Das Dumme ist nur – und hier hört die gelbgrüne Koalition auf –, aus dieser richtigen Erkenntnis ziehen Sie den falschen Schluss. Sie sagen, da es ja nun einmal eine marktbeherrschende Stellung sei, müsse es ein Staatsunternehmen sein. Lieber Herr Kerstan, fragen Sie doch einmal die Menschen in diesem Land, was Sie von staatlichen Monopolen halten und helfen Sie ein bisschen nach, indem Sie den Begriff "Post" erwähnen und "Telefongebühren" und die Entwicklung der Telefongebühren nach der Privatisierung, nach der Aufspaltung und nach der Einführung von privaten Wettbewerbern.
Dann werden sie Ihnen sagen, was sie von staatlichen Monopolen halten, nämlich gar nichts, meine Damen und Herren. Das ist die Situation.
Meine Damen und Herren, beim LBK besteht dringender Handlungsbedarf. Aus der Landeshauptkasse wird der LBK mindestens 80 Millionen Euro im Jahr für den laufenden Geschäftsbetrieb nehmen. Das sind – Herr Wersich sagte es schon – 1,8 Millionen Euro in der Woche oder auch 220 000 Euro am Tag. Und, Herr Kerstan und Herr Petersen, während wir hier debattieren, sind es schon wieder 10 000 Euro. Alleine diese Debatte kostet LBK-technisch gesehen 10 000 Euro. Meine Damen und Herren, da besteht Handlungsbedarf. Für das Geld – Herr Schäfer, hören Sie gut zu –, das im LBK in drei Tagen verballert wird, könnten Sie eine gut eingerichtete Drogenhilfeeinrichtung einrichten. An jedem Tag verballert er drei Lehrerstellen und pro Stunde immerhin drei KitaPlätze, meine Damen und Herren. Das ist das, was dieser LBK unsere Stadt und andere Zwecke kostet. Geld wird hier verbrannt. Es gibt keinen sachlichen Grund, eine Privatisierung zu verweigern.
Ich nenne die Gründe für eine Privatisierung noch einmal: Es gab bereits viele Privatisierungen von kommunalen Krankenhäusern, es sind keine nennenswerten Probleme aufgetreten. Die Gesundheitsversorgung durch Private ist generell kein Problem. Herr Silberbach wies bereits darauf hin: Es ist eine Beleidigung aller Arbeitnehmer an privaten Krankenhäusern, wenn Sie sagen, das gehe nicht, das gefährde die Gesundheitsversorgung. Die Mitarbeiter des Albertinen-Krankenhauses, des Marienkrankenhauses, des Asklepios-Klinikums in Rissen geben sich allergrößte Mühe und sorgen für eine gute Gesundheitsversorgung. Ganz nebenbei: Arztpraxen wie die von Herrn Dr. Petersen leisten ebenfalls eine gute Arbeit, meine Damen und Herren. Das sind alles "böse" private Gesundheitsversorger. Meine Damen und Herren, Sie schüren völlig unberechtigte Ängste.
Eine Privatisierung hätte für die LBK-Beschäftigten ganz erhebliche Vorteile. Sie wissen so gut wie ich, dass sehr viele der LBK-Beschäftigen unter einer enormen Arbeitsbelastung leiden. Dass der LBK dick rote Zahlen schreibt liegt nicht an den Mitarbeitern, sondern an zu wenig Geld und an schlechtem Management. Auch dies wird durch einen privaten Investor besser. Eine Privatisierung des LBK wird weiter auch zu einem fairen Wettbewerb führen. Bisher ist der Gesundheitssenator in einem Interessenkonflikt. Als Aufsichtsratvorsitzender des LBK ist er natürlich dem Wohle dieses Unternehmens verpflichtet. Gleichzeitig soll er als Gesundheitssenator für fairen Wettbewerb mit den Konkurrenten sorgen. Das ist ein klarer Interessenkonflikt. Der ist so schnell wie möglich zu beseitigen.
Meine Damen und Herren! Das Verfassungsgericht hat den Mehrheitsverkauf ausdrücklich erlaubt. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es überhaupt keinen Grund, nicht so schnell wie möglich den LBK zu privatisieren. Man fragt sich ernsthaft, wieso es dagegen Widerstand gibt. Für meine Begriffe gibt es nur einen Grund: ideologische Verbohrtheit. Herr Rose von Ver.di und andere wollen einen Staatsbetrieb weiter auf Kosten des Steuerzahlers betreiben. Um das zu erreichen, täuscht Herr Rose die Öffentlichkeit. Ich habe hier noch das Flugblatt, das im Mai 2003 zum Volksbegehren "Gesundheit ist keine Ware" verteilt wurde. Da finden wir ernsthaft den Satz:
Nichts könnte falscher sein. Die Realität ist: Es gibt Pensionslasten in Höhe von 400 Millionen Euro, es gibt einen Kredit bei der Landeshauptkasse von über 500 Millionen Euro, es gibt einen Investitionsrückstand von 300 Millionen Euro und die vielzitierten Servicegesellschaften sind allesamt operativ im Minus. Das ist alles Mögliche, aber kein gesundes Unternehmen, das ist ein krankes Unternehmen, das auf Kosten der Steuerzahler weiterlebt.
