Wolfgang Barth-Völkel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema dieser Debatte ist kurz zusammengefasst die Angstkampagne der SPD. Ob LBK-Verkauf, Schulen oder Kitas, die SPD lässt keine Möglichkeit aus, den Bürgerin

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nen und Bürgern dieser Stadt durch Verdrehung von Tatsachen und Weglassen von Fakten ein falsches Bild zu vermitteln.

Die SPD hat den schlimmen Zustand der Hamburger Schulen zu verantworten. 44 Jahre SPD-Herrschaft

haben die Finanzen der Stadt ruiniert und die Handlungsspielräume des jetzigen Senats eingeengt. Somit haben wir auch den erbärmlichen finanziellen Zustand des LBKs der sozialdemokratischen Misswirtschaft und der Unfähigkeit, mit Geld umzugehen, zu verdanken.

Für die SPD war der Hamburger Staat 44 lange Jahre eine Beute, die es so gut wie möglich zu schröpfen galt. Nichtsdestotrotz müssen wir als Abgeordnete die Sorgen und Ängste der Menschen in dieser Stadt ernst nehmen. Hier haben der Senat und besonders Herr Finanzsenator Peiner bisher nicht die richtige Einstellung bewiesen. Auch wenn durch die sozialdemokratische Panikmache eine sachliche Diskussion schwieriger geworden ist, hätte die Prüfung von Alternativvorschlägen zum beabsichtigten Verkauf sorgfältiger geschehen müssen.

Eine solche Prüfung war auch in anderen Themenfeldern durchaus möglich und hat zu guten Ergebnissen geführt. Ich nenne hier einmal die Diskussion um den Rosengarten. Hier wird deutlich, dass wir als Partei Rechtsstaatlicher Offensive die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs ernst genommen und Alternativlösungen erarbeitet haben. Das sollte man auch in Sachen LBK tun.

Das ganze Verfahren um den LBK-Verkauf war nicht transparent. Selbst wir Parlamentarier haben wichtige Informationen häufig erst im Nachklang der Entscheidungen vom Senat und von der Finanzbehörde erfahren.

Das ist der falsche Weg gewesen und ist es immer noch. Der LBK darf kein Spekulationsobjekt für dubiose Krankenhausfirmen werden.

Die Vorgänge um den von einem Klinikkonzern beabsichtigten Kauf des AK Altona zeigen doch deutlich, dass nur Transparenz und ein möglichst öffentliches Verfahren miese Geschäfte verhindern können. Was die Schulen und die Einführung der Kita-Card betrifft, gibt es eigentlich nicht viel zu sagen. In beiden Bereichen sind so viele handwerkliche Fehler begangen worden, dass die Zeit gar nicht reicht, sie aufzuzählen.

Zuerst ein Senator, der seine Behörde mit einem Armeeregiment verwechselt und alle durch öffentliche Anschuldigungen seiner eigenen Mitarbeiter gegen sich aufbringt, bis gar nichts mehr geht.

Ja, meine Damen und Herren, heute ist politischer Aschermittwoch. – Herr Lange war seinerzeit beratungsresistent und hat es sich selbst und vielen schwerer gemacht als nötig. Das beste Beispiel war die Diskussion

um die Einschränkung der Lehrmittelfreiheit. Obwohl die von Herrn Lange beabsichtigte Regelung für viele Eltern katastrophale Folgen gehabt hätte, wollte Herr Lange unbedingt daran festhalten. Erst das Veto unserer Fraktion hat die Einführung dieser falschen Regelung verhindert und die Lehrmittelfreiheit erhalten.

Danach kam noch ein schlechtes Krisenmanagement. Wer nun im Endeffekt für die immer wieder auftretenden Finanzlöcher im Kita-Card-System verantwortlich war oder ist, Herr Lange oder die FDP beziehungsweise und die FDP,

man hat zu lange heile Welt gespielt, anstatt frühzeitig zu sagen, es geht so nicht, wie wir wollten, wir müssen etwas ändern, wir brauchen mehr Geld. Dass dieses möglich war, beweisen doch die 100 Millionen Euro, die Herr Soltau bei seinem Amtsantritt bekommen hat. Stattdessen wurde versucht, im Zuge einer Salamitaktik, immer nur zuzugeben, was wirklich unabweisbar geworden ist. So geht das einfach nicht. Hamburger Wähler wollen Klarheit.

Das haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, über Ihre Debatte geschrieben. Ich glaube auch, dass die Wähler Klarheit wollen. Klarheit vor allem darüber, wie Sie glauben, Ihre Wahlversprechen einzuhalten.

Sie versprechen den Menschen auf Plakaten in der ganzen Stadt das Blaue vom Himmel herunter. Aber woher wollen Sie eigentlich das Geld nehmen? Sie verdummen die Menschen in dieser Stadt. Ihnen ist mit der schlimmsten Wahlniederlage in der Geschichte der Hamburger SPD wirklich auch der letzte Rest von Scham verloren gegangen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Endlich ist sie da, die große Gesundheitsreform. Ab 1. Januar sollte alles besser werden. Die Reformen im Gesundheitswesen sollten alle Probleme lösen oder zumindest substanziell lindern. Die Blinden sollten sehend gemacht werden, die Lahmen sollten gehen und die Tauben wieder hören können.

So oder ähnlich tönte es aus Berlin. Auf jeden Fall sollten die Kosten im Gesundheitswesen möglichst sozialverträglich gemindert werden.

Was ist daraus geworden? – Nichts, im Gegenteil. Wir stellen fest, dass alles deutlich chaotischer und schwieriger geworden ist. Wieder einmal sorgt die blinde Reformwut dieser Bundesregierung dafür, dass hinterher alles schlechter wird als vorher. Sei es das furchtbare Debakel bei den Medikamentenpreisen, wo heutzutage eine kleine Schachtel Aspirin, die vorher 5 Euro gekostet hat, jetzt 13 Euro kostet,

oder sei es die Praxisgebühr.

Natürlich gehört diese Gebühr abgeschafft. Allerdings ist der Antrag der FDP an unfreiwilliger Komik nicht zu überbieten. Das Lamento über die armen Ärzte,

die mit dem Einziehen der Gebühren überfordert sind, und die armen Arzthelferinnen, die mit dem Ausschreiben der Überweisungsscheine nicht nachkommen, als ernsthaften Antrag in die Bürgerschaft einzubringen, ist so blanker Populismus und so offensichtlich an den Haaren herbeigezogen, dass ich es mir und auch Ihnen ersparen möchte, weiterhin auf diese Sache einzugehen.

Die Praxisgebühr gehört natürlich abgeschafft. Aber der Grund dafür liegt ganz woanders. In Wahrheit dienen sowohl die Praxisgebühr als auch die Neuregelung bei den Zuzahlungen von Zahnersatz und einige andere Regelungen dazu, die Kassenbeiträge künstlich niedrig zu halten.

Die Entwicklung im Gesundheitswesen sieht nun einmal so aus, dass ohne die ganzen Winkelzüge der Frau Ministerin die Beiträge der Krankenkassen immens steigen würden. Das wäre aber zumindest ehrlich und offensichtlich. Wir haben einfach ein Einnahmeproblem bei den Krankenkassen, weil wir zu wenig Beitragszahler – im Klartext: zu wenig junge erwerbstätige Menschen – haben. Die Massenarbeitslosigkeit und die demographischen Entwicklungen haben die Probleme, in denen wir uns befinden, verursacht. Die Regierung in Berlin doktert an den Symptomen herum.

Im Ergebnis ist es für den Bürger eigentlich egal, wie ihm das Geld abhanden kommt, ob über den Beitrag oder über die diversen Zu- und Extrazahlungen. Dann aber zu behaupten, die Kassenbeiträge würden aufgrund der Neuregelung sinken, ist bewusste Augenwischerei.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD: Denkt in Berlin niemand nach, bevor solche Regelungen geschaffen werden? Weiß Ihre Ministerin eigentlich noch, wie die Realität in den Arztpraxen dieser Republik aussieht? Reden Sie nicht mit Frau Schmidt und erklären ihr, welche Folgen die immer neuen politischen Schnellschüsse aus dem Gesundheitsministerium haben?

Das Ganze ist keine Reform, sondern der übliche Pfusch aus dem Gesundheitsministerium. Ich fordere Sie auf: Machen Sie endlich eine Reform, die den Namen wirklich verdient, die wirklich etwas zum Besseren verändert und die nicht nur Show ist. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich bedauern wir alle, dass es nicht zum Verkauf des LBK gekommen ist. Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitern; das wurde hier schon zutreffend von unserem Senator gesagt. Ich möchte aber meinem ehemaligen Kollegen Richard Braak widersprechen.

