, sondern Sie sagten: Schön, dass wir mal wieder darüber reden können, weil ja der Tourismus ganz wichtig ist.

Das entscheidende Argument ist jetzt eben, dass sich die Betroffenen aus der Branche jetzt viel besser verstanden fühlen. Wir reden ja ständig über den Tourismus. Aber wenn der Tourismus Ihnen so wichtig ist, dann sollten Sie jetzt auch weitere Projekte benennen, mit denen Sie ihn voranbringen wollen. Wie verzweifelt Sie in diesem Bereich sind, Herr Mattner, zeigen doch die wirklich hilflosen Versuche zu sagen, dass die „Bambi“-Veranstaltung, die in Zukunft stattfinden wird, oder der Jungfernstieg, der in zwei Jahren fertig sein wird, verantwortlich dafür sind, dass im letzten Jahr mehr Touristen gekommen sind. Also hilfloser geht es wirklich nicht.

Herr Mattner, Sie sagen, eine Vision sei notwendig, ich möchte Sie deshalb fragen, warum Sie im Bereich des Tourismus nicht das machen, was Sie in ganz vielen anderen Bereichen auch tun, nämlich die Verantwortung an die Handelskammer zu überweisen, so, wie bei den Schulen auch. Dort gibt es nämlich Visionen.

Beim Tourismustag hatte die Handelskammer ein Projekt vorgestellt, wie man Hamburg mit seinen maritimen Stärken vorantreiben kann. Das war ein Konzept, worüber man reden kann. Das haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Sie reden immer davon, Politik und Verwaltung schlanker zu machen und Sachen zu privatisieren. Ich würde Ihnen vorschlagen, privatisieren Sie doch einfach die wirtschaftspolitischen Verantwortlichen in Ihrer Fraktion, schicken Sie sie nach Hause und lassen Sie die Handelskammer hierher bringen, denn die haben Vorschläge, über die man streiten und sagen kann, ob sie richtig sind. Die arbeiten und legen etwas vor. Von Ihnen kann man das nicht sagen. Sie sind schon stolz, wenn Sie eine Debatte anmelden und sagen: Schön, dass wir mal wieder darüber geredet haben. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Demokratie lebt vom Einsatz und dem Engagement seiner Bürger. Nur dann kann unser Gemeinwesen auch erfolgreich in die Zukunft gehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, dass das nicht immer so war. Von daher können wir froh und stolz sein, dass wir in Hamburg engagierte Bürger haben, die nicht als Untertanen zusehen, was die Regierung tut, sondern die sich einmischen, die sich über ihre Wahlentscheidung hinaus engagieren, Initiativen ergreifen und für ihre Interessen streiten.

Meine Damen und Herren, ich, meine Partei und meine Fraktion möchten allen Bürgern, die sich in den vielen und zahlreichen Volksbegehren und Bürgerbegehren engagieren, danken, denn Sie tun damit einen Dienst an der Gemeinschaft und das kann man gar nicht genug unterstreichen.

Die Bürger, die sich für dieses Gemeinwohl engagieren, haben mehr und Besseres verdient als eine pure Nichtachtung und Ignoranz vonseiten der Regierung. Die heutige Debatte zeigt sehr deutlich die Arroganz der Macht auf der Seite der Regierung, die sich noch nicht einmal bemüßigt, in einer wiederholten Debatte – ich gebe zu, wir haben schon oft über dieses Thema gesprochen – auch nur ein einziges Argument der Bürger aufzugreifen

und auch nur zu versuchen, dieses Argument zu entkräften.

Worum geht es den Bürgern? Die Bürger haben die Befürchtung, dass die Regierung den Verkauf des LBK allein unter dem Aspekt der möglichst effektiven und effizienten Versilberung von Hamburgs Tafelsilber betreibt.

Dieses findet nicht die Zustimmung der Bürger, denn sie meinen, bei dieser Frage geht es auch um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt. Dort müssen auch andere Punkte sichergestellt werden.

