in puncto Entbürokratisierung nicht gerade erfolgreich war. Es gibt zwei Kleine Anfragen, eine von Frau Hilgers und eine von mir; die von Frau Hilgers ist etwas aktueller. Um die Anzahl der Gesetze als Indikator zu nehmen, wie viele Gesetze und Verordnungen und Verwaltungsvorschriften seit dem Regierungswechsel neu in Kraft getreten sind: Es sind 13 Gesetze und 52 Rechtsverordnungen – 35 sind auch außer Kraft getreten –, aber immerhin netto noch ein ordentliches Plus und an Verwaltungsvorschriften haben wir 150 mehr. In meiner Anfrage konnte der Senat keine Antwort geben, wie viele Verwaltungsvorschriften es denn überhaupt in Hamburg gibt, weil er das nicht wusste. Innerhalb einer Woche war es nicht herauszufinden, wie viele Verwaltungsvorschriften in Hamburg existieren, und Sie haben noch einmal ordentlich welche draufgepackt, nämlich knapp 150.
(Dr. Michael Freytag CDU: Die sind 44 Jahre alt! – Gegenruf von Dr. Andrea Hilgers SPD: Zuhören, Herr Freytag!)
Ich betone: seit 12. November 2001 150 neue Verwaltungsvorschriften. Da können Sie noch so viel dazwischenkrähen, wie Sie mögen, deswegen hat dieser Senat nichts erreicht.
Zwei Dinge hat er allerdings erreicht, das habe ich vergessen. Er hat einen neuen Arbeitskreis in der Justizbehörde gegründet, also eine Bürokratie zur Entbürokratisierung, und bei Herrn Peiner gab es im Februar einmal eine Hotline, habe ich meinen Unterlagen entnommen. Das ist auch etwas, was der Senat immer macht, wenn er irgendwo eine Idee hat, erst einmal eine Hotline zu schalten. Das ist alles, was Sie bisher an konkreten Ergebnissen vorweisen können, und das ist herzlich wenig, Herr Dr. Freytag.
Zu den beiden Anträgen in concreto. Zum Antrag mit dem Haltbarkeitsdatum für Gesetze ist natürlich der Punkt, den Herr Frühauf genannt hat, richtig, dass es in der Tat ein Problem ist, dass man möglicherweise bei guten und bewährten Gesetzen Bürokratie unnötigerweise wieder in Gang setzt. Dennoch ist diese Idee nicht abwegig, man muss sie diskutieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung, also Rotgrün, in diesem Jahr bereits einen entsprechenden Beschluss getroffen hat.
Hinsichtlich der Genehmigungsfiktionen ist das sicherlich nur ein einziges Instrument von vielen, das man zur Entbürokratisierung einsetzen könnte. Gucken Sie sich den rechtspolitischen Antrag der GAL-Fraktion vom Dezember ruhig noch einmal an. Da haben wir ein bisschen mehr an Substanz vorgelegt als nur ein einziges Instrument, nämlich die Ausstattung von Genehmigungsfristen mit Genehmigungsfiktionen. Ich glaube auch nicht, dass das wirklich der beste Punkt ist, denn wir haben im Lan
desrecht, gerade was die für die Wirtschaft ärgerlichen Punkte angeht, nämlich Gaststättenrecht, Gewerberecht, schlicht nicht die Kompetenz, solche Genehmigungsfiktionen einzuführen. Von daher müssen wir da noch einmal nacharbeiten.
Einen weiteren Punkt, den ich bei einer breiteren Diskussion, die wir im Ausschuss führen sollten, in den Mittelpunkt stellen möchte, ist die Frage der Rechtsvereinfachung. Es ist nicht so, dass alle Gesetze – auch wenn wir in einigen Fällen zu viele haben – schlicht sinnlos wären. Aber es gibt die Möglichkeit, aus fünf Gesetzen vielleicht eins zu machen, das deutlich schlanker ist. Es gab auf Bundesebene die Diskussion um das Umweltgesetzbuch, was leider gescheitert ist. Hier sollte ein einziges Gesetzbuch mit wenigen Seiten aus ungefähr 50 Gesetzen gemacht werden. Das wären für Hamburg auch Möglichkeiten, wo wir entschlacken könnten, in der Substanz aber politische Steuerungsmöglichkeiten behielten und wo der Wirtschaft trotzdem mit gedient wäre, weil hier einfach der Vorschriftendschungel gelichtet würde.
Mein Vorschlag: Wir reden im Ausschuss darüber, arbeiten noch einmal nach und in der nächsten Legislaturperiode sollte dann ein richtiges, umfassendes Paket geschnürt werden.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Vereinfachung von Gesetzen, Abbau von Überregulierungen, Verkürzung von Genehmigungszeiten, begrenzte Gültigkeitszeit von Gesetzen sind Maßnahmen, die die Ronald-SchillFraktion unterstützt. Wer am Montagabend in der ARD die Beispiele der Überregulierung in Deutschland gesehen hat, der weiß, welchen Handlungsbedarf wir haben, und die Beispiele aus ganz Deutschland sind natürlich auch auf Hamburg übertragbar. Ich behaupte sogar, dass es nach 44 Jahren SPD-Herrschaft in Hamburg noch viel schlimmer ist. Die SPD und erst recht Sie von der GAL sind ja bekannt dafür, dass Sie sich an Unmengen von Regeln und Gesetzen erfreuen.