Ich glaube nicht, dass die Abstimmung hier glatt durchgegangen wäre. Ich möchte auch nicht wissen, wer sich noch alles an dem LBK bereichert hätte. Auf jeden Fall wären die 339 Millionen Euro, die hier geflossen wären, in Ordnung gewesen für das, was entgegengebracht wer

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den würde, auch bei einem Marktwert von 1,2 Millionen Euro.

Auf der anderen Seite sollte man nichts übers Knie brechen und so eine wichtige Sache wie den LBK-Verkauf erst recht nicht. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe sehr, dass dies die letzte Debatte ist, die wir zum Thema "LBK-Verkauf" führen müssen. Allerdings muss ich zugeben, dass ich das selbst nicht richtig glaube.

Ich werde jetzt nicht wie meine Vorredner wiederholen, warum der Verkauf dringend geboten sei. Ich werde nicht vorrechnen, wie viele Schulden der LBK angehäuft hat und jeden Monat weiter anhäuft. Ich werde auch nicht auf die vollkommen haltlosen Anwürfe der SPD eingehen, der Preis sei zu niedrig,

und die Stadt würde auf die Einnahmen aus den Grundstücken verzichten. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, und auch wir wissen, dass das alles einfach nicht stimmt und dass Sie sich die Zahlen so zurecht drehen, wie es Ihnen gerade einmal passt.

Ich möchte auf einen ganz anderen Aspekt eingehen. Was wir hier im Parlament und auch außerhalb erleben müssen, seitdem das erste Mal die Möglichkeit eines Verkaufs auch nur von Anteilen am Landesbetrieb Krankenhäuser vonseiten des Senats erwähnt wurde, hat die Grenzen einer sachlichen Diskussion längst überschritten. SPD und Ver.di führen die Bürger Hamburgs an der Nase herum. Sie arbeiten mit Halbwahrheiten und erfundenen Horrorgeschichten und sie tun das aus absolut durchsichtigen Motiven. Seit Monaten geistern immer wieder die unterschiedlichsten Parolen durch die Belegschaft des LBK, gestreut von den Ver.di-Funktionären. Vom angeblichen Abbau aller Besitzstände ist die Rede, von Schließung der Betriebskindergärten, Massenentlassungen und, und, und. Was haben sie sich bei Ver.di nicht alles einfallen lassen, um den Menschen Angst zu machen, und die SPD hilft dabei kräftig mit.

In der Anhörung, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen vor einer Woche stattgefunden hat, ist das mehr als deutlich geworden. In Wahrheit ist es so, dass nicht nur die Öffentlichkeit von der Ver.di-Spitze an der Nase herumgeführt wird, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK von Herrn Rose und seinem Führungspersonal in den Gewerkschaften über die wahren Hintergründe des Protestes gegen den LBK-Verkauf im Unklaren gelassen werden.

Vielleicht sollte ich dazu einmal ein paar Sachen richtig stellen. Thema "Arbeitsplatzabbau": Es wird keine Entlassungen geben, weder in Masse noch einzelne. Alle Arbeitnehmer des LBK haben bis 2005 eine Garantie auf ihre Arbeitsplätze.

Wenn die Zahlen stimmen, gilt diese Garantie auch bis 2008 und weiter. Im Gegenteil, Thema "Arbeitsbedingungen": Nach Aussagen der Mitarbeiter von Kliniken, die von Asklepios übernommen worden sind, herrscht dort ein gutes, offenes Klima.

Lesen Sie das doch einmal in den einschlägigen Presseartikeln nach. Der Gewerkschaft Ver.di geht es nämlich gar nicht um die Interessen der Arbeitnehmer oder etwa der Hamburgerinnen und Hamburger. Es geht der Gewerkschaft doch nur um die Gewerkschaft. Ver.di muss ihre Existenzberechtigung nachweisen. Die Mitglieder laufen in Scharen weg, weil Ver.di, wie alle Gewerkschaften in diesem Land, die Zeichen der Zeit längst verschlafen hat. Jetzt haben Herr Rose und Konsorten endlich einen Zug gefunden, auf den sie aufspringen können, um die Mitglieder zu halten: Herr Rose erfindet eine Bedrohung und instrumentalisiert die Angst der Menschen. Und Sie, Herr Dr. Petersen, sind ihm dabei auch noch behilflich.

Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt eingehen, den Herr Rose und seine Mitarbeiter bisher nie erwähnt haben, der aber für das Verstehen der Motivlage der Ver.diSpitze nicht unwichtig ist: Über Jahre, eher Jahrzehnte, hat eine Gruppe aus der SPD Hamburg-Nord den Gesundheitssektor der Freien und Hansestadt Hamburg zur parteiinternen Machtsicherung genutzt.

Dieser Gruppe gehören nicht nur der ehemalige Senator Jan Ehlers, Ortwin Runde und Helgrit Fischer-Menzel an, sondern auch an prominenter Stelle Wolfgang Rose, seine Frau Gerda Rose-Gudusch, Heinz Lohmann und dessen Frau Ulla Lohmann.

Ich will Ihnen dazu auch ein paar personelle Erquickungen erklären, dann erhellt sich bei Ihnen auch einiges: Der SPD-Ortsverein, dem der ehemalige Gesundheits- und Sozialsenator Herr Ehlers angehört, ist auch der SPD-Ortsverein von Wolfgang Rose, dessen Frau Gerda Rose-Gudusch dort lange Vorsitzende gewesen ist. Im gleichen Ortsverein, nämlich Barmbek-Uhlenhorst

Hohenfelde, ist auch Heinz Lohmann Mitglied und seine Frau Ulla Lohmann, die lange Bürgerschaftsabgeordnete der SPD für diesen Ortsverein war. Alle Akteure des heutigen Schauspiels – und so muss man das auch bezeichnen – kennen sich lange Jahre. Vergleichen Sie doch einmal die Namen der Funktionäre im SPDKreisverband Nord heute und in den letzten zehn Jahren mit denen der Ver.di oder ehemaligen ÖTV-Funktionäre im LBK.

Dass hier alte Bekanntschaften genutzt worden sind, ist doch ein sehr nahe liegender Schluss.

Ich komme auch zum Schluss: Das ist jetzt endgültig vorbei.

Das ist auch der Grund für die von Herrn Rose gesteuerten Proteste. Hier wird eine ganze Belegschaft vor den parteipolitischen Karren einiger weniger Leute gespannt und eine ganze Stadt wird hier belogen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass jedem von uns eine psychische Erkrankung treffen kann, ist, glaube ich, nicht von der Hand zu weisen. Eine genaue Ursachenforschung besagt, dass die psychische Gesundheit durch viele verschiedene Faktoren gefährdet wird. Stress, sexuelle Misshandlungen, Mobbing, um nur einige zu nennen, beeinträchtigen die menschliche Psyche.

In den Diagnosen der Erwachsenenpsychiatrie sind deutlich mehr Patienten im Bereich Verhaltensstörung durch Alkohol oder Schizophrenie zu verzeichnen. Die Einführung einer neuen Generation als Antidepressiva mit geringen Nebenwirkungen ist schon ein Schritt in die richti

ge Richtung. Die Große Anfrage zeigt uns, dass hier in Hamburg trotz der schlechten Gesundheitsreform in Berlin die Welt halbwegs in Ordnung ist. Beunruhigend sind allerdings die Diagnosen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hamburger Krankenhäusern im Bereich der Essstörungen. Aber hierzu haben wir am 15. Januar eine große Anhörung und werden darüber auch mehr erfahren. Im Bereich der Essstörungen wurden 25 Mädchen und drei Jungen behandelt. Genauso deutlich ist der Sprung der spezifischen Persönlichkeitsstörungen bei Mädchen. Hier ist das Verhältnis zwölf : zwei. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Ebenso erschreckend sind die Zahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hamburger Krankenhäusern. Ein Anstieg von 194 Fällen in 1998 auf 678 Fälle junger Patienten in 2002 stellt einen Handlungsbedarf dar. Allerdings zeigt uns die Große Anfrage auch, dass unser System hier ausreichend ist. Durch Kapazitätenerweiterung – Herr Wersich hat es angesprochen –, zum Beispiel im Krankenhaus Wilhelmstift oder im Albertinen-Krankenhaus, wurde diesen Zahlen entgegengesteuert.

Weiterhin positiv zu bezeichnen ist der Anstieg von 14 auf 18 der niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiater. Alle sieben Hamburger Bezirke verfügen über einen jugendpsychiatrischen Dienst. Traurig ist es auf jeden Fall immer, wenn ein gesunder Mensch psychisch krank wird. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema Tuberkulose ist auf den ersten Blick kein bestimmendes Thema für die Gesundheitspolitik hier in Hamburg. Wir leben in einem Land, in dem die Möglichkeiten einer Ansteckung mit Tuberkelbakterien aufgrund der Lebensumstände und wegen der guten medizinischen

Versorgung eher gering sind. Das Ansteckungsrisiko mit Tuberkulose ist dort besonders hoch, wo viele Menschen unter schlechten hygienischen Bedingungen auf dichtem Raum zusammenleben. In Hamburg ist dieses bekanntermaßen nicht der Fall.

Aber, wie so oft, täuscht der erste Eindruck. Hamburg ist als Tor zur Welt und eben auch zu Osteuropa hier in einer besonderen Situation. Es ist Fakt, dass die Inzidenz der Tuberkulose in Hamburg über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt, allerdings ausdrücklich nicht in einem besorgniserregenden Umfang. Der Grund für diese Tatsache ist darin zu suchen, dass auch der prozentuale Anteil an Neuerkrankungen in Hamburg, die nicht die Bundesrepublik als Geburtsland angegeben haben, circa acht Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. Tuberkulose ist in den Industrienationen zwar weitestgehend besiegt, jedoch sind jährlich nach Zahlen der Weltgesundheitsorganisation circa drei Millionen Neuerkrankungen, hauptsächlich in den ärmeren Ländern der Welt, zu verzeichnen.

Gefährlich in diesem Zusammenhang sind die Mutationen der Erreger und die auftretenden Resistenzen gegen die existierenden Medikamente, meistens aufgrund nicht korrekt durchgeführter Medikationen. Besonders ausgeprägt ist diese Tendenz bedauerlicherweise in Ländern Osteuropas, der ehemaligen Sowjetunion. Genau diese Länder wickeln nun einmal einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Handelsaktivitäten über Hamburg und den Hamburger Hafen ab.

Insbesondere Hamburgs exponierte Lage als Hafenstadt, in die Menschen aus allen Herren Länder kommen, lässt es daher angezeigt erscheinen, dass hier in Hamburg besonders sorgfältige Kontrollen und gründliche Untersuchungen der Risikogruppen durch die zuständigen Behörden stattfinden müssen. Die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg stellen sicher, dass durch möglichst schnelle Identifizierung und, wenn nötig, Isolierung der infektiösen Patienten und einer kontrollierten Betreuung bis zur Ausheilung das Risiko einer Ausbreitung dieser Krankheit minimiert wird. Dazu gehört auch die regelhafte Untersuchung des Umfeldes auf Infektionen. Außerdem werden regelhaft alle Asylbewerber auf Symptome der Tuberkulose untersucht, da zum Beispiel bei einer Unterbringung in einer Asylbewerberunterkunft mit einer raschen Ausbreitung zu rechnen wäre.

Eine ähnliche Situation entsteht bei der Aufnahme von Menschen in andere Gemeinschaftsunterkünfte wie Senioren- oder Pflegeheime, sodass auch hier wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr regelhaft ein Attest über das Nichtvorliegen einer ansteckenden Tuberkulose beizubringen ist.

Wie die Antwort des Senats auf diese Anfrage und im Übrigen auch auf meine eigene Kleine Anfrage zur Frage des Schutzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt vor Infektionskrankheiten zeigt, wird in Hamburg dieser besonderen Sorgfaltspflicht Rechnung getragen. Vergleicht man die zur Verfügung stehenden Daten der letzten zehn Jahre, so ist ein kontinuierlicher, deutlich messbarer Rückgang der Inzidenz zu verzeichnen. Dieses ist, abgesehen von der nicht zu vernachlässigenden Arbeit der Ärzte, auch ein Verdienst der guten Arbeit der Behörden in Hamburg. – Vielen Dank.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Dass ein derart wichtiges Großereignis wie der Hamburger Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus per Ausschreibung vergeben werden soll, ist ein völlig normaler Vorgang.

Die Flächenerweiterung bis zur Schleusenbrücke bedarf ebenfalls einer erneuten Ausschreibung. Sie wissen, vor drei Jahren ist dank Ihrer Regierung entschieden worden, dass auf dem Stück zur Reesendammbrücke keine Veranstaltung mehr stattfinden darf.

Sicherlich sind seitens Roncalli erhebliche Investitionen getätigt worden, das streitet hier keiner ab, sicherlich auch mit einen respektablen Ergebnis. Daraus leitet sich aber kein Anspruch ab, diesen Weihnachtsmarkt auf immer und ewig und ohne weitere Diskussionen ausüben zu dürfen.

Roncalli erweckt den Eindruck, als ginge es ihm ausschließlich um die kulturelle Wertigkeit seiner Veranstaltung. In Wahrheit stehen dahinter ganz handfeste materielle Interessen.

Folgende Preise ruft Roncalli für einen Monat für die Gastronomie auf: 10 000 Euro für einen Pralinenstand, 30 000 Euro für einen Wurststand und an die 50 000 Euro für einen Glühweinstand.

Das sind in der Branche mit Sicherheit die höchsten Preise, und das bei extrem niedrigen Gebührensätzen. Wenn Sie meine Kleine Anfrage, Drs. 17/3263, die am 2. September 2003 gestellt worden ist, gelesen hätten, würden Sie sehen, wie dieser Weihnachtsmarkt, der wirklich gut ist, mit den niedrigsten Nutzungsgebühren, die es jemals in Hamburg gegeben hat, bezuschusst worden ist. Ich habe seinerzeit bei sieben Märkten nachgefragt. Für Gastronomie werden 26 Cent pro Quadrat

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meter berechnet. Für Kultur – es ist übrigens der einzige Weihnachtsmarkt in Hamburg, auf dem es einen Kultursektor gibt –

werden 0,05 Cent pro Quadratmeter berechnet.

Wenn Sie wissen möchten, wie viel Prozent Kultur hier berechnet wird, können Sie das bei der nächsten Anfrage erfahren.

Um ein Beispiel zu nennen: Das Alstervergnügen zahlt pro Quadratmeter 85 Cent. Die anderen Weihnachtsmärkte liegen – da gibt, wie schon gesagt, keinen Kulturfaktor – zwischen 50 und 60 Cent.

Die sehr wichtige Veranstaltung "Hamburg verwöhnt", auf der sehr viele Lehrstellen geschaffen werden, zahlt sogar 90 Cent pro Quadratmeter. Roncalli sagt, der Rathausmarkt-Weihnachtsmarkt ist gut und er möchte diese Ausschreibung gerne mitmachen. Ich glaube auch, dass Roncalli diese Ausschreibung gewinnen wird. Wir brauchen aber diese Ausschreibung, damit Roncalli sicher in die nächsten fünf Jahre gehen kann.

Dass Roncalli jetzt blind um sich schlägt und die Hamburger Schausteller beschimpft, ist ein trauriger Vorgang.

Dieses Verhalten richtet sich selbst. Wir alle wollen einen kulturell wertvollen Weihnachtsmarkt an den Besten vergeben. Roncalli schreibt in seinem Brief, dass er eine erneute Ausschreibung nicht fürchten muss. Gut, dann machen wir auch eine. Wer gut ist, braucht keine Angst zu haben. Es ist nur schade, dass die Weihnachtsparade nicht mehr in Hamburg ist. Von daher gibt es nicht nur ein kulturelles Highlight. Die Weihnachtsparade war auch eines. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Dr. Petersens Antrag lese, werde ich das Gefühl nicht los, den fünfunddreißigsten Akt eines nicht besonders guten oder unterhaltsamen und nicht enden wollenden Fortsetzungsromans zu lesen. Die SPD-Fraktion und an ihrer Spitze der Bürgermeisterkandidat in spe, Herr Dr. Petersen, führen durch das Weglassen von Fakten unbewiesener Behauptungen und Schauermärchen die Öffentlichkeit absichtlich und bewusst hinters Licht.

Wir führen hier eine Geisterdebatte und das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Ihrem Antrag zuzustimmen, Herr Dr. Petersen, hieße, der Stadt bewusst Schaden zuzufügen. Das werden wir mit Sicherheit nicht tun. Sie versuchen, sich hier als Robin Hood der Krankenhäuser darzustellen, der den profitablen LBK vor dem bösen Sheriff von Nottingham und Prinz John respektive dem Gesundheitssenator und dem Finanzsenator retten will. So nun nicht, das kann ich Ihnen versprechen.

Was Sie mit Ihren Anträgen und öffentlichen Äußerungen immer wieder verschweigen, ist die Tatsache, dass die SPD-Senate die finanzielle Schieflage des LBK erst durch ihre Nachlässigkeit verursacht haben. Nix mit Sheriff Forest. Wir räumen hier Ihre Hinterlassenschaften weg und Sie versuchen immer wieder, diese notwendigen Aufräumarbeiten zu sabotieren. Dieser Antrag ist ein weiterer versuchter Sabotageakt.

Das eigentlich Tragische ist aber, dass Sie bewusst mit falschen Prämissen argumentieren. Ich werde es Ihnen an ein paar Punkten deutlich machen. Sie behaupten immer wieder, der LBK würde Gewinn machen. Das ist nachweislich falsch. Der LBK häuft Schulden an; jedes Jahr nur für Pensionslasten weitere 35 Millionen Euro.

Dann vergessen Sie bei Ihrer Rechnung auch gern die Kassenkredite, für die die öffentliche Hand geradestehen muss. Diesen zusätzlichen Schuldenzuwachs von 50 Millionen Euro pro Jahr kann man mit Fug und Recht als dramatisch bezeichnen. Der Liquiditätsbedarf ist momentan so gewaltig, dass bis zum 31. Dezember dieses Jahres wahrscheinlich die 500-Millionen-Euro-Grenze überschritten werden wird. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sprechen immer davon, es würden durch den Verkauf die angeblichen Gewinne des LBK verschenkt. Es gibt diese Gewinne aber aktuell gar nicht. Sollte es der Stadt gelingen, einen privaten Investor zu finden und sollte dieser möglicherweise Gewinne erwirtschaften, hätte der private Investor an diesem Gewinn Anteil. Das ist nun einmal so in der Wirtschaft. Aber dafür hat er auch vorher kräftig investieren und eine Zeitlang die Defizite tragen müssen. Außerdem wird der LBK auf absehbare Zeit mit den jetzigen Kassenkrediten in der genannten Höhe keine Gewinne erwirtschaften. Aufgrund der prekären finanziellen Situation haben wir hier dringenden Handlungsbedarf.

Sie argumentieren immer wieder mit falschen Unternehmenswerten. Das Unternehmen hat bereits heute Verbindlichkeiten in Form von Kassenkrediten in Höhe von mehr als 460 Millionen Euro, die der Wert des Unternehmens nicht hergibt. Außerdem sind da noch die von Ihnen verursachten Altversorgungslasten. Würde man diese kapitalisieren, ergebe sich die Summe von weiteren 386 Millionen Euro Schulden. Insgesamt reden wir hier über 800 Millionen Euro Schulden,

die sich zusammen mit den eben erwähnten neuen Kassenkrediten deutlich auf die 900-Millionen-Euro-Marke zubewegen. Wenn Sie diesen Betrieb, wie er heute ist, morgen zur Gründung einer GmbH anmelden würden, würde er wegen Überschuldung entweder vom Handelsrichter nicht eingetragen werden oder er müsste sofort Insolvenz anmelden.

Sie behaupten immer wieder, die Stadt habe genug Zeit, in Ruhe nach einem Investor zu suchen, und könne sich dann quasi wie aus einem Korb reifer Äpfel einen herauspicken. Auch das ist falsch. Der Markt für Krankenhausbetriebe ist in den letzten Monaten massiv in Bewegung gekommen. Die Preise für Krankenhausunternehmen sind in den letzten ein bis eineinhalb Jahren kräftig gesunken, denn eine ganze Reihe Städte und Gemeinden bieten momentan zu äußerst günstigen Bedingungen für die Käufer Krankenhäuser zum Verkauf an.

Je länger wir warten, desto größer wird also das Angebot.

Wenn auch Ihnen in der SPD wirtschaftliche Zusammenhänge nicht so geläufig sind, ein erhöhtes Angebot drückt die Preise. Je länger wir warten, desto weniger werden wir einen Erlös erhalten.

Herr Dr. Petersen, um Ihre Bürgermeisterkandidatur zu begründen, berufen Sie sich gern auf Ihre Vorväter, die in

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dieser Stadt in früheren Zeiten Verantwortung getragen haben. Damals gab es noch den Typus des Hamburger Kaufmanns klassischer Prägung. Vielleicht sollten Sie versuchen, den LBK wie ein Hamburger Kaufmann zu sehen. Wenn ein Unternehmen nicht profitabel ist und – im Gegenteil – sogar Schulden anhäuft, muss man sich beeilen, sich von diesem Unternehmen zu trennen.

Die Frage, ob man sofort oder später verkaufen soll, kann auch relevant einfach beantwortet werden. Selbst wenn die Preise nicht wirklich gut sind, lohnt sich das Abwarten nur, wenn man durch die Wartezeit mehr Erlöse erwarten kann, als in der Wartezeit an Schulden angehäuft werden.

Nein.

Danach sieht es nicht aus und deshalb sollten wir so bald wie möglich verkaufen.

Im Übrigen ist festzustellen, dass Ihr Volksbegehren mit Sicherheit nicht den Preis nach oben treiben wird. Im Gegenteil. Es bleibt die Frage nach dem Fazit der Debatte. Kaufmännisches Denken hat noch keinem geschadet und Sozialdemokraten können eben doch nicht mit Geld umgehen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Themenkomplex Bulimie und Magersucht nimmt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung zu, denn immer mehr Kinder und Jugendliche leiden an Essstörungen.

Die bekannteste und offensichtlichste Essstörung ist die Adipositas – das krankhafte Übergewicht. Übergewicht und seine Symptome sind sichtbar und damit auch für die Umwelt sofort erkennbar. Eltern können rechtzeitig versuchen, gegenzusteuern. Dies ist bei Magersucht anders. Viel zu lange entsprechen die erkrankten Jugendlichen gängigen Schönheitsidealen und somit bleibt diese Krankheit viel zu lange unentdeckt.

Magersucht ist nach Unfällen die häufigste Todesursache bei jungen Mädchen. Das Problem verschlimmert sich laufend, die Zahl der Neuerkrankungen und der Todesfälle steigt jedes Jahr weiter an. Die Sterberate über den gesamten Verlauf der Krankheit liegt bei über 20 Prozent. Das ist alarmierend.

Wenn eine junge Frau die Krankheit überlebt, hat sie ein Leben lang mit den Spätfolgen zu kämpfen. Magersucht und Bulimie haben in den meisten Fällen lebenslange Gewichtsschwankungen und alle daraus resultierenden Krankheiten zur Folge. Nicht selten kommt es außerdem zu Fertilitätsstörungen.

Die Gewichtsschwankungen resultieren aus dem auf Hungersnot umgestellten Stoffwechsel, der sich entweder gar nicht oder nur wenig wieder auf normale Nahrungszufuhr umstellt. Diese Spätfolgen verursachen nicht nur zusätzliches Leid, sondern auch zusätzliche Kosten im Gesundheitswesen.

Die Krankheit beginnt meist schon vor der Pubertät, die ersten Diäten werden zum Teil mit zehn Jahren begonnen, um den Vorbildern bei MTV und im Musikgeschäft nachzueifern. Sind die Kinder erst einmal in den Teufelskreis von Diäten, gestörtem Stoffwechsel, verzerrter Selbstwahrnehmung, übertriebener sportlicher Betätigung und gestörtem Verhältnis zum Essen geraten, ist dringend kompetente ärztliche Hilfe nötig.

Die Krankheit beginnt schleichend und wird fast immer erst erkannt, wenn das Kind oder der Jugendliche schon erkrankt ist. Dann erst mit therapeutischen Maßnahmen zu beginnen, ist deutlich zu spät.

Bulimie und Magersucht könnten schon vollständig im Vorfeld der Erkrankung verhindert werden, wenn rechtzeitig Maßnahmen zur Prävention ergriffen würden. Jede Präventionskampagne in diesem Bereich kostet die Allgemeinheit weniger als die Kosten für die ambulante und spätere stationäre psychiatrische Behandlung.

– Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Dazu kommen außerdem die Kosten für die Behandlung der Folgeerkrankungen.

Aufgabe der Eltern, der Schule, aber eben auch der gesundheitlichen Vorsorge muss es sein, diesem gefährlichen Trend Einhalt zu gebieten. Nur durch rechtzeitige Aufklärung über die Gefahren und Folgen des Raubbaus am eigenen Körper und ein Schönheitsideal gelingt es, Kinder und Jugendliche dazu zu bringen, geeignete Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Eine Aufklärungskampagne in den Schulen und Jugendeinrichtungen soll die Kinder sensibilisieren, im eigenen Umfeld bei Geschwistern und Freunden, aber auch bei sich selbst Symptome einer Essstörung zu bemerken, und gleichzeitig auf die vorhandenen Hilfsangebote hinweisen und diese möglichst breit bekannt machen.