Meine Damen und Herren! Darüber hinaus hat die Stadt bereits jetzt dem LBK ganz gewaltig geholfen. Es gab einen Darlehenserlass von über 50 Millionen Euro, es gab eine Vorfinanzierung aus Grundstücksverkäufen von ebenfalls über 50 Millionen Euro und es gab eine drastische Bevorzugung bei den staatlichen Investitionshilfen. Im Jahre 2002 hat die Stadt Hamburg dem LBK mehr als dreimal so viel Geld für seine Krankenhausinvestitionen gegeben wie allen freigemeinnützigen Krankenhäusern
zusammen. Das ist eine klare Bevorzugung eines staatlichen Unternehmens, Herr Kerstan, mit marktbeherrschender Stellung; das muss beendet werden.
Ich fasse zusammen: Der LBK muss so schnell wie möglich verkauft werden. Ideologische Eiferer dürfen sich nicht durchsetzen und das eingesparte Geld wird besser für Lehrer und Kitas ausgegeben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir noch einmal über die Krankenhäuser reden, die im städtischen Besitz sind. Der Volksentscheid gegen den Verkauf ist vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil dieses Parlament zu Recht darüber zu entscheiden hat. Dieses Parlament, ob es nun den Gewerkschaften dieser Stadt gefällt oder nicht, hat den Auftrag der Wähler erhalten, es mehrheitlich zu bestimmen.
Als Abgeordneter, der den Senat unterstützt, frage ich mich jetzt, warum wir dem Auftrag nicht nachkommen und hier und heute darüber abstimmen. Da fragt man sich doch, ob die Herren und Damen auf der Senatsbank inzwischen davon überzeugt sind, dass der Teilverkauf der LBK-Anteile ein Fehler ist. 18 Monate hat die Finanzbehörde konsequent und vorbildlich an der Vorbereitung gearbeitet und dann wird die Abstimmung ohne Not abgesetzt.
Die Entscheidung, den LBK-Verkauf neben anderen Verkäufen voranzutreiben, hat doch mehrere Gründe. Einer davon waren und sind die sinkenden Steuereinnahmen. Das hat sich besonders durch die Politik von Herrn Schröder in Berlin in den vergangenen Jahren für die Länder nicht grundlegend geändert. Der Skandal des Vorgangs um den LBK-Verkauf wird erst nach einigen Monaten erkennbar werden; daran ändert auch eine Neuwahl der Bürgerschaft nichts. Das ist ein Problem der Stadt und nicht allein von Regierungen, egal von wem auch immer diese gestellt werden.
Wir, die Verfechter einer Politik, die Ronald Schill in dieses Haus gebracht hat, haben bereits vor der Gründung der Ronald-Schill-Fraktion gesagt, dass wir dem Teilverkauf des LBK unter der Bedingung, dass die Rechte der Arbeitnehmer geschützt werden, zustimmen. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden können, Herr Bürgermeister, dann sollten Sie dies sagen und dann brauchen wir über einen Vorgang, der dieses Haus dann lediglich als Planspiel beschäftigt hat, nicht mehr zu reden. Dass ein Großteil der Wähler gerade dann Ihre Partei dafür verantwortlich machen wird, dessen können Sie gewiss sein. Dies ist auch nicht der einzige Pfusch, den sich die Regierung unter Herrn Ole von Beust in den vergangenen zweieinhalb Jahren geleistet hat. Dies hier alles aufzuführen, würde allerdings den Rahmen sprengen.
Ihr Zweiter Bürgermeister hat uns in Düsseldorf gesagt, Ihr Krisenmanagement sei unter aller Sau. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie gar kein Krisenmanagement haben, sonst wäre diese Koalition auch nicht am Ende.
Ich persönlich habe jedenfalls nichts dazu beigetragen, dass alles, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben – dazu gehört auch der Teilverkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser – heute hier abrupt beendet wird. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kerstan, zunächst kurz ein Wort an Sie: Es ist nach wie vor lächerlich, dass Sie ständig das Gespenst aufbauen, dass nur staatliche Krankenhäuser eine vernünftige gesundheitliche Versorgung gewährleisten könnten.