Welche Auswirkung die Regulierungswut auf unsere Wirtschaft gerade bei den kleineren und mittleren Unternehmen hat, ist allseits bekannt.
Weniger Gesetze bedeutet mehr Luft zum Atmen für die Unternehmen. Kürzere Genehmigungszeiten bedeuten mehr Investition und deswegen mehr Chancen auf neue Arbeitsplätze. Wir, die Ronald-Schill-Fraktion, sind der Fürsprecher für weniger Regulierung, weniger Gesetze und schlankere Verwaltung. Wir sind auch der Fürsprecher für die Unterstützung der heimischen Wirtschaft und der Betriebe in der Hansestadt. Wir vergessen aber nicht, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben und den Turbo-Kapitalismus, wie er gerade von der FDP gefördert wird, in Hamburg und Deutschland nicht haben wollen. Der Gesetzgeber muss der Wirtschaft Schranken aufweisen, damit die Rechte der Arbeitnehmer geschützt wer
den. Auch die Umwelt genießt den Schutz der Allgemeinheit und darf nicht unter die Räder einer entfesselten Wirtschaft kommen.
Deswegen unterstützen wir grundsätzlich die Anträge zur Deregulierung. Wir möchten aber in Ruhe über die Konsequenzen der vorgetragenen Vorschläge diskutieren. Da hier Wirtschafts- und Rechtsfragen behandelt werden, halten wir eine Überweisung der beiden Anträge an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss für die richtige weitere Befassung mit dieser Thematik. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat können wir auch im Ausschuss turbomäßig noch einmal darüber reden. Herr Egloff, Sie haben ja Recht, wenn Sie sagen, wir müssten uns selber Gedanken machen, welche Gesetze und Verordnungen wir theoretisch hier vereinfachen oder ändern respektive ganz abschaffen könnten. Zu diesem Zwecke haben wir auch eine Große Anfrage gestellt, weil wir unter anderem einmal eine Auflistung haben wollten, welches denn Umsetzungen von EU-Recht sind, welches Umsetzungen von Bundesrecht sind und welche wir in Hamburg verändern oder abschaffen können. Sobald die Antwort auf die Große Anfrage vorliegt, werden Sie bestimmt noch ein paar nette Anträge von uns bekommen, weil wir das dann in der Tat selber tun werden.
Herr Frühauf schlägt vor, Verordnungen nicht zu überprüfen. Das passiert ja in vielen Fällen. Wir haben einen ganzen Haufen von Verordnungen, insbesondere im Wohnungs- und Baurecht, die eine Laufzeit von fünf Jahren haben und die wir regelmäßig verlängern müssen, damit sie nicht auslaufen, oder es respektive eben nachlassen. Es geht uns aber gerade darum, diese Evaluierungen stattfinden zu lassen, dass in der Tat noch einmal ausdrücklich begründet wird, ob diese Verordnung noch Sinn hat oder nicht, und genau aus diesem Grund haben wir diesen Antrag gestellt. Man könnte beide Anträge, da sie wirklich unproblematisch sind, da gebe ich Ihnen durchaus Recht, im Grunde genommen heute auch abstimmen, weil das, was gemacht werden soll, jetzt gemacht werden kann.
Noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Maaß. Es ist schon erstaunlich – ich freue mich immer, wenn wir Verbündete für diese Art des Ansinnens finden –, dass ausgerechnet von den Grünen das Wort der Deregulierung in den Mund genommen wird, wo Sie gerade dabei sind – wir haben den Antrag im Bauausschuss –, Rauchmelder in allen Räumen vorschreiben zu wollen und dann auch noch die Schornsteinfeger nachgucken lassen zu wollen. Das hat nun mit Deregulierung überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei der FDP – Christian Maaß GAL: Es sind Ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz, die das mit- beschlossen haben!)
Und wer den Verlauf dieser Debatte verfolgt hat – ich hoffe, dass das einige getan haben –, der möge sich von zwei Dingen verabschieden, erstens davon, dass die Grünen tatsächlich eine neue liberale Kraft in diesem Lande sein könnten
und zweitens auch von der Vorstellung, dass große Koalitionen in irgendeiner Art und Weise segensreich für dieses Land sein könnten. – Danke.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/4034 und 17/4035 federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 57, Antrag der SPD-Fraktion: Tariftreue durch ein Hamburgisches Vergabegesetz absichern.
[Antrag der Fraktion der SPD: Tariftreue durch ein Hamburgisches Vergabegesetz absichern – Drucksache 17/4030 (Neufassung) –]
Diesen Antrag möchte die CDU-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 27. November 2002 haben wir hier schon einmal über das Vergabegesetz zur Sicherung der Tariftreue diskutiert und dann abgestimmt. Die damaligen Koalitionsfraktionen lehnten nicht nur das Gesetz ab, sondern auch eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Damals wurde insbesondere von Frau Ahrons die Gesetzesablehnung hier begründet. Ich möchte einmal aus dem Protokoll der damaligen Sitzung zitieren, wo die Ausführungen von Frau Ahrons zusammengefasst waren in dem Satz:
„Alles in allem ist diese Gesetzesinitiative der SPD in höchstem Maße überflüssig, da sie zu keinerlei Vorteilen für die Hamburger Unternehmen führen würde.“
Meine Damen und Herren! Ich staunte nicht schlecht, als ich in der Zeitung „Nordhandwerk“ in der OktoberAusgabe von einer Veranstaltung am 16. September in der Handwerkskammer las. Und da heißt es dann: