Protokoll der Sitzung vom 28.01.2004

Wer stimmt Ziffer 1 der Ausschussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.

Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.

Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 17/3764: Bericht des Umweltausschusses zum Thema Umweltpartnerschaft: Mehr für die Umwelt rausholen.

[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 17/2539: Umweltpartnerschaft: Mehr für die Umwelt rausholen (SPD-Antrag) – Drucksache 17/3764 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 17/3765: Bericht des Umweltausschusses zum Thema Schutz, Pflege und Engagement für unsere Bäume in Hamburg stärken.

[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 17/2714: Schutz, Pflege und Engagement für unsere Bäume in Hamburg stärken (SPD-Antrag) – Drucksache 17/3765 –]

Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist bei einer Reihe von Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.

Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.

Wer stimmt Ziffer 3 der Ausschussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 17/3766: Bericht des Umweltausschusses zum Thema Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft für Hamburgs öffentliche Bauten – Fortentwicklung des Hamburger Engagements statt Aufweichung der Kriterien.

[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 17/2880: Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft für Hamburgs öffentliche Bauten – Fortentwicklung des Hamburger Engagements statt Aufweichung der Kriterien (GAL- Antrag) – Drucksache 17/3766 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 17/4023: Bericht des Umweltausschusses über das Elfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes.

[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 17/3137: Elftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes (Senatsvorlage) – Drucksache 17/4023 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Elfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 17/3796: Bericht des Sozialausschusses zum Thema Beschilderung für sehbehinderte Menschen im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr verbessern.

[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 17/3310: Beschilderung für sehbehinderte Menschen im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verbessern (Antrag der SPD) – Drucksache 17/3796 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 17/3961: Bericht des Sozialausschusses zum Thema familienfreundliche Arbeitsbedingungen.

[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 17/3210: Familienfreundliche Arbeitsbedingungen (Antrag der SPD) – Drucksache 17/3961 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 17/3807: Bericht des Kulturausschusses zum Thema Durchführung einer Untersuchung über die Struktur der Theaterbesucher.

[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 17/2693: Durchführung einer Untersuchung über die Struktur der Theaterbesucher (SPD-Antrag) – Drucksache 17/3807 –]

Wer schließt sich dem ersten Punkt der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Wer stimmt dem zweiten Punkt der Empfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich ebenfalls so beschlossen.

Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 17/3926: Bericht des Innenausschusses zum Thema Polizeiausbildung.

[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 17/599: Polizeiausbildung (GAL-Antrag) – Drucksache 17/3926 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 17/3999: Bericht des Kontrollgremiums nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz zur Unterrichtung der Bürgerschaft über die in den Jahren 1999 bis 2002 durchgeführten Maßnahmen akustischer Wohnraumüberwachung.

[Bericht des Kontrollgremiums nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz über die Drucksache 17/2432: Unterrichtung der Bürgerschaft über die in den Jahren 1999 bis 2002 durchgeführten Maßnahmen akustischer Wohnraumüberwachung (Senatsvorlage) – Drucksache 17/3999 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 17/4142 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD zur Drucksache 17/3999: Bericht des Kontrollgremiums nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz über die Drucksache 17/2432: Unterrichtung der Bürgerschaft über die in den Jahren 1999 bis 2002 durchgeführten Maßnahmen akustischer Wohnraumüberwachung (Senatsvorlage) – Drucksache 17/4142 –]

Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit 44 gegen 49 Stimmen abgelehnt worden.

Wir kommen zum Bericht des Kontrollgremiums. Wer möchte der Empfehlung des Gremiums folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 17/3659, Antrag der Koalitionsfraktionen: Hinweisschilder an Baustellen.

[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Hinweisschilder an Baustellen – Drucksache 17/3659 –]

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 17/3661, Antrag der Koalitionsfraktionen: Mehr Sicherheit durch mobile Geschwindigkeitsanzeigen in Tempo-30-Zonen.

[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Mehr Sicherheit durch mobile Geschwindigkeitsanzeigen in Tempo-30-Zonen – Drucksache 17/3661 –]

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 17/3662, Neufassung, Antrag der Koalitionsfraktionen: Hamburgs Sporthallen optimal nutzen.

[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Hamburgs Sporthallen optimal nutzen – Drucksache 17/3662 (Neufassung) –]

Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 17/4036, gemeinsamer Antrag aller sechs Fraktionen: Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.