Denn das, was die Volksinitiative argumentativ vorträgt, hat nach wie vor mit der Realität des Unternehmens nichts, aber auch gar nichts zu tun, sondern ist interessengeleitete Augenwischerei. Was die Volksinitiative rechtlich vorgetragen hat, ist vor Gericht wie ein Kartenhaus kläglich in sich zusammengefallen. Und was die Volksinitiative an Alternative anbietet, nämlich den Verkauf von Minderheitsanteilen, das haben wir heute wieder hier gehört, dieser Wahnsinn, um nicht zu sagen Schwachsinn, ist pure Theorie. Ich habe an dieser Stelle im letzten Jahr mehrfach gesagt, dass die Realitäten und
Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals verdeutlichen, dass auf jeden Fall verkauft werden muss; das wurde heute teilweise zugegeben. Eine Minderheitsbeteiligung wird in jeder Hinsicht ins Leere laufen und bei weiterer Überschuldung des LBK droht dessen Zerschlagung; auch das muss einmal gesagt werden. Wenn die Schulden weiter so auflaufen, wird es für das Unternehmen in Zukunft sehr, sehr schwer werden.
Die einzig gesichtswahrende Option für die heutige Oppositionsfraktion wäre demnach ein Verkauf, bei dem zuvor ein Überleitungstarifvertrag durch die Stadt und die Mitgliedschaft im öffentlichen Arbeitgeberverband zugesichert würden; das wurde uns immer vorgehalten. Das Einzige, was in den Diskussionen interessierte, war ein Überleitungstarifvertrag. Mit diesem Ballast versehen verzögern Sie allerdings nur den Verkaufsprozess und treiben den Anteil des Fremdkapitals für das Unternehmen jeden Tag weiter dramatisch nach unten, egal, ob zu spät oder zu billig. In jedem Fall würde der LBK bei Ihnen entgegen aller anders lautenden Bekundungen dann am Ende doch zum Schnäppchen und das haben die Beschäftigten, aber auch der Standort Hamburg nicht verdient.
Zum Abschluss noch eine persönliche Bemerkung an Herrn Kerstan, der bei diesen Dingen, insbesondere gesundheitspolitisch, immer kräftig mitdiskutiert. Dass Sie dem Senat und insbesondere dem Finanzsenator Dr. Peiner und mir vorwerfen, hier sei unprofessionell gehandelt worden, ist schon erstaunlich. Dieser Vertrag ist in eineinhalb Jahren auch durch die überzeugende Leistung der Mitarbeiter in der Behörde für Umwelt und Gesundheit und der Finanzbehörde zum Ergebnis gekommen. Das Ergebnis ist absolut okay und zielführend und Herr Dr. Peiner und ich müssen uns das von jemandem wie Ihnen – Herr Kerstan, ich weiß nicht, wie viele Verträge Sie in Ihrem Leben schon verhandelt haben – nicht bieten lassen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU, der FDP und bei der Ronald-Schill- Fraktion)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich bedauern wir alle, dass es nicht zum Verkauf des LBK gekommen ist. Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitern; das wurde hier schon zutreffend von unserem Senator gesagt. Ich möchte aber meinem ehemaligen Kollegen Richard Braak widersprechen.
Ich glaube nicht, dass die Abstimmung hier glatt durchgegangen wäre. Ich möchte auch nicht wissen, wer sich noch alles an dem LBK bereichert hätte. Auf jeden Fall wären die 339 Millionen Euro, die hier geflossen wären, in Ordnung gewesen für das, was entgegengebracht wer
(Werner Dobritz SPD: Das gibt's doch nicht! Das darf doch nicht wahr sein! – Ingo Egloff SPD: Was haben Sie denn im Gesundheitsausschuss ge- macht?)
Auf der anderen Seite sollte man nichts übers Knie brechen und so eine wichtige Sache wie den LBK-Verkauf erst recht nicht. – Danke.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Klooß der Präsidentin mitgeteilt hat, dass er an dieser Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 17/3970, annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Inhalt dieser Drucksache auch Teil der Stellungnahme der Bürgerschaft.
Wir kommen jetzt zur Drucksache 17/3974. Diese Stellungnahme aus der Drucksache 17/3974 ist von einem Fünftel der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt worden. Ich stelle hiermit fest, dass das als Minderheitenvotum der Bürgerschaft im Sinne von Paragraph 19 Absatz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid angesehen wird. Eine Abstimmung erfolgt nicht. Auch diese Drucksache wird der Stellungnahme beigefügt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 100, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode.
[Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode – Drucksache 17/3908 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschließen heute das Ende der abgewirtschafteten Regierungskoalition aus CDU, Schill-Partei und FDP.
Nach knapp zwei Jahren ist die erste und einzige Regierung in der Bundesrepublik Deutschland mit Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei zerfallen.
Die peinlichste aller Landesregierungen unter Führung eines Christdemokraten ist politisch und moralisch gescheitert und das ist gut so.
Was bleibt, ist ein politischer Scherbenhaufen und ein unübersehbarer und von niemandem mehr bestrittener Niedergang des Ansehens der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Hamburger Politik hat im letzten Jahr zwischen grotesk und bizarr geschwankt. Sie müssen sich
die Frage gefallen lassen, Herr Bürgermeister von Beust, wer dafür die Verantwortung übernimmt; die Verantwortung dafür tragen Sie.
Wenn man die Geschichte dieses Senats vor zwei Jahren irgendeinem Fernsehsender als Drehbuch angeboten hätte, wäre man in jeder Redaktion ausgelacht worden. Sie wäre als Seifenoper für kein Abendprogramm angenommen worden, weil sie für unglaubwürdig befunden worden wäre.
Ihre Regierungszeit, Herr Bürgermeister von Beust, begann mit Ronald Barnabas Schill und Sie wären ohne ihn nie Bürgermeister geworden. Er hätte allerdings ohne Ihre Duldung auch nicht die Bühne für seine Provokationen bekommen.
Das Komische daran ist eigentlich, dass Ronald Barnabas Schill auch den Vorwand für das Ende dieser Koalition abliefern musste, aber am Ende war diese Koalition schon lange. Sie war personell und politisch längst in der Sackgasse, spätestens seit August dieses Jahres.
Beendet wurde diese Koalition nicht, weil das Ansehen der Stadt gefährdet war, denn das war es auch vorher schon, beendet wurde diese Koalition auch nicht, weil die Mehrheiten unkalkulierbar waren, denn das waren sie schon lange. Nein, das sind Legenden. Herr von Beust, Sie haben die Regierungsfähigkeit eines hanseatischen Senats und damit die Zukunft der Freien und Hansestadt Hamburg viel zu lange von einem unberechenbaren Mann und seiner unberechenbaren Partei abhängig gemacht.
Sie haben bis zum Schluss versucht, alles auszusitzen. Erst als klar war, dass Sie mit einem Haufen von abtrünnigen Schillianern nicht weitermachen konnten, dass der politische Konkurs eine Frage von Wochen und bestenfalls von Monaten war, erst dann haben Sie Schluss gemacht, um dem Ende zuvorzukommen.
Die Geschichte Ihrer Regierung, Herr von Beust, ist eine Farce oder ein Kasperletheater oder eine unwürdige Schmierenkomödie oder vielleicht eine Tragödie. Sie haben das sicher alles so nicht gewollt. Aber ein Erster Bürgermeister einer Stadt verantwortet auch seine Irrtümer, er verantwortet seine Fehleinschätzungen und Sie verantworten es, Herr Bürgermeister.
Doch es geht nicht nur um die Verantwortung für den Niedergang politischer Moral und politischer Kultur in Hamburg. In Hamburg hat der Erste Bürgermeister die Richtlinienkompetenz und er ist verantwortlich für seinen Senat und die Inhalte seiner Regierung. Deshalb geht es heute auch um verspielte Chancen, ungelöste Probleme und um schlampige und schlechte Regierungsarbeit.