Herr Senator Peiner, Sie haben den Bürgern zu Beginn dieser Debatten versichert, sie bräuchten sich auch bei einem mehrheitlichen Verkauf des LBK keine Sorgen zu machen. Nur darum geht es hier. Sie führen immer eine Debatte: Verkauf ja oder nein. Das ist gar nicht der Punkt. Auch das Volksbegehren, auch wir, sind bereit, einen Teil des LBK zu veräußern. Wir werden darum aus wirtschaftlichen Gründen nicht herumkommen. Die entscheidende Frage ist, ob wir die Mehrheit aus der Hand geben und den privaten Investoren die Sicherstellung der qualitativen gesundheitlichen Versorgung unserer Stadt überlassen oder nicht. Es gibt Argumente dafür und dagegen und da muss man argumentieren. Von Ihnen habe ich bisher kein einziges Argument für einen mehrheitlichen Verkauf bekommen.

Herr Peiner, Sie haben gesagt, auch bei einem mehrheitlichen Verkauf sei die medizinische Versorgung auf einem hohen qualitätsvollen Niveau möglich. Sie würden durch diesen Verkauf den Betrieb des LBK als Ganzes und somit die Arbeitsplätze sichern. Sie würden auch dadurch sicherstellen, dass der Medizinstandort Hamburg gesichert bleibt, indem Sie sicherstellen, dass der Hauptsitz des Unternehmens in Hamburg verbleibt und auch weiterhin in Hamburg innovative Medizin stattfinden kann, und Sie wollen durch einen mehrheitlichen Verkauf die Pensionslasten der Stadt reduzieren und auf null fahren.

Meine Damen und Herren! Inzwischen sind die Zwischenergebnisse Ihrer Verhandlungen mit den Investoren bekannt und kein einziges dieser vier von Ihnen genannten Ziele haben Sie erfüllt. Der Preis, den Sie auch bei einem mehrheitlichen Verkauf im Moment anstreben, würde die Pensionslasten der Stadt nicht vollständig abdecken.

Der Hauptsitz des LBK wird nicht in der Stadt verbleiben, weil die Investoren sich darauf nicht einlassen werden. Sie reden sogar davon, dass es bisher nicht gelungen sei, Investoren zu finden, die den LBK in seiner Gänze übernähmen. Das heißt, der Betrieb wird zerschlagen und vor allem – das ist das Perfide an dieser Debatte – sagen Sie kein einziges Wort dazu, wie die Qualität sichergestellt werden soll. Das ist die Sorge der Bürger in dieser Stadt und Sie finden darauf keine Antwort. Das ist eine Arroganz der Macht und auch der Grund, warum wir ein solches Volksbegehren brauchen und warum dieses Volksbegehren auch erfolgreich sein muss.

Unter diesen ausgehandelten Bedingungen darf der Senat den LBK nicht verkaufen und wir appellieren an Sie,

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nicht das Signal an die Bürger in dieser Stadt zu senden, dass ihre Anliegen bei diesem Senat keine Berücksichtigung finden, dass Sie sich nicht dafür interessieren, wie diesen Argumenten inhaltlich begegnet werden kann. Dafür spricht weder inhaltlich das von Ihnen erzielte Ergebnis, noch spricht dafür, welches Signal Sie an die Bürger senden, die damit in ihrem Engagement demotiviert werden. Damit würden Sie vor allem unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen.

Von daher bitte ich Sie, den mehrheitlichen Verkauf des LBK auszusetzen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und die Lage auf dem Arbeitsmarkt entwickelt sich dramatisch mit ständig steigenden Arbeitslosenzahlen. Vor diesem Hintergrund sind alle Regierungen, ob auf Landes- oder Bundesebene, dazu angehalten zu überprüfen, inwieweit die Arbeitsmarktpolitik effizient und wirkungsvoll ist. Sowohl im Bund als auch in Hamburg finden in diesem Rahmen sehr viele Änderungen statt, aber auch sehr viele Debatten. Wir streiten uns da um den richtigen Weg und das ist auch richtig und sinnvoll.