Nur wenn es nicht mehr als schick gilt, bis auf die Knochen abgemagert zu sein, wird diese Krankheit verschwinden. Das können wir nicht erreichen und dürfen es auch nicht erwarten, was wir aber sehr wohl können, ist, die Jugendlichen zum Denken anzuregen. Wir müssen ihnen klar machen, nicht blind den Vorbildern bei MTV oder im Musikgeschäft zu folgen, sondern sich selbst so zu akzeptieren, wie sie sind.

Auf der anderen Seite müssen wir den Jugendlichen auch klar machen, welche Folgen der Diätenwahn für sie haben kann. Die Stadt Hamburg verfügt noch nicht einmal über eine breit angelegte öffentliche Kampagne, die das Thema Magersucht und Bulimie mit dem nötigen Nachdruck und der nötigen Intensität in die Schulen und Jugendeinrichtungen und damit direkt zu den Jugendlichen trägt.

Der Grund dafür liegt in der verfehlten Politik des Vorgängersenats – ich möchte jetzt nicht über 40 oder 44 Jahre reden –, dessen Schwerpunkt das Thema Drogen und Sucht war. Wir werden andere Prioritäten setzen. Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass es neue Probleme und Krankheitsformen gibt, denen wir uns widmen müssen. Magersucht und Bulimie werden immer mehr zur Volkskrankheit und wir wollen dieses nicht länger tatenlos hinnehmen.

In einer Sendung im ZDF, Frontal, wurde ganz klar zitiert:

„An Magersucht sterben mehr Menschen als an jeder anderen psychosomatischen Krankheit und auch die Bulimie führt zu schweren chronischen Folgeschäden. 10 000 Euro kostet ein Behandlungsmonat, doch ohne Behandlung fristen sie ein Leben wie Drogenabhängige.“

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Dr. Petersen, Sie haben in vielem Recht. Wir sind uns alle einig, dass wir diesen Kindern helfen müssen. Von daher haben wir auch dem Votum zugestimmt, diesen Antrag an den Gesundheitsausschuss zu überweisen und eventuell eine Expertenanhörung zu machen, was ich auch persönlich gutheißen würde.

Die Technikerkrankenkasse, Frau Schwabe, hat sich bereits dazu geäußert und erklärt, sie würde diese Kampagne mit einem nicht unerheblichen Betrag unterstützen. Sie war nur eine von vielen, die bereits angesprochen wurde. Warum sollten wir nicht auch einmal in Anbetracht

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der leeren Haushaltskassen an die Krankenkassen herantreten,

denn Prävention ist das Wichtigste auf jedem Gebiet. Ich möchte nur an das Thema Brustkrebs, bei dem bislang auch noch nichts passiert ist, erinnern.

Es gibt viele Themen, die wir aufnehmen sollten, und Prävention ist das Wichtigste für diesen Senat. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erleben hier in Hamburg seit Jahren einen absurden Vorgang. Die Stadt Hamburg schiebt seit Jahren steigende Mietaußenstände in zweistelliger Millionenhöhe bei den Wohnungsunternehmen SAGA und GWG vor sich her. Diese Außenstände beruhen zum Teil darauf, dass einige Empfänger von Transferleistungen, wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, die ihnen für die Miete zugewiesenen Mittel für andere Zwecke verbrauchen. Die SAGA und die GWG gehören aber der Stadt, also zahlt die Stadt im Grunde genommen sich selbst von der einen in die andere Tasche. Aber ein Teil dieses Geldes verschwindet auf gar nicht so wundersame Weise auf dem Weg zwischen diesen Taschen. Das Ergebnis dieser Transaktion ist, dass sich die Stadt nun selbst Geld schuldet, das aber ein anderer verbraucht hat. Leider hat sich unter dem vorherigen Senat niemand für diese Vorgänge richtig interessiert. Das Thema ist ein Tabu gewesen,

an dem nicht gerührt werden durfte. Die letzten verfügbaren Zahlen stammen aus einer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 1998 und den letzten Geschäftsberichten der SAGA und GWG – gehandelt wurde trotzdem nicht. Der alte Senat hat sich regelrecht gedrückt, wenn es um dieses Thema gegangen ist. Das ist ein Skandal. Hier wurde mit dem Geld der Steuerzahler geprasst, weil man aus ideologischen Gründen einen fortgesetzten Missbrauch solcher Transferleistungen unbedingt tolerieren wollte. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben es nicht nur einfach nicht gewagt, das Kind beim Namen zu nennen, Sie haben absichtlich die Augen verschlossen.

Wir haben diesen Antrag unter anderem deshalb formuliert, um überhaupt einmal Klarheit über das genaue Ausmaß dieser Geldverschwendung zu erhalten. Aber eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen: So geht es definitiv nicht weiter.

Ein ähnlich gelagerter Fall liegt bei den Versorgungsunternehmen vor. Niemand hat sich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten die Mühe gemacht, einmal zu überprüfen, wie es mit den Außenständen bei den Empfängern von Transferleistungen bei Wasser, Strom oder Gas steht. Auch diese Außenstände werden im Ergebnis von der Stadt als Träger der Sozialhilfe übernommen. Wir werden diese Außenstände überprüfen und aus dem Ergebnis dieser Überprüfung die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Es geht hier nicht darum, irgendjemanden pauschal zu diskriminieren, weil er Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezieht. Es geht darum, die schwarzen Schafe auszusieben und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, der Allgemeinheit unnötige zusätzliche Kosten zu verursachen. Wer Leistungen der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, der hat auch eine Sorgfaltspflicht dieser Allgemeinheit gegenüber.

Dazu gehört auch, das Geld, das man erhalten hat, dem Zweck entsprechend zu verwenden. Wer zeigt, dass er nicht in der Lage ist, dieser Verantwortung gerecht zu werden, bei dem muss es für die Allgemeinheit möglich sein, schon beim ersten Anzeichen eine Notbremse zu ziehen. Dass diese Notbremse gezogen wird, schulden wir schon all denen, die jeden Monat auf ehrliche und ordentliche Weise ihr Geld verdienen und Steuern zahlen. Besonders unfair ist der bisherige Zustand für Menschen mit geringem Einkommen. Während sich diese bemühen, nach Abzug der Miete mit dem Geld auszukommen, das danach noch übrig bleibt, verjubelt der Nachbar sein Mietgeld vom Sozialamt

und bekommt zur Belohnung die Summe gleich noch einmal obendrauf. Dieser Umgang mit Steuergeldern durch die vorherigen Senate ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Ebenso absurd ist im gleichen Zusammenhang ein weiterer Beweis langjährigen sozialdemokratischen Missmanagements: Die Kautionen, die die Stadt für die Empfänger von Transferleistungen bei den ihr selbst gehörenden städtischen Wohnungsunternehmen hinterlegt, tragen ihren Teil zum Defizit im Hamburger Haushalt bei. Da dieses Defizit durch Kredite ausgeglichen werden muss, zahlt die Stadt Zinsen auf Geld, das sie quasi bei sich selbst als Mietsicherheit hinterlegt hat. Eine solch sinnentleerte Geldverbrennung ist ein unglaublicher Vorgang.

Deshalb haben wir den Senat gebeten zu überprüfen, ob Mietkautionen durch Garantieerklärungen ersetzt werden können, damit die Stadt bei positiver Bewertung, so schnell wie möglich, dementsprechend verfahren kann. Dieses würde das Defizit im Haushalt um entsprechende Summen verringern und eine geringere Kreditaufnahme ermöglichen.

Meine Damen und Herren, bevor hier vonseiten der SPD und GAL der Sturm der Entrüstung losbricht, unsere Vorschläge seien eine unzulässige Bevormundung oder gar Diskriminierung der Empfänger von Transferleistungen, wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, so denken Sie doch erst einmal nach, ob nicht der Verzicht auf diese Maßnahmen eine Diskriminierung aller anständigen und ordentlichen Steuerzahler ist,

deren Geld für diese Transferleistungen verwandt wird.

Wenn Sie dann noch einen Schritt weiter denken, werden Sie merken, dass nur die Eindämmung des Missbrauchs von Transferleistungen, wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, die weitere Existenz dieser Transferleistungen gewährleisten kann. Wenn solche Missstände ungebremst weitergehen, ist irgendwann für die eigentlich Bedürftigen kein Geld mehr da.

