Ich glaube, ich bin damit noch nicht ganz einverstanden, dass das schon geregelt sei. Man kann mich da überzeugen.
Das zweite Thema ist die Finanzierung. 15 Millionen Euro Stiftungsvermögen sind noch nicht zusammen. Es bildet aber einen wichtigen Grundlagenfaktor in der Finanzierung. Darüber werden wir im Haushaltsausschuss reden.
Einen dritten Punkt habe ich aber auch noch. Wir sind hier in der Situation, wo eine großartige private Sammlung auf dem Wege einer Stiftung ein öffentliches Museum wird. Ich verstehe sehr gut die Besorgnisse des Stifters, dass ihm das nicht auch entfremdet wird, aber ich habe ein Problem damit, wenn zum Beispiel in der vorgelegten Satzung steht:
Diese Satzung gibt dem Stifter alle Rechte sowieso in die Hand. Wenn aber dann noch reingeschrieben wird, er hat nicht nur das absolute Sagen, sondern er kann auch noch alle Regeln wieder über den Haufen werfen, wenn es ihm anders über die Leber läuft, wozu zum Beispiel auch gehört:
das ist Bestandteil der Satzung –, und wir sagen, der Stifter kann jederzeit alles wieder ändern. Ich finde, so
sehr müssen wir nicht in den Absolutismus zurück. Ich unterstelle das gar nicht Herrn Tamm. Er wird das nicht tun, das weiß ich auch, aber trotzdem, finde ich, müssen Rechtskonstruktionen her,
die gar nicht erst den Verdacht aufkommen lassen. Darum muss da nachgebessert werden und darüber muss geredet werden. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass der Konsens hier im Hause auch zementiert bleiben sollte. Ich glaube nicht, um bei dem Kollegen Herrn Dr. Maier zu beginnen, dass der Stifter Tamm stiften geht aus Hamburg, sonst hätte er sich nicht die Mühe mit dem Senat gemacht, so lange und intensiv darum zu verhandeln. Ich glaube auch, dass wir diese Sorge nicht haben müssen, obwohl Sie natürlich prinzipiell grundsätzlich Recht haben. Aber das kann man auch noch anders regeln, außer dass wir das jetzt hier in der Bürgerschaft dem Senat vorgeben. Ich glaube, die Botschaft ist angekommen und ich habe da in der Tat keine Sorge.
Der Erhalt der Sammlung Tamm für unsere Heimatstadt ist ein toller Erfolg. Die Sammlung ist ein Gewinn für die neue HafenCity und gibt uns etwas von dem maritimen Flair wieder, was manchmal zwischen den modernen Containeranlagen, die – Gott sei Dank – auch im Hafengebiet entstehen, vielleicht etwas zu kurz kommt. An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank, auch von der FDP-Fraktion, an Herrn Professor Tamm. Wir freuen uns, nicht nur über die Schiffsmodelle, sondern auch über das Stiftungsmodell, denn hier lebt einmal wieder mehr das auf, was in Hamburg eine gute Tradition hat, nicht das „Stiftengehen“, sondern Stiftungen gründen. Heute ist zum Beispiel hier im Rathaus, im großen Festsaal, die Nordmetallstiftung, immerhin mit einem privaten Stiftungsvolumen von 50 Millionen Euro, auf den Weg gebracht worden, also wieder ein großes, privat initiiertes Stiftungsmodell. Das hat Vorbildcharakter und wir wollen das auch unterstützen, wo immer es nur geht.
Die FDP-Fraktion hat hierzu einen Gesetzesentwurf eingebracht. Wir wollen ein neues hamburgisches Stiftungsgesetz. In elf Paragraphen haben wir dort Regelungen, die es den Gründern einfacher machen werden, eine Stiftung zu gründen, die zum Beispiel die Stiftungsaufsicht vereinfacht und die unser Hamburger Recht modernisiert und an die Bundesvorgaben anpasst.
Unser Stiftungsgesetz wird auf einer der nächsten Tagesordnungen stehen. Deswegen möchte ich hier auch nicht weiter darauf eingehen.