Ein Instrument ist im Moment in der Debatte und wird überparteilich für sinnvoll angesehen. Es handelt sich dabei um die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe und den anschließenden Aufbau von Job-Centern als gemeinsame Anlaufstellen für erwerbsfähige Arbeitslose. Ziel dieser Operation ist es, Bürokratie abzubauen, Doppelstrukturen abzubauen und Hilfen aus einer Hand für alle, die arbeitsfähig sind, anzubieten, denn wir alle wissen, dass in der Vergangenheit die Strukturen auf kommunaler und auf Bundesebene teilweise aneinander vorbeigearbeitet und dazu beigetragen haben, dass die eine Ebene die Verantwortung für Arbeitslose auf die andere abgeschoben hat, ohne dass damit den Arbeitslosen wirklich geholfen wurde. Diese Art der Verschiebebahnhöfe zwischen staatlichen Programmen muss aufhören und das, so nehmen wir die Debatte wahr, ist ein überparteilicher Konsens und das ist auch gut so.

Dennoch stockt das Projekt. Warum ist das so? Die Bundesregierung hat das Angebot gemacht, die Finanzierung für alle arbeitsfähigen Erwerbslosen zu übernehmen. Das ist im ersten Schritt natürlich ein großes Angebot. Man wundert sich, warum das jetzt nicht weitergeht, worum eigentlich der Streit geht, denn letztendlich wäre das eine Entlastung der Kommunen, auf die die Kommunen sich eigentlich freudig einlassen müssten. Streit gibt es im Moment darüber, wie man das Ganze organisiert, wer zuständig ist, wer den Hut aufhat. Das zuständige Bundesministerium und Teile der SPD wollen, dass die Bundesanstalt für Arbeit die alleinige Zuständigkeit für diesen Bereich bekommt. Die CDU auf Bundesebene möchte

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diese Zuständigkeit ausschließlich bei den Kommunen angesiedelt haben. Der Hamburger Senat fährt so ein bisschen einen parteipolitischen Geisterfahrerkurs und unterstützt den Vorschlag der SPD und möchte diese Aufgabe am liebsten gestern als heute loswerden und allein den Bund dafür zuständig sein lassen.

An dieser Frage sollte kein ideologischer Grabenkrieg ausbrechen. Das ist eine organisatorische Frage, die man auch ganz pragmatisch im Sinne der Arbeitslosen und auch im Sinne unserer Haushalte lösen kann. Unbestritten wäre sowohl die Bundesanstalt für Arbeit mit einer alleinigen Zuständigkeit überfordert – das wäre mittlerweile schon die fünfte Großbaustelle innerhalb weniger Jahre, die man dieser Großorganisation zumuten würde –, aber auch die Kommunen würden eine alleinige Zuständigkeit schwerlich verkraften. Es wäre auch fachlich gar nicht sinnvoll, denn beide Seiten haben Kompetenzen, die sie beitragen können, und nur die Kombination dieser Kompetenzen schafft die sinnvollen Synergien, die dieses Projekt erst erfolgversprechend machen.

In den Sozialämtern gibt es sehr wirkungsvolle Hilfen zur persönlichen Weiterentwicklung von Erwerbslosen im Falle von Drogenabhängigkeit, Überschuldung und ähnlichen Dingen, die erst gelöst werden müssen, bevor man die Betroffenen in den Arbeitsmarkt integrieren kann. Die Bundesanstalt hat mit Sicherheit sehr viel arbeitsmarktpolitische Kompetenz. Von daher tut ein sinnvolles Kooperationsmodell Not, das beide Ebenen verbindet, das sicherstellt, dass sowohl der Bund als auch die Kommunen ihre Erfahrungen, Kompetenzen und Ressourcen beim Aufbau von Job-Centern fair einbringen und produktiv bündeln können.

Der Streit um Zuständigkeiten und die Finanzierung darf die notwendigen Vorarbeiten, die für eine zügige Umsetzung der Job-Center notwendig sind, nicht blockieren, denn diese notwendigen Vorarbeiten können auch unabhängig davon, wie jetzt die Zuständigkeiten geregelt sind und wer die Finanzierung übernimmt, schon heute aufgrund der aktuellen Gesetzeslage durchgeführt werden.