Allein im letzten Jahr wurden 11 Millionen Euro für solche Zwecke als Darlehen gewährt. Von diesen 11 Millionen Euro sind 5,1 Millionen Euro zurückgeflossen, das heißt, bummelige 5,9 Millionen Euro sind irgendwo verschwunden. Wenn man sich dann die über 30 Millionen Außenstände von SAGA und GWG vor Augen hält – wir haben nur die Zahlen von SAGA und GWG – und be

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denkt, dass in den Wohnungen der SAGA und GWG derzeit circa 38 Prozent der Sozialhilfeempfänger wohnen, dann möchte ich nicht wissen, wie es auf dem freien Wohnungsmarkt bei den anderen 62 Prozent aussieht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses Thema ist eigentlich viel zu sensibel, als dass man darüber streiten sollte. Die Eröffnung des Kinderhospizes “Sternenbrücke“ am vorigen Samstag ist ein kleiner Lichtblick in einem eigentlich außerordentlich traurigen Themenkomplex. Die “Sternenbrücke“ ist das erste Kinderhospiz Norddeutschlands und wurde jetzt nach einem Jahr Bauzeit fertiggestellt. Ich selbst hatte am letzten Samstag die Gelegenheit, mir diese Einrichtung einmal eingehend anzusehen und ich muss zugeben, ich war sehr beeindruckt. Die kindgerechte Gestaltung des Hauses, die nicht einmal entfernt an ein Krankenhaus erinnert, sondern in Farben und Gestaltung genau auf die kleinen Patienten zugeschnitten ist, ist ein großes Plus dieser Einrichtung. Der das Haus umgebende Park, der Zuschnitt und die Einrichtung der Zimmer ermöglichen den Kindern, mit so wenig Einschränkungen wie möglich, die Zeit dort zu verbringen. Die kindgerechte Einrichtung der Behandlungszimmer, das Therapiezimmer, das Musikzimmer, die besonderen Räume wie das Abschiedszimmer mit dem gekühlten Bett ermöglichen

auch eine den kleinen Patienten angepasste medizinische Behandlung und ein würdevolles Sterben mit möglichst wenig Furcht.

Wenn Erwachsene unheilbar erkranken und sterben, so ist dies für die Betroffenen schwer zu verarbeiten und für die Angehörigen meist nur sehr schwer zu akzeptieren. Erwachsene sind aber im Laufe ihres Lebens meist schon einmal dem Tod begegnet und hatten die Möglichkeit, Mechanismen zu entwickeln, mit Krankheit und Tod umzugehen, soweit man in diesem Zusammenhang überhaupt davon sprechen kann. Trotzdem gibt es auch viele Erwachsene, unheilbar Kranke, die mit ihrer Situation nicht zurecht kommen und Hilfe benötigen. Diese Hilfe erhalten sie zumindest hier in Hamburg in den schon existierenden Hospizen.

Das Thema "Hospize", sowohl die ambulanten wie auch die stationären Hospize, liegt uns sehr am Herzen und hat den Gesundheits- und den Sozialausschuss mehrfach beschäftigt. Nach der Anhörung zu diesem Thema im Januar hat der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen in der Sitzung am letzten Freitag ein Petitum beschlossen, das den Erkenntnissen dieser Anhörung Rechnung trägt. Um die gute Versorgung in Hamburg noch weiter zu verbessern, wird der Senat darin unter anderem gebeten, durch Gespräche mit den kassenärztlichen Vereinigungen, mit den Krankenkassen, Krankenhäusern und Einrichtungen der Hospizpflege zu prüfen, wie eine Verbesserung der Vernetzung der ambulanten und stationären Angebote in Hamburg zum Beispiel durch Brückenschwestern beziehungsweise Hospizbeauftragte erreicht werden kann. Außerdem soll eine Info-Broschüre über die Angebote der ambulanten und stationären Hospizpflege erstellt werden, die in Arztpraxen, Apotheken, Krankenkassen und sozialen Einrichtungen verteilt werden soll. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen wird, dass für die Palliativstationen trotz des Fallpauschalengesetzes künftig eine angemessene Finanzierung gesichert wird. Um im Übrigen das Angebot auszuweiten, wird der Senat gebeten zu prüfen, ob einigen kleinen, noch ungeförderten, ambulanten Hospizinitiativen eine zeitlich, auf zwei Jahre befristete, anteilige finanzielle Förderung der Akquisition, Schulung und Begleitung Ehrenamtlicher gewährt werden kann, um ihnen die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Förderung durch die Krankenkassen nach Paragraph 39 Absatz 2 des SGB V zu erleichtern.

Wenn nun aber ein Kind unheilbar krank ist, so stürmen nicht nur auf die Angehörigen, sondern auch auf das betroffene Kind eine ganze Reihe von zusätzlichen Problemen und Fragen ein. Ein Kinderhospiz, wie es mit der "Sternenbrücke" jetzt eröffnet worden ist, kann besonders auf diese speziellen Probleme und Bedürfnisse der sterbenden Kinder und ihrer Angehörigen eingehen. Es kann zumindest den Versuch machen, einige der größeren Probleme zu mildern und kleinere zu verhindern. Das Wichtigste ist, den kleinen Patienten etwas von ihrer Angst vor dem Sterben zu nehmen und die Fragen zu beantworten, die sich ihnen stellen.

Zum Schluss möchte ich etwas sehr Wichtiges nicht vergessen: Mein ausdrücklicher Dank gilt allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Förderverein und natürlich auch den Spendern. Das Geld ist für ein solches Projekt natürlich immer ein wichtiger Faktor, aber wer sich die Einrichtung ansieht, der merkt,

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dass das Wichtigste die Menschen sind, die dieses Hospiz zu dem Ruhepunkt für sterbende Kinder und ihre Familien machen, der es sein soll. Ohne ihr Engagement, ihren Ideenreichtum, ihren langen Atem wäre dieses Projekt niemals möglich gewesen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Freudenberg, ich glaube, ich will gar nicht hören, was Sie da eben gesagt haben. So kann nur jemand reden, der keine Kinder hat. Ich glaube, Sie haben keine Kinder.

- Haben Sie. Aber warum geben Sie dann so einen geistigen Dünnschiss von sich? Entschuldigen Sie bitte dieses harte Wort.

In Polen gibt es 15 solcher Häuser. Wir haben gehört, dass es in Deutschland demnächst ein viertes Haus gibt. Ich weiß nicht, was Sie sich hier leisten und warum Sie auf Initiativen und Spender losgehen. Für eine gute Geschichte legen Sie sich so quer. Ich verstehe das einfach nicht. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Hamburger Krankenhäuser erbringen seit Jahrzehnten medizinische Leistungen auf höchstem Niveau. Nun befindet sich aber das deutsche Gesundheitswesen in einer Situation, in der Krankenhäuser entweder sparen oder nach neuen Einnahmequellen Ausschau halten müssen. Wenn in Hamburg Krankenhausbetten und Kapazitäten bei Geräten und Personal vorhanden sind, die nicht von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt benötigt werden, so ist es nicht nur im Interesse der Krankenhäuser, sondern auch der Hamburgerinnen und Hamburger, diese Kapazitäten sinnvoll zu nutzen.

In anderen europäischen Ländern sind heute schon zum Teil hohe Wartezeiten für notwendige Operationen an der Tagesordnung und für Bürger der Europäischen Union ist es möglich, sich unter bestimmten Umständen auch in anderen EU-Ländern medizinisch behandeln zu lassen. Die Wege innerhalb Europas werden kürzer, die Menschen werden in einem zusammenwachsenden Europa immer mobiler und auch bereit sein, für eine sehr gute Behandlung zu reisen.

Diese Behandlungsmöglichkeiten in Hamburg anzubieten und sogar offensiv dafür zu werben, für eine medizinische Behandlung nach Hamburg zu reisen, ist die Zielrichtung dieses Antrags.

Hamburgs Kapital im Gesundheitsbereich ist die Kombination aus 13 000 Krankenhausbetten, über 200 Firmen der Medizintechnik und den zahlreichen Forschungseinrichtungen, die jeden Bereich der Medizin abdeckt.

Ob als so genannte Selbstzahler oder über die heimische Krankenkasse finanziert, stellt jeder ausländische Patient eine zusätzliche Einnahmequelle für die Krankenhäuser dar, die Hamburg sich so nicht entgehen lassen darf.

Der Gesundheitsbereich ist mit Sicherheit einer der Wachstumsmärkte der Zukunft. Besonders in den osteuropäischen Ländern, die durch die EU-Erweiterung steigenden Wohlstand zu erwarten haben, wird der Standard der dortigen Versorgung in absehbarer Zeit nicht mit dem Bedürfnis nach hochklassiger medizinischer Versorgung mithalten können. Solange diese Schere zwischen Bedürfnis und Angebot klafft, ist es Zeit, sich im europäischen Gesundheitsmarkt an vorderster Stelle zu positionieren. Auch hier gilt es, jetzt für die Zukunft zu handeln, die Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und sich an die Spitze zu setzen. Die wachsende Stadt ist für uns keine Marketingformel und deshalb möchten wir dieses zügig umsetzen und werden den Antrag nicht überweisen, sondern ihm zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer die Plakate mit Jenny Elvers und Lotto King Karl oder Kai Wiesinger in der Stadt hängen sieht, kann sich dem Charme und der klaren Botschaft dieser gelungenen Imagekam

pagne für Pflegeberufe kaum entziehen und es wurde wirklich Zeit für diese Kampagne.