Die Sammlung Tamm soll auch nicht die einzige Stiftung in der HafenCity sein. Deswegen ist es auch gut, wenn wir in Sachen Stiftungsrecht ein wenig genauer draufschauen. Über das frühzeitige Bekenntnis zu Hamburg freuen wir uns jedenfalls sehr. Jetzt wird es mit den Detailverhandlungen weitergehen und wir gehen davon aus, dass eine belastungsfähige Kosten- und Ertragsrechnung auch von Sachverständigen überprüft wird. Für uns ist Voraussetzung, dass jeweils bei der Auskehrung der
Mittel sichergestellt ist, dass der Staat nicht in die Haftung genommen wird. Das ist ja auch das Wesen von PublicPrivate-Partnership. Beide Seiten halten sich an die Vereinbarungen. Das bedeutet, dass es über die hohen Investitionsmittel hinaus kein zusätzliches Geld von der Stadt gibt. Das sind wir – Herr Dr. Maier hat es eben angesprochen – unserer Hamburger Museumslandschaft und den Hamburger Finanzen schuldig. Wir sichern mit diesem neuen tollen Museum den maritimen Standort, ein Standort, der durch die Sammlung Tamm gestärkt und verschönt werden wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon großartig, was Menschen, die begeisterungsfähig sind, auf die Beine zu stellen vermögen. Professor Peter Tamm, ein Hamburger Bürger, der im Laufe seines Lebens ein kulturelles Werk, ein Opus von unschätzbarem Wert zusammengetragen hat, der nicht nur mit Sachverstand und Leidenschaft ein gewaltiges kulturelles Gut geschaffen hat, sondern auch heute noch sein Lebenswerk der Öffentlichkeit, den Menschen unserer Stadt insbesondere und auch weltweit zur Bereicherung zur Verfügung stellt. Es ist die weltweit größte Privatsammlung zur Schifffahrtsgeschichte. In der Tradition eines guten Hanseaten hat er entschieden, diese wertvolle Sammlung seiner Heimatstadt zu widmen, trotz großzügiger Angebote anderer Städte. Auch andere haben erkannt, welchen Mehrwert ein mit derartigen Schätzen ausgestattetes Museum für eine Stadt darstellt, zum Beispiel steigende Tourismuszahlen.
Hamburg hat einen enormen Zuwachs an Besuchern zu verzeichnen. Rund 5,5 Millionen Übernachtungen konnte das Hotelgewerbe im Jahr 2003 verzeichnen bei jährlich rund 2,8 Millionen Besuchern. Eine Attraktion wie das Schifffahrtsmuseum würde diese hohe Zahl noch um einiges toppen, wie Experten schätzen. Zusätzlich wird es zu einer Erweiterung des Dienstleistungsgewerbes kommen. Profitieren würde von dem Schifffahrtsmuseum eine beachtliche Zahl von Dienstleistern: Das Hotelgewerbe, die Gastronomie, die Fremdenverkehrsbranche, der öffentliche Nahverkehr, das Taxigewerbe, Dolmetscher und so weiter, um nur einige zu nennen. Kultur von so hohem Rang ist eine wirkungsvolle Arbeitsplatzsicherungs- und Beschaffungsmaßnahme.
Der Standort HafenCity erlebt zudem eine weitere Aufwertung wie bereits durch die Errichtung eines maritimen Kultur- und Erlebnisbausteins und einer neuen Konzerthalle auf dem Kaispeicher A. Dieses Schifffahrtsmuseum wird das gesamte Projekt HafenCity, an dem unsere Stadt seit Jahren erfolgreich plant und arbeitet, sinnvoll abrunden. Und wo könnte ein Schifffahrtsmuseum besser angesiedelt sein als in unserem auf internationaler Ebene traditions- und geschichtsreichen Hamburger Hafen. Hamburg steht damit im Mittelpunkt Europas. Man wird uns beneiden. Im Zeitalter der Globalisierung wird es sich im Internet weltweit darstellen und Interesse wecken, sodass auch Besucher aus anderen Erdteilen dieses Museum sehen wollen. Hamburg, das Tor zur Welt, zeigt damit weltweit Flagge. Trotz zahlreicher verlockender Alternativen hat sich Professor Peter Tamm treu für seine
und unsere Heimatstadt entschieden. Dafür gebührt ihm unser Dank und unsere volle Unterstützung. Hier sind die Zuwendungen von 30 Millionen Euro sinnvoll eingesetzt und nachvollziehbar. Freuen wir uns gemeinsam auf die Eröffnung am 15. August 2005. Mir wäre eine Woche später lieber gewesen, da habe ich Geburtstag. Jung und Alt werden in gemeinsamer Begeisterung durch das Museum gehen. Die Ronald-Schill-Fraktion stimmt der Überweisung an den Haushaltsausschuss zu. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war schon immer der Hafen, der für das traditionelle Bündnis zwischen Künstlern und Kaufleuten, zwischen Kultur und Kommerz, zwischen Geist und Geld eine ganz besondere Rolle spielte, insofern ein Bündnis, das Hamburgs Einzigartigkeit als maritime Metropole prägte und heute noch prägt.
Mit dem Projekt HafenCity hat sich Hamburg eine Perspektive geschaffen, die diese maritime Tradition ehrt, indem sie sie weiterführt und sie zugleich zukunftsweisend erneuert, denn die HafenCity bietet einmalige Chancen für die Wirtschaft und Kultur, die wir in der Konkurrenz mit anderen europäischen Städten dringend brauchen. Die HafenCity wird das Profil dieser Stadt stärken.
Natürlich gibt es bereits viele Einrichtungen, die unsere Vergangenheit dokumentieren und lebendig werden lassen. Das Museum für Hamburgische Geschichte, das Museum der Arbeit, die Rickmer Rickmers und natürlich zählt dazu auch Peter Tamms „Wissenschaftliches Institut für Schifffahrts- und Marinegeschichte“, ein Institut mit einer großartigen Sammlung. Allein die Quantität ist beeindruckend. Von der Qualität konnten wir uns in zahlreichen Sonderausstellungen überzeugen. Denken Sie an die Ausstellung „Piraten“, an „Lord Nelson“, die Ausstellung „Auf der Elbe nach Helgoland“ oder an die „art maritim“, die alljährlich mit der Hanseboot veranstaltet wird. Nun hat Professor Tamm seine wertvolle Sammlung in die „Peter Tamm sen. Stiftung“ eingebracht. Das bedeutet, er hat sie aus seinem Eigentum gegeben und damit die Voraussetzung für das Entstehen eines internationalen Museums geschaffen. Das ist eine überaus großzügige Geste und dafür sind wir Peter Tamm dankbar.
Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass der Kaispeicher B ein idealer Ort für das Museum ist, denn dieser Kaispeicher B, ein denkmalgeschütztes Gebäude, steht am Tor zur HafenCity, also dort, wo sich Hamburgs Geschichte und Zukunft, die Tradition und die Vision treffen, wo die Besucher, die in immer größerer Zahl in unsere Stadt kommen, das maritime Flair dieser Stadt suchen und erleben wollen. Die Planungen haben ergeben, Sie haben das gehört, dass für die Umwandlung dieses Speichers in ein Museum 30 Millionen Euro benötigt werden. Diese Investition unterstützen wir. Das ist der Anteil der Stadt. Mehr Geld wird es nicht geben. Im Übrigen ist der Wert der Sammlung ein Vielfacher.
Was die Betriebskosten betrifft, will die Tamm-Stiftung private Gelder in Höhe von 15 Millionen einwerben und aus den Zinsen einen Teil der Betriebskosten decken. Ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass laut der Stiftung
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der Ronald-Schill-Fraktion – Vize- präsident Farid Müller übernimmt den Vorsitz.)
Das ist vorbildlich. Das ist ein Beweis dafür, wie überzeugend diese Idee ist. Das ist gelungen, obwohl der Staat sich bis jetzt noch nicht verpflichtet hat und etliche andere Sponsoren auf dieses Zeichen warten.
Noch ein klärendes Wort zu den Betriebskosten. Die Stadt wird diese Kosten mit keinem Cent subventionieren. Das steht fest. Die nötigen Betriebsmittel müssen durch das Tamm-Museum allein erwirtschaftet werden. Sollte auf der Erlösseite ein Fehlbetrag entstehen, will die Stiftung ihn selbst decken, denn das ist ihr klares Ziel.
Meine Damen und Herren, lassen wir nicht zu, dass eine andere Stadt triumphiert und uns die Sammlung Peter Tamm wegschnappt. Das drohte bereits bei der Sammlung Gundlach. Das konnten wir im letzten Augenblick verhindern, indem wir das „Haus der Fotografie“ errichtet haben. Im Übrigen, seit dem Direktorenwechsel vor einem halben Jahr sind die Besucherzahlen um 18 Prozent gestiegen.
Ich will gern noch eines betonen. Es ist bereits gesagt worden, dass das Tamm-Museum eines der drei kulturellen Hochburgen der HafenCity sein wird, zusammen mit der Elbphilharmonie und mit dem Zentrum für maritime Erlebniswelt. Aber diese drei Hochburgen werden nicht einsam dastehen, sondern sie werden nur ein Teil einer hanseatischen Perlenkette von Galerien, Buch-Shops, Theatern und Antiquitätenläden sein, denn wir müssen verhindern, dass hier ein reines Arbeitsquartier entsteht, das nach Büroschluss leer und verwaist daliegt.
Unser Ziel ist es, die HafenCity als eine attraktive Kulturlandschaft und als eine Stadt mit einer lebendigen Nachbarschaft zu gestalten, die Wärme und Charme ausstrahlt.
Hamburg wächst auch kulturell. Die HafenCity stärkt Hamburgs Ruf als vitale, faszinierende Kulturmetropole und Hamburg hat nicht nur den Mut, sondern Hamburg ist auch wirtschaftlich stark genug, die 30 Millionen Euro für ein neues Museum aufzubringen. Also investieren wir gemeinsam, denn das ist eine Investition in die Zukunft. Was mich ganz besonders freut, ist die Tatsache, dass es möglich ist, dieses für Hamburg so wichtige Projekt parteiübergreifend zu realisieren. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)