Deshalb fordern wir den Hamburger Senat auf, seiner Verantwortung für die Arbeitslosen in dieser Stadt gerecht zu werden und die Vorarbeiten zur Einrichtung gemeinsam betriebener Job-Center umgehend zu beginnen und voranzutreiben. Dabei muss der Senat in Kooperationsverhandlungen mit dem Arbeitsamt Hamburg eintreten, um dieses sicherzustellen. Diese gemeinsamen Anlaufstellen sollen mit dem bestehenden Personal aus beiden Ebenen besetzt werden und in allen Bezirken in geeigneter Größe mit einem Schlüssel von 75 : 1 vorgesehen werden, wie alle Gesetzesvorschläge das vorsehen.

Ich weiß, dass Sie dagegen Einwände haben werden. Sie sagen, man müsse sich erst auf Bundesebene darüber einigen.

Das würde auf diese Art und Weise gar nicht gehen. Ich kann Sie beruhigen, denn das Beispiel, das diesem Projekt zugrunde liegt, ist das Job-Center in Köln. Es wurde vor wenigen Jahren ohne diese Verhandlungen, die im Moment aufgrund der jetzigen Gesetzeslage laufen, mit Erfolg gestartet. Im Job-Center Köln arbeiten jeweils 100 Mitarbeiter aus den Sozial- und Arbeitsämtern. Sie bieten sehr erfolgreich diese Hilfen aus einer Hand an, die fachbezogen und fallspezifisch auf die jeweiligen Probleme

der dort Hilfe Suchenden zugeschnitten sind. Man kann also, wenn man will.

Herr Senator Uldall hat im Haushaltsausschuss gesagt, die Arbeitsmarktpolitik sei auch für die Koalition ein wichtiger Punkt. Ihm gehe es darum, diese effizient und wirkungsvoll zu gestalten. Mit diesem Antrag nehmen wir Sie beim Wort. Hamburg muss sich seiner Verantwortung für die Arbeitslosen in dieser Stadt stellen. Angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dürfen die Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen nicht abwarten, bis das aufwendige Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, im Bundesrat und dann im Vermittlungsausschuss abgeschlossen sein wird.

Das Ergreifen der Initiative zur von uns allen politischen Kräften gewollten Kooperation von Arbeits- und Sozialämtern ist schon jetzt möglich und dringend notwendig. Hamburg kann und soll hierbei mit gutem Beispiel vorangehen. Darum bitte ich um die Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.

Herr Staatsrat, ich frage Sie: Liegt eine Genehmigung für Herrn Wellinghausen vor, behördliche Telekommunikationseinrichtungen für private Zwecke zu nutzen?

Ja.

Ich bewerte das als Nein. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass Herr Wellinghausen selber zugegeben hat, ein Behördenfax für seine privaten Tätigkeiten genutzt zu haben? Wie bewerten Sie, dass er dieses ohne Genehmigung getan hat?

Die Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein wurde Presseberichten zufolge am 16. Juni in der Color Line Arena mit dem Weltstar John Bon Jovi als ein Fest der Superlative gefeiert. Die HSH Nordbank befindet sich im öffentlichen Eigentum, wobei die Freie und Hansestadt Hamburg als größte Anteilseigentümerin selbst vor einer höchst angespannten Haushaltslage steht.

Herr Staatsrat, hält es der Senat für vertretbar, die Preise im HVV für alle Bürger zu erhöhen, während ein anderes öffentliches Unternehmen Luxuslimousinen für seine Gäste anmietet?

Herr Staatsrat, hätten die drei hamburgischen Aufsichtsratsmitglieder und insbesondere Herr Finanzsenator Peiner als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender nicht darauf hinwirken müssen, die Kosten der Feierlichkeiten zu begrenzen, um die zu erwartenden Dividendenzahlungen der Stadt Hamburg zu erhöhen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe ist ein ganz zentraler Punkt der Agenda 2010. Sie war in den letzten Monaten sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei den Grünen ein sehr heiß diskutierter Punkt. Es hat darüber große Debatten gegeben, auf welchem Anspruchsniveau das stattfinden soll, wie das Ganze ausgestaltet werden soll. Die Sache ist inzwischen entschieden.

Jetzt habe ich von Ihnen diesen Antrag auf den Tisch bekommen und dachte, das ist ja interessant, dass die Union auch einmal Vorschläge macht, wie sie mit diesem Vorschlag weiter umgeht und wie das umgesetzt werden soll. Ich musste feststellen, dass das Einzige, was dieser Antrag beinhaltet, ist, dass die Union begriffen hat, was die Bundesregierung schon längst beschlossen hat.