Wer die Schwierigkeiten der allermeisten Pflegeeinrichtungen und auch der vielen ambulanten Pflegedienste kennt, qualifiziertes Personal zu finden, der hätte sich eine solche Imagekampagne bereits vor zehn Jahren gewünscht. Bereits jetzt fällt es vielen Einrichtungen schwer, die gesetzlich vorgeschriebenen Quoten an examiniertem Pflegepersonal zu erfüllen.

Wenn nun die demographische Entwicklung so bleibt, wie sie ist, dann werden wir innerhalb der nächsten zehn Jahre eine noch viel dramatischere Verknappung der Pflegekräfte in diesem Bereich erleben.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Immer mehr pflegebedürftige ältere Menschen werden immer weniger ausgebildeten Pflegern gegenüberstehen,

sodass wir zum Frühjahr – mein Kollege Rolf Rutter sagte es bereits – 2015 mit einer Zunahme der Pflegebedürftigen um 7 Prozent und einem gesteigerten Bedarf von circa 1000 zusätzlichen Pflegekräften zu rechnen haben. Dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, ist das Ziel dieser Kampagne und ich finde, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch Ihnen, Frau Dr. Freudenberg, noch einmal widersprechen. Sie haben sich kürzlich in der Presse geäußert, die Kampagne sei Geldverschwendung und nur die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sei geeignet, mehr junge Menschen in die Pflegeberufe zu bekommen.

Mit Sicherheit ist die kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine wichtige Maßnahme, das will ich gar nicht bestreiten. Ich fürchte aber, Sie unterschätzen den Einfluss der öffentlichen Wertschätzung, die einem Beruf entgegengebracht wird – ein Beruf muss cool sein, ein Beruf muss im Trend sein –, damit er von den Schulabgängern überhaupt in die engere Wahl gezogen wird.

Und genau darauf zielen diese Plakate.

Frau Dr. Freudenberg, heutzutage kommen viele Firmen in die Schulen und werben für IT-Berufe und Sie sehen selber, wie viele junge Menschen in diesen Berufen nicht glücklich werden und dass dort diese jungen Menschen keine Zukunft haben. Jugendliche müssen dort abgeholt werden, wo sie sind. Deshalb konzentriert sich die Kampagne nicht nur auf Plakataktionen und Info-Screens, sondern die Pflegeschulen und Ausbildungsbetriebe werden direkt in den Schulen auf die Jugendlichen zugehen, um ihnen die Perspektiven des Pflegeberufs aufzuzeigen.

Genauso wichtig ist die Ansprache der Jugendlichen durch ein zeitgemäßes Medium wie das Internet mit einer Website und einer Ausbildungs- und Stellenbörse. Statt zu kritisieren, Frau Dr. Freudenberg, sollten Sie vielleicht selbst einmal mit konstruktiven Vorschlägen zur Lösung des Problems beitragen. Wir können es uns nämlich angesichts der Lage in diesem Bereich gar nicht leisten, auf eine Möglichkeit zu verzichten, Jugendliche für dieses Berufsfeld zu interessieren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grund, glauben Sie das eigentlich, was Sie hier erzählen, oder ist das wieder einfach nur Geplänkel von der Gewerkschaft?

Wieder einmal darf sich die Bürgerschaft mit dem Thema „LBK-Verkauf“ beschäftigen und wieder einmal versuchen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, mit Panikmache Politik zu betreiben. Anders kann man das Volksbegehren von Ver.di, für das Sie sich hier in die Bresche werfen, nicht bezeichnen. Aber in so einer Situation können Fakten außerordentlich heilsam sein und vielleicht auch ein bisschen Klarheit in die Diskussion bringen.

Lassen Sie mich dieses eines nach dem anderen aufdröseln. Wir haben hier – und Sie wissen genau, dass der jetzige Senat erst durch Sie in diese Situation gekommen ist – den Verkauf des LBK einzuleiten, denn Sie waren es doch, die keinerlei Rücklagen für die Pensionszahlungen gebildet haben, als Sie den LBK 1995 in eine Anstalt des

öffentlichen Rechts überführt haben. Sie haben keine Rücklagen gebildet, obwohl Sie wussten, dass diese Kosten auf den LBK und damit auf die Stadt zukommen würden. Ihretwegen lasten auf dem LBK bereits 200 Millionen Euro Schulden für die Pensionszahlungen und jedes Jahr werden es 35 Millionen mehr. Aber wir dürfen Ihre Versäumnisse bereinigen und Sie haben nichts Besseres zu tun, als uns dabei auch noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Ich frage mich wirklich, ob es Ihnen nicht peinlich ist, dass gerade Sie von der SPD dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet haben.

Der LBK benötigt außerdem circa 850 Millionen Euro. 350 Millionen davon, das hatten wir schon in der Sitzung im November besprochen, sind dringend benötigte Investitionen, die die ehemaligen Senate der SPD und der GAL immer vor sich hergeschoben haben. Außerdem fehlen noch einmal 500 Millionen Euro, die der LBK für einen Fonds benötigt, aus dem die Pensionszahlungen für die ehemaligen Mitarbeiter des LBK finanziert werden können. Diese Gelder hat die Stadt nicht, und zwar aufgrund der katastrophalen – jetzt kommt es natürlich wieder – 44 Jahre, die Sie die Stadt in den Ruin getrieben haben. Ein Beispiel dieser katastrophalen Politik ist eben auch die Art und Weise der Entstehung des LBK.

Was man eigentlich nur noch als Ungeheuerlichkeit bezeichnen kann, ist die Tatsache, dass Sie als SPD-Abgeordnete hier wissentlich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger handeln. Sie machen sich zum Werkzeug der Gewerkschaftsinteressen, die nicht im Einklang mit den Interessen der Menschen in dieser Stadt stehen. Ver.di sagt bewusst die Unwahrheit, wenn behauptet wird, die Stadt steuere auf eine Zwei-Klassen-Medizin zu. Das ist eine faustdicke Lüge von Ver.di und das wissen Sie auch ganz genau.

Die medizinische Versorgung auf hohem Niveau aller Hamburger Bürgerinnen und Bürger ist gewährleistet und wird es auch in jeder denkbaren Konstellation eines LBKVerkaufs in Zukunft sein. Daran kann kein ernsthafter Mensch Zweifel haben, denn gerade umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wenn wir es schaffen, die drückende Schuldenlast des LBK zu nehmen, dann können wir dieses medizinische Niveau weiterhin finanzieren. Ein Unternehmen, dem irgendwann die liquiden Mittel ausgehen, muss zwangsläufig zusammenbrechen und dann wäre die Versorgung der Menschen wirklich gefährdet. Das müsste selbst ein Gewerkschaftsfunktionär mit begrenztem Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen.

Das Gleiche gilt für die Arbeitsplätze im LBK. Gerade Ver.di sollte wissen, dass jeder private Investor Verträge unterschreiben muss, durch die die Arbeitsplätze und auch die Arbeitsbedingungen weitestgehend erhalten werden. Wenn wir aber nicht verkaufen, wird es den LBK irgendwann gar nicht mehr geben und dann sind die Arbeitsplätze entweder ganz weg oder entstehen in geringer Anzahl und unter möglicherweise schlechteren Bedingungen neu.

Was hier betrieben wird, ist eine unzulässige Verunsicherung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des LBK. In Wahrheit versucht Ver.di, auf dem Rücken der Bürger die Interessen der Gewerkschaft durchzusetzen, die nicht einmal mit den Interessen der Mitglieder dieser Gewerkschaft übereinstimmen. Ver.di betätigt sich mit diesem Volksbegehren wieder in der üblichen gewerkschaftlichen Manier als Bremser und Betonklotz.

Wieso wundern Sie sich bei den Gewerkschaften überhaupt darüber, dass sie in der Bevölkerung als unbewegliche Betonköpfe wahrgenommen werden.

Sie nehmen doch Notwendigkeiten absichtlich nicht wahr, um sich von möglicherweise unbequemen Fakten nicht ins Bockshorn jagen zu lassen.