Vor einigen Tagen habe ich in einem Interview der "Welt am Sonntag" wörtlich gesagt, dass auch ich gerne den Verkauf des LBK abgeschlossen hätte und wenn das kurz vor zwölf gestoppt werden müsse, dann ärgere das sehr. Ich gebe zu, dass es mich sehr ärgert, dass die Verträge für den LBK nicht abschließend gezeichnet werden konnten, denn mit dem vorläufigen Verzicht auf diese wichtige Beschlusslage tragen wir ausschließlich übergeordneten Erwägungen am vorzeitigen Ende der Legislaturperiode Rechnung.
In der Sache selbst bedeutet dies keinerlei Relativierung der Verkaufsnotwendigkeit und der überfälligen Restrukturierung und Sanierung des LBK Hamburg. Dieser Tribut an die gegenwärtige parlamentarische und politische Situation hat einen hohen Preis und es ist vor allem ein verdammt hoher Preis, den das Unternehmen und seine Beschäftigten aufgrund der jetzt eingetretenen Situation in Zukunft noch zahlen werden. Voraussichtlich wird nun ein weiteres Jahr – davon ist auszugehen – ohne konkrete Umsetzung politischer Beschlüsse vergehen. Die Schulden des Unternehmens – wir haben es heute mehrfach gehört – wachsen weiter ins Unermessliche und werden bis zum Ende des kommenden Jahres, also in zwölf Monaten, sogar die Grenze von 600 Millionen Euro Kreditmittelbedarf bei der Landeshauptkasse übersteigen.
Die Volksinitiative wird unterdessen die Hamburgerinnen und Hamburger darüber abstimmen lassen, dass dem Liquiditätsbedarf des Unternehmens weiterhin ungezügelt durch die Landeshauptkasse nachgegangen werden soll. Dies ist nichts anderes als ein Blankoscheck, aber man sagt den Leuten nicht, dass dies faktisch ein Blankoscheck ist. Man führt die Wählerinnen und Wähler am 29. Februar an der Nase herum, anstatt ihnen die Wahrheit zu sagen.
Meine Damen und Herren! Der Senat hat hingegen die Karten von vornherein offen auf den Tisch gelegt. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass bereits vier Monate nach Amtsantritt, Anfang März 2002, die Grundsatzentscheidung zum LBK-Verkauf getroffen wurde. Sie wurde in einem höchst aufwendigen und sorgfältigen Verfahren in den darauf folgenden anderthalb Jahren hoch engagiert betrieben und einer Umsetzung zugeführt. Minutiös wurden alle vielschichtigen Details der Vertragsgestaltung mit der Asklepios GmbH parlamentarisch offen gelegt. Der Senat hat sich damit in außerordentlich engagierter Weise seiner Regierungsverantwortung gestellt, nachdem Rotgrün über viele Jahre in der Sache nur weggeschaut hat.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU, der FDP und bei Bodo Theodor Adolphi Ronald-Schill-Fraktion)
Aber wegschauen kann und darf im vorliegenden Fall nicht sein. Wir können und dürfen deshalb auch in den kommenden Wochen und Monaten nicht völlig untätig bleiben. Die unternehmensinterne Restrukturierung muss im Sinne des Unternehmens, seiner Beschäftigten und des Medizinstandorts Hamburg weitergehen. Mit dem designierten Mehrheitsgesellschafter Asklepios werden wir weiter engen Kontakt halten und uns über Maßnahmen der Feinsteuerung verständigen müssen, damit wir das dort erworbene Know-how schrittweise an das Unternehmen heranführen können.
Wie auch immer die künftigen politischen Verhältnisse in Hamburg aussehen werden, kein künftiger Senat wird den von der Volksinitiative aufgezeigten Weg ernsthaft verantworten können.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU, der FDP und bei Friedrich Adolphi Ronald-Schill-Fraktion)
In Wahrheit, das wissen auch Sie nur allzu gut, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, und das erklärt auch die Verbissenheit, mit der Sie jede konstruktive Restrukturierung des LBK bisher konterkariert haben, sitzen Sie ganz gewaltig zwischen den Stühlen; das möchte ich hier einmal ganz klar sagen. Getrieben von gewerkschaftlichen Forderungen und dem vom jetzigen Senat aufgezeigten Konzept suchen Sie einen vermeintlich dritten Weg.
Aber diesen Weg haben Sie bislang nicht gefunden und Sie werden ihn auch nicht finden. Es gibt schlicht keine Alternative zur verantwortlichen Senatspolitik.