Das ist natürlich äußerst beeindruckend, weil Sie gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik meistens nicht auf der Höhe der Zeit sind. Aber die Frage, um die es jetzt geht, ist gar nicht, ob das vom Bund finanziert werden soll. Das ist längst beschlossen. Es hat dazu einen Parteitag der SPD gegeben, es hat einen Parteitag der Grünen dazu gegeben. Das ist beschlossen.

Die Frage ist jetzt, wie man das organisiert, denn diese Organisation ist äußerst schwierig. Es ist nämlich nicht nur damit getan, dass die Finanzierung umgestellt wird, sondern es geht jetzt darum, diese Synergien, die Sie immer versuchen, hier zu beschwören, auch wirklich zu heben. Diese Synergien, das habe ich jetzt verstanden, verstehen Sie so: Der Bund finanziert nicht nur die Leistungshöhe – das sind auf Hamburger Gebiet bis zu 500 Millionen Euro –, sondern die Synergie sieht Ihrer Meinung nach so aus, dass das Land nicht nur die Finanzierung der Leistungen abgibt, sondern auch alle aktiven Leistungen abgibt. Und das ist dann die Synergie, dass Hamburg komplett entlastet wird, mit dem Thema gar nichts mehr zu tun hat und der Bund dann noch zusätzliche 100 Millionen Euro übernimmt. Meine Damen und Herren, das ist allerdings ein recht einfacher Weg. Das ist ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann, was doch der Weihnachtsmann bitte schön noch alles finanziert. Das ist die Flucht aus der Verantwortung und das werden wir nicht mitmachen.

Denn die Frage, um die es jetzt geht, denn es geht ja nicht nur um die Arbeitsvermittlung, sondern im Zuge dieser schwer vermittelbaren Arbeitslosen soll es eine One-Stop-Agency geben. Dort bekommen die ehemaligen Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfeempfänger die Leistungen ausbezahlt und andererseits sollen sie aber auch auf den Ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Dort sind auch sehr viele Leistungen involviert, die bisher ausschließlich die Kommune betrieben hat, nämlich unter anderem Schuldnerberatung, Suchtberatung, Hilfen zur Erziehung, Wohnungssuche und Ähnliches.

Wenn Sie sich jetzt einmal angucken, wie ein solches Job-Center aussieht, zum Beispiel das JobCenter in Köln. Dort sind 80 Menschen, die mit diesen sozialen Dienstleistungen beschäftigt sind und nur 17 Arbeitsvermittler aus der Bundesanstalt. Was Sie hier vorschlagen, ist, dass der Bund diese 80 Stellen, die bisher die Kommune finanziert, zusätzlich auch noch finanziert und die Stadt oder die Kommune gar nichts mehr finanziert.

Meine Damen und Herren, ich kann zwar verstehen, da Sie in Ihren finanziellen Nöten nicht wissen, wie Sie Ihren Haushalt sanieren wollen, dass Sie jetzt noch mehr Hilfen vom Bund benötigen, aber das ist wirklich ein ziemlich blauäugiger Ansatz und das ist ein verantwortungsloser Ansatz und den werden wir nicht mitgehen.

Von daher geht es jetzt im Wesentlichen darum, wie man ein solches Job-Center organisiert. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, jetzt lassen Sie uns nicht nur über die Finanzierung reden, aber letztendlich reden Sie in Ihrem Antrag ausschließlich über die Finanzierung. Darüber, wie ein solches Jobcenter finanziert werden soll, sagen Sie keinen einzigen Ton. Neulich hat es dazu eine Veranstaltung des Diakonischen Werkes gegeben. Dort sind alle arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Fraktionen eingeladen worden. Von der Regierungskoalition ist keiner gekommen.

Dann wurde die Behörde für Soziales und Familie aufgefordert, in diesem fließenden Prozess einmal Stellung zu beziehen, wie Hamburg sich das vorstellt, wie man ein solches Job-Center ausgestalten soll. Es ist kein Behördenvertreter erschienen. Die Behörde hat erklärt, nein, solange der Bund nicht sagt, was er machen soll, wissen wir auch nicht, wie das gehen soll. Das heißt, dieser Senat hat nicht nur kein Konzept, sondern möchte auch gar keins haben. Sie wollen sich komplett einer Aufgabe entledigen, die Bürger dieser Stadt betreffen. Meine Damen und Herren, das ist sehr arg durchsichtig, das ist verantwortungslos, so kann man das beim besten Willen nicht tun.