Meine Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass unser wichtigstes Ziel die Sicherung der medizinischen Versorgung der Hamburger Bürger und Bürgerinnen ist, und dieses Ziel werden wir verfolgen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Petersen, manchmal beschleicht den Leser Ihrer Anträge das Gefühl eines Déjà-vu. Nicht nur, dass Sie sich wiederholen, Sie scheinen die Antworten des Senates auf Ihre Großen Anfragen nicht zu lesen. Würden Sie diese Antworten nämlich lesen, könnten Sie feststellen, dass der Antrag, über den wir heute debattieren, in weiten Teilen längst erledigt ist, und wenn Sie diese Lektüre scheuen, werde ich Sie da einmal auf den aktuellen Stand bringen.

Das von Ihnen geforderte pädagogische Konzept und die Integration der Gesundheitserziehung in die vorschulische Erziehung existieren doch längst. Wie Sie wissen, gibt es den Öffentlichen Gesundheitsdienst, der ein weit gefächertes Angebot gerade für kleinere Kinder anbietet. Die Mütterberatungsstellen bieten Sprechstunden, Beratungen und Gruppenangebote an. Es werden sogar Hausbesuche bei Eltern von Säuglingen und Kleinkindern durchgeführt. In diesem Alter, aber auch später, ist die Ansprache und Überzeugung der Eltern der einzige Weg zu einer wirksamen Gesundheitserziehung. Eltern haben aber nicht nur das Recht, die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, sondern sie haben auch die Pflicht, sich um deren gesundheitliches Wohl zu kümmern. Eltern an diese Pflicht zu erinnern und nicht nur der wiederholte Ruf nach dem Staat ist der richtige Weg. Liest man Ihren Antrag, so kommen Eltern dort überhaupt nicht vor. Was Sie aber übersehen, ist die Tatsache, dass die Eltern für das Gesundheitsbewusstsein und das Ernährungsverhalten der Kinder sehr viel prägender sind, als es Kindergarten oder Schule sein können.

Nichtsdestotrotz wird mit der Einführung des Kita-Gutscheinsystems zum 1. August 2003 eine Vereinbarung zwischen den Trägern von Kindertageseinrichtungen und der zuständigen Fachbehörde wirksam, die die Träger verpflichtet, die Eltern auf die Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge hinzuweisen. Allerdings ist das bereits heute in den meisten Einrichtungen schon Praxis und funktioniert auch. Mehr allerdings ist auch gar nicht möglich, da die Kindergärten von Freien Trägern unterhalten werden und die Freie und Hansestadt Hamburg nicht über Weisungsbefugnisse verfügt.

Wenn die Kinder dann in die Schule kommen, greifen die Angebote des schulärztlichen Dienstes der Bezirke, mit denen auch die Kinder erreicht werden, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht an der Kinderfrüherkennungsuntersuchung U 9 teilgenommen haben. Außerdem wird zur Verbesserung der Zahngesundheit bei Kindern durch die schulärztlichen Dienste der Bezirke in Zusammenarbeit mit den Eltern, den Schulen und den Grundschülern und Grundschülerinnen beraten und betreut. Zusätzlich gibt es in dem Bereich eine Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Jugendzahnpflege in Hamburg e.V. und den Krankenkassen. In regelmäßigen Abständen führt der schulärztliche Dienst außer den normalen Untersuchungen in allen Schulen Sprechstunden durch und berät Lehrer, Eltern und Schüler in allen gesundheitlichen Fragestellungen. Er leistet aktive Unterstützung der schulischen Gesundheitsförderung in Zusammenarbeit mit den Lehrkräften der Schulen und erfüllt damit die von Ihnen formulierte Forderung nach Arbeitshilfen im Bereich Gesundheitserziehung. Die Schulen versuchen, im Rahmen der Leistungen zur Gesundheitsförderung, die Schülerinnen und Schüler darin zu unterstützen, Verantwortungsbewusstsein und engagiertes Eintreten für die eigene Gesundheit zu entwickeln. Dazu gehören als ver

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bindliche Themen Bewegungsförderung, Ernährungserziehung, Persönlichkeitsförderung, Suchtprävention und weitere Sachen.

Insofern sind diese Themen bereits verbindlich implementiert. Alles in allem werden die meisten Ihrer Forderungen längst erfüllt, werden von bestehenden Einrichtungen abgedeckt oder sind tägliche Praxis und das wissen Sie auch. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, ich weiß nicht, warum Sie in aller Öffentlichkeit das Amt unserer Kultursenatorin beschmutzen wollen. Ist Ihnen entgangen, dass wir im Kultursektor einen Scherbenhaufen und Altlasten von Ihnen übernommen haben? Ihre ehemalige Kultursenatorin war auch keine Heilige. Aber vielleicht muss man bei Ihnen mit den Wölfen heulen.

Hier wird ein Kulturkrieg auf dem Rücken einer Unschuldigen ausgetragen, gemeint ist aber die Antipathie gegen den Mitte-Rechts-Senat. Unsere Kultursenatorin soll dies jetzt ausbaden.

Der Senat hat doch aufgrund eines total blödsinnigen Vertrages mit den Kammerspielen die Karten aus der Hand gegeben.

Wir müssen jetzt zusehen, was man uns vorsetzt. Wenn ein Intendant seine Forderung für die Zukunft zu hoch schraubt, kann man angesichts leerer Kassen irgendwann nicht mehr mithalten. Die Besetzung des Intendanten des Schauspielhauses geht ebenfalls zu Ihren Lasten. Dass in der laufenden Spielzeit nichts Umwerfendes rübergekommen ist, können Sie unserer Senatorin nicht anlasten. Es ist schade, dass Herr Metzmacher geht. Aber eine Forderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro in den Raum zu stellen, obwohl die Kassen leer sind, ist doch paradox. Die Senatorin – auch Karl-Heinz Ehlers – hat angesprochen, dass wir über 2005 nichts versprechen können.

Meine Damen und Herren von Rotgrün! Dieses Fiasko haben Sie uns hinterlassen. Wo bleibt Ihre sachliche Kritik? Ihre Äußerungen sind doch unqualifiziert.

Frau Senatorin Horáková ist offen für innovative Ideen. Aber wenn sie zum Beispiel bei meiner Idee von einer Ausstellung über die Terrakotta-Armee auf der Moorweide gebremst wird, indem die rotgrün regierten Bezirke einfach sagen, dass aufgrund einer Verordnung aus dem Jahre 1972 diese Fläche von 10 000 Quadratmetern für Demonstrationen freigehalten werden müsse, dann kann ich darüber nur lachen. Wenn man in rotgrün regierten Bezirken einfach sagt, für diese Terrakotta-Armee gebe es keinen Standort und die Kulturbehörde müsse einen anderen suchen, dann muss man evozieren und die Verhinderungspolitik unterbinden. – Danke.

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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hat mit der „Konzeption wirksamer Drogenpolitik in Hamburg“ die Grundlage einer neuen Drogenund Drogenhilfepolitik formuliert. Auf dieser Grundlage haben wir bisher schon Verfahrensweisen und Zielrichtung der Drogenpolitik in dieser Stadt geändert und wir werden damit fortfahren.

Unser erklärtes Ziel war einerseits, den Drogenkonsum und den Drogenhandel in Hamburg deutlich und sichtbar einzuschränken und andererseits den Drogensüchtigen einen Weg aus der Sucht heraus zu ermöglichen. Wir hatten und haben den festen Willen zur Veränderung und dokumentieren diesen Willen zur Veränderung mit dieser Konzeption. Damit unterscheidet sich unsere Politik fundamental von der Drogenpolitik der Vorgängersenate,

denn Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, hatten sich mit den Zuständen abgefunden. Sie hatten sich abgefunden mit einer ungeheuer großen offenen Drogenszene mitten im Herzen unserer Stadt und den Belästigungen, die diese offene Drogenszene für den Menschen gebracht hat. Sie hatten sich abgefunden mit einer fortschreitenden Verelendung der Süchtigen und einer Verslumung des Stadtteils St. Georg durch Beschaffungskriminalität und Drogenprostitution. Sie hatten sich damit abgefunden, dass in dieser Stadt immer häufiger nur noch akzeptierende Drogenarbeit stattgefunden hat, bei der den Süchtigen zwar ein Leben mit ihrer Sucht ermöglicht werden soll, die ihnen aber keine Perspektive zum Ausstieg ermöglicht, nämlich eine Perspektive für ein drogenfreies Leben. Und Sie hatten sich mit einem ungestört blühenden Drogenmarkt abgefunden, der Hamburg zu einem Anziehungspunkt für viele Dealer gemacht hat. Diese Dealer wussten genau, dass Sie hier mit Samthandschuhen angefasst und schlimmstenfalls irgendwann einmal in ihre Heimatländer abgeschoben würden, natürlich nur unter der Voraussetzung, dass man das Herkunftsland überhaupt ermitteln könnte.