Von daher finde ich den Zusatzantrag der SPD sinnvoll, der festschreibt, dass es auch in Zukunft die Leistungen, die die Kommune betrifft, geben wird, und das ist nicht nur ABM. Das sind eine ganze Reihe sozialer Dienste, die auch weiterhin sinnvoll nur zusammen mit der Arbeitsvermittlung integriert werden müssen. Wie das passieren muss, darüber finden zum Glück auf Bundes- und Landesebene Debatten statt. Sie verweigern sich dieser Debatte. Ich finde das sehr bedauerlich. Aber letztendlich, so wie wir auch die Zusammenlegung durchgesetzt haben, werden wir auch durchsetzen, dass es dort einen vernünftigen Weg geben wird. Ich teile allerdings nicht ganz die Hoffnung der SPD, dass jetzt der Bund auch bei der Gewerbesteuer große Lasten übernehmen kann. Wenn Sie sich einmal überlegen, um welches Volumen es jetzt insgesamt geht.

Der Bund übernimmt 500 Millionen Euro des Haushaltes der Freien und Hansestadt Hamburg im Bereich der Sozialhilfe. Dann wird es natürlich auch im Zuge der Auftei

lung der Leistungen und der Arbeitsteilungen in einzelnen Teilen eine Gegenfinanzierung geben und auch geben müssen, wenn man nicht ausschließlich beim Bund eine auf Schulden finanzierte Umschichtung haben will, die letztendlich nur zulasten unserer Kinder geht. Von daher geht es darum, jetzt ein vernünftiges Konzept auf den Tisch zu legen, eine vernünftige Organisationsstruktur zu entwickeln, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in die Verantwortung nimmt. Wir sind bereit, diese Debatte zu führen. Bisher haben Sie diese Debatte verweigert. Dieser Antrag bietet überhaupt nichts und ich hoffe, dass dort in Zukunft sowohl von den Regierungsfraktionen als auch vom Senat ein bisschen mehr konstruktiver Ansatz zum Wohle der Hansestadt und auch der hier betroffenen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger kommt. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts einer sich ständig verschlechternden konjunkturellen Situation und dauerhaft ansteigender Massenarbeitslosigkeit ist die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen unbestritten. Während die Einnahmen in unserem Sozialversicherungssystem – Rentenversicherung, Krankenkassenbeiträge und Arbeitslosenversicherung – sinken, steigen gleichzeitig die Ausgaben. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass immer weniger Menschen in die Sozialversicherungskassen einzahlen. Die internationale Konkurrenz zwingt zu spürbaren Einschnitten. Zu dieser Analyse – das habe ich zu meiner Freude festgestellt – gibt es Zustimmung in diesem Hause.

In Teilen.

Aber es gab Beifall auf der Seite der CDU und der FDP, was mich gefreut hat.

Aber das Entscheidende, um das es jetzt geht, ist Folgendes: Niemand kann angesichts der neuen Steuerschätzung bis 2006 leugnen, dass es 126 Milliarden Euro weniger sein werden. Sie werden aber nicht mehr klatschen, wenn ich Ihnen sage, dass von diesen 126 Milliarden Euro 40 Milliarden Euro auf Kosten der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat gehen, die das Steuervergünstigungsabbaugesetz hat scheitern lassen.

Das ist Ihr gutes Recht. Im Bundesrat können Sie das, was Sie für falsch halten, ablehnen. Was ist jetzt Ihr Beitrag? Sie haben im Bundesrat eine Blockademacht. Aber jeder, der eine Blockademacht hat, hat auch einen Gestaltungsauftrag.

Was ist Ihr Beitrag angesichts dieser verschärften Situation? Sie sagen, es muss etwas getan werden. Und was melden Sie zur Debatte an? Sie zeigen mit dem Finger auf die SPD und sagen, die wissen aber gar nicht, was sie machen sollen.

Das ist ein bisschen wenig, meine Damen und Herren. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung überhaupt nicht gerecht.

Es ist bezeichnend, dass der Bürgermeister, der auch für diese Politik verantwortlich ist, dieses blockiert hat. Er ist heute nicht hier, um jetzt darzustellen, was der Hamburger Senat im Bundesrat zu tun gedenkt, um diese Situation zu ändern.

Hören Sie auf mit dieser Kindergartenpolitik, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Stellen Sie Ihre Aufgabenverweigerung und Arbeitsverweigerung ein und legen Sie Konzepte auf den Tisch. Ich habe heute kein einziges Wort dazu gehört. Das ist zu wenig.

Herr Wersich, ich war gerührt, als Sie gesagt haben, jetzt müssen die Ausgaben gesenkt werden. Meine Herren, Sie haben eine sehr schöne Sonntagsrede gehalten. Gucken wir uns an, was Sie in Hamburg, seitdem Sie an der Regierung sind, gemacht haben.

Gucken wir uns den Haushalt an. Die rotgrüne Koalition hat einen Haushalt vorgelegt. Sie haben ihn geändert, indem Sie ihn erhöht haben. In den Folgejahren ist die Staatsverschuldung nicht nur deshalb angestiegen, weil die Einnahmen weggebrochen sind, sondern weil Sie kontinuierlich die Ausgaben erhöhen.

Jetzt sagen Sie, wir müssen die Ausgaben senken.

Das ist doch verlogen, was Sie hier tun.

Ich möchte ich Ihnen gern sagen, was wir Grünen zum Thema Agenda 2010 meinen. Wir debattieren nicht nur darüber, dass sie notwendig ist und dass man sie machen muss, sondern auch darüber, was über die Agenda 2010 hinaus notwendig sein wird. Wir werden uns allerdings keiner Sozialabbaudiskussion, wie sie Herr Wersich angedeutet hat – Ausgaben runter, runter, runter –, anschließen. Das Problem, das wir in Deutschland haben, ist nicht, dass wir zu viele Sozialausgaben tätigen, sondern dass wir sie falsch finanzieren. Wir finanzieren

sie an dem Faktor Arbeit. Andere Länder, wie beispielsweise Dänemark, machen das nicht. Dort ist das Verhältnis genau andersherum. Dort werden 80 Prozent der Sozialausgaben steuerfinanziert und 20 Prozent durch Beiträge der Lohnabhängigen. Die haben das Problem nicht. Wir werden in diese Richtung weitergehen und versuchen, die Beitragssysteme durch Steuerfinanzierung zu entlasten und nicht abzubauen. Dazu möchte ich von Ihnen eine Alternative hören.

Hören Sie auf, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Gehen Sie an die Arbeit. Die Bundesrepublik ist ein Bund deutscher Länder. Die Länder können nicht nur Gesetze verhindern, sie können auch Gesetze einbringen.

Wenn Sie meinen, dass es nicht genügt, was die SPD dort tut, bringen Sie selber etwas ein. Dann können wir darüber debattieren. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen haben wir hier über die Privatisierung des LBK debattiert. Die Regierungskoalition hat ganz klar ihre ordnungspolitischen Vorstellungen von der Rolle des Staates im Gesundheitswesen dargelegt, und zwar wüssten die Privaten am besten, wie der Markt im Gesundheitswesen, in Krankenhäusern aussieht; die Privaten seien am effizientesten, könnten am schnellsten reagieren und jedweder staatlicher Einfluss hindere nur, er fesselte, man müsste ihn zurückdrängen. Es sei eine Befreiung für den LBK, wenn die Politik endlich nicht mehr hineinredet. Das sei alles Staatssozialismus, der dort betrieben würde. Jetzt, vier Wochen später, legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie sagen, die Privaten müssten jetzt im Ausland akquirieren, um von dort Patienten zu bekommen, sie schafften es gar nicht, sie verstünden es nicht, sie schätzten die Märkte vollkommen falsch ein. Da müsse die Politik helfen, da müsse sich der Staat einmischen.

Meine Damen und Herren, das passt nicht so richtig zusammen. Finden Sie nicht?